Mehr Betreuungsplätze statt Betreuungsgeld

Die Klientelpolitik der CSU ist gesamtwirtschaftlich nicht sinnvoll

Das Betreuungsgeld geht auf einen politischen Deal von 2007 zurück. Die CSU verlangte damals eine Gegenleistung für die Forderung von der Leyens, die ein moderneres Frauen- und Mutterbild vertrat, nach einem Ausbau der Kinderbetreuung. Man wollte der eigenen Klientel schmeicheln und in der damaligen großen Koalition (wie auch in der aktuellen) ein wenig das Haupt heben. "Ich würde mir aber wünschen, dass Frau von der Leyen auch einmal die Leistung der großen Mehrheit der Frauen würdigt, die in ihren ersten Lebensjahren zu Hause bei ihren Kindern sind", so Stoiber im August 2007.

Seehofer setzte die Arbeit Stoibers fort. Das Betreuungsgeld wurde - gegen den Widerstand der FDP und Widerstände in der CDU - 2009 in das schwarz-gelbe Koalitionsprogramm aufgenommen. Parteipolitische Gründe spielen bei dem Projekt eine große Rolle (CSU verschanzt sich hinter unsinnigem Betreuungsgeld). Momentan sieht es danach aus, als ob die CSU und Seehofer mit dem Betreuungsgeld demonstrieren wollen, dass auch sie etwas durchsetzen können, nachdem die noch kleinere FDP in der Sache Gauck einen Durchsetzungserfolg feierte. So kommt es, dass ein Projekt hochgehalten wird, das riesige Ausgaben für den Bund bedeutet.

Bis zu 2,1 Milliarden Euro im Jahr soll das Betreuungsgeld kosten, schätzte man 2007. Damit kann der Staat, was gute Kinderbetreuung angeht, eine Menge ausrichten. Das Geld würde fehlen, um den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen voranzutreiben und die miserabel bezahlten Erzieherinnen und Erzieher anständig zu honorieren. Die bundesweite Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren liegt bei 25, 2 %. Da gebe es noch einiges zu verbessern. Das käme auch den Kindern von Einwanderern zugute. Die Betreuung würde ihre Chancen in der Schulausbildung erhöhen.

Auch für Alleinerziehende und deren Kinder, die besondere Schwierigkeiten haben nach einer Auszeit wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden und einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind, hat die Kindertagesbetreuung positiven Einfluss, wie eine Studie ergab, die Familienministerin Schröder Ende März vorstellte. Zum Betreuungsgeld hat die Ministerin laut FAZ angeblich eine Meinung, die sie, wie ein Sprecher zitiert wird, "derzeit nicht äußern" will. Anzunehmen ist, dass ihre Meinung nicht unbedingt mit der des Koalitionspartners CSU übereinstimmt. Woher sonst die Zurückhaltung?

Und die 100, bzw. 150 Euro für die Haushalte? Frauen, die zuhause bleiben und ihre Kinder dort um sich haben, sind, was die finanzielle Versorgung angeht, mit dem Problem konfrontiert, dass ihre "Erwerbsbiografie" unterbrochen ist, das hat Auswirkungen auf ihre Rentenansprüche. Insofern zielt der Vorschlag von Arbeitsministerin von der Leyen zum Betreuungsgeld, der in den letzten Tagen in einigen Medien auftauchte in eine bessere Richtung als die Barauszahlung.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats wird mit der Aussage zitiert, dass es "gesamtwirtschaftlich sinnvoller wäre es, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel für den versprochenen Ausbau des Kindertagesstätten-Angebots einzusetzen".

Auch Kristina Schröder hat offensichtlich Bedenken gegenüber der Barauszahlung. Sie will sie an Bedingungen knüpfen, äußerte sie gegenüber dem ZDF. Sie schlägt vor, "das in der schwarz-gelben Koalition umstrittene Betreuungsgeld nur dann bar auszuzahlen, wenn die Eltern ihre Kinder regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen beim Arzt bringen."