"Es gibt keine Besatzung"

11.07.2012

Und Siedlungen sind erlaubt - der Levy-Report sorgt in Israel für eine neue Debatte über den Status der West-Bank

Ist Israel eine Besatzungsmacht in der West Bank? Welchen legalen Status haben die Siedlungen? Es gibt offensichtlich trotz internationaler Abkommen, trotz des Camp-David- und des Oslo-Abkommen, trotz internationaler wie nationaler Rechtsprechung bislang keine definitiven Antworten darauf, die diese Fragen eindeutig geklärt haben.

Auch wenn sich bei dem einleitenden Satz bei einigen Nahost-Experten sofort Protest rühren mag, so gilt das "offensichtlich" doch für die Praxis der Siedlungspolitik Israels, die in einer rechtlichen Grauzone agiert. Wäre dem nicht so, hätte die Regierung Netanjahu keinen Anlass gehabt, eine Kommission, bestehend aus Juristen, mit der Klärung grundsätzlicher rechtlicher Fragen zu den Siedlungen zu beauftragen. Die Antwort des sogenannten "Levy Reports" sorgt nun für Debatten in Israel und für heftige Kritik (There. It's finally done. Israel has ended the occupation. Tick. Tick. Tick.).

Denn die Kommission unter Leitung des Richters am Obersten Gerichtshof, Edmund Levy, fand eine eindeutige Antwort in der komplexen juristischen Materie, die ganz schlicht die "Politik der geschaffenen Fakten" legitimiert. Israel sei keine Besatzungsmacht, so der Bericht, der daraus folgert, dass auch die Siedlungen grundsätzlich nicht illegal seien:

Our basic conclusion is that from the point of view of international law, the classical laws of 'occupation' as set out in the relevant international conventions cannot be considered applicable to the unique and sui generis historic and legal circumstances of Israel's presence in Judea and Samaria, over the course of decades. (...)
Therefore, according to international law, Israelis have the legal right to settle in Judea and Samaria and the establishment of settlements cannot, in and of itself, be considered to be illegal.

Zwar kritisiert der Bericht an einigen Stellen die bisherige Praxis der israelischen Regierung Bauvorhaben in der Westbank stillschweigend zu akzeptieren, statt dies rechtlich sauber und deutlich abzusichern. Die Kritik dürfte Netanjahu aber nicht stark belasten, das Prozedere muss gemäß der Empfehlungen geändert werden und wird aufwändiger, aber dafür bekommt er von den Juristen eine grundsätzliche Legitimation geliefert, was ihm wichtiger sein wird.

Von Seiten der USA kamen rasch nach Bekanntwerden des Berichts Warnungen, offiziell allerdings nicht von höchsten Stellen, gerichtet an die israelische Regierung, mit dem Hinweis, die Empfehlungen des Kommissionsberichts nicht umzusetzen. Ob sie großen Einfluss haben, ist zweifelhaft. Solche Warnungen haben in der Vergangenheit den Siedlungsbau nicht aufgehalten.

Gleiche Rechte für die Palästinenser und Land zurückgeben?

Interessanter dürften die rechtlichen Konsequenzen des Berichts - sollte er umgesetzt werden, rechtlich bindend ist er nicht - sein, auf welche die aufgebrachten Kritiker in mehreren Veröffentlichungen, etwa in Haaretz der Professor für Internationales Recht, David Kretzmer, wie auch im Magazin + 972, der Menschenrechtsexperte Itamar Mann hinweisen: Dass, wenn Israel keinen Besatzungsstatus in den "umstrittenen Gebieten" reklamiert, daraus rechtliche Garantien für die Bewohner folgen müssen, sprich die rechtliche Gleichstellung der Palästinenser mit den ebenfalls dort wohnenden Israelis.

West Bank Palestinians must immediately be granted the right to citizenship and political participation. Not granting such rights would augment growing accusations of apartheid against Israel.Itamar Mann

Darüber hinaus müsste Israel Land zurückgeben, das im Namen der Besatzung für militärische Zwecke beansprucht wurde.

Accepting the Levy report will mean that all private land requisitioned for military needs must immediately be returned to its owners. The other direct implication is clear. The Levy report complains about inequality between Palestinians and Israelis. It cites Israel’s Basic Law. But the real inequality on the West Bank is that the Israeli settlers have political rights in the state that controls their lives and the Palestinians do not. That is one of the grounds for the claim that the system there has elements of apartheid.David Kretzmer

Die Befolgung des Levy-Berichts, so Kretzmer, stelle die israelische Regierung vor zwei Alternativen, entweder sie gesteht mit ihrer Praxis ein, dass die Politik der Apartheit, die ihr vorgeworfen wird, tatsächlich lebt und wirkt ("is living and kicking") oder dass sie die politischen Rechte auf alle Bewohner der West Bank ausdehnt.

Im Netz werden die Grundaussagen des Berichts in deutliche Bilder des Missfallens umgesetzt.

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