Historische Gelegenheit

13.06.2012

2013 könnte die Union ihre Sperrminorität verlieren, mit der sie Volksabstimmungen verhindert - und bis Ende 2012 soll ein überparteilicher Entwurf zur Einführung von Direkter Demokratie auf Bundesebene vorliegen

Im Herbst 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass neben CDU, CSU, SPD und Grünen drei weitere Parteien ins Parlament einziehen könnten: Die FDP liegt nach ihren Erfolgen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bundesweit wieder bei 5 Prozent, die Linkspartei würde bei einem Scheitern an dieser Hürde mit einiger Wahrscheinlichkeit als ostdeutsche Regionalpartei über Direktmandate in den Bundestag gelangen und die Piraten scheinen sich nach ihrem vierten Landesparlamentseinzug in Folge als politische Kraft etabliert zu haben.

Sind alle diese Parteien im Bundestag vertreten, dann ist es gut möglich, dass CDU und CSU 2013 erstmals in der Geschichte weniger als ein Drittel der Mandatsträger im Bundestag stellen. Auch deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht, das derzeit erneut die Verfassungsmäßigkeit des Wahlgesetzes verhandelt, möglicherweise ein neues Wahlrecht vorschreibt, das die Unionsparteien bei den Überhangmandaten weniger begünstigt.

Reichstagsgebäude. Foto: Jürgen Matern. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Verliert die Union ihre Sperrminorität für Grundgesetzänderungen, dann hätten die anderen Parteien eine historische Chance, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen, die offiziell sowohl von der SPD als auch von der FDP, den Grünen, den Linken und den Piraten befürwortet werden. Hinzu kommt, dass sich bei einer Umfrage auch acht Prozent der Unions-Bundestagsabgeordneten für Volksentscheide auf Bundesebene aussprachen. Es könnte jedoch sein, dass die Linkspartei einem Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene alleine deshalb nicht zustimmt, weil er von der FDP kommt - und umgekehrt. In geringerem Ausmaß gilt dieses Gesetz des Primats der politischen Abgrenzung auch für SPD und Grüne.

Allerdings gibt es auch einen parteipolitisch neutralen Gesetzentwurf zur Einführung von Direkter Demokratie auf Bundesebene. Er stammt vom Verein Mehr Demokratie, der ihn bis Ende des Jahres überarbeiten will. Ob es dieser überarbeitete Vorschlag Allen recht machen wird, ist freilich fraglich: So befürworten beispielsweise Grüne und SPD für Volksbegehren ein Unterschriftenquorum von drei Millionen in sechs Monaten, während die FDP dafür sechs Millionen in drei Monaten und die Linkspartei (je nach Vorhaben) eine oder zwei Millionen in sechs Monaten bevorzugt.

Für einfache Gesetze fordert die SPD ein Beteiligungsquorum in Höhe von 20 Prozent, während die FDP und die Grünen ein Zustimmungquorum in Höhe von 15 Prozent wollen. Und während die SPD EU-Verträge grundsätzlich ausklammern will, sind die Grünen gegen deutschland- aber für europaweite Abstimmungen darüber. Die FDP trieb die Differenzierung in dieser Frage so weit, dass sie sich für eine Volksabstimmung aussprach, als der Lissabon-Vertrag noch EU-Verfassung hieß - aber dagegen, nachdem er umbenannt wurde.

Einen Kompromiss aus diesen verschiedenen Vorstellungen will man bei Mehr Demokratie aber gar nicht zimmern: Statt einen "auf Zustimmung getrimmten" Vorschlag zu fertigen, möchte der Verein nach Auskunft des Vorstands Michael Efler gegenüber Telepolis eine nach inhaltlichen und fachlichen Kriterien optimierte Variante ausarbeiten, die Erfahrungen aus dem In- und Ausland enthält. Zu diesem Vorschlag sollen sich die Parteien dann im Wahlkampf positionieren - und erklären, was sie selbst für zustimmungsfähig halten und was nicht.

Im Idealfall könnte dann im Herbst 2013 ein Gesetzentwurf vorliegen, der unabhängig von politischen Bündnissen gelesen und mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wird - möglicherweise sogar in einer Zwischenphase vor einer Regierungsbildung. In solchen Phasen kamen in der Vergangenheit in mehreren Bundesländern bemerkenswerte Beschlüsse mit ungewöhnlichen Mehrheiten zustande. Ist dagegen erst einmal ein Koalitionsvertrag geschlossen und ein Kanzler gewählt, dann sinken die Chancen auf mehr Direkte Demokratie - vor allem, wenn es wieder zu einer großen Koalition aus SPD und Union kommt.

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