"Es gibt keine neuen Abenteuer"

SYRIZA feiert, Samaras muss nun arbeiten, die Rechtsradikalen prügeln

Mit dem Ergebnis der griechischen Wahl vom Sonntag kann die Nea Dimokratia eine Regierung bilden. Sie kam auf 29,66 Prozent und gewann damit 129 Parlamentssitze. Damit wäre auch ein verfassungsgemäßes Minderheitskabinett möglich. Für eine Koalition mit ihm hat sich, trotz gegenteiliger Behauptungen im Wahlkampf aber auch am Wahlabend Evangelos Venizelos bereit erklärt. Mit seinen 12,28 Prozent bringt er 33 Parlamentssitze in ein Regierungsbündnis ein. Insgesamt 162 Sitze im dreihundertsitzigen Parlament wären genug für eine Regierung in normalen Zeiten. In der Krise möchte Venizelos aber auch die Demokratische Linke mit ihren 17 Volksvertretern, 6,25 Prozent der Wähler, dabei haben. Klappt dies, dann kann Athen bereits am Montagabend eine neue Regierung verkünden. "Es gibt keine neuen Abenteuer", meinte Samaras bei seiner Ansprache zur Presse im Zappeion Pressezentrum.

Samaras eklärt sich zum Sieger. Bild: W. Aswestopoulos

Eventuell möchte er sich auch selbst Mut machen. Noch vor Ende Juni stehen nicht nur die bereits vereinbarten Sparmaßnahmen an, die Kreditgebertroika wird mit Sicherheit weitere Einschnitte verordnen. In einer ersten Reaktion wurde bekannt, dass direkt nach der Vereidigung der neuen Regierung die Kreditgebertroika anreisen wird. Es kommt zum Kassensturz. Samaras Regierung möchte aber gleichzeitig Löhne erhöhnen und Steuern kappen.

Damit die beabsichtigte Koalition auf europäischem Kurs bleibt, dafür sieht sich Venizelos mit seiner PASOK als Garant. Für Venizelos gab es ein Glückwunschtelegramm aus Paris. Francois Hollande gratulierte seinem bevorzugten Gesprächspartner, obwohl dieser erneut eine Reihe der Parteiprominenz verloren hatte. Nicht einmal die Parteisprecherin Fofo Genimata erhielt einen Abgeordnetenplatz. Der ehemalige Parlamentspräsident Apostolos Kaklamanis blieb ebenso wie der größte Teil der ehemaligen Sozialistenstars außen vor.

Außer mit den bekannten Problemen muss die neue Regierung gegen die gewachsene Macht des SYRIZA bestehen. Während die potentiellen Regierungsparteien Griechenlands mehr als nüchtern feierten, gab es beim Wahlstand der Linken ein Volksfest. Das zur Partei gewordene Linksbündnis SYRIZA kam auf 26,89 Prozent und 71 Sitze.

Feiern bis spät in die Nacht - Syriza vor der Kunstakademie in Athen. Bild: W. Aswestopoulos

Alexis Tsipras versprach eine bissige und kritische Opposition. Tsipras meinte "die Europäer wissen nun, dass sie nicht weiter mit den Sparmemoranden weitermachen können. Ganz Europa schaut auf uns. So können die nicht mehr weitermachen, ohne das Volk." Seine Niederlage gestand er ein: "Wir kamen bis zum Brunnen, konnten aber diesmal kein Wasser trinken. Aber der Weg ist geöffnet." Seine Anhänger bereiten sich derweil auf Streikwellen und zivilen Ungehorsam vor. Denn sie glauben, dass die anstehenden, bereits beschlossenen Sparmaßnahmen die Griechen schnell wieder auf die Straße treiben.

In nur sechs Wochen, seit dem 6. Mai, haben 30 Prozent der Wähler ihre Meinung geändert. Warum sollte bei einem baldigen Scheitern Samaras, das für viele Griechen bereits feststeht, nicht erneut ein größerer Zuspruch für SYRIZA erfolgen, fragten viele der Feiernden. Denn eins hat SYRZA bereits geschafft. Nach der Spaltung der Linken EDA 1968 konnte erstmals die europäische Linke die stalinistisch orientierte KKE übertrumpfen. Diese kamen auf 4,50 Prozent und nur 12 Abgeordnete. Das ist fast eine Halbierung des Ergebnisses vom Mai. Parteisekretärin Aleka Papariga stört dies nicht, sie meint, dass ihre Partei in einem Lügenwahlkampf als Einzige die Wahrheit aussprach. Papariga rechnet damit, dass sich das Blatt schnell wendet. "Spätestens dann, wenn die Lügen der anderen sichtbar werden, bekommen wir unseren wirklichen Zuspruch", meine die Kommunistin Liana Kanelli in einer TV-Runde.

Fackelfeier der Nea Dimokratia - nur wenige feierten wirklich. Bild: W. Aswestopoulos

Nur noch unter ferner liefen werden die Unabhängigen Griechen von Panos Kammenos registriert. Statt eines zweistelligen Ergebnisses gab es nur 7,51 Prozent und 20 Sitze,

Ein Daueraufreger des heutigen Wahltags waren die offenen Einmischungen der deutschen Presse in den griechischen Wahlkampf. Für die Woche danach muss das Land aber überlegen, wieso sich die Rechtsradikalen erneut bestätigen konnten. Auf dem fünften, statt auf dem sechsten Platz landete diesmal die Chryssi Avig mit einer marginal verringerten Prozentzahl. Sie kamen auf 6,92 Prozent und 18 Abgeordnete. Immerhin 16.000 der Wähler des Mai entschieden sich nun für eine andere Partei. Statt auf die 500.000 Marke zu steigen, ist die Partei den 400.000 Wählern nun näher. Ein Arzt, der sich "als Kind einer linken Familie" und als Wähler der extremistischen Truppe outete, hatte auch gleich eine Entschuldigung parat. "Mit deren Ideologie habe ich nichts am Hut, mir ist nur wichtig, dass die auch im Parlament die eine oder andere Ohrfeige verteilen", meinte er.

Vor der Parteizentrale der Nea Dimokratia beschimpft die Fundamentalchristin Eleni Louka Antonis Samaras als Teufel, Verräter und Deutschen. Die Dame wurde abgeführt. Bild: W. Aswestopoulos

"Wir sind gekommen, um zu bleiben!", drohte der Generalsekretär der Chryssi Avgi bereits früh am Abend. "Sie müssen damit fertig werden, dass eine nationalistische Bewegung ihnen gegenüber steht", fügte er an seine Kritiker gerichtet hinzu. Michaloliakos versprach seinen Fans, dass seine Gruppe den Kampf gegen Ausländer und Linke in und außerhalb des Parlaments verstärkt fortsetzen werde. Bereits am Wahlabend machten sie ihre Drohung war. Knapp fünfzig Schläger eines Parteitrupps griffen den SYRIZA-Wahlkampfstand in Piräus an. Es kam zu zahlreichen Verletzten.

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