Bankenkrise in Spanien weitet sich aus

26.05.2012

Die schon verstaatlichte Großbank Bankia braucht offenbar sogar 19 Milliarden Euro, die Spanier verlieren das Vertrauen, ein Bank Run hat bereits eingesetzt

Die Großbaustelle Bankia braucht noch deutlich mehr Geld, als ohnehin schon erwartet worden war, weil immer größere Löcher in den geschönten Bilanzen klaffen. Bankia allein wird damit mehr Geld verschlingen, als bisher alle Bankenrettungen in Spanien zuvor. Nach einem neuen Absturz der Aktien am Donnerstag wurde der Handel mit den Papieren am Freitag ausgesetzt und soll frühestens am Montag wieder aufgenommen werden. Durch die Milliardenhilfen für Bankia wird utopisch, dass das Land seine Defizitziele erfüllen könnte. Ohnehin musste Spanien das Haushaltsdefizit gerade erneut nach oben korrigieren. Die Bankenkrise bricht sich nun, wie zu erwarten war (Ist die Euro-Krise plötzlich vorbei?), richtig Bahn und wird für Spanien immer gefährlicher. Immer mehr Sparer bringen zudem ihr Geld über die Grenzen in Sicherheit, wurde von Banken gegenüber Telepolis bestätigt.

Schon bevor am späten Freitag die viergrößte spanische Bank ihre Restrukturierungspläne debattiert hat, war klar, dass die Staatshilfe für Bankia noch deutlich höher als erwartet ausfallen würde. Bereits am Morgen hatten es die Spatzen von den Dächern der Hauptstadt Madrid gepfiffen, dass die Geldspritze für die gerade verstaatlichte Bank mindestens 15 Milliarden Euro betragen wird. Diese Summe ist mindestens doppelt so hoch wie die, die Wirtschaftsminister Luis de Guindos noch am Montag nannte, als er den Bedarf mit 7 bis 7,5 Milliarden Euro bezifferte.

Diese Zahlen waren gänzlich unrealistisch, weshalb der Minister sie Mitte der Woche zunächst auf neun Milliarden Euro korrigierte. Zuvor hatte aber schon der neue Bankia-Chef Jose Ignacio Goirigolzarri durchsickern lassen, er werde mindestens zehn Milliarden Euro beim staatlichen Bankenrettungsfonds (FROB) beantragen. Guindos schwenkte deshalb schließlich am Donnerstag um. Plötzlich sicherte der Wirtschaftsminister der Bank "unbegrenzte Hilfe" und "so viel Kapital wie notwendig" zu. Aus dem Treffen der Bankia-Führung sickerte aber inzwischen nach außen, dass man eine Hilfe von 19 Milliarden beantragen wird.

Die "systemische" Großbank Bankia treibt Spanien weiter ins Defizit

Schon mit dem Schwenk des Ministers vom Donnerstag wurde klar, als er sich auf keine Zahl mehr nannte, dass immer neue Löcher in den geschönten Bilanzen der Bank auftauchen. Deshalb gingen die Bankia-Aktien an der Madrider Börse sofort in den Keller. Die Aktie verlor erneut 7,4% und schloss mit 1,57 Euro. Um einen weiteren schwarzen Freitag zu vermeiden, vor einer Woche war das Papier zum Teil um 30% abgestürzt, wurde die Aktie vor dem Börsenstart von der Börsenaufsicht (CNMV) vom Handel ausgesetzt. Das galt auch für die Papiere der Muttergesellschaft (BFA), auch hier hätten Umstände vorgelegen, "die den normalen Aktienhandel beeinträchtigen können", teilte die CNMV lapidar mit.

Die Vorgänge um Bankia sind eine gefährliche Parallele zum spanischen Haushaltsdefizit. Weil auch hier ständig neue Löcher auftauchen, musste Madrid zuletzt die Korrektur der Korrektur der Defizitkorrektur nach Brüssel melden. Das Defizit wurde am Montag erneut auf 8,91% nach oben korrigiert, weil neue Löcher in den geschönten Bilanzen der Regionen aufgetaucht sind, die wie Madrid und das bankrotte Valencia seit vielen Jahren von der konservativen Volkspartei (PP) regiert werden. Das Vertrauen in die Angaben des Landes sinkt angesichts solcher Vorgänge immer weiter. Eigentlich hätte Spanien das Haushaltsdefizit 2011 auf 6% bringen sollen. Nun wird es noch utopischer, es 2012 auf 5,3% und 2013 auf die Stabilitätsmarke von 3% zu senken, wie die konservative Regierung in Brüssel versprochen hat.

Allein die Rettung von Bankia wird deutlich mehr Geld verschlingen, als durch Sparmaßnahmen im Bildungs- und Gesundheitssektor eingespart werden. Ob es bei den bisher genannten 19 Milliarden Euro bleiben wird, darf auch bezweifelt werden. Bankia hat mindestens 32 Milliarden Euro faule Kredite in den Büchern. Der Wert der Bank wurde zuletzt mit 12 Milliarden angegeben, dabei liegt der Börsenwert nur noch bei 1,5 Milliarden Euro mit stark fallender Tendenz. Und ihre Verstaatlichung wurde nötig, weil auch Wirtschaftsprüfer von Deloitte die Bilanzen der Bank nicht mehr absegnen wollten. Dabei war sogar Deloitte bereit, einen stark überhöhten Wert von 8,5 Milliarden Euro zu akzeptieren. Zusätzliches Kapital braucht die Bank aber noch, weil die Regierung von allen Instituten neue hohe Rückstellungen von Kapital für angeblich noch gesunde aber gefährdete Kredite fordert.

Dabei flossen schon Steuergelder in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, um aus sieben Sparkassen, die sich in der Immobilienblase verspekuliert hatten, 2010 die Großbank zu schmieden. Schon damals war abzusehen, dass die Finanzreform scheitern würde, denn es war nicht vorstellbar, dass aus schwachen Sparkassen eine starke Bank wird. Mit Bankia wurde allerdings ein großes Institut geschaffen, das man als "systemisch" oder "too big to fail" nennt, weil ein Absturz ungeahnte Folgen hätte. Die Probleme sind darüber aber nur noch größer geworden, wie sogar vor einem Jahr der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisierte (IWF beklagt, die "Saat für die nächste Krise" werde gesät). Bisher sind für die Bankenrettung in Spanien insgesamt gut 14 Milliarden Euro ausgegeben worden, die sich die Bevölkerung mit immer neuen Sparprogrammen vom Mund absparen muss. Nun wird allein in Bankia noch einmal mehr Geld versenkt, als bisher in alle Institute zusammen.

Böcke werden zu Gärtnern gemacht

Die Regierung plant nun aber sogar, weitere abgestürzte Sparkassen der neuen Staatsbank anzugliedern, die ebenfalls schon mit Steuergeldern gerettet wurden. Daraus würde eine noch größere Bank mit neuen ungeahnten Risiken für den Steuerzahler entstehen. Forderungen nach einer "tiefgreifenden Restrukturierung" des Bankensektors werden derweil aber immer lauter. Zuletzt forderte EUWettbewerbskommissar Joaquín Almunia diese Woche, Institute "abzuwickeln, die mittelfristig ohne Staatshilfe nicht überlebensfähig sind".

Spanien hat bisher aber alle Institute gerettet und von diesem Weg will Madrid offenbar nicht abgehen. Dabei wird das Bankensystem für das Land immer gefährlicher. Bankia ist nun wirklich nicht der einzige Sorgenfall. Eine horrende Summe mindestens 184 Milliarden Euro an faulen Krediten schlummert in den spanischen Bank-Bilanzen, dazu kommen zahllose fragwürdige Kredite. Dass die Regierung nun Prüfer beauftragt hat, die sich nun die reale Lage der Banken anschauen sollen, ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Doch man muss sich fragen, ob es sich in diesem Fall nicht auch reines Make-up handelt.

Es wird offensichtlich ein neues Kapitel geschrieben, wie man Böcke zu Gärtnern macht, zu denen auch der spanische Wirtschaftsminister gehört (Ein neuer Bock für freie Gärtnerstelle). Dass der ausgerechnet als Prüferfirma Oliver Wyman eingesetzt hat, gibt schwer zu denken. Ausgerechnet die Anglo Irish Bank, die Irland in den Abgrund und unter den Rettungsschirm gestoßen hat (Irlands Bankenrettung wird immer teurer), wurde von den Prüfern dieser Firma zwei Jahre vor dem Absturz sogar als "beste Bank weltweit" bezeichnet. Es ist sicher auch kein Gütesiegel, wenn der Firma von den Prüfern von Deloitte bescheinigt wurde, gegen buchhalterische Grundsätze zu verstoßen. Dass sie sogar in Spanien wegen derlei Verstößen 2010 schon zu einer Geldstrafe von 77.000 Euro verknackt wurde, empfiehlt sie sicher nicht für die Beurteilung der Gefahren, die sich in Bilanzen der Banken außerhalb Bankias und BFA verstecken.

Die Bilanzen von Bankia und ihrer Muttergesellschaft sollen ausgerechnet von Goldman Sachs geprüft werden. Das treibt dem kritischen Betrachter ebenfalls tiefe Sorgenfalten auf die Stirn. Die unrühmliche Rolle, die dieses Institut in der Finanzkrise gespielt hat, ist hinlänglich bekannt. Zudem soll die US-Investmentbank auch Griechenland dabei geholfen haben, einen Teil seiner Staatsschulden zu verschleiern, um überhaupt in den Euroraum aufgenommen zu werden (Regiert Goldman Sachs nun in Italien?). Vertrauen ins spanische Bankensystem schafft man so nicht.

In Spanien beginnt der Bank Run

Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass längst in Spanien ein allgemeiner "Bank Run" eingesetzt hat, der sich nicht mehr nur auf Bankia beschränkt. Mitarbeiter von spanischen Banken haben gegenüber Telepolis eingeräumt, dass viele Sparer derzeit ihre Konten leeren. Banken versuchen die Kunden bei größeren Abhebungen allerdings zu vertrösten. Wer sich hartnäckig zeigt, wird zum "Ping-Pong-Ball", gab ein Banker zu. Das bedeutet, dass man zwischen verschiedenen Filialen einer Bank hin und hergeschickt wird.

Telepolis konnte das bestätigen. Eine bei der Stadtteilfiliale in der baskischen Stadt Donostia-San Sebastian frühzeitig angekündigte Auszahlung eines höheren Betrags wurde sogar bei einer Bank nicht ausgeführt, die als besonders liquide gilt. Der Kunde wurde zur Zentrale ins Zentrum geschickt. Dort wurde ihm erklärt, zuständig sei die Filiale im Stadtteil, die aber nun schon geschlossen war. Am nächsten Morgen erklärte man ihm in dieser Filiale erneut, für solche Vorgänge sei doch die Zentrale zuständig. Dort wurde ihm schließlich, aber erst nach erneuter Rücksprache mit der Filiale, der Betrag ausgezahlt.

Geld wird in einer Art "stillen Panik" derzeit massiv von als Bargeld gesichert oder per Überweisung ins Ausland verschoben. Das ist im Fall der baskischen Stadt, die nur 20 Kilometer entfernt der Grenze liegt, besonders einfach. Eine Recherche bei Banken im französischen Baskenland ergab, dass ein guter Teil des Gelds nach Frankreich abfließt. Das haben Mitarbeiter von diversen Instituten freimütig eingeräumt. Banken und Sparkassen sind angesichts des Ansturms von Kunden aus Spanien zum Teil überlastet. Termine zur Eröffnung von Konten oder Sparbüchern können oft nur mit längeren Wartezeiten gewährt werden.

Da bis dahin keine Überweisungen möglich sind, sehen sich Kunden zum Teil zu höheren Barabhebungen gezwungen, weil sie das Vertrauen in das spanische Bankensystem verloren haben. Sie halten den von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman vorhergesagten "Corralito" nach Vorbild Argentiniens angesichts der Entwicklungen jederzeit für möglich. Krugman hält es für wahrscheinlich, dass angesichts der ständigen Kapitalflucht Spanien und Italien bald gezwungen sein dürften, Auslandsüberweisungen zu verbieten und Bargeldauszahlungen stark einzuschränken. (Griechenlands Euro-Austritt rückt näher).

Spanien setzt auf Europäischen Rettungsfonds zur Rettung der Banken

Wie Spanien ohne Hilfe von außen mit der dramatischen Situation fertig werden will, ist völlig unklar. Die neuen Milliarden für Bankia treiben es den europäischen Rettungsschirmen zu und die Verschuldung steigt weiter. Weil es aber ein fatales Signal wäre, wenn nach Irland auch das viertgrößte Euroland gerettet werden muss, weil es seine Banken rettet, werden nun Forderungen lauter, den angeschlagenen Banken direkten Zugang zu den Rettungsfonds zu gewähren.

Das haben beim EU-Gipfel in Brüssel in dieser Woche der französische Präsident François Hollande und der italienische Premier Mario Monti auf die Tagesordnung gesetzt. Hier zeichnet sich, vor allem wegen der Lage der spanischen Banken, auch in Berlin offenbar Kompromissbereitschaft ab. Lenkt Merkel an dem Punkt nicht ein, wird Spanien sehr bald wegen der Bankenrettung einen Nothilfe-Antrag stellen müssen. Dann würde es aber bekanntermaßen eng für den Euro.

Mit dem Spanier Rajoy würde Merkel einer ihrer treuesten Verbündeten von der Fahne gehen. Er würde den Zug wechseln und zu Positionen von Hollande und Monti wechseln, wenn Merkel nicht zumindest an diesem Punkt nachgibt. Ohnehin fuhr er schon am Mittwoch gemeinsam mit Hollande im Zug zum informellen Gipfel nach Brüssel. Rajoy hatte einen Zwischenstopp in der französischen Hauptstadt eingelegt, um sich im Vorfeld mit dem Sozialisten zu besprechen. Noch stellte sich Rajoy nicht mit Hollande und Monti in eine Linie gegen Merkel und fordert offen auch noch keine Eurobonds. Doch auch das könnte sich angesichts der Zuspitzung in Spanien vor dem Entscheidungs-Gipfel Ende Juni noch ändern.

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