Energiewende von unten

12.07.2012

Kurzlebiger Medienhype oder Beginn eines neuen Zeitalters?

Das Nutzen der Schwarmintelligenz in der Energiewende ist widersprüchlich besetzt. Einerseits blockieren die Menschen vor Ort neue ökologische Vorhaben, andererseits treiben sie von unten die dezentrale Energiewende voran. Welche Potentiale bietet der Trend, lässt sich der gesellschaftliche Paradigmenwandel verlässlich moderieren?

Banken, Energiekonzerne und die Pharmaindustrie - in diesen drei wirtschaftlichen Schlüsselbereichen, die die private Lebensführung der Menschen unmittelbar beeinflussen, vermutet man sicherlich zu recht wenig Basisdemokratie. Ein Grund mehr, den durch monopolartige Strukturen geprägten Stromsektor endlich zu reformieren. Wer wäre dazu besser geeignet als der Bürger selbst, um die Energiewende von der Grasnarbe her vorwärts zu treiben.

Das Motiv dahinter darf man wohl etwas überspitzt so formulieren: Da die Energiewende von oben nicht mehr funktioniert, darf oder muss jetzt der Bürger ran, um die Kohlen aus dem Atomfeuer zu holen - und sie von unten unter stetiger Co-Moderation der wirklichen Macher einzuleiten. Oder zumindest daran zu glauben. Denn sonst akzeptiert das Stimmvolk höhere Strompreise nie, so das politische Kalkül (von oben) dahinter. So nutzt man in den Chefetagen geschickt die Euphorie, um das Stimmvolk freundlich zu umarmen. Schließlich tut sich jede Menge. Bürgerbeteiligung ist plötzlich en vogue. Bürger- und Solarwindparks, genossenschaftliche Beteiligungsmodelle und vieles mehr liegen im Trend. Der Bundesverband Windenergie e.V. (BWE) sieht darin gar eine "demokratische Alternative zur konventionellen Energieerzeugung". Das Konzept ermöglicht laut BWE den Menschen in den Kommunen sich aktiv und gemeinsam an der lokalen Energiepolitik zu beteiligen. Wie die einzelnen Beteiligungsvarianten konkret gestrickt sind, kann man der ausführlichen Broschüre Windenergie in Bürgerhand entnehmen. Allerdings ist es mit dem eingängigen Slogan "Energie aus der Region für die Region" so eine Sache. Denn es gibt scharfe Auseinandersetzungen um den richtigen Weg vor Ort: Biogasanlagen auf industrieller Basis, Konflikte um den Naturschutz, Streit um die Raumplanung, oder Gefechte um den Königsweg zwischen einzelnen erneuerbaren Ressourcen - dies sind nur einige schwelende Konfliktfelder. Trotzdem herrscht derzeit eine euphorische Aufbruchstimmung, fast wie vor der Wende in der DDR. Sogar die Banken sind jetzt voll bei der Sache. So gab Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer vom Bankenverband in der Börsenzeitung die folgende nachhaltige Botschaft zu Protokoll:

Für dezentrale Energieprojekte bieten sich darüber hinaus finanzielle Bürgerbeteiligungen an. Energiesparbriefe oder Genussrechte haben doppelten Nutzen: Nicht nur die Finanzierung wird gewährleistet, sondern auch die Akzeptanz von Bauprojekten erhöht

Michael Kemmer

Hier bleibt abzuwarten, ob die von den Banken gestellte dezentrale Gewinnmaximierung auch jenseits von Genussscheinen aufgeht, bei denen im negativen Szenario bekanntlich das Risiko eines finanziellen Totalverlusts besteht. Hier reicht ein bisschen emotionale Anmoderation definitiv nicht aus. Denn der Bürger hält hoffentlich nach soliden Investments Ausschau, und nicht nach dem Rattenfänger von Hameln, der plötzlich im hippen ökologisch angehauchten Zeitgewand den Bürgern die neue Zielrichtung vorflötet.

Fest steht immerhin, die beiden für das Thema zuständigen Minister Peter Altmaier (Ressort Umwelt) und Philipp Rösler (Ressort Wirtschaft) sollen die Öffentlichkeit am Monitoring-Prozess zur Energiewende von der Graswurzel her dynamisch und völlig interaktiv beteiligen.

Wir ahnen es schon: Da wird es viele Kommissionen und noch mehr hübsche Ergebnisprotokolle geben. Wie es aber tatsächlich um die Chancen einer von unten eingeleiteten Energiewende, die von oben orchestriert und fallweise auch mal abgesegnet wird, und welche Felder sich zur Bürgerbeteiligung eignen, bedarf natürlich einer genaueren Betrachtung. Das werden aber nicht nur die Eliten entscheiden und unter sich ausmachen.

Zahlreiche Hausaufgaben für die Energierevolutionäre

Andererseits, was die Befürworter der Energierevolution von unten oftmals vergessen: Für die Genehmigungsverfahren vor Ort sind überwiegend die Lokalregierungen zuständig. In der Praxis gehen die Interessen der 16 Bundesländer jedoch weit auseinander, je nachdem in welchem Umfang das Land oder die Kommune ihre Energieversorgung künftig stärker auf fossile oder auf erneuerbare Energien ausrichten mag.

Das politische Problem lässt sich so pointieren: Acht von sechzehn deutschen Bundesländern streben eine autarke Energieversorgung auf Basis von erneuerbaren Energien an. Das heißt, einige Flächenstaaten würden nur allzu gerne überschüssigen Strom produzieren - und meistbietend an den Rest der Republik verkaufen. Die anderen acht trachten im Gegensatz dazu danach, sich mit Hilfe der Energiepolitik eher nach innen abzuschotten. So ist etwa die Rede von einem energieautarken Freistaat Bayern.

Auch innerhalb der Erneuerbaren Energien fällt der Interessenausgleich schwer: So plädiert etwa Niedersachsen aufgrund seiner Windindustrie nicht ganz uneigennützig für eine Reduzierung der Solarförderung. Demgegenüber sprechen sich östliche Bundesländer wie Sachsen oder Thüringen vehement für deren Aufrechterhaltung aus, vor dem Hintergrund sinkender Preise bei Solarmodulen und der harten Konkurrenz aus Asien.

Nicht weiter bringt bei diesem enormen Konfliktpotential der Ruf nach einem starken Staat, etwa in Form eines Nationalen Energieministeriums. Ein Grund mehr, dass auch die Staatsräson eingesehen hat, dass "runde Tische" und mehr Bürgerdialog für Transparenz und Durchschlagskraft bei der Energiewende sorgen können, ja müssen.

Der neue Umweltminister Peter Altmaier würde dazu die 16 Landesfürsten wohl gerne auf einer Schiffsgaleere setzen, damit alle in die gleiche Richtung rudern. Denn es ist unklar, wie der Scherbenhaufen seines Amtsvorgängers Norbert Röttgen wieder zusammen gekehrt werden kann. Allein die eine oder andere ausgedehnte Willkommenstour durch die deutschen Bundesländer wird dazu nicht ausreichen, um alle auf die eine große Linie zu bekommen.

Fremdbestimmung durch Großtechnologien, nein danke

Im Prinzip scheint dennoch alles klar: Atomkraft nein danke, Kohlekraft ade, Erneuerbare Energien vorwärts! Das Problem in Deutschland. Man will Innovation über staatliche Strukturen gestalten. also gibt es 16 Energieminister in Deutschland. Es ist wie beim Betreuungsgeld. Wer zuhause bleibt, kriegt am meisten Geld nach geschmissen.

Da hilft auch der Ruf nach dem starken Mann im Staat, einem Art Überenergieminister nicht wirklich weiter. So viel überschüssige Energieproduktion hatten wir schon mal in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Wenngleich es zwischen den Länderextremen auch viele feinmaschige lokale Zwischentöne gibt, so kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Energiewende von oben wie von unten ins Trudeln geraten ist.

Wagen wir deshalb einen tiefen Blick in die Seele des deutschen Volkes. Warum das bisher praktizierte Prinzip eines zentral gemanagten Systems künftig zum Scheitern verurteilt sein wird, an dieser Argumentationskette haben sich viele versucht. Manchmal mit mehr, manchmal mit weniger Erfolg. Es gibt genug Gründe, etwas von oben anzulegen, oder von unten. Am besten ist beides gleichzeitig. Wie weise kann also die Energiewende von unten ausgestaltet sein?

So sicherlich nicht: Die Bundesforschungsministerin Annette Schavan, bekannt für ihr brillantes rhetorisches Talent, jede an sich einfache und klare Botschaft in Nebel einzuhüllen, gab sich auf dem Ende Juni veranstalteten Jahreskongress beim Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) geradezu euphorisch für ihre Verhältnisse: Denn der bereits Ende vergangenen Jahres abgeschlossene Bürgerreport zur Energiewende verzeichnete immerhin 9.500 Online-Beiträge.

Wie weit greift das dezentrale Prinzip?

In dem salbungsvoll anmoderierten Bürgerdialog gab es vier Hauptfelder, erneuerbare Energien, Speicher und Netze, Brückentechnologien und die Energieeffizienz. Welch ein Wunder, die Mehrheit der befragten Initiativen sprach sich nicht nur für die Weiterentwicklung der Solar- und Windenergie aus.

Daneben mag der Bürger vermutlich infolge des Strompreises das Energiesparen, ihm gefallen auch dezentrale Energiespeicher und die Wasserstoffwirtschaft - und, nicht zu vergessen, das Verursacherprinzip. Apropos, hinter den Kulissen hofft man bei politischen Entscheidungsträgern in erster Linie darauf, sich künftig die eine oder andere Klage auf kommunaler Ebene durch alle Instanzen hindurch vom Leibe zu halten. Natürlich dient dies uns allen, um den Strompreis nicht weiter anschwellen zu lassen.

Bis 2020 könnte eben jener Strompreis, ob mit oder ohne Ökotouch verpackt, um satte 20 bis 30 Prozent steigen. Kein Problem für Gutbetuchte. Stefan Kohler, Chef der finanziell recht gut ausgestatteten nationalen staatlichen Energieagentur (DENA), streut noch mehr Salz in die Wunde des gequälten Endverbrauchers. Er hält dezentrale Energie per se für keinen Fortschritt. Der Schuss von unten mit der abgesegneten Energiewende kann also böse nach hinten losgehen. Haben da etwa einige Spitzenvertreter den bereits erfolgten Startschuss doch verpasst?

Sicherlich, das dezentrale Gestaltungsprinzip in der Politik ist weder neu noch allein selig machend. Aber es erfüllt mehr als eine lästige formale Placebo-Funktion. Prof. Peter Kruse ist so etwas wie der "Störenfried der geistigen Sattheit und innerbetrieblichen Arroganz". Er hat kürzlich einige interessante Forschungsergebnisse veröffentlicht, die man nebst Hintergrundmaterial in einer Pressemitteilung der Unternehmensberatung nextpractice genauer unter die Lupe nehmen kann (Bürger wollen mehr Mitsprache bei der Energiewende).

Laut nextpractice ergeben sich drei relevante Ziekkorridore, die produktiv ineinander greifen sollten. Erstens: Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. Zweitens: Umweltschutz und Ressourcenschonung. Drittens: Beteiligung und Bürgerengagement. Sie geben via Befragung ein verdichtetes emotionales Stimmungsbild der Bevölkerung ab, wie die Energiewende mit gnädiger Stimme des Volkes gelingen soll.

Erste Achse der Energiewende: Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit

Was die Bürger wirklich wollen

Engpässe und Netzschwankung voll im Griff haben+++Durch Renditeorientierung die Produktivität steigern+++Mit Großanlagen Bezahlbarkeit von Energie erhalten+++Energietransport und -versorgung zusichern können+++Klares Energiekonzept entwickeln und durchhalten

Was die Endverbraucher ablehnen

Risiko von Ausfall und Mangelversorgung eingehen+++Ökonomisch ineffiziente Stromerzeugung befürchten+++Strom mit Subventionen sozial ungerecht verteuern+++Ohne strategisches Konzept nervös drauflosagieren

Zweitens: Umweltschutz und Ressourcenschonung

Was die Bürger wirklich wollen

Unbegrenzt verfügbare regenerative Quellen nutzen+++Ökologische Schonung von Ressourcen priorisieren+++Mit geringem Energieverbrauch einen Beitrag leisten+++Umweltschonende Energieerzeugungen präferieren+++Weitsichtig an die zukünftigen Generationen denken+++Klima belastende Schadstoffemissionen reduzieren+++Als Kunde auf Energiemix Einfluss nehmen können+++Aktiv an Suche nach Zukunftslösungen teilnehmen+++Vorreiterrolle bei neuer Energietechnik übernehmen+++ Energiequellen ohne Risikorückstände bevorzugen+++Nur moderne und risikoarme Technologie einsetzen+++Nachhaltig gute Kosten-Nutzen-Relation anstreben+++Bewusst auf Verbrauch und Energieeffizienz achten

Was die Endverbraucher nicht befürworten

Langzeitrisiko und Gefahr billigend in Kauf nehmen+++Ohne Rücksicht auf Verluste Umwelt verschmutzen+++Die Begrenztheit von Ressourcen einfach ignorieren+++Umgebung und Klima mit CO2-Emissionen belasten+++Erde ausbeuten und hässliche Narben hinterlassen+++Verschwenderisch unachtsam Energie verbrauchen+++In erster Linie Kunden abzocken und Profit erhöhen+++Als Verbraucher unreflektiert billige Anbieter wählen+++Einfach bequem bestehende Lösungen beibehalten+++Zu alte ineffiziente Energietechnologien beibehalten+++Begrenzte Ressourcen plan- und sinnlos ausbeuten+++Ohne echten Gegenwert hohe Preise durchdrücken+++Mit günstigem Strom als Massenware Profit machen

Drittens: Beteiligung und Bürgerengagement

Was die Bürger wirklich wollen

Unabhängigkeit von den Stromkonzernen erhöhen+++Selbst die Verantwortung für Ökostrom übernehmen+++Souverän und unabhängig Einfluss nehmen können+++Konsumenten die volle Kostenkontrolle ermöglichen+++Mit mehr Wettbewerb und Effizienz Kosten dämpfen+++An den Interessen der Bürger ausgerichtet handeln+++Vor Ort die Energie zum Eigengebrauch produzieren+++Mensch und Umwelt klar vor den Eigennutz stellen+++Dauerhaft sozial vertretbare Strompreise garantieren+++Verantwortungsvoll und sparsam mit Strom umgehen+++Unbeeinflusst von den Lobby-Interessen informieren

Was die Endverbraucher ablehnen

Unmündig bei den Anbietern nichts zu melden haben+++Intransparente Selbstbedienungskartelle akzeptieren+++Keinen Einfluss auf Preisgestaltung nehmen können+++Mit Fachchinesisch die Zusammenhänge vernebeln+++Mit purer Geldmacherei den Kapitalmarkt befriedigen+++Als Verbraucher völlig von Konzernen abhängig sein+++Für Versorgungssicherheit Monopolstruktur zulassen+++Generell Wirtschafts- und Machtinteressen verfolgen+++Information zurückhalten und Situation schönreden+++Mit willkürlicher Preispolitik Betrugsgefühle erzeugen+++Mit gezielter Irritation eigene Interessen durchsetzen

Quelle: nextpractice GmbH

Fazit: Ein bisschen Liquid Feedback reicht nicht aus

Sicherlich bietet das oben skizzierte Meinungsbild alles andere als den Generalschlüssel zur einvernehmlichen Energiewende von oben wie von unten. Die eine Seite der Medaille lautet: Es gibt leider kein einfaches Softwaretool, das den schwierigen Interessenausgleich der Energiewende von unten wie von oben dramatisch beschleunigen könnte. Ein bisschen Liquid Feedback reicht jedenfalls definitiv nicht aus, um den Prozess vor Ort verlässlich zu moderieren.

Das bestätigt auch Peter Kruse, der davor warnt, das Netz als eine Art von neuem Heilsbringer zu sehen. Andererseits sind dessen Potentiale unbestritten, in Verbindung mit lebendigen sagen wir Gesprächen der Beteiligten vor Ort. Denn das ist die gute Nachricht, jenseits von einem sich nun deutlich verstärkenden Medienhype: Die Energiewende gelingt nur dezentral - oder aber sie wird vom Bürger gleich ganz blockiert.

Folglich sind sich alle Experten zumindest in einer Frage einig: Man kann die Energiewende nur ausprobieren. Technologische Werkzeuge oder formale Regelsetzungen tragen allenfalls dazu bei, den Moderationsprozess ein bisschen zu ordnen und zu optimieren. Liquid Feedback kann aber nicht prinzipiell den Weg frei machen, für den dafür erforderlichen Interessenausgleich vor und hinter der großen Kulisse.

Der Wandel erfordert von einem stark durch das "Mitmachweb" in die Gesellschaft hinein getragenen Diskurs auch mehr Kompetenzaneignung der lokalen Gestalter. Sie müssen über den Tellerrand hinaus schauen und ihre Projekte nicht nur im Kontext einer kuscheligen Kleingärtnermentalität mit Ökotouch betrachten. Rechenschaftspflichtig sind alle Interessengruppen. Anders herum betrachtet hat der Bürger als ständig dazu lernender Energieexperte eine klare Botschaft nach oben signalisiert: Wir wollen die Energiewende mitgestalten, sofern diese neben tolerierbaren Signalen von oben auf dezentralen Prinzipien basiert und sie nicht nur als billige Bühnenkulisse in der Daily Soap hin- und her geschoben werden, um den Beschlüssen der Regierenden oder Stromkonzerne die letzte heilige Krankensalbung zu geben.

Es wird ein schmerzhafter Prozess für alle Beteiligten. Weder sind Politik noch die Vertreter der Industrie daran gewohnt, auf die Stimme des Volkes wirklich zu hören. "In einer vernetzten Gesellschaft lässt sich aber nichts mehr durchsetzen, wenn es nicht in der Gesellschaft resonanz- und akzeptanzfähig ist", bilanziert Peter Kruse.

Lothar Lochmaier arbeitet als Freier Fach- und Wirtschaftsjournalist in Berlin. Im Mai 2010 erschien sein Telepolis-Buch: Die Bank sind wir - Chancen und Zukunftsperspektiven von Social Banking. Er betreibt das Weblog Social Banking 2.0.

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