Die Märkte der Zukunft sind China oder Singapur, nicht die südeuropäischen Pleitestaaten

Euroskeptische Konservative wollen wieder mal den Austritt Großbritanniens aus der EU, Regierungschef Cameron steht zwischen den Lagern

In der britischen Konservativen Partei wird mal wieder über die Europäische Union gestritten. Ein schwieriges Thema für die Partei, aber auch für die Eliten des Vereinigten Königreiches. Die jüngsten Auseinandersetzungen begannen, als der konservative Abgeordnete John Baron einen von 100 weiteren Mitgliedern der konservativen Unterhausfraktion unterschriebenen Brief an Premierminister David Cameron abschickte. In diesem Brief wird ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU für die nächste Legislaturperiode gefordert. Noch nie hat eine solch hohe Anzahl von konservativen Abgeordneten eine solche Forderung aufgestellt.

Dem setzte Liam Fox, der wegen Unregelmäßigkeiten zurückgetretene ehemalige britische Verteidigungsminister, in einer vor der neoliberalen "tax payers alliance" gehaltenen Rede nach. Der Leitfaden dieser Rede war "ein Leben außerhalb der EU ist für mich ohne Terror". Er plädiert dafür, das Verhältnis zwischen EU und Großbritannien neu zu gestalten. Allerdings ist er nicht für ein Referendum, welches eine klare Ja/Nein-Fragestellung über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU stellt. Die taktischen Risiken für ein solches Referendum hält er im Gegensatz zu "einigen parlamentarischen Kollegen" für zu groß. Er favorisiert zunächst den Versuch von Neuverhandlungen. Erst wenn diese scheitern, ist Fox für ein Referendum, welches zu einem Austritt führen könnte.

Für die europaskeptische Rechte in der Konservativen Partei sind die Argumente für ein Referendum klar. Die Abgeordnete Nadine Dorries, eine Unterzeichnerin des Briefes an Cameron, fasst sie in einem Blog-Beitrag für die Webseite Conservative Home so zusammen: Die Märkte der Zukunft seien China und Singapur, nicht marode Länder in Südeuropa. Es sei unverständlich, warum man solche Länder mit Steuergeldern finanzieren soll. Mit einem Referendum zum Zeitpunkt der Parlamentswahlen 2015 könne man die Rechtspopulisten der UKIP empfindlich treffen. Ansonsten drohe diese bislang kleine europaskeptische Rechtspartei bis zu 25% auf Kosten der Konservativen zu bekommen. Außerdem könne man mit einem Referendum den bisherigen Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, dezimieren.

Diese Hauruck-Methode hat aber Probleme, wie Conservative Home Redakteur Tim Montgomerie schreibt. Er nennt Gründe, warum ein Referendum scheitern könnte. Unter anderem seien einige EU-Maßnahmen wie zum Beispiel die Arbeitszeitdirektive bei bestimmten Wählerschichten durchaus populär. Die Konservativen möchten die Arbeitszeitdirektive loswerden, um in Großbritannien längere Wochen- und Tagesarbeitszeiten einführen zu können. Zum anderen gebe es in der britischen Wirtschaft derzeit keinen Enthusiasmus für eine "Business for sterling"-Kampagne. Britische Großunternehmen seien derzeit dafür, die Vollmitgliedschaft in der EU zu behalten.

Premierminister Cameron sah sich inzwischen genötigt, öfffentlich mit einem Artikel in der Tageszeitung Daily Telegraph auf die neueste EU-Debatte in seiner Partei öffentlich zu reagieren. Darin sprach sich Cameron für das Verbleiben Großbritanniens im gemeinsamen Markt aus. Allerdings ist er auch für eine Neuverhandlung Verhältnisses mit Europa. Sobald es konkrete Ergebnisse gebe, sei er für eine Abstimmung darüber durchaus zu haben: "Die Worte Europa und Referendum können für mich durchaus zusammengehen", so Cameron.

Dieses sehr vorsichtige Statement ist Ausdruck der komplizierten Lage in der Cameron sich befindet. Eigentlich ist er ja selber ein Europaskeptiker. Seine Rolle als Parteichef hat er dem EU-feindlichen Lager in seiner Partei zu verdanken. Diesem hatte Cameron im Rahmen seines Wahlkampfes versprochen, die Konservativen aus der Europäischen Volkspartei im Europaparlament herauszunehmen und eine neue europaskeptische Fraktion aufzubauen. 2009 wurde diese Fraktion, ein Bündnis der britischen Konservativen mit diversen europäischen rechtspopulistischen Organisationen und Einzelpersonen, Wirklichkeit.

Wirtschaft und Finanzwelt sind gegen einen Austritt

Im Dezember 2011 legte Cameron in Brüssel ein Veto ein, um die Selbstregulation britischer Banken vor der EU zu schützen. Dafür bekam er von Seiten der City of London Applaus (Europa und die City. Diese Selbstregulation ist in Großbritannien gerade aufgrund des Barclays-Bankenskandals mal wieder heftig in der Kritik (LIBOR-Gate). Gleichzeitig zentralisiert die EU im Rahmen des Bestrebens hin zu einer stärkeren Fiskalunion ihre eigene Regulierungsstrukturen. Cameron fürchtet hier Nachteile für die City of London. Das will er über Verhandlungen bereinigen.

Doch die City zeigt zunehmend Zeichen von Nervosität über das Lavieren des Premierministers und der Debatte innerhalb der Konservativen. Das liegt an ihren widersprüchlichen Interessen. Zum einen will sie ihre Unabhängigkeit behalten, den Zugang zum gemeinsamen europäischen Markt auf der anderen Seite aber nicht verlieren. Dazu gehört auch, dass die City über die britische Regierung einen gewissen politischen Einfluss auf Ereignisse in Europa behalten will, was durch einen Austritt Großbritanniens gefährdet wäre.

Also empfing Cameron Ende Juni Besuch von Peter Sands, einem der führenden Banker Köpfe innerhalb der City. Sands, der in der City unter anderem die Etablierung des Handels mit der chinesischen Auslandswährung RMB führend vorantreibt, nutzte das Treffen, um ausdrücklich vor einem EU-Referendum und einem möglichen Austritt Großbritanniens zu warnen.

Eine weitere mögliche Motivation für diese Vorsicht konnte man unlängst in einem Artikel von Gideon Rachman, dem Chef-Auslandskommentator der Financial Times, nachlesen. Die Eurokrise könne zum Kollaps der EU führen. Dann werde es viele Schuldzuweisungen geben, auch gegen Großbritannien. Es sei deshalb besser für Großbritannien, sich ruhig zu verhalten, während die Krise weiter fortschreitet. Das könnte nach einem möglichen Kollaps der EU bessere Möglichkeiten für Großbritannien bedeuten, sich in ein neues europäisches Projekt einzubringen. Unter keinen Umständen dürfe man sich selber ausschließen.

Sicher ist, dass in Europa gerade Prozesse stattfinden, die von Großbritannien aus nur sehr wenig steuerbar sind. Auf die eine oder andere Weise wird sich Großbritannien den kommenden Ereignissen in der EU nicht entziehen können. Wie heißt es so schön auf englisch: In the end, something has got to give.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37218/1.html