London wird während der Olympischen Spiele zu einer Steueroase

14.07.2012

Dem Staat entgehen so über 600 Millionen Pfund an Steuern, wovon Unternehmen, der IOC, Organisatoren, Medien und Athleten profitieren

In rund zwei Wochen beginnen in London die Olympischen Sommerspiele. Die Endphase der Vorbereitungszeit ist zunehmend von Chaos und Skandalen gezeichnet. Diese Woche musste der multinationale Sicherheitskonzern G4S eingestehen, seinen Vertrag nicht erfüllen zu können. G4S sollte 13.700 Sicherheitsleute bereitstellen, hat aber nur 4.000 aufbieten können. Nun soll kurzfristig die britische Armee einspringen, die schon jetzt im Rahmen der Olympischen Spiele die größte Operation auf britischem Boden seit dem 2. Weltkrieg durchführt. Für den Einsatz werden 1000 zusätzliche Soldaten gebraucht.

Vielleicht kommt das Chaos manchen Personen ein kleines bisschen gelegen, denn es lenkt von einem Thema ab, auf das die Ethical Consumer Vereinigung aufmerksam gemacht hat: London wird für die Dauer der Spiele zu einer Steueroase.

Bereits 2006 setzte die damalige Labour-Regierung eine entsprechende Gesetzesveränderung durch. Firmen und Individuen, die für das Londoner Organisationskomitee für die Olympischen Spiele (LOCOG) arbeiten, werden sowohl von der Körperschafts- als auch der Einkommenssteuer befreit. Laut Angaben der britischen Steuerbehörde gilt diese Regelung für die meisten Firmen vom 30. März bis zum 2. November. Firmen, die wichtige Infrastruktur bereitstellen und deshalb länger in London verweilen, sind vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 von Steuern befreit.

Diese Regelung schließt laut Ethical Consumer ausdrücklich Athleten und Offizielle der Spiele mit ein. Einzelne Athleten wie Usaine Bolt bestehen demnach zunehmend auf Steuerbefreiung im Rahmen großer Sportereignisse. Auch das Internationale Olympische Komitee machte im Bewerbungsverfahren für die Spiele Steuererleichterungen zu einer Bedingung. Es wundert nicht, dass das nun angewendete Konzept Bestandteil der Londoner Bewerbung war. Profitieren werden davon auch die Medienkonzerne, die über die Spiele berichten werden. Auch sie müssen keine Steuern zahlen. Selbst LOCOG ist in das Konzept einbezogen. Die Komiteemitglieder sparen sich durch die Steuerregelung 100 Millionen Pfund.

Das Medienecho auf diese Enthüllungen war in Großbritannien bislang sehr gering. Nur der Daily Mirror berichtete. Tim Hunt, einer der Autoren des Ethical-Consumer-Berichts, schreibt auf seinem Blog, dass die Tageszeitung Independent und das Fernseh- und Radionetzwerk ITN zwar Interesse an dem Thema gezeigt, die Geschichte aber in der letzten Sekunde fallen gelassen hätten.

Dabei stellen sich durchaus einige Fragen. Wieder einmal zeigt sich die enge Verzahnung zwischen der britischen Politik und dem Bankenwesen. Paul Deighton, der als LOCOG-Vorsitzender von der Steuerbefreiung profitiert, war vorher Goldman Sachs CEO. Ein überwiegender Teil der ebenfalls von der Regelung profitierenden Sponsorenfirmen operiert laut Ethical Consumer routinemäßig aus internationalen Offshorezentren heraus. Der BP-Konzern hat zum Beispiel allein auf den Bahamas 21 Offshoreadressen eingerichtet.

Langzeitwirkung für die britische Wirtschaft ist nicht zu erwarten

Über 600 Millionen Pfund werden der britischen Staatskasse während der Olympischen Spiele durch legale Steuerflucht durch die Lappen gehen. Die Frage der Steuerflucht ist in Großbritannien ein großes Politikum. Die derzeitige Regierung setzt derzeit bekanntlich ein riesiges Sparpaket durch. Unter anderem sollen bei der Steuerbehörde HMRC 20.000 Stellen abgebaut werden. Die Gewerkschaft für Staatsangestellte PCS geht davon aus, dass jedes Jahr 95 Milliarden Pfund an Steuern nicht eingesammelt werden. Durch den Stellenabbau dürfte diese Summe weiter steigen.

Außerdem sind laut Erkenntnissen des Fernsehsenders Channel 4 Führungskräfte der HMRC selbst in Steuerhinterziehung verstrickt. Demnach haben manche von ihnen einen Zweitjob im Vorstand von Privatfirmen, der in zumindest einem Fall ein Zusatzeinkommen von 100.000 Pfund beschert hat. Die fraglichen Firmen haben alle ihre Firmenzentralen Offshore angesiedelt.

Es ist also kein Wunder, dass trotz der geringen Medienresonanz auf den olympischen Steuererlass bereits fast 90.000 Menschen eine Protestpetition im Internet unterschrieben haben. Der Druck zeigte schon Wirkung. Der McDonalds-Konzern, der als olympischer Sponsor und offizieller Caterer auftritt, kündigte an, sich nicht am Steuererlass beteiligen zu wollen.

Die britische Regierung rechtfertigt die Olympischen Spiele vor allem mit einer erwarteten positiven Langzeitwirkung auf die britische Wirtschaft. Dem widersprach bereits im Mai die Ratingagentur Moody's. Zwar würden vor allem die als Sponsoren auftretenden Konzerne einen einmaligen Boost durch die Spiele bekommen, eine positive makroökonomische Langzeitwirkung auf die britische Wirtschaft sei aber sehr unwahrscheinlich. Zu den Gewinnern der Spiele zählt auf jeden Fall das Internationale Olympische Komitee. Dieses in der Schweiz angesiedelte Olympiaunternehmen rechnet laut Ethical Consumer mit einem Gewinn von 2.7 Milliarden Pfund, auch wegen der geringen Steuerlast in der Schweiz.

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