Einladung zum Nichtstun

24.04.2012

Die Energie- und Klimawochenschau: Deutschland hat seine EU-Klimaziele längst erreicht, folgt jetzt das süße Nichtstun? Stromnetze sollen einen neuen Zentralismus festschreiben. Das Solarsterben geht weiter

Kritischer Klima-Bericht passt nicht in den Wahlkampf

Der Wahlkampf in Nordrhein Westfalen führte jetzt anscheinend zum Maulkorb für das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau. Dort werden die Klimadaten zusammengetragen, Trends ermittelt und das Erreichen der Klimaziele überprüft. Das von Wahlkämpfer Norbert Röttgen geleitete Bundesumweltministerium (BMU) untersagte dem UBA die Veröffentlichung eines kritischen Berichts über die Versäumnisse der aktuellen Klimapolitik.

Vorwärts in die Vergangenheit? Philipp Rösler sagte auf dem Kraftwerksforum in Berlin, dass er auch in Zukunft auf konventionelle Energiequellen wie die Braunkohle für die Versorgungssicherheit setzt. Bild: M. Brake

Die Zeit zitiert aus dem Hintergrundpapier, wonach die Glaubwürdigkeit der EU-Klimaschutzanstrengungen in Frage gestellt sei. Hauptkritik des UBA: Durch den Strukturwandel der Energiequellen, inbesondere der Kraftwerke und der Industrie, und durch den Produktions- und Konsumeinbruch der letzten Wirtschaftskrise sind die ursprünglich vereinbarten EU-Klimaziele für Deutschland längst erreicht. Deshalb wären für ein bloßes Erreichen des bisherigen 20-Prozent-Ziels gar keine weiteren Klimaschutzanstrengungen mehr erforderlich.

Das aktuelle energiepolitische Schlamassel, die Demontage des EEG, die Verhinderung von strikteren Effizienzzielen, die verbaselte Chance, die Emissionen des Verkehrs zu senken, könnten also so weitergehen. Am Ende könnten sich die dafür Verantwortlichen sogar noch ein Erreichen der CO2-Reduktionsziele gutschreiben - bei gleichzeitig eigener Untätigkeit bzw. Destruktion.

Das UBA forderte in seinem Papier deshalb, dass die EU-Emissionsreduktionsziele stärker, nämlich um 30-Prozent, gegenüber dem Referenzjahr 1990 sinken müssten, um überhaupt noch Anreize für den Klimaschutz zu setzen. Allerdings argumentiert das UBA auch ganz klar aus Eigeninteresse. Denn mit dem faktischen Erreichen der Klimaziele verlieren auch die zwangsweise verteilten CO2-Zertifikate ihren Wert und damit die größte Abteilung des Umweltbundesamtes, die sogenannte Emissionshandelsstelle (DEHSt) des UBA in Berlin.

Dort hoffte man in den vergangenen Jahren durch die Einführung von handelbaren CO2-Zertifikaten einen Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können. Doch das Instrument versagt regelmäßig, immer zum Ende der sogenannten "Handelszeiträume" nähern sich die Zertifikatspreise dem Nullpunkt. Da zu Beginn auch ein Großteil verschenkt wurde, ergaben sich bisher vor allem finanzielle Mitnahmeeffekte und Betrügereien von Zertifikatehändlern.

Weniger Treibhausgase mit weniger Atomenergie. Bild: Umweltbundesamt

In Deutschland sanken auch 2011 die Treibhausgasemissionen weiter. Die verstärkte Nutzung der Erneuerbaren wirkte sich positiv aus. Bei den anderen Treibhausgasen ist hingegen nichts passiert. So blieb der Anteil fluorierter Gase weitgehend konstant und der von Lachgas nahm als Folge der weiter intensivierten Landwirtschaft mit mehr Kunstdüngereinsatz zu. Dennoch sanken nach UBA-Berechnungen die Treibhausgasemissionen in Deutschland gegenüber 1990 um 26,5 Prozent. Damit ist das Kyoto-Ziel komfortabel unterschritten. Das UBA weist darauf hin, dass auch nach dem Abschalten der acht Atomkraftwerke der Ausstoß der Treibhausgase gegenüber 2010 um 2 Prozent sank. Das UBA schlägt als Ansätze für höhere Emissionsreduktionen mehr Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz und der energetischen Gebäudesanierung vor. Vorschläge, die bei der derzeitigen Politik keine Zustimmung finden.

Stromnetze sollen neue Zentralisierung festschreiben

Als quasi letztes Aufbauprojekt der erklärten "Energiewende" bleibt nur noch der Netzausbau. Angela Merkel kündigte gerade an, dass bis Juni ein Entwurf für den Ausbau der Strom-Fernleitungen erarbeitet werden soll. Wenn es nach den Vorstellungen des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zell (FDP) geht, ist damit eine Re-Zentralisierung verbunden. Vor der Energiekommission des bayerischen Landtags schlug er vor, das dezentral organisierte EEG durch eine Rückkehr zur zentralisierten Energieversorgung durch Konzerne zu ersetzen. Durch so genannte Grünstrom-Zertifikate sollen Energieversorger verpflichtet werden, bestimmte Anteile an Erneuerbaren Energien in ihrem Strommix anzubieten.

Das bisherige System, das gerade durch das Engagement von der Basis her zum weltweit erfolgreichsten Modell für den Umstieg auf eine regenerative Energieversorgung wurde, soll dabei aufgegeben werden. Selten wurde so klar ausgedrückt, dass das momentan agierende Personal den Energiewandel nicht will. Grünstrom-Zertifikate bedeuten letztlich vor allem mehr Bürokratie und lobbymäßige Nebenabsprachen. Vor allem aber gibt es für die Akteure nach Erreichen vorgegebener Ziele keinen Anreiz, noch mehr zu tun. Es würde damit der gleiche Zustand eintreten wie bei den Emissionen: Nach Erreichen der staatlichen Vorgaben setzt Stillstand ein.

In den nächsten Monaten wird festgelegt, wie das Stromnetz in Zukunft funktionieren soll. In der bisher angedachten Variante stellt der Netzausbau im Prinzip eine einseitige Auslegung auf den erwarteten Windstrom aus den Windkraftwerken in den nördlichen Bundesländern dar. Bisher außer Acht gelassen werden die Möglichkeiten der landesweiten Solaranlagen. Dabei hat jede Anlage über den Wechselrichter die Möglichkeit, zur Netzstabilität beizutragen. Stattdessen wird der Fotovoltaik bei Stromspitzen nur die Rolle zugedacht, ab geschaltet zu werden. Bei kleinen Anlagen soll die Einspeisung dann auf 70 Prozent der Erzeugung begrenzt werden. Was für eine Verschwendung an bereits geernteter Energie und an Möglichkeiten, die Stromnetze wirklich intelligent zu steuern!

Die Deutsche Energieagentur propagiert den reinen Neubau als billigste Variante des Netzausbaus. Dabei wird von einer Fokussierung auf den Ausbau der Windkraft im Norden, besonders der geplanten Offshore- Kraftwerke, ausgegangen. Die Rolle der Fotovoltaik ist dagegen kleingerechnet. Bild: Dena

Selbst die Dena sieht bei den Regionen zur Zeit ein viel größeres Engagement beim Ausbau der Erneuerbaren als beim Bund. So lägen die Windstrom-Ausbauprognosen des Bundes bei zusammen 38.000 MW Leistung bis 2020, die der nördlichen Bundesländer aber bei kumuliert bei 70.000 MW. Stefan Kohler, der Direktor der Dena, propagiert deshalb den Neubau von Stromtrassen, auch gegenüber der Nutzung und Aufrüstung bestehender Leitungswege. Dabei kann schon ein geänderter Stromhandel Leitungskapazitäten freimachen. Beziehen Stromhändler wie Lichtblick zur Zeit noch einen Großteil ihres Stroms aus norwegischen Wasserkraftwerken, so könnten sie ihre bestehenden Leitungskapazitäten in Zukunft nutzen, um Windstrom landesweit zu vermarkten.

Gokartbahn statt Modulproduktion - das Solarsterben geht weiter

Gleichzeitig geht die Pleitewelle der Modulproduzenten weiter. Nach Solon, Odersun, Q-Cells und Conergy jetzt auch der Standort von First Solar. Siegfried Wied von der IG Metall sprach von einer sozialpolitischen Katastrophe für Ostdeutschland und die Deutsche Umwelthilfe von einem fluchtartigen Verlassen des Standorts Deutschland aufgrund der Entscheidung der Bundesregierung, die Preise für Solarstrom in kurzen Abständen immer weiter zu drücken.

Etwas bitter merkte First-Solar-Betriebsrat Sven Hennig an, man könne in Zukunft in den erst vor einem halben Jahr eröffneten Produktionshallen von First dann ja Paintball spielen oder eine "richtig große" Gokart-Bahn eröffnen. Die EU gab 45 Mio. Euro an Zuschüssen für die Verpflichtung des Solarherstellers, fünf Jahre am Ort zu produzieren, das war 2007, jetzt, fünf Jahre später, zieht das Unternehmen planmäßig weiter. Die sich in der EU überbietenden Standortsubventionen bilden zusammen mit der manischen Demontage der Solarenergie eine zerstörerische Melange.

Die Verantwortlichen für die Demontage des EEG schmücken sich noch mit den Beschäftigungszahlen der Erneuerbare Energien Branche Die BMU-Broschüre weist sogar explizit auf das EEG als Anschub hin. Mit dem Sterben der Modulproduktion hat sich der Trend seit 2010 aber bereits umgekehrt allein die letzten Pleiten von Solon, Q-Cells, Odersun, First Solar in Ostdeutschland kosten rund 3.000 Stellen. Bild: BMU

Dazu kommt nach Einschätzung von Harald Uphoff vom Bundesverband Erneuerbare Energien, dass durch Überkapazitäten der Modulproduktion und immer mehr quasi geschlossene Märkte, etwa in Spanien und Italien, der Absatz einbricht. Im Vorteil seien dabei zur Zeit vor allem die chinesischen Unternehmen. Vor der vorerst endgültigen Entscheidung im Bundesrat über ein Durchwinken oder eine Absage der angekündigten EEG Kürzungen will Eurosolar jetzt die Verantwortlichen in den Bundesländern aktivieren. Denn die Fotovoltaik ist laut Eurosolar nur das erste Opfer einer Politik, die versucht, die Energiewende und den Vollzug des Atomausstiegs doch noch zu stoppen. Dazu solle das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgehöhlt werden und seine Protagonisten "Bürger, Energiegenossenschaften, mittelständische Unternehmen und Stadtwerke" wieder aus dem Energiesystem herausgedrängt werden.

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