Schilling-Partei könnte ins österreichische Parlament einziehen

Peter Mühlbauer 20.08.2012

Der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach wirbt mit einem Ausstieg aus dem Euro

Im nächsten Jahr wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Aktuellen Umfragen nach haben zwei neue Gruppierungen mit jeweils sechs Prozent gute Chancen, die in der Alpenrepublik geltende Vier-Prozent-Hürde zu überspringen und in den Nationalrat einzuziehen: Die Piratenpartei, die bereits bei Kommunalwahlen Erfolge verzeichnete, und eine diesen Monat von Frank Stronach ins Leben gerufene Gruppierung, deren plakativstes Ziel der Ausstieg aus dem Euro ist. Schaffen beide den Sprung ins Parlament, dann könnte es sein, dass die Stimmanteile von SPÖ und ÖVP nicht mehr für eine rot-schwarze Koalition reichen.

Der Steirer Frank Stronach, der im September 80 Jahre alt wird, wanderte 1954 nach Kanada aus, wo er aus einer Autoteilefertigung in einer Garage den Konzern Magna schmiedete, den man in Deutschland vor allem deshalb kennt, weil er 2009 als Kaufinteressent für Opel von sich Reden machte. Im letzten Jahr gab Stronach die Führung seines Konzerns auf. Dass seine Zurück-zum-Schilling-Partei, die erst im September offiziell gegründet werden soll, beim Wähler auf so großes Interesse stößt, liegt nicht nur daran, dass der Milliardär leichten Zugang zu Medien hat, sondern auch an einer immer stärkeren Unzufriedenheit der Österreicher mit dem Euro, den "Euromantiker" mit Methoden retten wollen, in denen viele Bürger der Alpenrepublik eine Ersparnisentwertung und einen heimlichen Abschied von der Demokratie sehen.


Frank Stronach. Foto: Steindy. Lizenz: CC BY-SA 2.0.

Stronachs Parteiausruf kam insofern nicht ganz überraschend, als er bereits seit geraumer Zeit mit seinem Institut für sozialökonomische Gerechtigkeit Projekte wie einen Bürgerbeirat, eine in der Verfassung verankerte Staatsschuldenbremse und eine Flat Tax ausspricht. Außerdem kritisiert er die "Freunderlwirtschaft", die seit Jahren in immer neuen Korruptionsenthüllungen sichtbar wird, welche das Vertrauen in die Politik auf unter 10 Prozent senkten. Allerdings ist fraglich, inwieweit der Milliardär in dieser Frage glaubwürdig anklagen kann: In der Vergangenheit versorgte er nämlich zahlreiche Politiker und Ex-Politiker mit gut dotierten Posten in seinem Unternehmensimperium – darunter auch den unter besonders schwerem Korruptionsverdacht stehenden ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Ein anderer Angriffspunkt Stronachs ist, dass er seinen offiziellen Wohnsitz in der Schweiz hat und ein über die Kanalinsel Jersey laufendes Firmengeflecht zum Steuersparen nutzt. Dafür verspricht sein Umgang mit der Zeit-im-Bild-Moderatorin Marielouise Lorenz-Dittlbacher mehr Unterhaltung als es die ORF-Zuschauer von den etablierten Politikern gewohnt sind.

In Deutschland gibt es unter den Parteien mit realistischen Chancen auf einen Einzug in den Bundestag bislang keine, die sich einheitlich für einen Euro-Ausstieg ausspricht. Lediglich unter den Direktkandidaten finden sich einzelne mehr oder weniger dezidierte Euro-Kritiker wie der Riedlinger Ulrich Bossler, der im Wahlkreis Biberach für die Piraten kandidiert und zur D-Mark zurückkehren will. Das Vorstandsmitglied der Federseebank in Bad Buchau hält die immer neuen Rettungspakete mit immer fantastischeren Summen für eine Sackgasse, die unausweichlich in eine Währungsreform führen wird, weshalb er für eine geplante und geordnete Abwicklung des Euro plädiert.