Nachdenken über Deutschland

18.04.2012

Interview mit Wolfgang Lieb über die deutsche Rolle innerhalb der EU, die deutsche Presselandschaft und die hiesige Abmahnpraxis

Man kann durchaus die Prognose wagen, dass in Europa, wenn sich die Politik weiterhin so zum Büttel der Finanzunternehmen macht wie bisher, lateinamerikanische Verhältnisse nicht mehr allzu fern sind. Was die Medien anbetrifft, hätten wir in Deutschland diese Verhältnisse bereits, wenn da zum Beispiel nicht die NachDenkSeiten wären. Werktäglich werden hier Beiträge der Redaktion zur nationalen und internationalen Politik veröffentlicht sowie in einer Presseschau erhellende Online-Veröffentlichungen nach Themengebieten sortiert und mit Kommentaren versehen präsentiert. Einige der redaktionellen Beiträge wurden in dem Buch "Nachdenken über Deutschland" herausgegeben. Telepolis sprach mit Wolfgang Lieb.

Herr Lieb, nach Ihrer Einschätzung spielt Deutschland innerhalb der EU eine besonders fatale Rolle. Können Sie uns das näher erläutern und erklären warum?

Wolfgang Lieb: In Deutschland verweigert sich die Politik - und das gilt für alle größeren Parteien, genauso wie die überwiegende Mehrheit der Ökonomen und dazu noch der veröffentlichte Meinungsmainstream - einer banalen Logik: Die Exportüberschüsse des einen, sind immer die Defizite und damit die Schulden der anderen. Wir rühmen uns als Exportvizeweltmeister und wir sehen nicht, dass wir im Gleichschritt auch Gläubigervizeweltmeister sind. Wir üben Lohnzurückhaltung und die Lohnstückkosten bleiben im Vergleich zu den europäischen Nachbarn zurück damit wir wettbewerbsfähiger werden und exportieren können und die anderen Länder kaufen unsere nicht nur guten, sondern auch im Vergleich zu anderen relativ preiswerten Produkte.

Denn anders als gebetsmühlenhaft behauptet, hat Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Partnern in der Währungsunion nicht etwa vor allem durch hohe Produktivität oder durch besonders gute Produkte erhöht, sondern durch eine auch politisch inszenierte langandauernde Lohndrückerei, zum Beispiel mit den Hartz-Gesetzen und der Öffnung für einen immer größer werdenden Niedriglohnsektor.

"Teufelsspirale nach unten"

Diese Politik schlägt nun auf Deutschland wieder zurück. Wie reagiert die Politik darauf?

Wolfgang Lieb: Kaum einer denkt darüber nach, wie diejenigen, die wir nun seit Jahren niederkonkurriert haben, ihre Jahr um Jahr angehäuften Schulden wieder zurückzahlen können sollten. Nun stehen die ersten Länder in Europa vor der Zahlungsunfähigkeit unsere aufgehäuften Forderungen werden faul und wir werfen nun diesen Ländern vor, dass sie zu viel bei uns gekauft und sich verschuldet haben oder - wie es so schön heißt - dass sie "über ihre Verhältnisse gelebt" haben und deshalb an ihrer Verschuldung selbst schuld sind.

Wer wie Deutschland seine Überschüsse und damit ein Leben unter seinen Verhältnissen mit aller Macht verteidigt, dem müsste eigentlich schon ein bisschen logisches Denken einsehen lassen, dass auf Dauer ein Großteil seiner Forderungen, die sich angesammelt haben, verloren gehen müssen, weil er es den Schuldnern gar nicht erlaubt, selbst die notwendigen Überschüsse zu erzielen, mit denen sie ihre Schulden zurückzahlen könnten. Für jedes einzelne Unternehmen mag der Export von Vorteil sein, gesamtwirtschaftlich betrachtet, kann die Rechnung niemals aufgehen.

Und nun verordnen wir unser deutsches "Erfolgsmodell" der Lohnzurückhaltung und damit der Senkung der Lohnstückkosten, des Sozialabbaus und der Privatisierung dem gesamten Europa. Am deutschen Wesen soll Europa genesen.

Es ist dann wie auf einer Tribüne: Wenn die Zuschauer der ersten Reihe aufstehen, dann müssen alle aufstehen und keiner sieht besser, es ist für alle nur deutlich unbequemer. Alle müssen Sozialabbau, Lohnsenkungen, einen sich ausweitenden Niedriglohnsektor, zunehmende Arbeitslosigkeit und soziale Spaltung hinnehmen. Die Frage ist aber dann, wer würde noch konsumieren können und wo bleiben dann unsere wunderbaren Exporterfolge. Die Volkswirtschaften - das kann man doch in Griechenland, Portugal, Spanien deutlich sehen - geraten in eine nur schwer bekämpfbare Rezession, die Steuereinnahmen sinken und an die Rückzahlung der Schulden ist gar nicht zu denken. Es ist eine Teufelsspirale nach unten.

Die politischen Verwerfungen, die diese Art brüningscher Austeritätspolitik verursacht, sind unübersehbar, die von den "Märkten" erzwungene Einsetzung der Regierungen von "Technokraten" in Griechenland belegt, wie weit Angela Merkels "marktkonforme" Demokratie schon vorangeschritten ist. Finanzminister Schäuble hat der New York Times gegenüber in aller Offenheit erklärt, dass er in der "Schuldenkrise" den Hebel zu einem europäischen Systemwechsel sieht: "We can only achieve a political union if we have a crisis."

"Die Staatsschulden sind erst nach der Finanzkrise bedrohlich angestiegen"

Mit der Einführung der sogenannten Schuldenbremse ist klar, dass der deutsche Staat im Jahr 2016 noch hilfloser den Imperativen der Wirtschaft ausgesetzt ist als bisher. Die Macht wird also im Zuge der Finanzkrise mit Unterstützung der Medien in Richtung derjenigen verschoben, welche diese verursacht und von ihr profitiert haben...

Wolfgang Lieb: Vor allem ins Deutschland ist es unter dem Druck der Bankenlobby und mit Hilfe von sogenannten Experten und der Meinungsmache der Medien gelungen die Banken- und Finanzkrise in eine "Staatsschuldenkrise" umzudeuten. Mit der sogenannten "Schuldenbremse" werden die Ursachen für die Eurokrise einer unsoliden Finanzpolitik zugeschoben.

Alle verfügbaren Daten belegen jedoch offensichtlich, dass weltweit die Staatsschulden so bedrohlich erst nach der Finanzkrise und ursächlich wegen der von ihr ausgelösten Rezession und wegen der Rettung der Banken gestiegen sind. Doch die Schuld dem Staat in die Schuhe zu schieben und die "Märkte" sozusagen als über der Demokratie und der Politik stehende, höhere Macht darzustellen, passt vollständig in die Ideologie der neoliberal transformierten Parteien, wonach Steuererhöhungen zum Tabu erklärt werden und Steuersenkungen die Rettung aus allen Übeln ist und somit ständig zusätzliche Kürzungen staatlicher Leistungen erzwungen werden. "Hungert den Staat aus", das ist eben die Parole der Neoliberalen seit Margret Thatchers und Ronald Reagans Zeiten.

Obwohl nach der Finanzkrise selbst orthodoxe Marktgläubige eingestehen mussten, dass "die Märkte" versagt haben, hören wir jetzt wieder täglich die Parole, dass man das "Vertrauen der Märkte" zurückgewinnen müsse. Der Philosoph Jürgen Habermas nennt diese Abhängigkeit von den Anlegern zu Recht eine Erpressung der Politik durch die Finanzmärkte.

Die hunderte von Milliarden, die derzeit hinter den Kürzeln EFSV und ESM versteckt werden, dienen letztlich nicht den durch die Spekulation in die Zahlungsunfähigkeit geratenen Ländern, sondern sie stellen nichts anderes als eine zweite Bankenrettung auf das Risiko und die Kosten der Steuerzahler dar.

Nun zielt die deutsche Politik darauf ab, die Schuldenbremse in der gesamten EU zu implementieren. Welche Folgen hätte dieser Schritt?

Wolfgang Lieb: Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild für ganz Europa wird die Verschuldung nicht bremsen, sondern sie wird staatliche Konjunkturbelebungen verhindern oder die Wirtschaft prozyklisch abwürgen und damit zu weniger Steuereinnahmen und noch mehr Schulden führen, die dann durch noch mehr Einsparungen aufgefangen werden müssen. Damit werden nicht nur die ohnehin Benachteiligten noch mehr zur Kasse gebeten sondern auch die Zukunftschancen der künftigen Generationen verbaut. Man konnte es doch gerade in den letzten beiden Jahren in Deutschland wieder einmal studieren: Das wirkungsvollste Sparprogramm ist eine gute Konjunktur.

"Budgetrecht des Parlaments wird in grundgesetzwidriger Weise eingeschränkt"

Und welche politischen Auswirkungen wird das Fiskalpaket in Deutschland konkret haben?

Wolfgang Lieb: Mit dem Fiskalpakt wird de facto ein klammheimlicher Systemwechsel vollzogen und praktisch unkündbar dauerhaft festgeschrieben. Damit wird das historische Kernelement der parlamentarischen Demokratie, nämlich das Budgetrecht des Parlaments, bei uns sogar in grundgesetzwidriger Weise eingeschränkt. Weil man zu feige ist, über diese unwiderrufliche Souveränitätsübertragung eine Volksabstimmung - wie dies das Bundesverfassungsgericht fordert - zu wagen, umgeht man jetzt sogar noch die Europäischen Verträge und verlagert die Einführung einer europäischen Schuldenbremse in einen als harmlos dargestellten zwischenstaatlichen Vertrag.

Dass mit dem Fiskalpakt letztlich eine europäische Föderation im Sinne einer Fiskalunion geschaffen wird und dass der Bundestag künftig völkerrechtlich gezwungen sein wird über viele Jahre jährlich je nach Konjunkturverlauf bis zu 25 Milliarden an Schulden abzubauen, wird zwar allmählich in manchen Zeitungen thematisiert, wenn man jedoch die Debattenbeiträge der etablierten Parteien anlässlich des Auftaktes der parlamentarischen Beratungen über den Fiskalpakt gehört hat, so scheinen die Parlamentarier noch überhaupt nicht erkannt zu haben, was sie da beschließen. Einzig Gregor Gysi ist auf den Kern der Sache eingegangen, was aber nur zu betretenem Schweigen von Regierung und in den Reihen der übrigen Opposition geführt hat.

"Viel zu geringe Distanz zwischen Medienschaffenden und Finanzwirtschaft"

Warum wird dieser angekündigte Staatsstreich in Politik und Medien nicht nur nicht skandalisiert, sondern als unabwendbar ausgegeben?

Wolfgang Lieb: Wir müssen in der Tat wieder einmal ein Versagen der Medien, wie schon bei der Finanzkrise beobachten. Und es ist geradezu tragisch, dass die große Mehrheit der Journalisten für eine so grundlegende Frage des künftigen gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland und Europa keinen vergleichbaren Rechercheaufwand betreiben, wie zum Beispiel bei der Jagd nach den letzten Details des Fehlverhaltens des zurückgetretenen Bundespräsidenten.

Das Verhältnis der Medien zur Finanzwirtschaft wurde bereits in etlichen Studien untersucht, unter anderem von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung, und hier wurde festgestellt, dass eine viel zu geringe Distanz zwischen den leitenden Medienschaffenden und den Vertretern der Finanzwirtschaft besteht. Während des Höhepunkts der Finanzkrise 2008/2009 haben die meisten Medien zwischenzeitlich kritische Töne angeschlagen, aber dieses kleine Kritikfenster hat sich längst wieder geschlossen. Momentan ist man größtenteils wieder ganz auf der alten Linie.

"Die Medien haben ihre Wächterrolle in der Demokratie längst aufgegeben"

Peer Steinbrück ist als Kanzlerkandidat der SPD im Gespräch. Helmut Schmidt hat sich sogar explizit für ihn ausgesprochen. Können Sie uns vielleicht die Verdienste des ehemaligen Finanzministers darlegen, die den fröhlichen Hanseaten zum Amt des Staatslenkers prädestinieren? Warum spielen die Medien dieses Spiel mit?

Wolfgang Lieb: Na ja, der Medien-Hype um Steinbrück hat ja schon wieder nachgelassen. Aber dass ein gescheiterter Politiker medial so aufgebauscht werden konnte, dass er zum Kanzlerkandidaten hochgejubelt wurde, ohne dass in der SPD selbst überhaupt eine Diskussion darüber stattgefunden hat, zeigt, wie fremdbestimmt die SPD, aber auch die Parteien allesamt in Deutschland inzwischen sind.

Steinbrück hat 2005 als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit 50 Jahren in diesem Bundesland erzielt und ist dann von Gerhard Schröder zum Bundesfinanzminister "befördert worden". Peer Steinbrück hat als Finanzminister die Finanzmärkte in Fortsetzung von Hans Eichels Politik dereguliert, die Spekulation mit Vermögenswerten erleichtert und mit der Steuerbefreiung für die Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen den "Heuschrecken" das Feld bestellt.

Er ist zusammen mit der Bundeskanzlerin verantwortlich für eine extrem teure Bankenrettung, speziell von IKB, HRE, Commerzbank und einigen Landesbanken; er hat sich - sogar noch als die Finanzkrise längst in der Realwirtschaft angekommen war - lange gegen Konjunkturprogramme als Gegenmittel gegen den Absturz der Wirtschaft gesperrt und er war mit der Fortsetzung des (Unternehmen-) Steuersenkungswahns maßgeblich an der systematisch betriebenen Verarmung der öffentlichen Körperschaften beteiligt.

Dies alles wurde in der massiven Medienkampagne pro Steinbrück unter den Teppich gekehrt und er konnte sich als der Retter aus der Finanzkrise aufspielen, die er mit seiner Deregulierungspolitik auf den Finanzmärkten jedoch selbst mit zu verantworten hatte. Steinbrück selbst hat sich mit hoch bezahlten Vorträgen schöngeredet und mit seinen Büchern schöngeschrieben. Mit ein paar markigen Worten gegen die Finanzeliten stilisiert er sich jetzt als Kritiker der Finanzindustrie, auf eine Selbstkritik oder auf Vorschläge für eine Revision der von ihm vorangetriebenen Deregulierung auf den Finanzmärkten wartet man allerdings vergeblich; im Gegenteil, er verteidigt sein vorausgegangenes Tun verbissen.

Dass viele Medien dieses Spiel mitmachen, zeigt nur, dass sie ihre Wächterrolle in einer Demokratie längst aufgegeben haben und massiv auf die innere Willensbildung von Parteien einzuwirken versuchen. Es ist über Jahrzehnte zu beobachten, wie ein Großteil der Medien die eher konservativen Vertreter in der SPD-Spitze publizistisch gefördert und linke beziehungsweise fortschrittlichere Positionen innerhalb der Sozialdemokratie niedergeschrieben haben.

So wurde zum Beispiel schon Helmut Schmidt gegen Willy Brandt in Stellung gebracht oder Gerhard Schröder gegen Oskar Lafontaine. Mit Steinbrück wurde ein hartnäckiger Verfechter der Agenda-Politik oder der Rente mit 67 hochgeschrieben. Die konservativen Medien können sich sicher sein, dass solange Steinbrück oder Steinmeier in der SPD das Wort führen, die Sozialdemokratie sich von den Fehlern der Vergangenheit nicht lösen wird und im Zweifel als Juniorpartner für die CDU in einer Großen Koalition ein Garant für die Fortsetzung des neoliberalen Agenda-Kurses ist. Ähnlich wie Baron zu Guttenberg zunächst als Lichtgestalt hochgeschrieben wurde, wurde Steinbrück zum Kanzlerkandidaten hochstilisiert. Das sind nur eklatante Beispiele dafür, wie die Meinungsmache bei uns funktioniert.

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