80.000 Euro für die Definition von "verdächtigem Verhalten"?

24.04.2012

Der Ausstieg der polnischen Polizei aus dem EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT ist noch inoffiziell. Angeblich interessiert sich aber die Polizeiagentur Europol für Ergebnisse

Das polnische Innenministerium hat der Polizei nach der Hälfte der Laufzeit die Mitarbeit an dem umstrittenen Forschungsvorhaben INDECT untersagt. Jetzt schlagen auch dort die Wellen hoch. Inzwischen haben sich die leitende Universität aus Krakau und der Datenschutzbeauftragte Polens zu Wort gemeldet. Eine fundamentale Kritik können deren Beiträge jedoch nicht entkräften. Im Gegenteil: Die Problematik der Forschung an automatisierten Systemen zur Normierung gesellschaftlichen Verhaltens wird nicht erkannt.

Immer noch ist nebulös, weshalb die polnische Polizei zum Rückzug aus INDECT angewiesen wurde. Die offizielle Begründung lautet, die Sicherheitsbehörden des Landes verfügten über ausreichende eigene Ressourcen, um die öffentliche Sicherheit zu überwachen. Dies habe das Ministerium nach Rücksprache mit dem Polizeikommandanten Mark Działoszyński herausgefunden. Gemeint sind zahlreiche Forschungsvorhaben auch aus dem Bereich der automatisierten Videoüberwachung, Mustererkennung "auffälligen" Verhaltens oder dem Einsatz fliegender Kameras (Polnische Polizei steigt aus INDECT aus).

Die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) fordert ebenso ein Stück des überwachungskritischen Kuchens: Laut der nationalkonservativen Abgeordneten Barabara Bubula habe erst ihre Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses zur eiligen Überlegung des Innenministers geführt. Auch der "Bund der Demokratischen Linken" habe den Antrag der PiS unterstützt. Jedoch wird auch gemunkelt, die Regierung fürchte massenhafte Proteste wie angesichts des ACTA-Abkommens, die schließlich im Februar zum Ausstieg aus dem umstrittenen Freihandelsvertrag führten.

Innenminister ist kritischer als der oberste Datenschützer

Letzte Woche hatte der Innenminister gegenüber Journalisten ausgeführt, dass bei INDECT das empfindliche Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit gestört sei. Das Projekt ginge demnach auf Kosten der Privatsphäre. Damit geht Cichocki sogar weiter als Datenschützer. INDECT sei ein Gewehr ohne Kugeln, erklärte der polnische Beauftragte für den Datenschutz im Rahmen der Debatte um das EU-Vorhaben. Laut Wojciech Rafał Wiewiórowski sei die Forschung daher aus seiner Sicht zunächst unbedenklich.

Der Datenschützer folgt damit der fragwürdigen Argumentation, die auch die INDECT-Macher auf zahlreich vorgetragene Kritik bemühen: Das Projekt würde lediglich die Machbarkeit bestimmter Technologien erforschen und verarbeite keine personenbezogenen Informationen. Von daher würde es allen Datenschutzkriterien genügen. Die Unbedenklichkeit sei auch bei ähnlichen Vorhaben gegeben, die von polnischen Universitäten zusammen mit Polizei, Geheimdiensten und dem Militär betrieben werden. Zuständig ist hierfür unter anderem die Polnische Plattform für Homeland Security, die auch INDECT initiiert hatte.

Carlo Corazza, einer der Sprecher der Europäischen Kommission, versucht die ethischen Zweifel am Projekt zu zerstreuen und verweist auf den achtköpfigen "Ethikrat". Das Gremium soll die Kommission unter anderem über einen Missbrauch von Forschungsergebnissen informieren. Jedoch überwacht das aus INDECT-Mitgliedern zusammengewürfelte Gremium lediglich, ob datenschutzrechtliche Vorgaben eingehalten werden, etwa die schriftliche Einverständniserklärung von Betroffenen, die im Rahmen von Tests gefilmt werden. Eine prinzipielle Kritik an dem "Gewehr" INDECT formuliert der "Ethikrat", dem auch die nordirischen Polizisten angehören, jedoch nicht. Auch die Frage, inwieweit soziale Kontrolle überhaupt automatisiert werden soll, bleibt unbeantwortet (Automatische Absichtserkennung).

INDECT-Forscher vom Ministerium überrascht

Außerparlamentarische Kritik bleibt in Polen wenigen Gruppen wie der Bürgerrechtsorganisation Panoptykon vorbehalten. Deren Sprecherin Katarzyna Szymielewicz weist darauf hin, dass die entwickelten Technologien nach Ende des Projekts durchaus zum Verkauf geeignet sind. Diese könnten nicht demokratisch kontrolliert werden.

Bislang wurde stets behauptet, INDECT würde keine fertige Überwachungsplattform entwickeln. Angeblich würde sich aber die EU-Polizeiagentur Europol für INDECT interessieren, berichtet der Vizerektor der Krakauer AGH-Universität, Tomasz Szmuc. Auf Forschungsergebnisse und fertige Produkten freuen sich demnach auch Polizeien in Spanien, Malta, Lettland und Rumänien. INDECT hat laut dem Projektkoordinator bereits zahlreiche Auszeichnungen für Prototypen einzelner Anwendungen eingeheimst.

Nach einem ersten Schock sind auch die INDECT-Macher an die Öffentlichkeit gegangen. Angeblich seien die beteiligten Polizisten ebenso wie die Wissenschaftler von dem Schritt des Ministeriums überrascht worden. Bald soll ein informelles Gespräch der AGH-Universität mit Vertretern des Innenministeriums und der Polizei stattfinden.

Am vergangenen Samstag hatten der Projektkoordinator Andrej Dziech und sein Mitarbeiter John Derkacz gegenüber der Presse Stellung bezogen. Laut Dziech sei das Vorhaben ein Erfolg der polnischen Wissenschaft, die sich derart international als führend präsentieren könne. Der INDECT-Koordinator erklärt zudem, dass er den Kurs des fünfjährigen Projekts maßgeblich bestimmt und die zu beforschenden neuen Technologien definiert habe. Darüber erkläre sich auch die ungewöhnlich hohe Fördersumme der EU. Die technische Aufrüstung der Polizei befürwortet er pauschal: Zur Kriminalitätsbekämpfung müssten jederzeit modernste Werkzeuge genutzt werden.

Der INDECT-Sprecher Derkacz dichtet dem Projekt demgegenüber einen weitgehenden Datenschutzanspruch an: Demnach sei die dort implementierte "Watermarking"-Technologie vorbildlich, weil diese Gesichter oder Nummernschilder der in Echtzeit Überwachten unkenntlich machen würde. Dadurch würden die zusehenden Polizisten keine Personen erkennen können, bis diese von der Software als "verdächtig" klassifiziert werden – ein fragwürdiges Verständnis von Datenschutz. Derkacz gibt auf Nachfrage zu, dass die Aufnahmen in voller Auflösung und ohne Auslassung gespeichert werden können.

Ausstieg noch nicht offiziell

Die Arbeiten an INDECT sollen auch ohne polnische Polizeibeamte bis zum Projektende 2013 munter vorangetrieben werden. Sofern die Innenbehörden nicht wieder einsteigen, muss allerdings der Vertrag mit der Europäischen Kommission neu formuliert werden. So jedenfalls hatte es Prof. Tajduś Antoni, Rektor der Universität in Krakau, letzte Woche erklärt.

75 Prozent der fast 15 Millionen Euro für das Projekt INDECT stammen aus EU-Mitteln. Den Rest bringen die beteiligten Partner auf. Die Rede ist von rund 180.000 Euro, die von den insgesamt 260.000 Euro noch an das polnische Innenministerium ausgezahlt werden müssten. Das Geld wird von der Europäischen Kommission jetzt zurückgehalten. Eine andere Möglichkeit wäre, dass INDECT einen neuen Partner findet, der für die polnische Polizei einspringt. Dies dürfte vor allem im Interesse der Polizei Nordirlands liegen, die als einzige Sicherheitsbehörde im Projekt verbleibt. Jetzt werden Forderungen laut, dass sich auch die Universität Wuppertal aus INDECT zurückzieht. Die Wissenschaftler dürften sich jedoch freiwillig kaum zu dem Schritt entschließen, denn auch hier würden umfangreiche Drittmittel verloren gehen.

Ein endgültiger Ausstieg von Projektbeteiligten muss einem festgelegten Verfahren erfolgen. Hierfür müsste der Rückzug allerdings erst einmal nach Brüssel kommuniziert werden. Bislang ist nicht bekannt, ob die EU-Kommission eine entsprechende offizielle Mitteilung des polnischen Innenministeriums erhalten hat. Bis vor wenigen Tagen gab sich ein Kommissionssprecher hierzu jedenfalls ahnungslos. Stattdessen wurde der Schritt der Regierung als "hysterisch" bezeichnet.

Unter Umständen muss die bereits ausgezahlte Förderung aber auch zurückgezahlt werden. Ansonsten müsste die Polizei nachweisen, dass sie ihre Aufgaben in INDECT korrekt übernommen hat. Soweit bekannt haben die polnischen Beamten beispielsweise bei der Definition von "verdächtigem Verhalten" geholfen (Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten). Ob hierfür jedoch die gezahlten 80.000 Euro gerechtfertigt sind, muss die EU-Kommission entscheiden. Die polnische Polizei hatte zudem mehrere Erlaubnisse für Tests im öffentlichen Raum erteilt. Dies jedoch dürfte das Innenministerium kaum bei der Europäischen Union in Rechnung stellen können.

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