Wasserkraftnutzung, Europäische Wasserrahmenrichtlinie und EEG

11.06.2012

Obwohl seit über 100 Jahren im Einsatz ist die Wasserkraftnutzung auch heute noch teilweise umstritten

Die Wasserkraft zählt zu ältesten technischen Nutzungen erneuerbarer Energie. Die praktischen Erfahrungen der Stromerzeugung durch Wasserkraft lassen sich zurückverfolgen bis zum Ende des vorletzten Jahrhunderts. Da könnte man erwarten, dass sich im Laufe dieser Zeit auch eine gesicherte Gesetzesstruktur für die Wasserkraftnutzung entwickelt hat.

Dass dem mitnichten so ist, zeigte sich wieder einmal Ende Mai, als die Europäische Kommission sich besorgt darüber geäußert hat, dass Deutschland das Prinzip der Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen nicht in vollem Umfang anwendet. Nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahre 2000 (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik) müssten die Mitgliedstaaten die Wasserpreise so festsetzen, dass ein angemessener Anreiz für eine effiziente Nutzung geboten wird. Und diese Verpflichtung gelte auch für Wasserentnahme zur Kühlung von Industrieanlagen und die Erzeugung von Wasserenergie. Letzteres wird im Deutschen gemeinhin als Wasserkraftnutzung bezeichnet. Der EU-Umweltkommissar Janez Potočnik will Deutschland in dieser Sache nun vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Gegen sieben weitere Mitliedsstatten will man in vergleichbaren Punkten ebenso vorgehen.

Foto: Christoph Jehle. Bau von Wasserkraftanlagen.

Konkret dreht sich der Streit hinsichtlich der Wasserkraftnutzung darum, dass die Kommission Deutschland mehrfach aufgefordert hat, seine Auslegung des Begriffs Wasserdienstleistungen zu ändern, um eine korrekte Anwendung von Artikel 9 der WRRL zu gewährleisten. Im Artikel 9 der steht dort: "Die Mitgliedstaaten sorgen bis zum Jahr 2010 dafür, dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zu nutzen, und somit zu den Umweltzielen dieser Richtlinie beiträgt;.." Die Kommission beabsichtigt jedoch offensichtlich nicht, eine bestimmte Mindesteffizienz für Wasserkraftanlagen an den spezifischen Standorten festzulegen.

Das Bundesumweltministerium äußert sich zu den Vorwürfen der Kommission wie folgt: "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der maßgebliche Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) einschließlich der zugehörigen Begriffsbestimmung "Wasserdienstleistungen" ordnungsgemäß im deutschen Recht umgesetzt worden ist. Ungeachtet dessen beabsichtigt die Bundesregierung im Sinne einer übersichtlicheren und stärker am Wortlaut des Art. 9 orientierten Umsetzung dieser Vorschrift die Schaffung einer neuen Regelung zu Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen im Wasserhaushaltsgesetz. ... Wassernutzungen, wie etwa durch die Landwirtschaft, die Wasserkraft oder die Schifffahrt werden nicht als Wasserdienstleistungen betrachtet. Die KOM zieht den Begriff der Wasserdienstleistungen dagegen weiter, in dem sie bestimmte Aktivitäten, z.B. Aufstauungen, egal für welche Wassernutzung als Wasserdienstleistungen versteht, mit der Konsequenz, dass die Anforderungen an die Kostendeckung (einschließlich der Umwelt- und Ressourcenkosten) nach Auffassung der KOM auch hier gelten."

Mit dieser Stellungnahme ist jedoch keinesfalls ausgeschlossen, dass die in der Schweiz schon seit bald 100 Jahren übliche Praxis des Wasserzinses auch in Deutschland eingeführt werden könnte. In einzelnen Bundesländern wird wohl zumindest über die Einführung eines Wasserzinses für die Wassernutzung in Wasserkraftanlagen nachgedacht. Dass die Politik sich hier eine weitere Einnahmequelle versprechen könnte, ist wenig verwunderlich, wenn man Meldungen liest wie in der Süddeutschen Zeitung am 4.8.2011: "Der Bau einer Fischtreppe am Wasserkraftwerk lohnt sich - die Stadtwerke Dachau verdienen sogar daran".

Der Bau der Fischtreppe an der Wasserkraftanlage der Stadtwerke Dachau geht einerseits zurück auf die im Wasserhaushaltsgesetz, das die WRRL in deutsches Recht umsetzt, in den § 33ff. verfolgte Idee die Durchgängigkeit eines Fließgewässers anzustreben und bei jeder anstehenden Veränderung an einem Wasserkraftwerksstandort die Erzeilung der Durchgängigkeit zur Voraussetzung der benötigten Genehmigung zu machen. Im konkreten Einzelfall entzündet sich zwischen dem Antragsteller und der zuständigen Genehmigungsbehörde eine grundlegende Meinungsverschiedenheit, ob eine Durchgängigkeit auch dann erzielt werden muss, wenn im jeweiligen Fließgewässer eine Durchgängigkeit aufgrund natürlicher Vorraussetzungen nicht gegeben ist.

So gibt es in Fließgewässern durchaus Wasserfälle und natürliche Schwellen, die eine Durchgängigkeit grundsätzlich ausschließen oder nur bei Hochwasser zu bestimmten Jahreszeiten ermöglichen. Der Gesetzgeber wollte die Betreiber von Wasserkraftanlagen mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder genauer: Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien dazu anregen, eine Fischaufstiegsanlage sowie eine Möglichkeit zum Fischabstieg an ihren Wasserkraftanlagen einzubauen. Falls bestimmte Vorgaben hinsichtlich der Durchgängigkeit erfüllt werden, kann der Betreiber von dem zuständigen Stromnetzbetreiber eine erhöhte Einspeisevergütung bekommen. Einzelne Netzbetreiber wollten sich in der jüngeren Vergangenheit weigern, die höhere Einspeisevergütung zu bezahlen. Dieses Verhalten verwundert, weil die Einspeisevergütung nach EEG für den Netzbetreiber nur ein durchlaufender Posten ist, der über eine Umlage auf die Kunden abgewälzt wird.

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Gerade bei ganz kleinen Wasserkraftanlagen, die heute teilweise von umfangreicher Wohnbebauung umgeben sind, wird die Umsetzung der Forderung nach Durchgängigkeit die Anlage häufiger an den Rand der Wirtschaftlichkeit bringen. Einerseits benötigen die Fischaufstiegsanlage und der Fischabstieg Platz, der nicht zu Verfügung steht, andererseits ist mit dem Einbau der dieser Einrichtung üblicherweise auch eine Erhöhung des sogenannten Restwassers verbunden. Unter Restwasser versteht man das Wasser, das nicht zur Wasserkraftnutzung entnommen werden darf, sondern im Gewässer verbleiben muss.

Wer seine Kleinwasserkraftanlage schon in der dritten oder vierten Generation betreibt, hat vielfach wenig Verständnis für die von den Genehmigungsbehörden angestrebten Eingriffe in seine Anlage. Diese Betreiber wollen daran festhalten, ihr traditionelles Gewerbe zu betreiben und pochen auf die alten Wasserrechte. Für die Vorstellung, dass ein Gewässer wieder so natürlich wie möglich gestaltet werden soll, haben sie vielfach wenig Verständnis. Und dies umso weniger, wenn eine Durchgängigkeit für ein Fließgewässer gefordert wird, in welchem es schon lange keine Fische mehr gibt, weil der Besatz mit Nahrungskonkurrenten den Fischen den Garaus gemacht hat. So treibt sich der von Feinschmeckern geliebte, aus Nordamerika eingewanderte Signalkrebs in zahlreichen Gewässern herum. Da er bei Bedarf auch zwei Kilometer über Land marschieren kann, benötigt er an den Wehren der Wasserkraftanlage im Gegensatz zu den Fischen weder eine Aufstiegs- noch eine Abstiegshilfe. So dürfte der Signalkrebs zu den wenigen Beteiligten zählen, den die teilweise seit 15 Jahren anhängigen Verfahren um den Betrieb kleiner Wasserkraftwerke wenig stören und den eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wenig kratzt.

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