Hundeführerschein und bußgeldfinanzierte Parkwächter

In der Debatte um eine bessere Kontrolle von Hunden und Hundehaltern positionieren sich die Parteien unterschiedlich

2009 wurde München von der Zeitschrift Dogs zur "hundefreundlichsten Stadt Deutschlands" gekürt. Das lag damals nicht nur am extrem niedrigen Hundesteuersatz, sondern auch daran, dass das Ausführen von Hunden im Vergleich zu anderen Städten, wo in den letzten zehn Jahren häufig ein Leinenzwang eingeführt wurde, kaum reguliert ist. Doch nach der Attacke auf ein zweijähriges Mädchen, das sein Leben lang ein entstelltes Antlitz davontragen wird, baut sich langsam politischer Druck gegen diese laissez-faire-Politik auf.

Nicht nur das Münchner Kreisverwaltungsreferat, sondern auch Medien wie Telepolis erreichen nach dem Vorfall zunehmend Bürgerbeschwerden über aggressive freilaufende Hunde und teilweise noch aggressivere Hundehalter: Trotz dieser Beschwerden ist Wilfried Blume-Beyerle, der selbst einen großen Hund besitzt, bislang nicht bereit, die Gangart seiner Behörde in der Hundefrage generell zu verschärfen. Im "Einzelfall" der 73-Jährigen, deren Hund "Bippo" vor der Attacke auf die Zweijährige schon mindestens ein weiteres Kind angegriffen hatte, soll nun ein Gutachter entscheiden, ob die Frau ihr Tier behalten darf.

Auch den Rest der im letzten Jahr 330 gemeldeten Hundeattacken behandelte das Kreisverwaltungsreferat als Einzelfälle. 250 Mal wurden die Besitzer ermahnt; lediglich in 80 Fällen verhängte die Behörde per Bescheid einen Leinenzwang, der in Hamburg und vielen anderen Städten und Gemeinden generell gilt. Die Entscheidung über eine Änderung der bisherigen Praxis liegt dem Kreisverwaltungsreferat nach aber in den Händen der Politik. Dort hat man zu dem Problem unterschiedliche Meinungen:

In der Münchner SPD möchte man sich zu einer allgemeinen Anleinpflicht noch nicht positionieren, stellt sich aber die Frage, warum die bestehende in gesondert ausgewiesenen Arealen und das Betretungsverbot für Hunde in Grünanlagen und Spielplätzen seitens der Verwaltung und Grünanlagenaufsicht nicht durchgesetzt wird. Hier könnten nach Ansicht der Partei deutlich höhere Bußgelder Abhilfe schaffen. Die Hundesteuer will man zur Bezahlung von Hundewächtern nicht erhöhen, weil der finanzielle Mehraufwand, der aufgrund der uneinsichtigen Hundebesitzer entsteht, nach Meinung der Sozialdemokraten nur von diesen allein eingetrieben werden sollte.

Auch muss man nach Ansicht des SPD-Stadtrats Dr. Josef Assal "darüber nachdenken", unfähigen Hundebesitzern die Tiere früher wegzunehmen und einen Hundeführerschein zu fordern. Eine Maulkorbpflicht hält Assal nur für Kampfhunde und "beißwütige Hunde" für angemessen.

Allerdings könnten die Vorhaben der SPD am grünen Koalitionspartner scheitern, für den Markus Viellvoye erklärt, man plane "gegenwärtig keine Initiative", um einen der öffentlich debattierten Vorschläge zur Hundefrage zu verwirklichen. Münchnern, die von Hunden oder Hundebesitzern bedroht werden, empfiehlt der Grünen-Fraktionssprecher, sie sollten sich an die Polizei wenden.

Näher an der SPD-Linie ist man in der Rathaus-CSU, wo man ebenso wie bei den Sozialdemokraten den Leinen- und Maulkorbzwang weiterhin "Einzelfällen" vorbehalten und Parkwächter, die bestehende Vorschriften für Hunde und Hundehalter kontrollieren, im Zweifelsfall nicht mit einer höheren Hundesteuer, sondern mit höheren Bußgeldern finanzieren will. Für noch vielversprechender hält man die Einführung eines Hundeführerscheins, mit der man dem Prinzip " Prävention statt Repression" folgen will. Münchnern, die von Hunden oder Hundebesitzern bedroht werden, empfiehlt die CSU-Fraktion, "auf keinen Fall wegzulaufen, sondern fest und ruhig stehenzubleiben, beschwichtigend auf das Tier einzureden, es nicht anzuschreien, direkten Blickkontakt zu vermeiden, sich leicht seitlich zu stellen und sich dem Tier nicht entgegenzuneigen". Außerdem sollten Fußgänger und Radfahrer immer ein Mobiltelefon mit sich führen, um notfalls schnell Hilfe anfordern zu können.

Auch die Freien Wähler in München halten nach eigenen Angaben "nicht viel" von einer allgemeinen Anlein- oder Maulkorbpflicht. Hier sieht man stattdessen "den mündigen Bürger gefordert, der jeweiligen Lage entsprechend sich angemessen zu verhalten". Die bestehenden Pflichten und Auflagen für Hundebesitzer stärker zu überwachen und dies durch höhere Bußgelder mitzufinanzieren, hält man jedoch für eine gute Idee. Zudem könnte die bayerische Landeshauptstadt dem FW-Sprecher Michael Knoblach zufolge für mehr Sicherheit sorgen, wenn sie an Straßenlaternen und in Parks eine Hotline-Nummer plakatiert, unter der Passanten Vorfälle sofort melden können, damit die Behörden rechtsbrecherische Hundehalter noch vor Ort erwischen können.

Ähnlich äußert sich der Stadtvorsitzende Martin Kraus für die ebenfalls im Münchner Kommunalparlament vertretene ÖDP: Auch er ist gegen eine allgemeine Anlein- und Maulkorbpflicht und für eine stärkere Überwachung bestehender Vorschriften, die durch höhere Bußgelder gegenfinanziert wird. Ansonsten empfiehlt man bei der ÖDP die Einrichtung spezieller Zonen für freilaufende Hunde in "geeigneten Grünflächen".

FDP, Linke und Bayernpartei antworten auf Fragen zur ihrer Hundeposition gar nicht. Möglicherweise auch deshalb, weil sie Hundehalter nicht als Wähler verprellen wollen. Bei den Piraten heißt es, man habe noch keine Haltung, sondern lediglich eine Arbeitsgruppe dazu. Dafür raunt der mittlerweile recht prominente Münchner Blogger Dr. Stefan Engelsberger, der seit längerem für eine Ausdehnung der Anleinpflichten kämpft und nach der "Bippo"-Attacke den Bürgermeister, den Kreisverwaltungsausschuss und die Stadt anzeigte, dass bei der nächsten Kommunalwahl eine eigene Liste der "richtige Weg" sein könnte, "um Bürgern eine Stimme zu geben, denen Ruhe, Sicherheit, Gesundheit und Sauberkeit wichtige Güter in einer Millionenstadt sind".

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37311/1.html