Liquid Constitution

25.04.2012

Crowdgesourct: Island schreibt sich eine neue Verfassung. Der Versuch, mehr Demokratie im digitalen Zeitalter zu ermöglichen, nähert sich dem Abschluss

Irgendwo zwischen Stuttgart 21, Occupy und den Piraten: In Island ist in den vergangenen Jahren eine Revolution geschehen - still, friedlich, sauber, für Demokratie und für das digitale Zeitalter. Die Insel hat sich via crowdsourcing eine neue Verfassung geschrieben, die im Lauf dieses Jahres in Kraft treten soll. Im Entwurf spielen Umweltschutz, Volksabstimmungen, Ressourcen und das Internet eine wichtige Rolle.

Niemals zuvor wurde in Friedenszeiten eine Staatsverfassung durch einen Rat gewöhnlicher Bürger entworfen. Niemals zuvor wurde der fundamentale Werterahmen einer Verfassung 'crowd-gesourct'. Niemals zuvor wurde eine Verfassung unter derart intensiver Beobachtung durch die Bevölkerung geschrieben, die jeden Vorschlag prüft, sobald er auf einer Webseite erscheint, Versammlungen live im Internet verfolgt und Verbesserungsvorschläge einbringt. Niemals zuvor hat so viel auf dem Spiel gestanden während der friedlichen Erneuerung der Verfassung, und niemals zuvor hatten Bürger soviel Einfluss im Prozess der Entstehung. Niemals wieder können die Bewahrer des Hergebrachten der Welt erzählen, dass man die Leute nicht damit betrauen könne, einen Vertrag zwischen Bürgern und Regierung zu entwerfen.

Richard Bater enthusiastisch auf der Webseite OpenDemocracy über die Verfassungsbildung in Island

Zunächst ist aber festzustellen: Island ist, vor allem anderen, sehr übersichtlich. In Kairo waren es zwei Millionen, in Stuttgart gut 50.000, in Frankfurt vor der EZB immerhin etwa 10.000 … In Island reicht es dagegen aus, wenn 3.000 Menschen ihre Pfannen und Töpfe auf das Althing genannte Parlament werfen, um eine "Küchenzeug-Revolution" anzuzetteln. So geschehen am 9. Janauar 2009.

Der altertümelnde, beinah märchenhafte Name täuscht. Die Küchenzeug-Revolution war so zeitgemäß wie die Arabellion oder Facebook-Revolution, wie Stuttgart21, Occupy und der Sturm der Piraten auf die Parlamente. Mit einem Unterschied: Die Küchenzeug-Revolution war viel erfolgreicher. Sie hat wirklich einen vielleicht fundamentalen Wandel der politischen Kultur ausgelöst, auch wenn dieser noch nicht abgeschlossen ist.

Zunächst trat am 26. Januar 2009 der rechts-liberale Premierminister Geir Haarde zurück. Ihm folgte Johanna Sigurdardottir als Führerin einer links-grünen Koalition. Damit hatte zwar Island als bisher einziges Land auf die Finanzkrise mit einem relevanten Linksschwung reagiert. Allerdings hatte nur ein Machtwechsel stattgefunden; der nach Überzeugung der Demonstranten nötige Systemwechsel war ausgeblieben. So setzt sich weiterhin ein Diskurs über Demokratiesierung und Systemwandel fest, während die neue Premierministerin ihre Arbeit als Schadensverwalterin aufnahm.

In dem Diskurs ging es vor allem um die Frage, wie all das hatte geschehen können. Also die Krise, die Bankencrashs, die Schulden, der IWF ... ("Islands Häresie stellt einen Test der ökonomischen Doktrin da"). Wie konnte sich das Bankensysten in der eigentlich eher von Fischfang geprägten isländischen Volkswirtschaft zu einer so absurden Größe aufblasen? Das ist damit vergleichbar, als würde man eine Mammutherde auf Helgoland ansiedeln. Oder, anders gefragt: Wie konnte man den Oktopus aus dem Althing jagen? Denn es zeigte sich immer deutlicher, wie verheerend die enge Verbindung zwischen Politik und Finanzwesen gewesen war. Die Politiker hatten die Politik in den Dienst der Banken gestellt und so eine Fantasiegeld-Spirale möglich gemacht.

Nach deren Platzen sagte Thorvaldur Gylfason, Wirtschaftsprofessor der Isländischen Universität:

Ein Land, das einen kompletten ökonomischen und moralischen Kollaps erlitten hat, muss einen radikalen Neuanfang wagen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Art des Amtsmissbrauchs und der Fahrlässigkeit, die, unter anderen Dingen, zum Zusammenbruch der islädnischen Wirtschaft vor zwei Jahren geführt haben, nicht mehr passieren können.

Das Parlament der Schwarmintelligenz

Im September 2009 reagierte Johanna Sigurdadorttir auf den öffentlichen Diskurs, indem sie einer wichtigen Forderung nachgab und die Überarbeitung der Verfassung ankündigte. Eine der treibenden Kräfte im öffentlichen Diskurs war Gudjon Mar Gudjonsson und sein "Ideen-Ministerium". Es ist wohl kein Zufall, dass Gudjonsson ein erfolgreicher Software-Entwickler und -Unternehmer ist, und es ist vielleicht typisch für die modernen "Revolutionen" im Westen, dass sein Ideen-Ministerium im englischen unter eine Kategorie gezählt wird, deren wörtliche Übersetzung ein ziemlich verwegenes Bild erzeugt: ein "Graswurzel-Denk-Panzer." Vielleicht auch "Denkfabrik". In jedem Fall bedeutet das: die Leute rotten sich gut organisiert von unten her zusammen und analysieren systematisch die Situation; dahinter steht eine Art Anarchie, die die Organisationsformen des modernen Kapitalismus (raub?)kopiert.

Das ist genauso wenig links oder rechts oder überhaupt ideologisch wie es die Piraten von sich behaupten. Es ist eher … digital, eher im Sinne von Jimmy Wales als von Karl Marx oder Friedrich von Hayek. Dementsprechend nennt sich ein Zusammenschluss einiger isländischer Graswurzel-Denkfabriken auch Anthill der Ameisenhaufen und bessere Althing: das Parlament der Schwarmintelligenz. Der Ameisenhaufen hat bereits 2009 zur Nationalversammlung aufgerufen. Rund 1500 Isländer wurden zufällig aus dem Telefonbuch ausgewählt und eingeladen, um über die Zukunft des Landes zu diskutieren.

Bei dieser Diskussion ist wohl auch die Entscheidung gereift, die isländische Verfassung abzuändern. Oder so. In jedem Fall reagierte Johanna Sigurdardottir explizit auf einen öffentlichen Diskurs, als sie die weitgehende Überarbeitung der Verfassung ankündigte. Die Gewaltenteilung solle korrigiert werden, die Politik insgesamt solle sich ändern. Mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung. Das sind geflügelte Schlagworte, die man auch im NRW-Wahlkampf hört. Wer die Inhalte der Politik ändern will, muss mit der Form beginnen.

Aufsehenserregend - und fast noch mehr im Sinne von Piraten - war die Prozedur der Verfassungsgebung, die Johanna Sigurdardottir verkündet hat: "Für mich war es seit langem klar, dass eine Überarbeitung der Verfassung nur mit der direkten Beteiligung der Isländer möglich ist." Die Prozedur war so ähnlich wie das Wiki-Prinzip: Jeder kann im Internet alles lesen und überall mitschreiben, wenn auch ausschließlich unter dem Klarnamen.

Recht auf Information, Transparenz, Zugang zum Internet

Aber zunächst wurde ein zweiter Ameisenhügel einberufen. Diesmal von offizieller Stelle. Das war 2010. Rund 950 repräsentiv und zufällig ausgewählte Isländer sammelten auf dieser "Paulskirche 2.0" in kleinen Gruppen Ideen für die Verfassung. Am Ende wurden Themenblöcke gewählt und ein 700-seitiger Report verfasst.

Im zweiten Schritt wählte die Bevölkerung 25 Verfassungsräte, die explizit keine Politiker waren. Diese arbeiteten auf Basis des Berichts des Nationalforums einen Verfassungstext aus. Dabei hielten sie den ständigen Diskurs mit jedem Isländer, der mitreden wollte. Eben mittels Web 2.0, über YouTube, Twitter, Facebook, flickr. Es gab Livestreams der Sitzungen, aktuelle Entwürfe wurden zum public review veröffentlicht, jeder Isländer konnte Vorschläge via Facebook oder auf der Webseite des Rates posten, und jeder konnte die Vorschläge seiner Mitbürger und des Rates lesen und kommentieren. Liquid Constitution sozusagen.

Was dabei herausgekommen ist? Ein Manifest der "Umsonst-Kultur", ein Shitstorm vertrollter Netzkinder, die Weisheit der Masse, die Zukunft der Demokratie? Das kann jeder nachlesen, im Internet. Schwerpunkte der Neuerungen bilden Gewaltenteilung, Umweltschutz, Informationsfreiheit, Ressourcen, Transparenz und Mitbestimmung.

Die Neuordnung der Gewalten dürfte nur für Isländer eine echte Sensation sein. Bemerkenswerter sind jene Abschnitte, die einerseits sehr zeitgemäß, andererseits einzigartig, vielleicht sogar richtungsweisend, sind.

So nennt der Entwurf als wohl einzige Verfassung der Welt das Wort "Internet." Im Artikel "Recht eine Meinung zu haben und auszudrücken" heißt es, die Regierung habe die Bedingungen für einen offenen und gut-informierten Diskurs zu garantieren. "Der Zugang zum Internet und zur Informationstechnologie darf nicht beschränkt werden."

In eine ähnliche Richtung zielt der Artikel "Recht auf Information." Die Regierung solle "transparent sein … Informationen und Dokumente der Regierung sollen ohne Ausnahme zugänglich sein und der Zugang zu allen von der Regierung gesammelten oder gekauften Dokumenten soll durch das Gesetz gesichert sein."

Isländische Bürger sollen eine Art Recht auf Umweltschutz genießen. "Jedem soll durch das Gesetz das Recht auf gesunde Umwelt, frisches Wasser, unverschmutze Luft und unberührte Natur verliehen werden. Das bedeutet, dass die Vielfalt von Leben und Natur erhalten werden und die wertvollen Objekte der Natur, unbewohnte Gebiete, Vegetation und Boden Schutz genießen soll."

Auch die natürlichen Ressourcen fallen unter den Schutz der Verfassung. Zum einen soll ihr Abbau langfristig minimiert werden. Zum anderen besagt Artikel 34: "Islands natürliche Ressourcen, die kein Privateigentum sind, sollen das gemeinsame und ewige Eigentum der Nation sein. Niemand kann die natürlichen Ressourcen oder mit ihnen verbundene Rechte erwerben."

Auch eine deutliche Stärkung der direkten Demokratie wird angstrebt. Zum einen: "Zehn Prozent der Wähler können ein nationales Referendum auf vom Althing verabschiedete Gesetze verlangen." Zum anderen: "Zwei Prozent der Wähler können dem Althing ein Thema präsentieren. Zehn Prozent der Wähler können dem Althing einen Gesetzesentwurf präsentieren."

In Kraft getreten ist die Verfassung noch nicht. Nachdem der Verfassungsrat das Schriftstück niedergeschrieben hat, hat er es an den Althing weitergereicht, wo ein Verfassungskomitee darüber beraten hat. Endgültig entscheiden soll ein Referendum. Dieses wurde aber vor kurzem nach hinten geschoben, da die Isländer bereits im Juni an die Urne gebeten werden, um den Präsideten zu wählen. Und zwei Wahlen in kurzer Zeit scheint zuviel zu sein für den Staat.

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