Auf seiner außenpolitischen Tour versagte Mitt Romney

Florian Rötzer 01.08.2012

Der Kern des politischen Programms des republikanischen Präsidentschaftskandidaten sind Steuerkürzungen für die Reichen - 95 Prozent der Bevölkerung müssen dafür höhere Steuern zahlen

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney wollte mit seiner Auslandsreise punkten und zeigen, dass er auch außenpolitisch eine gute Figur machen kann. Dass ist ihm wohl missglückt, auch wenn es für die Wähler in den USA kaum eine Bedeutung haben dürfte. Romney hatte seine Reise denn auch ganz auf vornehmlich religiös geprägt Wählerschichten ausgelegt und Großbritannien, Israel und Polen besucht.

Während Romney bei den Briten nicht gut ankam, weil er ihnen attestierte, mit der Organisation der Olympischen Spiele nicht zurechtzukommen, stärkte er der israelischen Regierung den Rücken für einen möglichen Angriff auf den Iran, während er den Palästinensern versicherte, dass sich die wirtschaftliche Überlegenheit der Israelis deren Kultur und auch irgendwie der "Hand des Schicksals" verdanke. Dazu bezeichnete er Jerusalem als künftige Hauptstadt Israels. Polen pries er an, weil es den Gang in größere wirtschaftliche Freiheit und eine kleinere Regierung geschafft habe, womit er die Erhöhung des wirtschaftlichen Wohlstands verband. Vor seiner Reise war Romney gerne einmal über Europa als einem sozialen Wohlfahrtsstaat hergefallen. Das Schicksal drohe auch den USA, wenn er nicht Präsident werde.

Auffällig ist, dass Romney nur enge Verbündete der USA aufsuchte und vor allem kein Euro-Land. Und dass er möglichst eine Begegnung mit der Presse vermied, was ihn bei den Medien nicht beliebter machte. Den Höhepunkt setzte Romneys Kampagne, als er das Grab des unbekannten Soldaten in Warschau besuchte. Wieder duckte er sich unter den Fragen der Journalisten weg, während sein Pressesprecher Rick Gorka die Journalisten beschimpfte: "Kiss my ass — this is a holy site for the Polish people. Show some respect."

Anders als bei der Reise Obamas vor den letzten Präsidentschaftswahlen, wo dieser noch allerorten Hoffnung für eine neue Politik wecken konnte, blieben vor allem die Fehltritte Romneys haften, ein außenpolitisches Programm vermisst man bei dem neoliberalen Ideologen, der mit dem alten Programm "Wenig Steuern, kleiner Staat" glaubt, die Wirtschaft wieder in Ganz bringen und die imperiale Größe der USA erhalten können. In einem Artikel für die konservative National Review pries er die amerikanische Kultur, "die uns zur größten wirtschaftlichen Macht der Erde machte". Sie basiere auch auf der "Arbeitsmoral, unserer Wertschätzung der Erziehung, unserer Bereitschaft, Risiko auf sich zu nehmen, unserer Verpflichtung zu Ehre und Eid, unserer Familienorientierung, unsere Hingabe an einen Zweck, der größer ist als wir, und unseren Patriotismus". Über allem aber steht die Freiheit, "die freien Menschen und die freien Unternehmen treiben unsere wirtschaftliche Vitalität an". Er habe Israel, Großbritannien und Polen auch deswegen besucht, weil in den drei Ländern die Wirtschaftsfreiheit so hoch angesetzt werde.

Ob Romney, der sein Geld lieber in Steueroasen zu schaffen scheint, wirklich Wohlstand für alle durch sein neoliberales Programm der Wirtschaftsfreiheit und vor allem mit den versprochenen Steuersenkungen schaffen oder nicht einfach die Interessen der Reichen durchsetzen will, macht allerdings wohl keinen großen Unterschied. Eine neue Untersuchung der Brookings Institution und des Tax Policy Center seiner geplanten Steuerkürzungen zeigt erneut auf, dass davon vor allem die Reichen profitieren würden. Wie die Washington Post berichtet, will Romney die Steuereinnahmen bis 2015 um 360 Milliarden Dollar kürzen. Um aber nicht das Defizit zu erhöhen und kostenneutral zu bleiben, wie er versprochen hat, würden Steuervorteile, die bislang die Mittelschicht begünstigen, gestrichen, u.a. für Gesundheitsausgaben, Bildung, Kinderfürsorge und Hypothekenzinsen.

Mathematisch sei es nicht möglich, einen einkommensneutralen Steuerplan zu erstellen, bei dem nicht Steuerkürzungen auf der einen Seite mit Steuererhöhungen auf der anderen einhergehen, in diesem Fall bei den unteren und mittleren Einkommen. Selbst wenn man entfallenden Steuervergünstigungen möglichst progressiv ansetzen würde, kämen 86 Milliarden Dollar an jährlichen Steuerkürzungen den Menschen mit einem Einkommen von über 200.000 US-Dollar zu. Während also nach dem Bericht Millionäre jährlich 87.000 Dollar weniger Steuern zahlen müssten, ginge für den Rest der Bevölkerung, also für die verbleibenden 95 Prozent, die Steuerbelastung um etwa 1,2 Prozent nach oben, was einer durchschnittlichen Steuererhöhung von 500 Dollar entspräche.