Blick Richtung Bertelsmann?

15.05.2012

Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft der Bundesregierung Versäumnisse beim Urheberrecht vor

Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat auf die letzte Woche in der SPD-nahen Wochenzeitung Die Zeit lancierten Promi-Kampagne gegen ungenehmigte Werknutzungen reagiert und der schwarz-gelben Bundesregierung in der Welt am Sonntag vorgeworfen, einen "Ausgleich der Interessen von Künstlern und Nutzern […] verschlafen" zu haben.

Darauf, dass für Steinmeier solch ein "Ausgleich" (dessen konkrete Ausgestaltung er nicht weiter ausführt) nicht unbedingt mit der Verbesserung der Verbrauchersituation einhergeht, deutet nicht nur der Kontext seiner Aussage hin, sondern auch, dass Steinmeier mehr noch als seine Kanzlerkandidaturskonkurrenten Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück für die personelle Kontinuität mit der Schröder Ära steht. 1993 begann er seine Karriere als Bürochef des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten; 1996 wurde er Leiter der Staatskanzlei in Hannover und 1999 Kanzleramtschef. Dort galt er als Graue Eminenz, die viele Fäden zog und maßgeblich an der Rententeilprivatisierung und den Hartz-Reformen beteiligt war.

Frank-Walter Steinmeier. Foto: Arne List. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Besonders gute Beziehungen pflegt Steinmeier zur damaligen Justizministerin Brigitte Brigitte Zypries, mit der er schon als Student gemeinsam für die Vierteljahresschrift Demokratie und Recht (DuR) schrieb. Zypries' "Urheberrechtsreform" vom 13. September 2003 führte zu erheblichen Verschlechterungen für Verbraucher und löste unter anderem eine Abmahnwelle für den Verkauf von alten Computerzeitschriften auf Ebay aus, weil deren CD-Beilagen nun als verbotene "Umgehungstechnologie" galten.

Nicht zuletzt wäre das Inaussichtstellen des Ausbaus von Verwertermonopolen auch ein Zeichen an seinen Verleger, die mächtige Bertelsmann AG (zu der unter anderem die RTL-Gruppe, der Stern und die Financial Times Deutschland gehören), sich bei der Auswahl des SPD-Kanzlerkandidaten und im Bundestagswahlkampf 2013 aus wirtschaftlichen Erwägungen auf die Seite Steinmeiers zu stellen, der schon beim Umbau des Steuersystems unter Schröder bewiesen hat, dass Konzerne ihn keineswegs fürchten müssen.

Hermann Gröhe, der Generalsekretär der CDU, reagierte auf Steinmeiers Vorstoß mit der Ankündigung, seine Partei wolle "das Urheberrecht einfach und klar zu gestalten" und "bestehende Rechtsunsicherheit beseitigen". Obwohl auch hier unklar bleibt, was konkret gemeint ist, weist der Wortlaut darauf hin, dass die Fair-Use-Pläne der Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Peter Tauber in der Union zumindest diskutiert werden. Allerdings beherbergen die Christdemokraten in ihrer Fraktion auch Urheberrechtsextremisten wie Siegfried Kauder, die für Internetsperren nach dem Vorbild des unlängst abgewählten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eintreten.

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