Paraguays neue Führung ringt um Stabilität und Anerkennung

Demokratiebewegung organisiert Proteste im ganzen Land. Regionale Bündnisse beraten über Isolierung der umstrittenen Regierung

Nach der Absetzung von Präsident Fernando Lugo in Paraguay bleibt die Lage in dem südamerikanischen Land angespannt (Linker Präsident in Paraguay abgesetzt). Die Gegner der neuen Führung in dem Bündnis Front zur Verteidigung der Demokratie (FDD) zusammengeschlossen. Der neue Regierungschef Federico Franco versucht indes seine Macht militärisch zu konsolidieren. Über den weiteren Verlauf der Dinge wird auch die Positionierung der Regionalorganisationen entscheiden, die in diesen Tagen über mögliche Konsequenzen gegen die neue Führung beraten.

Demonstration in Asuncion. Bild: Nadia López

Die FDD hat in neun der insgesamt 17 Verwaltungsbezirke des Landes Proteste gegen die Ablösung Lugos durch die rechtsliberale Partei PLRA angekündigt. Nachdem Lugo in ersten Medienauftritten nach seiner Absetzung zum "friedlichen Widerstand" aufgerufen hat, kündigten seine Unterstützer nun unter anderem Blockaden der wichtigsten Verkehrsrouten in Landesinneren an. Damit könnten die Gegner der umstrittenen Führung von Federico Franco die Binnenwirtschaft des Transitlandes zwischen Brasilien und Argentinien empfindlich stören.

Unklarheit besteht nach wie vor über die Legitimität des "Express-Staatsstreiches", den Lugo beklagt. Am vergangenen Freitag war der 61-Jährige im Rahmen eines politischen Disziplinarverfahrens im Senat seines Amtes enthoben worden. Als Begründung wurde ein tödlicher Zusammenstoß zwischen Polizisten und Landlosen Mitte Juni im Verwaltungsbezirk Canindeyú angeführt (Blutiger Konflikt zwischen Polizei und Landbesetzern).

Die erste Ironie der Geschichte ist, dass die in Lateinamerika virulente Ungleichverteilung von fruchtbarem Agrarland von der Regierung Lugo - freilich zuungunsten der Großgrundbesitzer - angegangen werden sollte. Die zweite Ironie ist, dass die konziliante Haltung Lugos gegenüber der Oberschicht ihm sein Amt gekostet hat. Die Geschehnisse in Paraguay werden somit ohne Zweifel auch die Haltung der übrigen progressiven Reformkräfte in Lateinamerika beeinflussen und - wie schon der Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez 2002 und der Putsch in Honduras 2009 - zu einer weiteren Verhärtung der Fronten führen.

Das Projekt der Landreform

Vieles spricht dafür, dass Lugos Sturz von seinen Gegnern in den eigenen Reihen detailliert vorbereitet wurde. Wenige Tage vor dem Amtsenthebungsverfahren schieden Federico Franco und die PLRA aus der Regierung aus. Bevor Lugo Zeit zur Neuordnung der Kräfte blieb, wurde er binnen 24 Stunden seines Amtes enthoben. Dabei bestätigt gerade die von deutlicher Antipathie gezeichnete Anklageschrift die politischen Motive hinter dem Verfahren, das mit dem Massaker von Canindeyú, bei dem zwölf Landlose und sechs Polizisten ums Leben kamen, kaum mehr etwas zu tun hatte. So wurden Lugo Kontakte zu der angeblichen Guerillaorganisation "Ejercito Paraguayo del Pueblo" (Paraguayische Volksarmee) ebenso vorgeworfen wie der Umstand, dass Aktivisten der sozialistischen Jugendbewegung für ein Treffen die Einrichtungen einer Kaserne überlassen wurde. Mit der Beweisführung hielten sich die Gegner des Präsidenten nicht auf. Alle Gründe seien "öffentlich bekannt", hieß es lediglich.

Einer der tatsächlichen Gründe für den Sturz des letzten demokratisch gewählten Präsidenten Paraguays liegt offenbar in einer geplanten Landreform. In deren Zuge sollte die Agrarbehörde INDERT die Rechtmäßigkeit von privaten Ländereien überprüfen, die während der Diktatur von Alfredo Stroessner (1954-1989) an Anhänger des Regimes verteilt wurden. Diese "tierras mal habitadas" (wörtlich: "schlecht bewohntr Ländereien") machen schätzungsweise ein Drittel der fruchtbaren Flächen aus. Ausgerechnet der Großgrundbesitz Nummer 9. in der Ortschaft Curuguaty, in der es am 15. Juni zu den tödlichen Zusammenstößen zwischen Landlosen und der Polizei kam, gehörte zu diesen fragwürdigen Besitztümern. Eigner des Landgutes ist der Politiker Blas Riquelme von der rechtsgerichteten Colorado-Partei, die wenig später zum Sturz Lugos beitrug.

Straßenblockade der Demokratiebewegung. Bild: Nadia López

Kritik von Nachbarstaaten

Diese Hintergründe und der Ablauf der Amtsenthebung haben in Lateinamerika und der Karibik harsche Kritik provoziert. Während die Staaten des linksgerichteten Bündnisses Bolivarianische Alternative für Amerika (ALBA) offen einen Staatsstreich anprangern und dem parlamentarischen Verfahren die Legitimität absprechen, kommt auch von nicht explizit linken Regierungen deutlicher Widerspruch. Brasiliens Staatsführung unter Dilma Rousseff wirft der neuen Führung in Paraguay fehlende Transparenz und einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit vor und selbst Kolumbiens konservativer Staatschef Juan Manuel Santos beanstandete den "Missbrauch rechtsstaatlicher Verfahren" durch den von der Rechten gekaperten Senat.

Die Reaktionen auf den parlamentarischen Sturz des Präsidenten in Paraguay fielen deutlicher aus als beim Putsch vor drei Jahren in Honduras. Damals hatten die Gegner der linksliberalen Reformregierung den Präsidenten Manuel Zelaya zunächst entführen und außer Landes schaffen lassen, um dann im Parlament einen Machtwechsel zu inszenieren. In Paraguay nun sind gewaltsame Akte gegen den Staatschef ausgeblieben. Bis jetzt jedenfalls: Der neue Machthaber Franco hat Mitte der Woche die Armeespitze ausgewechselt und durch ihm treue Militärs ersetzt - ein Zeichen für seine labile Machtbasis.

Mit Spannung werden nun die Entscheidungen der Regionalorganisationen erwartet, denen Paraguay angehört. Am heutigen Donnerstag werden die Staatschefs der Mitgliedsstaaten des südamerikanischen Wirtschaftsverbundes Mercosur im ostargentinischen Mendoza zusammenkommen. Die französische Nachrichtenagentur AFP zitiert einen Vertreter des argentinischen Außenministeriums, dem zufolge die Absetzung Lugos scharf verurteilt werden wird. Sanktionen gegen den Kleinstaat, der rund 55 Prozent seiner Exporte in die Mercosur-Länder verkauft, seien jedoch nicht geplant. Im Anschluss an das Mercosur-Treffen kommen die Vertreter der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) zusammen. Die Franco-Führung ist aus dem Kreis der zwölf Regionalstaaten bereits ausgeschlossen worden.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37174/1.html