Polnische Polizei steigt aus INDECT aus

16.04.2012

Das polnische Innenministerium will stattdessen mehr auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der "Polnischen Plattform für Heimatschutz" setzen. Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball

INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die "Polnische Plattform für Heimatschutz" eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von "verdächtigem Verhalten", Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern.

Aus einer Selbstdarstellung von INDECT

INDECT steht für "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment" und ist das wohl am heftigsten kritisierte Forschungsvorhaben der Europäischen Union.

Das verwundert wenig: INDECT will ein eine Plattform entwickeln, die Polizeien und Geheimdienste in der automatisierten Verfolgung von Straftaten unterstützt. Die zehn verschiedenen "Work Packages" beforschen etwa das Aufspüren von "verdächtigem Verhalten", den Einsatz von Drohnen, die Beobachtung des Internet, die Sammlung von Multimedia-Inhalten, die intelligente Verarbeitung aller Informationen sowie den Austausch der Daten (Allround-System für europäische Homeland Security).

Das fünfjährige Vorhaben mit einem Budget von fast 15 Millionen Euro steht unter der Leitung des Professors Andrej Dziech von der "AGH University of Science and Technology" in Krakau. Seine Spezialität liegt in der Verarbeitung großer Datenmengen und dem sogenannten "Watermarking". Die technische Universität Gdansk übernimmt in INDECT die Forschung zur automatisierten Mustererkennung, die Fachhochschule Technikum Wien bringt 3D-Kameras ein. Die technische Universität in Poznan forscht in INDECT an den fliegenden Kameras.

Auch Sicherheitsbehörden sind beteiligt: Die polnische Polizei definierte zu Beginn des Projekts "Bedrohungen", während zwei irische Polizisten sogar im obskuren "Ethikrat" Platz nehmen dürfen. Beide werden mit Ergebnissen versorgt, während nur der polnischen Polizei die Nutzung zu Tests vorbehalten blieb. Die Beamten erwarten die Entwicklung eines fertigen Prototyps, der sowohl hoch entwickelt als auch billig sein soll.

Drohnen gegen Aufstände

Zu den 17 Partnern gehören neben den deutschen Firmen INNOTEC DATA und PSI Transcom auch die Bergische Universität in Wuppertal. Während PSI Anwendungen zur Audio- und Videodatenverarbeitung beisteuert, stellt INNOTEC DATA eine fliegende Kamera zur Verfügung. Ausweislich einer Projektvorstellung des INDECT-Mitarbeiters Michael Grega wird untersucht, inwiefern diese Drohnen bei Aufständen eingesetzt werden könnten.

Vermutlich handelt es sich bei den Geräten von INNOTEC DATA um den Flugroboter "Guard S", das Ergebnis einer Kooperation mit dem Oldenburger Informatikinstitut Offis e.V. Der dort entwickelte Quadrokopter wurde 2010 auf der Waffenmesse "International Security National Resilience Exhibition" in Abu Dhabi präsentiert. Zwar sind mit Kameras bestückte Drohnen inzwischen keine Neuheit mehr. INNOTEC DATA verspricht jedoch mit dem Produkt "World Wide Video" eine Übertragung der aufgenommen Video- und Audiosignalen in DVD-Qualität über ein normales Handy-Netz.

Von Beginn an haben die INDECT-Macher die Einzelheiten des Projekts mit einer geheimnisvollen Aura umgeben. Nachdem die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage Unkenntnis demonstrierte, richtete der linke Abgeordnete Andrej Hunko einen Offenen Brief an die Verantwortlichen. Der blieb jedoch bis heute unbeantwortet. Stattdessen verwies INDECT darauf, dass Kritiker sich jederzeit auf der vom Projekt jährlich veranstalteten Fachmesse "Multimedia Communications, Services and Security" informieren sollten. Dort werden die Projektergebnisse zusammengetragen und unter internationaler Beteiligung diskutiert. Dieses Jahr findet die Veranstaltung Anfang Juni statt. An der inhaltlichen Vorbereitung sind auch die deutschen Projektpartner beteiligt.

Drohne aus dem Projekt der Universität Poznan. Selbstdarstellung von INDECT

Regelmäßig wird INDECT auf ähnlichen Messen und Konferenzen präsentiert. Für besondere Forschungsergebnisse hatte die AGH-Universität den zweiten Preis der "SUPERMODERN 2011" gewonnen. Der Preis wurde auf der Technik-Leistungsschau EUROPOLTECH vergeben. Gelobt wurde die Nützlichkeit des Projekts für Soldaten und Polizisten.

Massenproteste wie bei ACTA?

Jetzt soll die polnische Polizei auf Geheiß des Innenministeriums aus dem EU-Projekt INDECT aussteigen, nachdem Netzaktivisten das System wegen dessen "totaler Überwachung" kritisieren. So jedenfalls erklärte es eine Sprecherin des Innenministers Jacek Cichocki der Zeitung Gazeta Wyborcza. Die Entscheidung sei nach einem Gespräch mit dem Polizeikommandanten Markiem Działoszyńskim gefallen. Derart hatte sich zuvor auch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) über INDECT geäußert.

Die an INDECT beteiligten Wissenschaftler gaben sich über Wochenende enttäuscht und kündigten für heute eine Pressekonfrenz an. Die nationalkonservative Abgeordnete Barbara Bubula argwöhnt, dass der Schritt des Innenministers als Reaktion auf eine Eingabe von ihr erfolgte. In Tageszeitungen wird angenommen, dass sich bei der weiteren Beteiligung Polens an INDECT Proteste gegen das Projekt rühren könnten, wie sie kürzlich zum ACTA-Abkommen auf die Straße getragen wurden. Doch wieso sollte dieser Schritt erst jetzt erfolgen?

Es handelt sich wie vom BKA vielmehr um einen öffentlichkeitswirksamen Schachzug, denn sowohl die deutsche als auch die polnische Polizei sind an ähnlichen, nationalen Forschungsvorhaben beteiligt (Die Großen Brüder von INDECT). Entsprechend fügt die Sprecherin des Innenministeriums hinzu, Polen verfüge "über ausreichende Mittel zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung".

Ziele von INDECT

"Polnische Plattform für Heimatschutz"

Gemeint ist vermutlich die zivil-militärische Polnische Plattform für Heimatschutz (PPBW), die auch die Initiative für INDECT lanciert hatte. Die PPBW stellt zahlreiche digitale Werkzeuge zur Unterstützung von Sicherheitsbehörden bereit. In ihr sind neben der Polizei auch die Staatsanwaltschaft, der Geheimdienst und die Gefängnisverwaltung organisiert.

Wissenschaftliche Forschung und Expertise werden von zivilen und militärischen Universitäten in Warschau, Bialystok und Poznan übernommen. Letztere beforscht unter anderem die Integration eines Großrechners zur Verarbeitung der immensen polizeilichen Datenmengen (Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer). Die an INDECT beteiligten Hochschulen "AGH University of Science and Technology" und "Gdansk University of Technology" sind ebenfalls mit von der Partie. Auf der Webseite der "Polnischen Plattform für Heimatschutz" wird kommentiert, INDECT sei ohnehin lediglich die Fortführung von bereits dort entwickelten Projekten, die man gern den internationalen Partnern vorstellt.

In Krakau entwickelt der auch bei INDECT umtriebige Wissenschaftler Andrzej Czyżewski ein System zur Identifizierung und Verfolgung von Bedrohungen, das an Schulen ebenso wie zum Aufspüren von "Terrorismus" eingesetzt werden soll. Per Mustererkennung soll die Anwendung beispielsweise in der Lage sein, Menschenmengen oder das Geräusch eines zerbrechenden Fensters zu erkennen. Das Projekt geht sogar über die Leistungsmerkmale von INDECT hinaus: Auch Videodaten, Signale von Bewegungsmeldern, RFID oder anderen biometrischen Sensoren werden verarbeitet.

Ein anderes Vorhaben will Informationen aus anderen Quellen bereitstellen, darunter aus Polizeidatenbanken, von Telefonprovidern oder aus dem Internet. Auch die Observation verdächtiger Personen oder Fahrzeuge mittels GPS-Spionagewerkzeugen könnte integriert werden. In der weiteren Beschreibung von Projekten der "Polnischen Plattform für Heimatschutz" finden sich unbemannte Flugzeuge für Belange der inneren Sicherheit ebenso wie der Einsatz neuer Hardware, um die immensen Datenmengen überhaupt verarbeiten und transportieren zu können.

Medien und Aktivisten lancieren Falschinformationen

Zwar hatte Andrzej Czyżewski bei der offiziellen Vorstellung von INDECT großspurig behauptet, das System könnte bei der Fußballeuropameisterschaft der Männer 2012 zum Einsatz kommen. Entsprechende Gerüchte hielten sich hartnäckig, wurden aber unter anderem von der EU-Kommission zerstreut.

Zwar sei demnach vom Innenministerium die Genehmigung erteilt worden, in der Baltic Arena in Gdansk Tests durchzuführen. Neben einer "Partnerschaft mit dem Polizeiüberwachungszentrum in Warschau" habe auch die Polizeizentrale und der Flughafen Rebiechowo in Gdansk Tests genehmigt. Pläne, während der EURO 2012 Tests durchzuführen, gebe es jedoch nicht. Zudem müsste bei allen Probeläufen das schriftliche Einverständnis der überwachten Personen eingeholt werden.

Trotzdem hatte der Düsseldorfer Europaabgeordnete Alexander Alvaro im Winter das Gerücht aufgewärmt, INDECT käme im Sommer zum Einsatz. Mit neuen Informationen untermauerte der FDP-Abgeordnete seine Behauptung nicht. Den INDECT-Machern fiel es daraufhin leicht, die Meldung zu kontern: "Es gibt keine Pläne, innerhalb von INDECT entwickelte Werkzeuge bei der Fußballmeisterschaft in der Ukraine oder Polen zu testen", kolportierte die Projektwebseite (Dementi von INDECT).

Dessen ungeachtet wiederholte das Nachrichtenmagazin Focus die unbelegte Behauptung erneut, wiederum ohne die Nennung neuer Quellen. Dutzende Zeitungen und Magazine übernahmen die Nachricht unkritisch und verzichteten auf eigene Recherche.

Doch auch in der gut gemeinten, kritischen Berichterstattung von Netzaktivisten wird immer wieder mit Falschinformationen hantiert. So hatte das "Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V." (FifF) im Rahmen seiner INDECT-Kampagne vorletztes Jahr einen Vortrag auf dem 27. Jahreskongress des Chaos Computer Clubs gehalten. Dort wurde unter anderem behauptet, INDECT würde Informationen aus dem Schengener Informationssystem, überwachten Finanztransaktionen oder Passagierdatenbanken zusammentragen und der Grenzschutzagentur Frontex zuarbeiten. Zudem würden Daten aus der Funkzellenauswertung oder von Satellitenkameras verarbeitet.

Derart dämonisiert fiel es INDECT nicht schwer, die Meldungen zu widerlegen. Hierfür enterte der Projektmitarbeiter Jan Derkacz zunächst das Podium und verbreitete eine Gegendarstellung später als Mail. Die Kampagne des FifF verschwand daraufhin leider in der Bedeutungslosigkeit.

INDECT-Macher betreiben eigene Forschung

Jedoch haben die kritischen Informatiker nicht ganz unrecht mit ihren Behauptungen: Denn tatsächlich forschen INDECT-Macher etwa an der Analyse von Telefonabrechnungen zur Strafverfolgung. Aber eben nicht im Rahmen des EU-Forschungsprojekts, sondern eingebettet in die "Polnische Plattform für Heimatschutz". Zuständig ist hierfür die "University of Computer Engineering and Telecommunication" (WSTKT) in Kielce, die wiederum mit der AGH in Krakow kooperiert. Die Universität Kielce ist zudem in zwei weitere EU-Vorhaben eingebunden, darunter etwa "Intelligent Information System for Global Monitoring, Detection and Identification of Risks" (INSIGMA). Auch hier sollen automatisierte Überwachungsmethoden für Personen und Sachen entwickelt werden. Das Projekt läuft bis 2015 und kostet 4,4 Millionen Euro. Beteiligt ist wieder die AGH und ein militärisches Institut für Kommunikation sowie die Universität des Militärs in Warschau.

Unklar ist, was der Ausstieg der polnischen Polizei aus INDECT zukünftig bedeutet. Fraglich ist außerdem, ob der Ausstieg der polnischen Polizei nicht die teilweise Rückzahlung von Fördermitteln zur Folge hätte.

Der schmerzhafteste Verlust dürfte für die INDECT-Macher in dem Wegfall von Testmöglichkeiten liegen: Denn ein ernst gemeinter Rückzug würde für das Innenministerium auch bedeuten, die hierfür abgeschlossenen Kooperationsverträge zu annullieren. Die Polizei wiederum muss auf die Beteiligung am "Work Package 5" verzichten, innerhalb dessen vor zwei Jahren umfangreiche Zwischenergebnisse zu Gesichtserkennung, Sprachanalyse, Bildersuche oder dem Auslesen von Faxdokumenten oder Untertiteln von Filmen präsentiert wurden. Ausweislich des damaligen Berichts sollte die Polizei die Software in mehreren Dienststellen in virtuellen Arbeitsumgebungen testen. Hierfür wollte sie das Programm "Virtual Box" nutzen.

Wie auch immer sich INDECT bis Ende 2013 weiter entwickelt: Das polnische Innenministerium wäre auch ohne eigene Beteiligung jederzeit in der Lage, über die beteiligten Universitäten Projektergebnisse einzusehen. Die von der EU finanzierte Machbarkeitsstudie hilft also in jedem Falle den Behörden aller beteiligten Länder, eigene Plattformen zur automatisierten Totalüberwachung zu errichten.

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