Der Aufstand der Journalisten und Komiker gegen das Libel Law

23.05.2012

Britisches Presserecht wird demnächst entschärft

Das britische "Libel Law" gilt bislang als das wohl schärfste Presserecht der westlichen Welt. Vor allem internationale Konzerne "fliegen" häufig London an, um dort Kritiker vor den Kadi zu ziehen und mundtot zu machen. Häufig darf sogar nicht einmal über den Prozess und das Verbot berichtet werden. Künftig jedoch müssen Privatzensoren, die sich in ihren Rechten verletzt wähnen, den Gerichten nachweisen, dass ihnen ein ernsthafter Schaden entstanden ist. Zu dieser politischen Entwicklung trugen Journalisten und ausgerechnet Komiker bei, die das Presserecht nicht zu einem Witz verkommen lassen wollten.

Nach drei Jahren können die Pressure Group Sense About Science und der britische PEN-Club einen wichtigen Erfolg ihrer Kampagne "Keep Libel Laws out of Science" verbuchen. Der breiten Öffentlichkeit war die Problematik des dortigen Presseunrechts 2008 vor Augen geführt worden, als die Anwälte der britischen Chiropraktikerorganisation dem Wissenschaftsjournalisten Dr. Simon Singh kritische Äußerungen untersagen ließen. So hatte Singh die Meinung von Chiropraktikern bezweifelt, dass 95% aller Krankheiten durch Behandlung des Rückens bzw. Rückgrats behandelt werden könnten, da diese angeblich durch Blockaden einer immanenten Energie verursacht seien. Dieses esoterisch anmutende Modell wird inzwischen auch von vielen modernen Chiropraktikern abgelehnt. Singh hatte insbesondere Beweise für eine Wirkung entsprechender Behandlung von Asthma vermisst, was die Chiropraktiker als Rufschädigung bewerteten und Unterlassung begehrten. An einer öffentlichen Auseinandersetzung etwa in Form einer Folgeberichterstattung waren sie nicht interessiert.

Unverhältnismäßiges Prozessrisiko

Während die Zeitung "Guardian" schnell klein bei gab, nahmen die Knochenrenker den Journalisten Singh persönlich auf Unterlassung in Anspruch. Auch bekannte Mediziner wurden verklagt. Anders als in Deutschland muss nach britischem Recht der eigene Anwalt selbst dann bezahlt werden, wenn man den Prozess gewinnt. Zudem drohten im Falle von Prozessverlust Kosten in der Größenordnung von 500.000,- Pfund. Selbst große Medienhäuser scheuen derartige Risiken und betreiben lieber Selbstzensur. Singh verlor die kostspielige Klage in erster Instanz. Während Wissenschaftler ihre Thesen im Labor beweisen müssen, waren die eitlen wie empfindlichen Chiropraktiker vor Gericht in einer komfortableren Situation, die im Prinzip auch hierzulande gilt, wo den Äußernden bei Tatsachenbehauptungen bzw. Meinungsäußerungen mit Tatsachenhintergrund die Beweislast trifft.

Singh gab nicht auf und fand schnell finanzielle Unterstützung, etwa durch eine Facebook-Gruppe. Zudem erfuhr er breite Solidarität von Bloggern und Medien. Bei der World Conference of Science Journalists gelang es Singh, etliche der 800 Journalisten für das Thema zu sensibilisieren. Nachdem seine Berufung zunächst nicht zugelassen wurde, unterstützten auch der PEN-Club und namhafte Juristen Singh bei einer mündlichen Anhörung.

Protest von Wissenschaftlern, Schriftstellern und Künstlern

Fachautor Richard Dawkins brachte das Thema 2009 beim Parteitag der Liberalen Partei auf eine politische Ebene. Sogar der damalige Justizminister Jack Straw (Labour) bestätigte die Notwendigkeit einer Reform des Libel Laws. Der PEN-Club startete nun die Initiative libelreform.org, in der sich etliche Personen des öffentlichen Lebens gegen eine Käuflichkeit des Rechts auf freie Meinungsäußerung stark machten, darunter etwa der Komiker Stephen Fry. Über 60.000 Menschen unterzeichneten letztlich den Aufruf.

Simon Singh. Foto: Steve Trigg. Lizenz: CC BY 2.0.

2010 schloss sich der stellvertretende Premierminister Nick Clegg (Liberaldemokraten) der Forderung nach einer Reform an. Der Libel-Tourismus - also der globale fliegende Gerichtsstand - mache die britische Justiz zum Gespött. Die Aktivisten brachten etliche andere Fälle in die Öffentlichkeit, in denen mit Libel Law wichtige Meinungsäußerung und Berichte unterdrückt werden sollten. Der Komiker Robin Ince veranstaltete am 14.März 2010 im Londoner Palace Theatre einen "Big Libel Gig", bei etliche Künstler auftraten und von der Bühne kommunizierten, dass sie das Libel Law "für einen gefährlichen Witz" hielten. Auch die Nerds steuerten zur Finanzierung der Kampagne einen "Geek Kalender" bei. Nach den Liberalen und Labour hatte schließlich auch die konservative Partei ein Einsehen.

Declaration of Independence - reloaded

Auch auf einem Kontinent weiter westlich hatte man inzwischen vom britischen Presserecht mehr als genug gesehen. Der Präsident der Vereinigten Staaten von America, Barack Obama, unterzeichnete im August 2010 ein eigens eingebrachtes Gesetz, das amerikanische Journalisten vor dem Libel Tourismus nach Europa schützt. Anlass hierzu war ein Verfahren des arabischen Geschäftsmannes Sheikh Khalid bin Mahfouz gewesen, der eine US-Journalistin deshalb in London hatte verklagen können, weil ganze 23 Exemplare ihres Buches auf der Insel gefunden hatten. (In Deutschland reicht ein einziges Exemplar im Gerichtsbezirk aus, um den "fliegenden Gerichtsstand" auszulösen. Durch den Speech Act sind US-Journalisten auch vor der Hamburger Pressekammer sicher.) Umgekehrt bewahrte das Gesetz natürlich nicht einen britischen Arzt vor dem Libel Law, der in einer kanadischen Zeitschrift eine US-Firma kritisiert hatte.

Reform

Singhs Berufung war schließlich doch noch zugelassen worden. Nach zwei Jahren und über 200.000 Pfund Kosten gewann Singh schließlich seinen Fall. Die Chiropraktiker gaben ihr Ansinnen kurz darauf endgültig auf. Sinhg und seine Mitstreiter ließen allerdings nicht locker und kämpften weiter für die Pressefreiheit. Sie brachten weitere Fälle in die Öffentlichkeit, etwa den eines Bloggers, der eine angeblich krebsheilende Therapie einer Klinik infrage stellte. Im März diesen Jahres fanden sich über 200 Aktivisten des Pen Clubs in einer britischen Anwaltskammer ("Inner Temple") ein, um für ihre Position zu werben.

Am 10. Mai schließlich wurde das Gesetzesvorhaben in der sogenannten "Queens Speech" angekündigt. Absehbar werden Firmen beweisen müssen, dass sie durch Äußerungen wirklich einen ernsthaften Schaden erleiden. Singh befürchtet allerdings, dass sich diese Hürde umgehen lässt. Er hätte es gerne gesehen, wenn Firmen generell von derartigen Prozessen ausgeschlossen wären. Derartiges Recht sei für Menschen gemacht, nicht für Firmen, so der Aktivist. Singh erhielt letztes Wochenende beim Kongress der World Skeptics Organisation in Berlin einen Preis für seine Verdienste.

Deutsches Presseunrecht

Auch in Deutschland werden Aktiengesellschaften usw. sogenannte "Unternehmenspersönlichkeitsrechte" und damit die Ausübung von Grundrechten zugebilligt. Der sogenannten "Geschäftsehre" derartiger juristischer Personen wird von den deutschen Gerichten häufig ein größeres Gewicht beigemessen als der Meinungsfreiheit natürlicher Personen. Nicht selten gehen solche Gesellschaften, die häufig nicht ohne Grund kritisiert werden, während des Prozesses in die Insolvenz, so dass die Beklagten auf ihren Prozesskosten sitzen bleiben. Ebenso wie in London finden sich etwa auch in Hamburg häufig gekränkte Anbieter esoterischer Medizin ein, welche die Justiz um Komplizenschaft bei ihrer Quacksalberei bemühen, in dem sie Kritiker mit Unterlassungsverfügungen und Kostendruck einschüchtern. Nach Anwälten, die sich für derartige Gängelei nicht zu schade sind, müssen sie nicht lange suchen.

Im Gegensatz zu Großbritannien machen sich für das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit hierzulande keine prominenten Fürsprecher stark, schon gar nicht in der Politik, die sich selbst gerne der Gerichte bedient, wenn sie der Kritik nicht argumentativ begegnen will. Im Gegenteil führen in Deutschland sogar bekannte Journalisten absurderweise pressefeindliche Prozesse, während ausgerechnet Komiker das Presserecht für denkbar überflüssige Anliegen bemühen. Wenn Blogger Opfer juristischer Gängelei mächtiger, finanzstarker Gegner werden, etwa fragwürdiger Firmen, Religionsgemeinschaften oder des DFB, so sind sie auf sich gestellt und müssen jeweils selbst um Aufmerksamkeit und Spenden werben.

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