Schnell raus aus Afghanistan

05.07.2012

Die Isaf-Staaten, die nur noch den Abzug der Truppen im Sinn haben, reden die Lage in Afghanistan schön, wo sie einst die Freiheit verteidigen wollten

Der neue französische Präsident Hollande hat es eilig, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Er hatte bereits vor seiner Wahl angekündigt, die Truppen zwei Jahre vor dem vereinbarten Isaf-Abzug noch dieses Jahr abzuziehen, was in der Nato zu Unmut geführt hat, schließlich ist auch in den anderen Ländern der Unwillen gewachsen, noch länger die Freiheit am Hindukusch zu verteidigen, weil der Erfolg nicht wirklich sichtbar ist und die Taliban in vielen Teilen des Landes, selbst in Kabul und Umgebung, präsent sind und Angriffe unternehmen. Zumindest will Hollande bis Ende 2012 nun 2000 der insgesamt 3500 Soldaten abziehen.

Die französischen Truppen haben nun am Mittwoch die Provinz Kapisa im Nordosten Kabuls an der Grenze zu Pakistan den afghanischen Sicherheitskräften übergeben. Kapisa war die letzte Provinz, die von französischen Soldaten kontrolliert wurde. Das sei ein Zeichen, dass sich die Sicherheit der eigentlich unruhigen Provinz verbessert habe, sagte ein französischer Kommandant, obgleich es ein Zeichen dafür ist, dass man nach über einem Jahrzehnt die Stellung räumt. Erst Anfang Juni waren dort vier französische Soldaten durch einen Selbstmordanschlag getötet worden.

Während der Übergabezeremonie machte denn auch der afghanische Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak deutlich, um was es geht, nämlich um mehr Geld für Afghanistan, weil das Land "jetzt im Frontgebiet des Terrorismus" liege. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht zulassen, "dass Afganistan wieder ein sicherer Hafen für Terroristen wird, die die Region und die Welt bedrohen". Präsident Karsai erwartet jährliche Zahlungen von 3,9 Milliarden US-Dollar, um ab 2015 nach Abzug der Isaf-Truppen die Wirtschaft aufzubauen - und vermutlich auch, das Fortbestehen seiner Regierung zu erkaufen. Karsai rief auch wieder einmal die Taliban dazu auf, sich dem Friedensprozess anzuschließen. Die Taliban hatten aber erklärt, nur auf den Abzug der US-Truppen zu warten und dann die Herrschaft zu übernehmen.

Wie sicher die Lage ist, demonstriert nicht nur der Angriff eines afghanischen Soldaten, der am Dienstag in einem Lager fünf Isaf-Soldaten durch Schüsse verletzte und daraufhin fliehen konnte. Zwei Tage zuvor hat ein afghanischer Polizist drei britische Soldaten getötet. Die Washington Post berichtet, dass eine Gruppe der Lokalen Polizei (ALP), eine Art Miliz, die von den USA finanziert und mit Geld ausgestattet wurde, zu den Taliban übergelaufen sei. Insgesamt gibt es um die 10.000 dieser "Polizisten". Nach Angaben der afghanischen Polizei sollen es mehr als 40 gewesen sein, die Taliban sprechen von mehr als 80. Es ist das erste Mal, dass ein solcher Massenüberlauf geschehen ist, der ein Symptom dafür sein könnte, dass die Machtverhältnisse sich ändern und die Menschen sich diesen anpassen, schon bevor die ausländischen Truppen abgezogen sind. Die vermehrten Angriffe von afghanischen Polizisten und Soldaten zeugen auch davon, dass der nun überstürzte Ausbau der afghanischen Sicherheitskräfte nicht unbedingt zur Stabilität im Sinne der Isaf beiträgt.

Der Abzug hat Vorrang

Um die Abzugspläne aber nicht zu gefährden, werden etwa von Nato-Generalsekretär Rasmussen weiterhin kaum mehr glaubwürdige Erfolgsmeldungen verkündet. Am Dienstag erklärte er auf einer Pressekonferenz, die Taliban könnten die Strategie der Nato trotz aller Versuche, die afghanischen Sicherheitskräfte zu ihren Gunsten zu beeinflussen, nicht zum Scheitern bringen: "Unsere Strategie ist es, schrittweise die volle Verantwortung für die Sicherheit den Afghanen zu übergeben. Dieser Prozess wird weitergehen und Ende 2014 vollendet sein."

Für das logistische Mammutunternehmen des Abzugs scheint es nun wieder einfacher zu werden, nachdem Pakistan die Transportwege wieder freigegeben hat, wofür die Amerikaner sicher zahlen müssen - angeblich nicht mehr für den "Zoll" von 250 Dollar pro LKW, aber wohl für die pakistanische Soldaten, die im Grenzgebiet eingesetzt sind. Allerdings ist die Freigabe auch für die pakistanische Regierung heikel. Die Außenministerin Hina Rabbani Khar versicherte, es hätte keine heimlichen Absprachen mit der US-Regierung gegeben.

Die habe sich für den Vorfall an der Grenze zu Afghanistan entschuldigt, was auch tatsächlich von Außenministerin Clinton geleistet wurde. Bei dem Vorfall im November des letzten Jahres hatten US-Soldaten versehentlich 24 pakistanische Soldaten getötet, woraufhin die Regierung die Transportwege acht Montale lang für das Pentagon gesperrt hatte. Ein Parlamentsbeschluss hatte nicht nur für die Freigabe der Transportwege eine wechselseitige Anerkennung der Souveränität und territorialen Integrität gefordert, sondern auch eine des amerikanischen Drohnenkriegs im Grenzgebiet. Allerdings ging es den Pakistanis auch um die unabgesprochene und eigenmächtige Aktion, bei der Mitglieder von US-Spezialeinheiten im Mai des letzten Jahres nach Pakistan eindrangen und Osama bin Laden töteten. Darüber wollen offenbar beide Seiten nicht mehr sprechen.

Trotz der Kritik seitens der pakistanischen Regierung hatte US-Präsident Obama die Jagd auf mutmaßliche Terroristen mit Drohnen ausgedehnt. Es ist kaum anzunehmen, dass die US-Regierung die in ihren Augen erfolgreiche Strategie gerade im Hinblick auf den Abzug einstellen wird, weil dann die Taliban oder al-Qaida-Reste wieder eher die Möglichkeit hätten, in den Grenzgebieten Angriffe zu starten. Zumindest bis zum Abzug der Truppen dürfte die US-Regierung auch darauf setzen, die Stabilität in Afghanistan einigermaßen zu wahren, um nicht schon beim Abzug einen Scherbenhaufen zu hinterlassen, wie das auch im Irak der Fall ist.

Der deutsche Verteidigungsminister de Maizière war gerade auf einen Blitzbesuch bei den deutschen Truppen in Kundus und Masar-i-Scharif. Das von den deutschen Soldaten kontrollierte Gebiet wird für den geplanten Abzug wichtig werden. Auch wenn die Route durch Pakistan offen bleiben sollte, wird vermutlich ein guter Teil des Geräts und der Fahrzeuge der Isaf, der nach und nach Afghanistan gebracht wurde, hier wieder aus Afghanistan herausgebrach werden müssen. Das wird für die Taliban auch neue Ziele für Angriffe schaffen. Kein Wunder, dass de Maizière vor allem über den Abzug sinnierte, der ein "kompliziertes Unterfangen" werde. Dafür werde man "extra Kräfte" benötigen. Er fügte zwar hinzu: "nicht zwingend zusätzliche", aber das ist doch ein deutliches Zeichen.

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