Euro-Apocalypse now?

17.06.2012

Der G20-Gipfel angesichts der Griechenland-Wahl und des Absturzes des viertgrößten Eurolands Spanien

Am Montag werden sich die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Schwellen- und Entwicklungsländer (G20) in Mexiko treffen. Erneut wird dieser Gipfel unter dem Schatten von den Entwicklungen in Griechenland stehen. Doch mit dem lange absehbaren Absturz Spaniens ist mit dem viertgrößten Euroland ein Schwergewicht hinzugekommen. Ein Domino-Effekt, ausgelöst durch Griechenland, dürfte Spanien zu Fall bringen und könnte Italien mitreißen, was auch ungeahnte Folgen für die Weltwirtschaft hätte.

Seit nahezu drei Jahren entwickelt sich die Euro-Krise weiter und hat sich von Griechenland über Irland und Portugal inzwischen schon bis nach Spanien durchgefressen. Schaut man sich die Medienlandschaft der letzten Wochen an, dann scheint es so, als würden die Griechen bei den Wahlen am Sonntag (Euro und Chaos, Drachme und Chaos oder endlich eine Lösung?) über die Zukunft des Euro oder Europas entscheiden. Allseits wird versucht, Druck auf das Land auszuüben, um das Wahlergebnis entsprechend so zu beeinflussen. Es sollen die Parteien erneut gewählt werden, die im Mai für ihren Kurs gnadenlos abgestraft wurden.

Dem Land wird ganz offen mit einem Rauswurf aus dem Euro gedroht, wenn sie erneut in einer souveränen Entscheidung die Parteien wählen, die den "verrückten Sparkurs" ablehnen. Offen hat die Spaltung Europas der französische Finanzminister angedroht, wobei ausgerechnet seine Sozialisten (PS) die Wahlen im eigenen Land gewonnen, weil sie zu Hause die allein auf Austerität ausgerichtete Politik ablehnen.

Dabei ist ohnehin allen klar, dass ein Rauswurf nicht möglich ist. Griechenland müsste nach den geltenden Verträgen gleichzeitig sogar aus der EU austreten. Warum sollte das Land das tun? So hat die linke Syriza-Partei, die bisher als Wahlsieger gehandelt wird, von einer "politischen und medialen Erpressung" gesprochen und stets betont, in der Gemeinschaft bleiben und den Euro behalten zu wollen. Allerdings will sie vom strikten Sparkurs abweichen und über bisherige Vereinbarungen neu verhandeln.

Unverständlich ist das nicht, denn der Sparkurs hat das Land von der tiefen Rezession längst in die Depression gedrückt. Nachdem die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2011 im Jahresvergleich um 7% geschrumpft war, ging sie im ersten Quartal 2012 mit 6,5% noch stärker als ohnehin erwartet zurück. Das Land hat schon vier Rezessionsjahre hinter sich, in denen die Wirtschaftsleistung um etwa 20% geschrumpft ist. Die Arbeitslosigkeit ist derweil auf etwa 23 Prozent angestiegen und weit über 50% der jungen Menschen sind ohne Job.

Zwar wurde das Haushaltsdefizit um 6,5 Prozentpunkte gedrückt, aber das hat den zweifelhaften Effekt, dass die Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung von 145% Ende 2010 auf 165,3% Ende 2011 explodiert ist. Mit diesem Kurs wird also aller Wahrscheinlichkeit nach auch das mit dem Schuldenschnitt angestrebte Ziel verfehlt werden, 2020 die Verschuldung auf 120% zu senken. Zu erinnern sei zudem daran, dass selbst beim Erreichen des Ziels praktisch nichts gewonnen wäre. Das wäre der Schuldenstand, der für das Griechenland zu hoch war, als das Land vor gut zwei Jahren Nothilfe beantragt hat.

Vorbereitung auf die Panik

Obwohl ein Austritt aus dem Euro wenig wahrscheinlich ist, bereitet man sich auf ein entsprechendes Chaos nach den Wahlen am Sonntag vor, falls die geballte Propaganda die Wirkung auf die Wähler verfehlt und Syriza wie prognostiziert die Wahlen gewinnt. Man bereitet sich also auf eine gewisse Panik vor, die man erst mit der Rauswurf-Debatte geschürt hat. In Griechenland hat sie schon Wirkung entfaltet. Der "Bank run", der schon im Mai eingesetzt hat, führte in den Tagen vor den Wahlen dazu, dass die Griechen täglich bis zu eine halben Milliarde Euro an Euro-Bargeld abgehoben haben (Griechenland: Ratlose Panik macht sich breit). Vermögende Griechen haben ohnehin ihr Geld längst in Sicherheit gebracht, wie die Kapitalflucht der letzten Jahre zeigte.

Erwartet wird nun, dass ein Bank run nach einem Wahlsieg von Syriza sehr bedrohliche Ausmaße annimmt. So wird allseits von Vorbereitungen auf dieses Szenario berichtet. Abhebungen an Schaltern oder Geldautomaten sollen zumindest in Griechenland beschränkt werden und die Banken könnten sogar zeitweise ganz geschlossen bleiben. Auch über die Aussetzung des Schengen-Abkommens sei debattiert worden, um in einem Ernstfall die Grenzkontrollen zwischen den europäischen Staaten wieder aufzunehmen.

"Selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden", hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärt. Olivier Bailly, Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gab zu, die Kommission sei damit beauftragt worden, die Vereinbarkeit verschiedener Szenarien mit dem EU-Recht zu prüfen. Im Vertrag von Lissabon sind Kapitalverkehrskontrollen nur für den Fall erlaubt, dass die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind.

Bailly sprach zwar auch davon, dass die Abschottung der Grenzen aus "ökonomischen Gründen nicht zugelassen" sei, doch das sagt nichts. Man muss sich nur anschauen, unter welchen fadenscheinigen Begründungen immer wieder der Schengen-Vertrag ausgesetzt wird. Zum Beispiel im Mai, als der Europäische Zentralbankrat in Spanien tagte. Grenzkontrollen wurden im Vorfeld wieder eingeführt, obwohl nicht einmal zu einer Demonstration gegen das Banker-Treffen in Barcelona aufgerufen worden war (Die EZB hat ihr Pulver verschossen und ist ratlos).

Furcht vor dem Domino-Effekt

Die Frage ist, ob die Szenarien, eine Parallelwährung für Griechenland einzuführen, real sind oder ebenfalls nur dazu dienen, Druck auf die Hellenen vor den Wahlen zu machen. Die Ökonomie-Professorin Miren Etxezarreta zweifelt daran, dass Griechenland aus dem Euro austreten wird. Auch Costas Isychos, der Verantwortliche von Syriza für die internationalen Beziehungen, hat gewichtige Argumente dafür, dass es sich nur um eine Drohkulisse handelt.

Mit einem ausgezeichneten Spanisch erklärte er in spanischen Medien: "Weder die Weltwirtschaft und noch weniger die Wirtschaft Europas sind darauf vorbereitet, einen Austritt Griechenlands aus dem Euro verkraften zu können." Das habe weniger mit den direkten ökonomischen Auswirkungen im Land und in Europa zu tun, sondern mit dem "Dominoeffekt" auf Länder wie Portugal oder Spanien, der sich auf die Märkte in den USA, Russland und China ausbreiten werde. Er verweist darauf, dass sich die Notenbankpräsidenten etlicher Länder schon deutlich gegen einen Austritt Griechenlands ausgesprochen hätten.

"Die Frage ist, ob der Euro und die Eurozone den Brand überleben können, der in Griechenland begonnen und sich derweil sogar schon auf Spanien, Irland und Portugal ausgebreitet hat", meint Isychos. Allein steht er damit nicht. Auch Wirtschaftsblätter wie die Financial Times Deutschland (FTD) sprechen von der Furcht vor dem "Lehman-Moment". Erinnert wird an den Beginn der Finanzkrise, als der Zusammenbruch einer US-Investmentbank enorme Schockwellen über die ganze Welt schickte (Finanzkrise bedroht das weltweite Finanzsystem).

Die Auswirkungen sind noch heute deutlich spürbar. Damals begann man auch in Europa damit, mit vielen Milliarden Banken zu retten. Die Vorgänge in Irland, Portugal und zuletzt Spanien zeigen, wie aktuell die Krise ist. Das lässt erahnen, welche Auswirkung es weltweit haben dürfte, wenn statt einer Bank eine gesamte Volkswirtschaft unkontrolliert abschmiert.

Um die Furcht davor etwas zu mildern, ließ man längst durchsickern, dass die wichtigsten Notenbanken weltweit sich schon auf eine koordinierte Aktion zur Stabilisierung der globalen Finanzmärkte vorbereiteten. Da man es zugelassen oder sogar befördert hat, dass sich der Schwelbrand über Griechenland nun sogar ins viertgrößte Euroland durchgefressen konnte, sind die Folgen der Ausweitung zu einem großen Flächenbrand aber damit wohl kaum beherrschbar. Schon in der Zeit nach der Lehman-Pleite hatte sich gezeigt, wie auch weltweit konzertierte Aktionen der Notenbanken fast wirkungslos verpuffen.

Der G20-Gipfel und die Euro-Dämmerung

Unter diesen Vorzeichen steht der G20-Gipfel in Mexiko am Montag. So muss man sich dort mit der Tatsache befassen, dass inzwischen auch Spanien in einer sehr gefährlichen Situation steckt. Wäre ein begrenzter Absturz Griechenland eigentlich beherrschbar, ist er wegen Spanien zu einer Gefahr für die Weltwirtschaft geworden. Deshalb haben sich die sieben wichtigsten Industrieländer schon damit befasst, dass längst auch auf der Iberischen Halbinsel ein gefährlicher Bank run eingesetzt hat.

Ohnehin ist allen klar, dass eine Verschlimmerung der Lage in Spanien wiederum das große Italien in den Abgrund ziehen dürfte. Spätestens mit dem Absturz des drittgrößten Eurolands und seiner enormen Verschuldung von zwei Billionen Euro würde die Lage unbeherrschbar. Mit Italien wird es gefährlich für den Euro, denn alle Rettungsfonds versagen an der Größe und der Verschuldung des Landes.

So ist es eigentlich auch nicht verwunderlich, wenn die Notmaßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen und Einführung der Grenzkontrollen längst nicht nur auf Griechenland beschränkt debattiert werden. Zeichnet sich hier also das Szenario ab, das Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman vorhergesagt hat? Der hatte vor einem Monat von der "Eurodämmerung" gesprochen. Im Rahmen einer Griechenland-Krise käme es zu einer massiven Kapitalflucht aus Spanien und Italien, weil Einleger ihr Geld nach Deutschland verschieben würden. Er rechnete deshalb damit, dass es auch in diesen Ländern zum Verbot kommen dürfte, Geld ins Ausland zu überweisen. Auch Bargeldauszahlungen würden stark eingeschränkt werden, wie es nun schon angedacht ist. Um den Euro zu retten, müsste Deutschland bereit sein, für die Schulden von Spanien und Italien zu garantieren.

Angesichts weitreichender Entscheidungen, die beim G20-Gipfel in Mexiko fallen könnten, ist es kein Zufall, dass Bundeskanzlerin Merkel ihren Abflug um 12 Stunden verschoben hat. Sie will sich angesichts der Entwicklungen in Griechenland noch in der Regierung vor dem Gipfel und mit europäischen Partnern abstimmen können. Neben dem bekannten Rufen nach Wachstumsförderung werden Angela Merkel in Los Cabos, egal wie die Griechenland-Wahlen ausgehen, auch die Forderungen nach Eurobonds entgegen schallen, um die Zinslast für Länder wie Italien noch erträglich zu halten. Bisher weigert sich Merkel hartnäckig, doch wäre es nicht das erste Mal, dass sie angesichts einer akuten Krisensituation bisherige Positionen über Bord wirft.

Dass der Euro wegen Griechenland in Gefahr gerät, ist ohnehin eine falsche Debatte. Stets war klar, dass Italien eine Zeitbombe für die Gemeinschaftswährung darstellt und auch für dieses Land wird die Lage nun bedrohlich. Mit den Renditen für spanische Anleihen sind auch die Zinsen für italienische Papiere in den letzten Wochen weiter gestiegen. Die Banken-Rettung in Spanien hat Rom ebenfalls keine Verschnaufpause verschafft. In der vergangenen Woche musste Rom schon für dreijährige Anleihen eine durchschnittliche Rendite von 5,3% bieten. Die Zinsen liegen also für diese Papiere schon über dem Satz von 5%, die der Chef der italienischen Notenbank im vergangenen Jahr als noch erträgliche Zinsen für zehnjährige Anleihen nannte. Ignazio Visco weißt um die Gefahren, die sich für Italien aus der hohen Verschuldung von mehr als 120% der jährlichen Wirtschaftsleistung ergeben.

Das Land ist deshalb noch anfälliger als Spanien, dessen Verschuldung Ende 2011 mit 735 Milliarden Euro nur knapp 70 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgemacht hat. Da die Verschuldung trotz der Sparprogramme weiter schnell zunimmt und dazu neue 100 Milliarden Euro für die Bankenrettung kommen, dringt aber auch das von der Rezession geplagte Spanien nun bei der Verschuldung in die gefährliche Spitzengruppe vor. Die Zeit, die mit immer neuen Rettungsmaßnahmen immer teurer erkauft wird, läuft ab, egal wie Griechenland am Wochenende wählt.

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