Lügen und falsche Interpretationen

09.04.2012

Syrien: Kofi Annans Friedensmission vor dem Scheitern. Human Rights Watch beklagt Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten

Man kann sich, was Informationen aus Syrien betrifft, an der Beobachtung orientieren, die vom langjährigen und reputierten Oppositionellen Haytham al-Manna wiedergegeben wird: "Das Regime lügt und jetzt lügt auch die Opposition. Das Regime tötet Zivilisten und jetzt tötet auch die bewaffnete Opposition Zivilisten."

Kürzlich waren Fälle von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen auf Seiten von syrischen Rebellen bekannt geworden - angeprangert von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die heute einen Bericht über Exekutionen, die von der regulären syrischen Armee und Sicherheitskräften durchgeführt wurden, veröffentlicht (In Cold Blood). Laut einer vom Blogger Angry Arab weiterverbreiteten Meldung, sträubt sich jedoch der Syrische Nationalrat wie die Freie Syrische Armee solchen Vorwürfe zu untersuchen. Über den politischen Willen der anderen Seite - der syrischen Regierung -, Untersuchungen über die gegen sie erhobenen Vorwürfen solcher eklatanten Verstöße der Menschenrechte anzustellen, muss man sich keine Illusionen machen.

Die Situation im Land bleibt, so sieht es aus, düster, wahrscheinlich auf sehr lange Frist. Wie der Sprecher des Außenministeriums bekannt gab, will sich die Regierung nicht an die vom UN-Sondergesandten Kofi Annan proklamierte Vereinbarung halten, Truppen und schweres Geschütz aus Städten zurückzuziehen. Laut einer Meldungder offiziellen syrischen Nachrichtenagentur Sana äußert Makdessi, dass die syrische Regierung einer solchen Verpflichtung zum Rückzug gar nicht zugestimmt habe, da habe man Annans Erklärung "falsch interpretiert".

Für einen solchen Rückzug verlange man schriftliche Garantien von den bewaffneten Gruppen, wonach sie auf Gewalt verzichten und darüberhinaus Garantien von Seiten Katars, Saudi-Arabiens und der Türkei, dass diese Länder damit aufhören, die bewaffneten Gruppen finanziell zu unterstützen und "terroristische Gruppen" zu bewaffnen. Die Regierung berufe sich auf eine beim Treffen des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad von Annan gemachte Zusage, wonach Annans Mission zum Ziel habe, die syrische Souveränität zu bewahren und alle Gewalt zu stoppen. Das beinhalte die Entwaffnung der "bewaffneten Gruppen", um die staatliche Kontrolle über das ganze Territorium wiederherzustellen. Erst dann sei ein nationaler Dialog möglich.

Das Wunschdenken ist aus diesem Passus der offiziellen Nachricht sehr gut herauszulesen: Am liebsten wäre es der syrischen Führung, wenn man das Rad wieder zurückdrehen könnte und die Regierung wie früher die Kontrolle über das Land habe. Zum anderen versucht man, die Unruhe im Land allen auf "bewaffnete Gruppen" zurückzuführen. Das ist eine eingegrenzte und falsche Ansicht, Machterhaltungsideologie. Die übrigens nicht nur von westlichen Ländern mit strategischen Interessen am Regime Change oder arabischen Golfstaaten mit Interesse an der Absetzung des alewitischen Staatsoberhaupts bestritten wird, sondern auch von langjährigen syrischen Oppositionspolitikern wie Michel Kilo, der sicher keiner westlichen oder petroarabischen Agenda folgt. In seinem Brief an den Hisbullah-Führer Nasrallah differenziert Kilo:

I will accept the hypothesis that armed elements have used violence against our Syrian military since the beginning of the popular movement. But I cannot accept the claims that the movement was armed and planned from abroad; that the violent and far-reaching official response against gunmen who assassinated officer or soldiers was appropriate; or that there was no other recourse but to turn the machine of repression and violence against Syrian cities dwellers and villagers, dragging the army into bloody confrontations with the people, closing the door of politics and dialogue, and adopting a course that has proven lethal.

Kofi Annan hat nun die syrische Regierung erneut aufgefordert, sich an die Abmachungen zu halten, offensichtlich hat er eine solche aus den gesprächen mit Baschar al-Assad herausgehört:

I am shocked by recent reports of a surge in violence and atrocities in several towns and villages in Syria, resulting in alarming levels of casualties, refugees and displaced persons, in violation of assurances given to me.

Assads Regierung bestreitet die Abmachung und kann öffentlich mit ihrem Good Will zum inneren Frieden Reklame machen, während sie weiterhin mit großer Gewalt auf Kosten der Bevölkerung gegen die Opposition vorgeht. Damit hat auch die Freie Syrische Armee und alle, die die Milizen, die unter diesem Namen agieren, stützen, weiter Grund, den bewaffneten Widerstand zur Notwendigkeit zu erklären. Das sind bittere Aussichten.

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