Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaates

26.05.2012

Christoph Butterwegge über Gegenwart und Zukunft des deutschen Sozialsystems

Mit Hartz IV hat die deutsche Politik eine Reform geschaffen, anhand der man auf die sozialen Verwerfungen des kapitalistischen Marktes mit seiner Ausweitung und der Verschärfung seiner Prinzipien reagiert. Im Zuge der Finanzkrise wird nun der Versuch unternommen, diese Sozialpolitik mit der Abrissbirne innerhalb der EU zum Export-Schlager zu entwickeln. Dabei halten sich die Erfolge der Reform für die hiesigen Arbeitnehmer durchaus in Grenzen. Ein Gespräch mit dem Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge, der dieses Jahr mit Krise und Zukunft des Sozialstaates und Armut in einem reichen Land Bücher zum Thema veröffentlicht hat.

Herr Butterwegge, auf welche ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme hat die Politik mit den Hartz-IV-Reformen reagiert und ist die aktuelle Sozialpolitik dazu angetan, diese Schwierigkeiten zu meistern?

Christoph Butterwegge: Vordergründig hat die damalige Regierungskoalition unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die mehr als zwei Jahrzehnte andauernde Massenarbeitslosigkeit reagiert, die ja trotz seines Versprechens sogar noch angestiegen war. Aufhänger für die Einsetzung der sogenannten Hartz-Kommission war ein Vermittlungsskandal der Bundesanstalt für Arbeit, die ihre Erfolgsbilanz geschönt hatte. Dabei waren und sind die statistischen Taschenspielertricks, mit denen die Arbeitslosenzahl nach unten manipuliert wird, viel gravierender auch wenn sie nicht illegal sind.

Für die ganz der neoliberalen Standortlogik verhaftete Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ging es vor allem darum, die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken. Dies ist auch gelungen, sind doch die Reallöhne zwischen 2000 und 2010 in Deutschland gesunken. Das gesellschaftliche Kernproblem, dass viele Millionen Menschen keine ihrer Ausbildung entsprechende und angemessen bezahlte Arbeit finden, wurde damit aber keineswegs gelöst.

In der Öffentlichkeit wird Hartz IV als harte, aber erfolgreiche Reform verkauf, weil diese die Zahl der Arbeitslosen dauerhaft unter 3 Millionen zu drücken. Was sagen Sie dazu?

Christoph Butterwegge: Wichtiger dafür waren neben der genannten Schönung von offiziellen Statistiken die abziehende Weltkonjunktur und die Stärke der deutschen Exportindustrie, worunter jedoch besonders die südeuropäischen EU-Staaten zu leiden hatten, die ihre steigenden Importe über Kredite finanzieren mussten und heute Schwierigkeiten haben, ihre Schulden zu tilgen.

Welches Ziel verfolgen Politik und Wirtschaft nun eigentlich mit Hartz IV?

Christoph Butterwegge: Die Verwaltung der Arbeitslosigkeit und die Arbeit sollten billiger werden. Durch den von Hartz IV ausgehenden Druck auf Langzeitarbeitslose und Geringverdiener, die damit bei vielen Belegschaften erzeugte Angst vor dem sozialen Absturz, die Förderung der Leiharbeit und die Subventionierung der Unternehmen durch "Kombi-Löhne" der sogenannten Aufstocker wurde massives Lohndumping betrieben.

Gibt es statistische Erhebungen, wie viele Menschen wegen Hartz IV gestorben sind, weil sie sich zum Beispiel nach der Sanktionierung durch die Job-Center die Heizkosten oder lebensnotwendige Medikamente nicht mehr leisten konnten oder wegen der aussichtslosen Lage Suizid verübt haben?

Christoph Butterwegge: Solche Erhebungen sind mir nicht bekannt, lassen sich aber auch nur schwer durchführen. Da solche Kausalzusammenhang nur schwer nachzuweisen sind, dürfte es auch kaum möglich sein, entsprechende Statistiken zu erstellen. Das soziale Klima der Bundesrepublik hat sich durch Hartz IV und andere Maßnahmen zum "Um-" beziehungsweise Abbau des Wohlfahrtsstaates, wie man ihn bis dahin kannte, allerdings spürbar verschlechtert. In das Leben der von Hartz IV unmittelbar Betroffenen und Bedrohten sowie ihrer Familien greifen die Regelungen dieses Gesetzespaketes drastisch ein. Die dadurch verursachten gesundheitlichen, psychischen und psychosozialen Beeinträchtigungen können in Einzelfällen ohne Zweifel lebensgefährdend wirken.

Warum ist in den Medien davon so wenig zu erfahren und wieso hat man sich hier bis auf ganz wenige Ausnahmen auf die Hetze gegen Hartz-IV-Bezieher verlegt? Zum Beispiel ist im Grunde jemand, der von seiner Arbeitslosenagentur sanktioniert wird, erst einmal von lebensnotwenigen Ressourcen abgeschnitten. Thematisiert wird aber in den Medien immer die angeblich hohe Zahl von Sozialbetrügern ...

Christoph Butterwegge: Für mich sind Klischees wie das der Griechen, die faul in der Sonne liegen, statt fleißig zu arbeiten und das der Hartz-IV-Empfänger, die faul in der Hängematte unseres Sozialstaates liegen, ohne sich um eine Stelle zu bemühen, ein Austragungsmodus gesellschaftlicher Verteilungskämpfe. Indem man die von Arbeitslosigkeit und Armut betroffenen Menschen in der Öffentlichkeit selbst für ihre Misere verantwortlich macht, werden die in Wirklichkeit politisch und ökonomisch Verantwortlichen entlastet sowie die grundlegenden Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse verschleiert. Das ist umso weniger verwunderlich, als zumindest die privaten Massenmedien davon unmittelbar profitierenden Verlegern, Konzernen und Großaktionären gehören.

Können Sie uns eine Abschätzung abgeben, wie unangenehm es sich unter Hartz IV im EU-weiten Vergleich lebt?

Christoph Butterwegge: Deutschland ist mit Gerhard Schröders "Agenda 2010", den sogenannten Hartz-Gesetzen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Erhöhung des gesetzlichen Eintrittsalters durch die zweite Große Koalition auf Bundesebene vorangegangen, exportiert wird diese Politik der sozialen Eiseskälte gegenwärtig im Rahmen der Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise allerdings mit dem dafür nötigen Druck auch in die europäischen Partnerländer. "Eigenverantwortung" statt Solidarität heißt es. Nach der Hartz-IV-Logik geht es heute Griechenland gegenüber um Fordern und gegebenenfalls Hinausbefördern aus der Euro-Zone.

Immer wieder wird der juristisch gebotenen Abmilderung des Hatz IV-Elends von Seiten der Politik ein Riegel vorgeschoben. So wird das Betreuungsgeld für Hartz IV-Bezieher wohl aus angeblich rechtlichen Gründen verweigert, dabei müsste dieses einfach nur nicht als Einkommen gewertet werden, wie es zum Beispiel beim Pflegegeld geschieht. Gleichzeitig schmeißt der Staat den Banken qua Rettungsschirm ohne jegliche Gegenleistung Milliardenbeträge hinterher. Wie viel Ungerechtigkeit hält unser Gemeinwesen aus?

Christoph Butterwegge: Das von der CSU durchgesetzte, aber sogar innerhalb der Union weiter höchst umstrittene Betreuungsgeld ist wahrscheinlich die unsinnigste Sozialleistung seit Christi Geburt. Dass man es ausgerechnet jenen Familien vorenthalten will, die finanzieller Unterstützung am meisten bedürfen, zeigt deutlich, wie unsozial die Regierungspolitik der CDU/CSU/FDP-Koalition ist. Bezüglich der sozialen Ungerechtigkeit nähert sich die Bundesrepublik den USA und anderen weniger entwickelten Wohlfahrtsstaaten immer mehr an. Auch die Folgen dürften ähnlich sein: Es droht ein Zerfall der Gesellschaft; besonders die Metropolen unseres Landes müssen künftig mit noch mehr Drogenmissbrauch, Brutalität und Kriminalität rechnen.

Wie wird es Ihrer Einschätzung mit dem Sozialstaat weitergehen und kann man sich bei den Alternativen dazu auf die politischen Parteien verlassen?

Christoph Butterwegge: Wenn keine grundlegende Kurskorrektur erfolgt, spaltet sich unser Gemeinwesen in einen Wohlfahrtsmarkt sowie einen Wohltätigkeitsstaat: Auf dem Wohlfahrtsmarkt kaufen sich Bürger, die es sich finanziell leisten können, soziale Sicherheit (zum Beispiel Altersvorsorge durch Versicherungspolicen der Assekuranz). Der zu Grunde reformierte Sozialstaat stellt nur noch die euphemistisch "Grundsicherung" genannte Minimalleistungen bereit, die Menschen vor dem Verhungern und Erfrieren bewahren, überlässt sie ansonsten jedoch der Obhut karitativer Organisationen und privater Wohltäter. An die Stelle des Sozialstaates tritt ein Staat der Stifter, privaten Spender und Sponsoren.

Mit der solidarischen Bürgerversicherung verfügen SPD, Bündnisgrüne und LINKE zwar über eine sinnvolle Alternativkonzeption zum Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat. Leider fehlt ihnen jedoch die Fähigkeit und Bereitschaft, dafür gemeinsam einzutreten und es konsequent umzusetzen. Nur so könnte der Wohlfahrtsstaat eine sinnvolle Weiterentwicklung erfahren, statt endgültig ruiniert zu werden.

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Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

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