"Europa ist ohne die Beteiligung der Bürger aufgebaut worden. Das war ein großer Fehler"

17.07.2012

Oskar Lafontaine spricht im Interview über die Piraten, Demokratiedefizite in Europa und die Bilderberg-Konferenzen

Oskar Lafontaine sieht bei den Piraten Übereinstimmungen mit dem Programm der Linken und zeigt sich im Telepolis-Interview offen gegenüber der Piratenpartei. Gleichzeitig verweist der ehemalige Bundesparteichef der Linken darauf, dass es noch zu früh sei, eine klare Prognose abzugeben, in welche Richtung sich die Piraten weiterentwickelten. "Von Linken bis zu neoliberalen Positionen", so Lafontaine, sei bei den Piraten alles vertreten.

Schwere Vorwürfe macht Lafontaine europäischen Politikern, die seiner Meinung nach die Krise der Währungsunion mit zu verantworten haben, da sie sich "mehr oder weniger von den Inventmentbankern am Nasenring durch die Manege" haben führen lassen. Kein gutes Wort lässt Lafontaine an den Bilderberg-Konferenzen, die er als von den Reichsten und Mächtigsten dieser Welt ausgerichtet sieht. Ziel der elitären Zusammenkunft sei es, "ausgewählten Politikern den politischen Kurs nahe zu bringen."

Oskar Lafontaine auf der Abschlusskundgebung im Landtagswahlkampf 2012. Bild: www.oskar-lafontaine.de

Herr Lafontaine, den großen Parteien laufen die Wähler weg, die FDP weiß noch nicht, ob ihr der Wiedereinzug ins Parlament gelingen wird  und dann gibt es auch noch "Piratenangriffe". Ist das die Rückeroberung der Demokratie durch die Bürger?

Oskar Lafontaine: Die Wahlbeteiligung wird immer geringer. Die Bürger wenden sich eher von der Demokratie ab. Einkommen und Vermögen werden immer ungerechter verteilt. Demokratie ist im Gegensatz dazu eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Davon sind wir leider weit entfernt.

 Sie und ihre Partei haben kräftig mitgemischt bei der Umwälzung im Parteiensystem. 2009 sind Sie mit 11.9 Prozent der Stimmen ins Parlament eingezogen. Heute muss auch die Linkspartei mit Stimmenverlusten kämpfen.  Einmal selbstkritisch: Was hat Ihre Partei falsch gemacht oder auf welchen Gebieten müsste sich die Linkspartei verbessern, um wieder stärker zu werden?

Oskar Lafontaine: Die Linke hat sich überflüssige Personaldiskussionen geleistet und sich zu viel mit Themen beschäftigt, die die Wählerinnen und Wähler nicht interessieren. Das hat viele unserer Anhänger enttäuscht. Die letzten Wochen zeigen: Wenn wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger wegen der Finanzkrise aufgreifen, gewinnen wir wieder Vertrauen.

Wird das der Linkspartei gelingen?

Oskar Lafontaine: Der Neustart seit dem Parteitag ist vielversprechend. Wenn alle anderen - CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne - in gewohnter Eintracht Steuermilliarden verbraten, um Banken und Spekulanten zu retten, wird Die Linke als Stimme der sozialen und finanzpolitischen Vernunft umso mehr gebraucht. 

Die Piratenpartei kritisiert massiv die etablierten Parteien. Wie stehen Sie zu den Piraten?

Oskar Lafontaine: Ich verfolge die Entwicklung der Piraten ohne Vorbehalte und mit Interesse. Leider kann man noch nicht erkennen, welche Richtung sie am Ende einschlagen werden. Von linken bis hin zu neoliberalen Positionen ist zur Zeit alles vertreten.

Sehen Sie Überschneidungen im Programm der Piraten mit ihren politischen Vorstellungen? Anders gefragt: Können Sie sich eine engere Kooperation zwischen Linkspartei und Piratenpartei vorstellen?

Oskar Lafontaine: Punktuell gibt es Übereinstimmungen. Ob das für eine längerfristige Zusammenarbeit reicht, kann man jetzt noch nicht sagen.

Europaweite Millionärssteuer

Deutschland, aber auch Europa, steht vor schweren Aufgaben: Die Staatsverschuldung liegt jenseits der 2000 Milliarden Euro, die Euro-Krise ist längst nicht überstanden. Sind die Köpfe der Linkspartei klug genug, um diese Herausforderungen zu meistern?

Oskar Lafontaine: Wir vertreten seit langem eine Politik, die im Gegensatz zu der Politik der neoliberalen Parteien steht. Seit langem fordern wir eine strikte Regulierung des Finanzsektors. Erst die von dem neoliberalen Parteienblock ins Werk gesetzte Deregulierung des Finanzsektors hat zu riesigen Verlusten, Bankenpleiten und in der Folge zur Überschuldung vieler Staaten geführt. Die Banken müssen endlich an die Kette gelegt und die Staaten durch Direktkredite der EZB von den Finanzmärkten abgekoppelt werden. Das ist der Weg, um die Krise in den Griff zu bekommen.

Was haben Sie noch zu bieten?

Oskar Lafontaine: Neben den beiden genannten Vorschlägen brauchen wir eine europaweite Millionärssteuer. Um die Handelsbilanzen mit den anderen Euro-Staaten ins Gleichgewicht zu bringen, muss das deutsche Lohndumping beendet werden.

Der entscheidende Fehler war die Deregulierung des Bankensektors

Wagen Sie doch mal einen realistischen Ausblick: Ist der Euro, zumindest in der derzeitigen Form, nicht zum Scheitern verurteilt? Griechenland hängt am Tropf und wird irgendwann unter der Last, die ihm aufgebürdet wird, zusammenbrechen,  Spanien und Portugal geht es nicht viel besser.

Oskar Lafontaine: Wenn die Banken nicht reguliert und die Verluste weiter den Steuerzahlern aufgehalst werden, dann ist der Euro tatsächlich nicht zu retten.

  Machen wir doch mal Ursachenforschung: Die Euro-Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Die Euro-Krise ist doch nicht das Ergebnis "unglücklicher Umstände", sondern geht auch auf konkret  benennbare politische Funktionsträgern zurück, die Entscheidungen getroffen haben, die mit "abenteuerlich" noch als euphemistisch bezeichnet werden. Wie konnte es Ihrer Meinung nach dazu kommen, dass überhaupt Länder wie Griechenland mit in den Euro aufgenommen wurden? Ist es nicht unglaublich dreist, wenn von Seiten bestimmter Politiker den Griechen die Schuld an der griechischen Misere gegeben wird?  Entweder haben alle beteiligten Regierungen mit all ihren Experten nicht erkannt, dass Griechenland seine Daten aufgepeppt hat, um mit in den Euro aufgenommen zu werden, dann wäre das ein Armutszeugnis für alle Beteiligten, oder aber, die verantwortlichen Politiker und Experten innerhalb der Eurogruppe wussten genau, dass Griechenland seine Zahlen frisiert hat und haben einfach Fünfe grade sein lassen - was die wahrscheinlichere Variante ist.  Was glauben Sie: Hat die politische Elite Europas alle Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Euro über Bord geworfen, um ihren Wunsch einer gemeinsamen Währung wahr werden zu lassen?

Oskar Lafontaine: Der entscheidende Fehler war die Deregulierung des Bankensektors. Seitdem haben die Spekulanten freie Bahn, um ganze Staaten in große Schwierigkeiten zu bringen. Es ist bezeichnend, dass Griechenland bei der Manipulation seiner Haushaltszahlen von den Finanzhaien "beraten" wurde. Auch die europäischen Politiker ließen sich mehr oder weniger von den Inventmentbankern am Nasenring durch die Manege führen.

Hätte der Euro nicht eine viel bessere Zukunft gehabt, wenn die Verantwortlichen aus der Politik den Bürgern eine breitere Mitsprache darüber eingeräumt hätten, ob sie eine neue Währung möchten und vor allem auch, wie diese aussehen soll?  

Oskar Lafontaine: Europa ist ohne die Beteiligung der Bürger aufgebaut worden. Das war ein großer Fehler. Die Linke befürwortet Volksbefragungen. 

Fürchten die etablierten Parteien sich vor den Bürgern?

Oskar Lafontaine: Die EU in ihrer bisherigen Form war vor allem ein Projekt der Banken und großen Wirtschaftskonzerne. Es richtete sich insofern gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Bei der Durchsetzung dieser Politik hätten Volksbefragungen eher gestört.

Eine transparente Politik scheint nicht gewollt…

Oskar Lafontaine: Aus genau den genannten Gründen. Deshalb haben die Lobbyisten leider einen größeren Einfluss auf die Politik als die Bürgerinnen und Bürger.

"Die Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten"

Da wir gerade von Transparenz sprechen: Anfang Juni trafen sich wieder die Mitglieder der Bilderberg-Konferenz zu ihrer jährlichem Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen. Jürgen Trittin von den Grünen war dieses Jahr mit dabei ("Ist es nicht eine echte Sauerei, dass in einer Demokratie Interessen verfolgt werden?"). Ihre Partei hat zweimal bereits im Bundestag eine kleine Anfrage zu den Konferenzen eingereicht und wurde daraufhin mit einfachen Erklärungen abgespeist. An der Konferenz teilnehmende Politiker haben teilweise ihre Kosten dem Steuerzahler aufgebrummt (z.B. Eckhart von Klaeden). Wie bewerten Sie diese Konferenzen?

Oskar Lafontaine:   Die Konferenz wird von den Reichsten und Mächtigsten dieser Welt ausgerichtet. Man will unter sich bleiben, um ausgewählten Politikern den politischen Kurs nahe zu bringen, der den eigenen Interessen am besten dient. Es ist hochgradig fragwürdig, wenn Politiker dieses Spiel mitspielen und dann noch die Kosten dem Steuerzahler aufbrummen.

Noch ein Wort zu den Medien. Sie habe neulich in einem Stern-Interview die Berichterstattung der Medien über die Linkspartei kritisiert. Was stört Sie an der Berichterstattung?

Oskar Lafontaine:   Nach wie vor gilt das Wort des Gründungsherausgebers der FAZ Paul Sethe: Die Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Die Meinung dieser Leute deckt sich bekanntlich nicht mit den Positionen der Linken, und so sieht die Berichterstattung über uns dann auch oft aus. 

Wie geht es mit Ihnen nun weiter? Was sind ihre Pläne auf der politischen Ebene?

Oskar Lafontaine: Ich mache meine Arbeit als Fraktionsvorsitzender im Saarland und unterstütze, wie bisher, Die Linke bundesweit.

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