"Krise gigantischen Ausmaßes"

29.04.2012

Die extreme Arbeitslosigkeit steigt weiter stark und das Rating Spaniens nähert sich gefährlich der Ramsch-Grenze

Fast könnte man meinen, die neue rechte Regierung in Spanien treibe das Land mit aller Gewalt in den Ruin. Die hohe Arbeitslosigkeit ist nach der dekretierten Arbeitsmarktreform im ersten Quartal so stark gewachsen, wie seit Beginn der Krise 2009 nicht. Sie wird immer gefährlicher, denn Steuereinnahmen brechen weg und immer größere Löcher werden in die Bilanzen der gestressten Banken gerissen. Auch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) sieht darin und in fallenden Löhnen ein Risiko. Der Konsum wird aber weiter einbrechen, weil nun, wie erwartet (Erleichterung nach geglücktem Schuldenschnitt in Griechenland), auch die Mehrwertsteuer angehoben wird. Zentrale Probleme, zu denen auch enorme Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten gehören, werden immer weiter verschlimmert.

Auch die konservative spanische Regierung findet angesichts der weiter stark steigenden Arbeitslosigkeit nun plötzlich deutliche Worte. In Madrid wurde man von der Entwicklung am Arbeitsmarkt offenbar überrascht, obwohl kaum etwas anderes zu erwarten war. In der Studie zur erwerbstätigen Bevölkerung (EPA), die nicht nur bei Arbeitsämtern gemeldete Arbeitslose registriert, wurde am Freitag festgestellt, dass praktisch jeder Vierte im Land arbeitslos ist und schon 52% aller jungen Menschen unter 25 Jahren. Die Studie erstellt das Statistikamt (INE) alle drei Monate. Sie hat aufgezeigt, dass nun schon mehr als 5,6 Millionen Menschen keinen Job mehr haben, 366.000 mehr als am Jahresende und 730.000 mehr als ein Jahr zuvor. )

Außenminister José Manuel Garcia-Margallo ist scheinbar schockiert: "Das sind schreckliche Zahlen für uns alle, und sie sind furchtbar für die Regierung", sagte José Manuel García Margallo. "Spanien steckt in einer Krise gigantischen Ausmaßes." Vor allem stecken aber zahllose Familien in einer furchtbaren Misere und galoppierender Armut (In Spanien galoppiert vor allem die Armut). Nun sind in mehr als 1,7 Millionen Haushalten alle Mitglieder ohne Job und schon fast jeder zweite Arbeitslose erhält schon keinerlei Leistungen mehr, weil der Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist und das schmale Sozialgeld (400 Euro) nur sechs Monate gezahlt wird.

Derweil hat die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen auf "BBB+" gesenkt. Spanien ist damit nur noch zwei Stufen von der Grenze entfernt, an dem die Anleihen als spekulative und ausfallgefährdete "Ramsch-Anleihen" gelten. "BBB+" ist auch die Bonitätsnote von Irland, das schon Nothilfe der EU beantragen musste. Da auch die Zinsen für spanische Staatsanleihen weiter steigen, wird es für Spanien immer gefährlicher und rückt der Nothilfeantrag näher. Angesichts der wirtschaftlichen Bedingungen kann sich Spanien Zinsen über 6% nicht leisten, da der Schuldendienst im Haushalt ohnehin schon der zweitgrößte Posten ist.

Längst müssen massiv Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden, an Aus- und Fortbildung sowie an Forschung und Entwicklung wird extrem gespart, nur um die Zinsen bezahlen zu können. Es wird deshalb immer ernster für Spanien und damit für Europa (Es wird ernst für Spanien und damit für den Euro), da Spanien auch Italien mitzieht, wie die steigenden Zinsen bei der Anleiheauktion am Freitag gezeigt haben. Italien musste für zehnjährige Anleihen erneut fast 6% Rendite bieten und die kann sich das enorm hoch verschuldete Land noch weniger leisten.

Da S&P den Ausblick für Spanien auf negativ gesetzt hat, dürften zudem weitere Herabstufungen und damit weiter steigende Zinsen folgen. Die Analyse ist, anders als bei den früheren zum Teil absurden Abstufungen, nun sogar weitgehend korrekt. So verwies S&P auf die schlechte Wirtschaftslage. Die Wirtschaft ist erwartungsgemäß angesichts des "verrückten" Sparkurses in zwei aufeinander folgenden Quartalen wieder geschrumpft, womit das Land offiziell in die Rezession gespart wurde. Auch S&P hatte einst einen massiven Sparkurs gefordert. Nun zweifelt auch diese Agentur daran, dass Spanien sein Haushaltsdefizit angesichts der verschlechterten Lage unter Kontrolle bekommen kann. Schon zuvor gelang das nicht. Statt es 2011 auf 6% zu senken, wurde es nur leicht auf 8,5% gesenkt, womit Spanien auf Platz drei der Haushaltssünder aufgerückt ist.

Steuereinnahmen brechen ein

Die stark steigende Arbeitslosigkeit sorgt dafür, dass das Ziel von 5,3% im laufenden Jahr wegen des harten Sparkurses immer weiter in die Ferne rückt. Nur zum Höhepunkt der Krise stieg die Arbeitslosigkeit im ersten Quartal 2009 noch stärker an. Im Finanzministerium wurde errechnet, das allein in den ersten drei Monaten damit Einnahmen aus der Einkommenssteuer um fast eine Milliarde Euro verloren gingen. Wenn die Schwelle von sechs Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr wie erwartet gerissen wird, sollen es bis zum Jahresende weitere zwei Milliarden sein.

Man kann sich vorstellen, wie es um die Einnahmen demnächst bestellt sein wird, da auch die Regierung in ihren Prognosen gegenüber Brüssel davon ausgeht, dass die Arbeitslosigkeit praktisch auf diesem extremen Niveau bis 2015 verharren wird. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte gerade prognostiziert, dass das Land die mit der EU vereinbarten Defizitziele sogar bis 2018 nicht erfüllen kann. Ende 2013 läge es demnach mit 5,7% sogar deutlich über der für 2012 versprochenen Marke, obwohl dann schon die Stabilitätsgrenze von 3% erreicht sein sollte.

Starke negative Auswirkungen auf den Konsum und damit auf andere Steuereinnahmen, wie die Mehrwertsteuer, wird diese Situation auch haben. Doch der Regierung fällt nach der enormen Anhebung der Einkommen- und Grundsteuer nichts anderes ein, als nun auch die Mehrwertsteuer und andere Verbrauchssteuern anzuheben, um sinkende andere Steuereinnahmen zu kompensieren. Damit bricht die Regierung erneut ihr zentrales Wahlversprechen, keine Steuern anheben zu wollen (Spaniens Konservative brechen alle Wahlversprechen). Es fällt der Rechten nicht einmal auf, dass damit der Bevölkerung erneut weiter Kaufkraft entzogen wird, womit der Konsum weiter einbrechen und die Arbeitslosigkeit sogar noch stärker steigen dürfte.

Vergessen hat Ministerpräsident Mariano Rajoy auch seine Worte, die er benutzt hatte, als die sozialdemokratische Vorgängerregierung die Mehrwertsteuer 2010 anhob. "Einen Säbelhieb einer schlechten Regierung", bezeichnete er sie. Er benannte sie damals korrekt als "ungerecht, weil die besonders getroffen werden, die weniger haben, weil damit das Defizit nicht gesenkt wird, und es ist eine neue kalte Dusche für eine Wirtschaft, die sich schon in der Schockstarre befindet."

Die Banken wackeln

Es könnte einen fast zum Lachen bringen, wenn nun ausgerechnet S&P den Konservativen erklärt, dass neben der Arbeitslosigkeit auch die sinkenden Löhne im Land ein zusätzliches Risiko sind. Dadurch wird der Konsum weiter belastet, erklärte die für Europa zuständige Managerin Myriam Fernandez de Heredia von S&P. Dazu kommt aber, dass die hohe Quote (8,16%) ausfallgefährdeter Kredite weiter steigt und immer neue Löcher in die Bankbilanzen reißt. S&P warnt deshalb richtigerweise, das südeuropäische Land müsse dem Sektor wohl erneut unter die Arme greifen, womit aber die Staatsschulden weiter steigen. Auch dem IWF fällt nun auf, dass die spanischen Banken noch erhebliche Risiken in ihren Bilanzen "versteckt" halten. Obwohl sie nicht bewertet werden konnten, sind auch so schon beim internen Stresstest insgesamt zehn spanische Institute durchgefallen. Somit wird verständlich, warum nun gefordert wird, spanischen Banken den direkten Zugriff auf Kredite aus den EU-Rettungsfonds zu gewähren.

Gewerkschaften auf dem Weg zu einem neuen Generalstreik gegen die Sparpolitik

Diese Entwicklungen bestätigen die Gewerkschaften darin, mit Nachdruck Maßnahmen zur Wachstumsförderung anstatt immer neuer Sparprogramme zu fordern. Sie kritisieren, dass die Konservativen das Land immer tiefer in die Rezession sparen, womit die Arbeitslosigkeit weiter steigt, die Verschuldung aber real nicht abgebaut wird. Die großen Gewerkschaften werden deshalb schon vor dem 1. Mai am Sonntag in allen Städten gegen den harten Sparkurs der Regierung demonstrieren, von dem besonders das Bildungs- und Gesundheitssystem, die Fortbildung von Arbeitslosen, Forschung und Entwicklung betroffen sind.

Sie kritisieren, mit den Einsparungen von 37 Milliarden Euro werde das dringend nötige Umsteuern unmöglich und dem Land die Zukunft verbaut. Sie sehen sich durch die Zahlen in der Einschätzung bestätigt, dass die dekretierte Arbeitsmarktreform, mit der Kündigungen vereinfacht und verbilligt wurden, für Kündigungen genutzt werden und nicht die Beschäftigung fördern. Gegen das Dekret wurde am 29. März gestreikt (Hunderttausende zogen zum Generalstreik in Spanien auf die Straßen) und es wird erwartet, dass nun ein neuer Generalstreik angekündigt wird, weil die Regierung trotz der fatalen Arbeitsmarktzahlen an der Reform festhält.

Energiewende verschlafen und abhängig vom Import fossiler Energieträger

Auf ihrem planlosen Austeritätskurs können die Konservativen das Land in die Depression treiben. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Arbeitspapier, das aufzeigt, dass die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten mit der steigenden Verschuldung im Zusammenhang steht. So zeige sich in allen Krisenländern, dass "die Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger (Öl, Gas und Kohle) und anderer endlicher Rohstoffe eine zentrale Ursache für die Verschuldungsdynamik in Europa" sei, schreibt der Europaabgeordnete der Grünen Sven Giegold.

Vorgerechnet wird zum Beispiel an Spanien, dass 63 Prozent der Verschuldung, die das Land neu angehäuft habe, aus dem Energiehunger resultiere. Sowohl Italien als auch Spanien "hätten ihre Leistungsbilanz mit den bisherigen Maßnahmen weitgehend ausgeglichen, wenn die Kosten für den Import von fossilen Energieträgern nicht so stark angestiegen wären". Beiden Staaten lebten nicht einfach nur über ihre Verhältnisse, "sondern insbesondere über ihre ökologischen Verhältnisse", wird präzisiert. Spanien und Italien werden, auch weil sie besonders stark von iranischem Öl abhängig waren, besonders unter den steigenden Preisen leiden.

Die in allen Krisenländern eingeleiteten Sparanstrengungen führten auch deshalb nicht zum Erfolg. "Zur Lösung der Schuldenproblematik in den Krisenländern braucht es Reformen, die den Energie- und Rohstoffhunger ihres nicht nachhaltigen Wirtschaftsmodells bändigen." Genau hier hat aber, wie Telepolis schon mehrfach berichtet hat, Spanien einen Riegel vorgeschoben (Spanien klemmt alle erneuerbaren Energien ab). Die Energiewende wird ausgebremst, auf die man allerdings im Baskenland weiter setzt, wo zum Beispiel seit 2011 auch das erste kommerzielle Wellenkraftwerk betrieben wird (Wellenkraft wird nun kommerziell genutzt).

Die Konservativen nutzen die Krise dazu, um zum Beispiel in die Autonomie-Kompetenzen anzugreifen. Dabei sind gerade die Basken wegen ihrer Autonomierechte viel besser durch die Krise gekommen, weil sie durch ihre Steuerhoheit eine andere Politik machen konnten (Urbane nachhaltige Mobilität). Deshalb ist die Wirtschaft nicht abgestürzt und die Arbeitslosigkeit nur halb so hoch wie im Durchschnitt des Landes. Nun wollen den Basken aber ausgerechnet Politiker einen Kurs vorschreiben, die die von ihnen regierten Regionen in den letzten Jahren in den Ruin geführt haben undArbeitslosigkeit, Schulden und Defizit besonders hoch sind.

Obwohl gerade im Bereich erneuerbarer Energien in Spanien riesige Potentiale schlummern, gehen auch hier die Rechten einen sehr gefährlichen Weg. Statt in diese Zukunftstechnologien zu investieren, wird gegen alle Erkenntnisse sogar die Laufzeit eines uralten Atomkraftwerks verlängert. Dabei ist der Meiler in Santa Maria de Garoña baugleich mit den havarierten Reaktoren in Fukushima. Die Notkühlprobleme dieses Reaktors sind nicht nur durch den dreifachen Supergau in Japan offensichtlich geworden, sondern seit 1971 bekannt (Notkühlprobleme von Fukushima-Reaktoren seit 1971 bekannt).

Die Konservativen gefährden durch Bohrungen auch die ökonomische Grundlage der Kanarischen Inseln, weil man dort verzweifelt nach eigenen Ölreserven sucht. Auf der anderen Seite leistet man sich auch einen gefährlichen Streit mit Argentinien, um angebliche Ansprüche eines spanischen Ölmultis zu verteidigen, der sich durch seine Politik in eine fatale Situation manövriert hat (Spanien lenkt gegenüber Argentinien ein).

Dabei verfügt man im eigenen Land aufstrebende Firmen, deren Know-how aber nicht genutzt wird. So gab es eine Photovoltaikindustrie, die einst führend war, aber schon ein Opfer der Krise wurde. Man verfügt zum Beispiel mit Abengoa auch über Konzerne, die über das Know-how zum Bau von größeren Anlagen verfügen. Das Sonnenland hat mit Fotovoltaik und bei solarthermischen Großanlagen auch einen Standortvorteil gegenüber Ländern in Nordafrika, die über das Desertec-Projekt bald Europa mit Strom versorgen sollen. Denn Spanien ist längst Teil des europäischen Stromverbunds und müsste deshalb dringend in den Netzausbau investieren.

Während das Atomstromland Frankreich im Winter kurz vor dem Blackout stand, mussten in Spanien wieder einmal Windkraftanlagen abgeschaltet werden, weil der Strom nicht ins Nachbarland transportiert werden konnte. Das geschieht immer öfter, weil die Atomkraftwerke, anders als die Windräder, nur schwer regelbar sind.

Diesen Luxus kann sich Spanien nicht länger leisten und die Energiewende dürfte der zentrale Schlüssel für das Land sein, um die teuflische Abwärtsspirale zu durchbrechen, die sich aus immer mehr Schulden, Umweltverschmutzung, wirtschaftlicher Niedergang und Arbeitslosigkeit immer schneller dreht. Dazu muss, wie auch im Arbeitspapier gefordert wird, in "Erneuerbare Energien, höhere Energieeffizienz und größere Energiesuffizienz" investiert werden, statt an überkommenen Strukturen festzuhalten. Allen sollte klar sein, dass die Preise für Gas und Öl in den nächsten Jahren noch massiv steigen werden. Dass die angestrebte Renaissance der Atomkraft eine Sackgasse war, ist hinlänglich bewiesen. .

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