Die Heuschrecken des Waffenhandels

01.08.2012

Milliardenschwere, fehlerhafte und wenig taugliche Projekte: Was den Krieg unbezahlbar macht, Teil 4

Im ersten Teil dieser Artikelreihe wurden die legalen Verteidigungsausgaben und die enormen Kosten des Krieges (Die enormen Kosten des Krieges) für die Volkswirtschaften der Welt, nämlich 1,735 Billionen US Dollar im Jahr (etwaige Zerstörungen exklusive), unter die Lupe genommen. Im zweiten Teil wurde strukturell untersucht, was den Krieg unbezahlbar macht (Teuer, teurer, noch teurer…), insbesondere für die westlichen Staaten. Der Abschluss dieser Reihe wird nun dem schwierigen Verhältnis zwischen den Staaten und den Rüstungskonzernen gewidmet, denn eine Kernfrage bleibt weiterhin offen: Wofür wird das viele Geld denn überhaupt ausgegeben?

Teil 3: Weniger ist mehr

Es gilt der Grundsatz, dass zwei Spannungslinien stets vorhanden sind und dafür sorgen, dass Staaten Geld für Ausrüstungsgegenstände ausgeben. Erstens sei die Konkurrenzsituation zwischen den Staaten zu nennen, die sie dazu verleitet Waffen zu kaufen und zu verkaufen. Zweitens kann die weltumspannende Gegenwart von oligopolartigen Ausrüstungskonzernen mit engen Kontakten zur Politik nicht übersehen werden.

Unter diesen Prämissen wundert das Scheitern der UNO-Konferenz für ein weltweites Abkommen über den Waffenhandel am vergangenen Wochenende (Arms Trade Treaty) wenig. Denn die Möglichkeit, Waffen relativ ungehindert zu exportieren, bedeutet für die Verkäufer auch eine Möglichkeit, außenpolitische Gestaltungsräume zu erschließen. Laut der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel (31/2012) werde diese Überlegung zurzeit von der Bundesregierung sogar verstärkt verfolgt, so dass der Grundsatz, wonach Waffenexporte in Krisenzonen absolutes Tabu sind, zunehmend aufgeweicht werde (Deutsche Panzer für die neue Interventionsmacht Katar?). Parallel dazu erfuhr die Welt der Waffenproduzenten in den letzten Jahrzehnten eine beispiellose Konzentrationswelle, infolgedessen größere Rüstungsfirmen in manchen Fällen den Staaten ihre Konditionen scheinbar regelrecht diktieren können.

Somit ist die 1961 ausgesprochene Warnung des scheidenden amerikanischen Präsidenten - und Ex-Generals - Dwight D. Eisenhower, dass der Ausweitung des unbefugten Einflusses des militärisch-industriellen Komplexes entgegenwirkt werden sollte, in der Regierung und unter den Bürgern, immer noch höchst aktuell:

Nur eine aufmerksame und kenntnisreiche Bürgerschaft kann eine angemessene Verbindung der riesigen industriellen und militärischen Maschinerie der Verteidigung mit unseren friedlichen Zielen und Methoden sicherstellen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen gedeihen können.

Deshalb soll hinterfragt werden, welche Verteidigungs- und Rüstungsausgaben für die Rechtsstaaten, besonders für die Bundesrepublik, überhaupt zweckmäßig und zielführend sind.

Preise in luftiger Höhe

Wer zur Zeit "Eurofighter" in die Suchmaschine Google eingibt, bekommt als automatische Ergänzungsvorschläge "Preis" und "Kosten" angeboten. Das ist kein Zufall. Der Jagdbomber, oder genauer gesagt, das Mehrzweckkampfflugzeug Eurofighter Typhoon, ein Gemeinschaftsprojekt Deutschlands, Großbritanniens, Italiens und Spaniens, hatte von Anfang an mit Kostenüberschreitungen zu kämpfen.

Bis jetzt wurde die Maschine nach Firmenangaben 707 Mal bestellt. Somit wird sie als Verkaufserfolg von dem europäischen Rüstungskonsortium EADS beworben. Doch von den geplanten 285 Stück im Jahr 1985 sollen nach derzeitiger Planung nur 140 Stück an die deutsche Luftwaffe ausgeliefert werden.

Auch die anderen Partnerländer haben ihre ursprünglichen Bestellungen aus Kostengründen stark reduziert von insgesamt 765 auf 469. Der Preis pro Maschine wird nämlich auf ca. 115 Millionen Euro (bzw. 57 Millionen "nackt", d.h. ohne Ausrüstung und Bewaffnung) taxiert - ein stolzer Preis.

Der Eurofighter wurde deshalb bis heute nur nach Österreich (15 Stück) und Saudi-Arabien (72 Stück) exportiert. Anfang 2012 wurde bekannt gegeben, dass die indische Regierung aufgrund eines niedrigeren Angebotes 126 Dassault Rafale anstelle des Eurofighters bestellen wird.

Vor allem nach dem eigentlichen Erwerb scheint der Eurofighter für Verdrossenheit bei den Käufern zu sorgen. So titelte die Wiener Tageszeitung Die Presse 2009: "Eurofighter-Kosten bringen Heer in Bedrängnis" und zitierte eine Kalkulation des österreichischen Rechnungshofs, die mit Betriebskosten von bis zu 100 Millionen Euro im Jahr für die 15 Flugzeuge der Luftwaffe ausgeht. Für die Österreicher ist die Rechnung so hoch, dass laut der Zeitung nur noch ein "Notbetrieb" stattfinden würde.

Nicht nur Österreich muss sich mit solchen Problemen abfinden: Gemäß Recherchen des Spiegel sind die Betriebskosten für die Eurofighter der deutschen Luftwaffe mit rund 74.000 Euro pro Flugstunde (inkl. Personal, Infrastruktur und Kapitalkosten) fast doppelt so hoch wie ursprünglich vorgesehen (zum Vergleich: Eine Flugstunde mit dem Tornado kostet nur 43.000 Euro pro Stunde). Dabei dürften die Betriebskosten in Zukunft eher steigen als sinken und schon deswegen, weil der Eurofighter ganze 3,5 Tonnen Kerosin (d.h. etwa 4375 Liter) pro Stunde verbraucht und die Ölpreise in der Zukunft kaum günstiger werden dürften.

Der leistungstechnisch vergleichbare Dassault Rafale aus Frankreich kostet - in der für die Schweiz angebotenen Exportversion - zwar ca. 125 Millionen Euro pro Stück, aber die Flugstunde (Unterhalt und Treibstoff) wird mit nur 20.800 Euro veranschlagt. Die 22 Saab Gripen aus Schweden, die die Schweiz anstelle des Rafales nach aktueller Entscheidungslage kaufen dürfte, werden ca. 117 Millionen Euro pro Stück kosten. Berechnet man die Beschaffung und den Betrieb über 30 Jahre kommt der Handel letztendlich auf 4,5 Milliarden Euro.

Diese Zahlen vermitteln einen Eindruck davon, wie aufwendig und kostspielig solche Rüstungsgroßprojekte sind. Laut Bundesverteidigungsministerium binden in Deutschland die zehn größten Projekte bis 2015 rund 75% des gesamten Investitionsvolumens. Dieser Umstand ist aber nicht typisch deutsch. Der französische Rechnungshof (Cour des comptes) rechnete in seinem Jahresbericht 2010, dass die Ausrüstungsprojekte über 5 Milliarden Euro 75% der Militärausgaben ausmachen.

"Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen", sinnierte schon 1949 der Militäringenieur Ed Murphy. Damals wie heute erfahren deshalb Großprojekte, besonders im Militärbereich, systematische Kostenexplosionen. Dieser Missstand wird zwar regelmäßig von den parlamentarischen Kontrollgremien angeprangert, aber in aller Regel trägt der Steuerzahler die Kosten.

Zahnloser Tiger

Einer Berechnung des französischen Rechnungshofs zufolge ist der Eurocopter Tiger - ein Programm an dem Deutschland auch beteiligt ist - in diesem Bereich Spitzenreiter mit einer Kostenerhöhung von 78% pro Stück im Vergleich zum geplanten Preis. Aktueller Kostenpunkt: je nach Version etwa 73,7 Millionen Euro. Diese enorme Kostenveränderung kommt teilweise aufgrund der Reduzierung der bestellten Menge, teilweise aufgrund der Kostenexplosion während der sehr problematischen Entwicklung zustande. So wird Deutschland, nach aktuellem Stand, anstatt der 80 geplanten, nur noch 40 Tiger bekommen (ursprünglich wurden sogar 212 Stück vorgesehen; diese Zahl wurde mit dem Ende des Kalten Krieges jedoch nach unten korrigiert).

Eurocopter Tiger (der französischen Armee); Bild: David Monniaux. Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Wann alle Hubschrauber vertragskonform ausgeliefert werden, steht indes immer noch in den Sternen. Denn während der Erstflug schon 1991 erfolgte, startete die Serienproduktion erst 2002 - und bis Mitte 2011 hatte das europäische Konsortium nur 72 Hubschrauber produzieren können. Davon gingen lediglich 16 Stück an Deutschland. Die Hubschrauber wurden für den Einsatz in Afghanistan im Übrigen von der Abnahmestelle 2010 für untauglich befunden wurden, so dass sie immer noch nicht da sind, wo sie gebraucht werden, eben dort am Hindukusch.

Noch im April 2010 erklärte der parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) dem Bundestag :

Die Verzögerungen im Programm Tiger beruhen überwiegend auf technischen Problemen. So bestehen zum Beispiel trotz der Einleitung von Abhilfemaßnahmen nach wie vor erhebliche Mängel im Bereich der Verkabelung. (…) Die Bundeswehr hat bis Ende des Jahres 2009 insgesamt elf UH (Unterstützungshubschrauber, A.d.R.) Tiger in zwei verschiedenen, nicht einsatzfähigen Vorserienstandards erhalten (...).

Nachdem die Hubschrauber geliefert werden, müssen die Piloten außerdem für den Einsatz noch ausgebildet werden, was in etwa zwei Jahre dauern dürfte.

Unverständlicherweise sind die bestellten deutschen Tiger für den Abschuss von Raketen optimiert. Konkret heißt das, dass die Tiger der Luftwaffe für die Panzerabwehr konzipiert sind, also um den taktischen Erfordernissen des Kalten Krieges zu entsprechen. Sie verfügen nicht über eine schwenkbare großkalibrige (30mm) Bordkanone - wie der amerikanische Apache oder der französische Tiger (der in Afghanistan schon im Einsatz ist) - , obgleich gerade eine solche Waffe zur Unterstützung von am Boden kämpfenden Truppen benötigt wird. Obwohl dieser Umstand die Einsatzfähigkeit des Hubschraubers im heutigen Kriegsszenario maßgeblich einschränken dürfte, plant das Bundesministerium der Verteidigung (2011) weiterhin keinerlei Nachbesserung, bzw. eine Anpassung der Bestellung. Um den Tiger den heutigen Bedürfnissen anzupassen, hätte es aber genügend Zeit gegeben: Das Fluggerät hätte die Truppe ursprünglich 1993 erreichen sollen.

Milliarden ins Gras gesteckt

Ähnlich dem Eurofighter und dem Tiger wird das Transportflugzeug Airbus A400M bis heute von Entwicklungs- und Kostenproblemen regelrecht geplagt. Die 2003 bei Airbus bestellten Maschinen hätten ursprünglich ab 2010 an Frankreich und ab 2011 an Deutschland ausgeliefert werden sollen. In dem Vertrag hatte sich Airbus außerdem verpflichtet, 180 Maschinen zum Festpreis von insgesamt 20 Milliarden Euro (also 111 Millionen pro Flugzeug) zu liefern.

Mittlerweile kostet die Maschine den Steuerzahler 168 Millionen (etwa 52% mehr) pro Stück und die Luftwaffe wird auf ein Drittel der 60 ursprünglich bestellten Exemplare verzichten müssen, denn eingeplant sind nämlich nur noch 40 Maschinen. Bei den Leistungen mussten aus Kostengründen zudem Einschränkungen (wie Tiefflugeigenschaften) hingenommen werden. Wann das Flugzeug an die Truppe ausgeliefert bzw. einsatzfähig sein wird, ist weiterhin ungewiss.

Beim Jungfernflug Ende 2009 fiel ein Teil der Triebwerkselektronik aus. Kein Einzelfall: 2011 musste die Flugvorführung auf der Luftfahrtmesse in Paris aufgrund eines weiteren Triebwerksversagens abgesagt werden. Und die Pannenserie geht bis heute weiter, denn ein Landungstest auf Graspisten, der Ende Mai dieses Jahres in Cottbus stattfand, musste am ersten Tag abgebrochen werden, da das Flugzeug auf der Piste steckengeblieben war. Indes hat die Serienfertigung noch nicht angefangen.

Mangelhaft und einsatzuntauglich

Auch der ab 2006 probeweise in Dienst gestellte Transporthubschrauber (EADS) NH-90, das größte europäische Projekt dieser Art, hat eine ziemlich bewegte Vergangenheit hinter sich. 2010 bestellte die Bundeswehr 122 Exemplare des Hubschraubers, obwohl dieser damals schon als "mangelhaft" galt. Die Mängelliste sei so lang, dass ein vollwertiger Einsatz gar nicht möglich sei.

Dessen ungeachtet wurden 2011 beim Hersteller Ausrüstungskits für die medizinische Evakuierung in Auftrag gegeben, da der Hubschrauber für die Notevakuierung auf dem Schlachtfeld vorgesehen ist. Laut einer Pressemitteilung von der EADS-Tochter sind bis heute 101 der insgesamt 529 bestellten Hubschrauber ausgeliefert worden. Außerdem wurde "Ende 2011 (…) der erste voll einsatzbereite NH90 (TTH) (den französischen Streitkräften, E.d.R.) übergeben; damit wurde ein wichtiger Meilenstein in der Umsetzung dieses europäischen Programms erreicht". Endlich, könnte man sagen, wenn man bedenkt, dass die Zahl "90" in der Produktbezeichnung, daraufhin weist, dass die Maschine ab 1990 in Dienst gestellt werden sollte.

Nach heutigem Stand werden aus Kostengründen aber nur noch 80 Hubschrauber die Truppe erreichen. Wann alle vertragskonform geliefert werden, ist weiterhin unklar. Klar ist aber, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur dank amerikanischer Hilfe ihre Truppen bewegen und Verletzten bergen kann, denn die USA stellten ab 2010 über 50 Hubschrauber unter deutsches Kommando, um den problematischen Engpass zu beheben.

Alles hat seinen Preis

Andere Rüstungsprojekte, die nicht unmittelbar im Fokus der Medien stehen und eine weniger problematische Entwicklung vorweisen können, belasten indes den Haushalt maßgeblich. Vom Schützenpanzer Puma von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann hatte die Bundeswehr ursprünglich 401 Exemplare zum Preis von 3,1 Milliarden Euro geordert. Zurzeit werden nur noch 350 abgenommen (-12,75%).

Das andere Großprojekt von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegman, das gepanzerte Transport-Kraftfahrzeug (GTK) Boxer wird dafür vollumfänglich durchgeführt und die Bundeswehr kauft demnach 272 Stück von diesem Fahrzeug zum Gesamtpreis von 891 Millionen (etwa 3,3 Millionen pro Stück).

GTK Boxer. Bild: ISAF Headquarters Public Affairs Office. Lizenz: CC-BY-SA-2.0

Bei der Marine sind es die U-Boote und vor allem die Fregatten, die Kosten verursachen bzw. verursachen werden. Die deutsche Marine verfügt zurzeit über vier U-Boote (U-31 bis U34) vom Typ HDW4 212A mit Brennstoffzellenantrieb und soll laut derzeitiger Planung noch zwei - zum Preis von etwa 464,5 Millionen pro Stück - bekommen.

Die neuen Fregatten (diese Schiffe sind sozusagen das Rückgrat der Marine) werden voraussichtlich zwischen Mitte 2016 und Ende 2018 in Dienst gestellt. Der Bundestag genehmigte schon 2007 den Kauf der vier Einheiten der Klasse F125 "Baden Württemberg" zum Gesamtpreis von 2,6 Milliarden Euro trotz Vorbehalte des Bundesrechnungshofs, welcher rügte, dass die gesamte Belastung für den Bundeshaushalt durch das Projekt "nicht transparent" sei und dass hohe "verdeckte Vorauszahlungen" enthalten seien.

Das Problem hinter den Problemen

Das Hauptproblem bei missglückten Ausrüstungsprojekten ist, dass jedes Projekt selbst Teil eines gesamten Systems ist. Und das Scheitern eines einzigen Projektes stellt öfters die Effizienz des ganzen Systems und somit den Sinn der Investitionen in allen Bereichen infrage. Das gepanzerte Transport-Kraftfahrzeug Boxer, zum Beispiel, wiegt ca. 25 Tonnen Leergewicht (33 Tonnen Kampfgewicht) und wurde so konzipiert, dass er von dem A400M (Nutzlast 37 Tonnen) in der Luft transportiert werden kann.

Da die A400M aber eine lange, unbestimmte, Zeit auf sich warten lässt und das aktuelle Transportflugzeug der Luftwaffe, die C-160 Transall, eine Nutzlast von lediglich 16 Tonnen hat, können die gelieferten Boxer von der Bundeswehr nicht mit eigenen Mitteln verlegt werden. Diese Leistung muss deshalb in der Zwischenzeit von privaten Dienstleistern für viel Geld gekauft werden.

Ein anderes Beispiel: Der Transporthubschrauber NH90 wurde bestellt, um einen Teil der betagten und wartungsintensiven Sikorsky CH-53 zu ersetzen. Da der NH90 für den Einsatz nicht verfügbar ist, muss die CH-53-Flotte weiterhin einsatzfähig gehalten werden, was eine unplanmäßige Zusatzbudgetierung erfordert. Außerdem verbraucht der alte CH-53 mit im Durchschnitt 1.100 Liter Kerosin pro Flugstunde doppelt so viel wie der mit effizienteren Turbinen ausgestattete NH90, wodurch weitere Kosten entstehen.

Aufgrund dieser Situation stand den deutschen ISAF-Kontingenten im Jahr 2011 aus budgetären Gründen mit 1.200 Flugstunden 25% weniger Flugkapazitäten für Helikopter des Typs CH-53 zur Verfügung als noch 2010, wie der Wehrbeauftragte im Bundestag, Hellmut Königshaus (FDP) in seinem Jahresbericht (2011) rügte. Königshaus stellte außerdem fest: "Eine nachvollziehbare Erklärung für die teilweise mehrjährigen Verzögerungen bei vielen Projekten gibt es indes nicht". Auswirkungen, sowohl für die Soldaten im Einsatz, als auch für den Bundeshaushalt, gibt es wohl aber schon, und zwar in erheblichem Maße.

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