Ringier im Kampf gegen die Piraten und die "toxischen Kräfte" des Internet

10.04.2012

Das Urheberrecht, Verlage im Todeskampf und ihre nützlichen Idioten

Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924) verspottete die "Kapitalisten": Sie würden den Revolutionären auch noch den Strick verkaufen, an dem sie später aufgeknüpft würden und bezeichnete sie als "nützliche Idioten".

Als nützlich erweisen sich derzeit die Drehbuchautoren des Tatort für die Verwertungsindustrie - in einem Offenen Brief an Grüne, Piraten, Linke und die "liebe Netzgemeinde" kommen sie zu dem Schluss:

Vor allen Dingen sollten die Netzpolitiker aller Parteien die Finger von den Schutzfristen lassen, und bitte nicht jede Missbrauchskontrolle bei Providern und Usern gleich als den definitiven Untergang des Abendlandes anprangern: Bei der Suche nach Schwarzfahrern und Steuerhinterziehern zum Beispiel, müssen sich die Bürger auch einige Einschränkungen ihrer Rechte gefallen lassen.

Das ist Wasser auf die Mühlen der Verlage, die sich aktuell für ein Leistungsschutzrecht einsetzen. Der FDP-Politiker Jimmy Schulz meint, dies könne dazu führen, dass jeder Nutzer künftig überlegen müsse, was er noch zitieren und verlinken dürfe und was nicht.

Wie nützlich die Verlage die Aktion der Tatort-Schreiber fanden, beweist das Handelsblatt: Die Düsseldorfer Wirtschafts- und Finanzzeitung hat gleich 160 Kreative gefunden, die sich vor den Karren der Verlage spannen ließen (Handelsblatt provoziert mit Satire "Mein Kopf gehört mir").

Wie bereits berichtet ("Die Piraten sind die Lobbypartei toxischer Kräfte"), sorgt man sich auch im Verlagshaus Ringier ums Urheberrecht - so tönte dessen Chefpublizist Frank A. Meyer:

Wenn wir bedenken, was für wirtschaftliche, monopolistische, hochgefährliche, wirklich toxische Kräfte hinter der ganzen IT-Geschichte, hinter den ganzen modernen Medien stehen - nehmen Sie Google: Das ist eine Ungeheuerlichkeit, was sich Google erlaubt mit dem Urheberrecht, mit der Vermarktung von Daten; nehmen Sie Facebook - eine ganz schlimme Sache! […] Da sind Dinge im Gang - rein kommerziell!

In höchster Erregung schimpft Meyer weiter:

Man könnte sogar sagen, keine andere Partei ist so sehr eine Lobbypartei mächtigster - und zwar globaler! - mächtigster wirtschaftlicher Interessen wie die Piraten.

Einmal mehr zielt Meyer damit auf Google und Facebook. Die Piraten - die "Fünfte Kolonne" von Google und Facebook? Das halte ich für eine gewagte These. Tatsächlich beschäftigen sich die Piraten recht kritisch mit den Konzernen - etwa mit Facebook und seiner Datensammlung sowie mit Google und seinen Diensten wie Street View oder der Gefahr einer Zensur durch den Suchmaschinenriesen. Und sie weisen auf eine Firma hin, die angeblich gemeinsam von Google und dem US-Geheimdienst CIA betrieben werden soll.

Die Wirklichkeit bei Ringier

Neugierig macht mich Meyer allerdings mit seinem Ärger über die kommerziellen Absichten der digitalen Wirtschaft. Handelt es sich womöglich bei Ringier um eine Sozialhilfeeinrichtung, deren Mitarbeiter sich täglich an Ambrosia delektieren dürfen? - Ein Blick in die Corporate Responsibility des Konzerns könnte jedenfalls darauf schließen lassen, dass zumindest Milch und Honig für Alle frei verfügbar sind: "Nachhaltigkeit", "Umwelt", "Gesellschaft" - die Seite strotzt nur so vor sozialer Rhetorik!

Die Hoffnung auf eine bessere Welt in den Schweizer Bergen stirbt schnell: Ringier scheut sich nicht, sogar mit den verhassten "toxischen Kräften" selbst ins Bett zu steigen: Seine Mitarbeiter werden gar verpflichtet, zahlreiche Google-Werkzeuge zu nutzen. Beim Einsatz von Google Analytics scheint Ringier die Lizenzbedingungen von Google übersehen zu haben - die verlangen nämlich einen ausdrücklichen Hinweis auf die Verwendung des Analysewerkzeugs durch den Seitenbetreiber. So schreibt Google unter anderem vor:

Auch werden Sie alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Aufmerksamkeit der Nutzer Ihrer Website auf eine Erklärung zu lenken, die in allen wesentlichen Teilen wie folgt lautet:

'Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen.

Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren [Link hier einfügen. Der aktuelle Link ist http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Ringier.ch informiert in seiner Datenschutzerklärung aber lediglich:

Webanalyse

Für die Webstatistik und die laufende Verbesserung des Online-Angebots verwendet Ringier Analysetools verschiedener Toolanbieter (im Folgenden "Toolanbieter").

Die Analysetools verwenden Cookies. Die durch die Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden an einen Server des betreffenden Toolanbieters übertragen und dort gespeichert. Dieser Server kann sich ausserhalb der Schweiz befinden.

Die Toolanbieter werden diese Informationen benutzen, um die Nutzung dieser Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für Ringier zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch werden sie diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag der Toolanbieter verarbeiten.

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Ringier übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für jegliche Datenverarbeitung durch die verschiedenen Toolanbieter.

Auch mit dem anderen Dämon namens Facebook treibt Ringier munter Geschäfte: Der Konzern belässt es aber nicht bei einer schlichten Fanseite, nein, die Ringier-Journalistenschüler werden offenbar außerdem vergattert, regelmäßig Nachrichten im Reich des bösen Mark Zuckerberg zu veröffentlichen.

Und schließlich hat der Schweizer Presserat 2010 eine Beschwerde über den Medienriesen teilweise "gutgeheißen": Das Ringier-Blatt "Blick" soll den Namen eines Fußballers veröffentlicht haben, der in einem Wettskandal verwickelt war. Ungeklärt blieb dabei, ob sich das Blatt mit einer fingierten Freundschaftsanfrage unberechtigt Zutritt zur Facebook-Seite des Fußballers verschafft hat.

Statt Ambrosia hat der Verlag auch für die Mitarbeiter eher Saures übrig. Das Schweizer Medienmagazin Klartext berichtet:

Im Hinblick darauf führten die Ringier-Verantwortlichen schon 1994 - nach der Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) durch die Verleger - im Standard-Vertrag für JournalistInnen und RedaktorInnen in der Rubrik "Urheberrecht und Weiterverwertung" diesen Passus ein: "Der Mitarbeiter tritt dem Verlag folgende Nutzungsrechte an den Text- und Bildbeiträgen ab, die er in Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten produziert hat: Das Recht auf Weiterverwertung innerhalb und ausserhalb der Ringier-Gruppe, das Recht auf Nachdruck und Übersetzung sowie das Recht auf Veröffentlichung in anderer Form wie z. B. Buch, Film, Radio und TV. Das Eigentum an Manuskripten und Bildträgern geht mit der Ablieferung an den Verlag über." Die generelle Übertragung der Nutzungsrechte werde "als Bestandteil des vereinbarten Lohns angemessen berücksichtigt und abgegolten", ist in dem Vertrag weiter festgehalten. Höhere Gehälter als anderswo in der Branche bezögen sie nicht, stellen Ringier-Leute jedoch einhellig fest.

Ob die Praktiken des Konzerns mit seiner selbstverordneten "Corporate Responsibility" zu vereinbaren sind, soll der Verleger selbst beantworten. Zumindest wirtschaftlich haben die Methoden bislang keinen durchschlagenden Erfolg gebracht: Der Daten- und Risikoanalysespezialist Deltavista hat "aufgrund aktueller Informationen […] am 01.02.2012 die Bonität der Firma Ringier AG neu" beurteilt. Der Schweizer "Sonntag" stellte bereits eine Woche später den Ringier-Mitarbeitern eine weitere Sparrunde in Aussicht, am Gründonnerstag wurde still und heimlich der Vorstandschef ausgetauscht.

Und gleichzeitig spricht der Ringier-Statthalter in Berlin von "toxischen Kräften", entwickelt Theorien über eine Verschwörung zwischen Piraten und Internet-Milliardären. Ein Ertrinkender im Todeskampf. Wie erbärmlich.

Es ist mir jedenfalls schleierhaft, wieso sich die Tatort-Schreiber aufgerufen fühlen, ein bereits totes Geschäftsmodell noch künstlich zu beatmen. Stattdessen könnten sie sich nützlich machen, indem sie zusammen mit der "lieben Netzgemeinde" über ein zeitgemäßes Vergütungsmodell nachdenken, das es ihnen tatsächlich ermöglicht, von ihrer Arbeit zu leben.

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