Unternehmen fordern härtere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung

08.08.2012

Die fehlende Ratifikation der UN-Vereinbarung gegen Korruption schade der Wirtschaft im Ausland

Im Kampf gegen die Korruption möchte die Bundesrepublik international ganz vorn mit dabei sein - in Afghanistan und auch sonst überall auf der Welt. Dabei hinkt Deutschland im Bereich der Abgeordnetenbestechung weit hinterher, wie ein Blick auf die Landkarte (Achtung: 48,6 MB) zeigt: Deutschland ist eines der letzten Länder der Welt, die die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung (UNCAC) aus dem Jahr 2003 zwar unterschrieben, aber noch nicht umgesetzt haben. 35 deutsche Großunternehmen, darunter die Allianz, Bayer, Lufthansa und RWE, finden diesen Zustand unerträglich und sogar schädlich für ihr Auslandsgeschäft - und fordern den Bundestag zum Handeln auf.

Bereits am 29. Juni verfassten die Konzernchefs auf Initiative der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland den Brief, der an die Vorsitzenden aller derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen gerichtet war.

Das Schreiben, das Telepolis vorliegt, kritisiert, dass Deutschland nach wie vor nicht wie 160 andere Staaten die UN-Konvention ratifiziert hat, obwohl es schon 2003 seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt hat. Damit stünde Deutschland unter den G20-Staaten fast allein. Tatsächlich findet sich die Bundesrepublik derzeit, gemeinsam mit Japan, Saudi-Arabien und Tschechien, in einer Reihe mit Staaten wie dem Sudan, Syrien und der Elfenbeinküste wieder. Alle anderen wichtigen Länder der westlichen Welt haben die Konvention mittlerweile ratifiziert, ja selbst Afghanistan hat die nötigen Voraussetzungen bereits geschaffen.

In Deutschland scheitert die Ratifikation derzeit an einem wirksamen Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung. Entsprechende Gesetzesinitiativen, die hier nachbessern sollen, werden regelmäßig von den Oppositionsparteien in den Bundestag eingebracht, zuletzt von der SPD. Ebenso regelmäßig werden diese Anträge dann von den Regierungsfraktionen zurückgewiesen.

Dabei haben auch Union und FDP mittlerweile erkannt, dass die fehlende UNCAC-Ratifikation für Deutschland international eher peinlich ist. Andrea Voßhoff (CDU), die Vorsitzende der AG Recht der Unionsfraktion, erklärte jedoch bei der Bundestagsdebatte um den Antrag der SPD, dass nicht die fehlende Ratifizierung, sondern bereits die Unterzeichnung der Konvention "ein Webfehler war", da die nun notwendige Ratifizierung eine vielleicht "unlösbare Aufgabe" darstelle.

Auf einer Stufe mit dem Tschad, Somalia und Nordkorea

Hätte die rot-grüne Bundesregierung die UNCAC 2003 jedoch nicht unterzeichnet, stünde Deutschland heute auf einer Stufe mit dem Tschad, Somalia und Nordkorea, was der deutschen Wirtschaft wahrscheinlich ebenso wenig gefallen dürfte. Denn in dem Schreiben der Konzernchefs heißt es:

Das Ausbleiben der Ratifizierung der UNCAC schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen in ihren Auslandsaktivitäten. Ein demokratisches Land wie Deutschland muss international insgesamt glaubwürdig sein und darf sich nicht unnötig angreifbar machen.

Immerhin sei der deutschen Industrie sehr an einem korruptionsfreien und fairen Wettbewerb in allen Partnerländern gelegen. Weil eine Ratifizierung von UNCAC die "zahlreichen Bemühungen der Unternehmen in der Korruptionsprävention unterstützen" könne, solle der Bundestag die Abgeordnetenbestechung angemessen regeln. Die Neuregelung dürfe nicht länger auf sich warten lassen, so die Unterzeichner. Deshalb sollten alle Bundestagsfraktionen einen gemeinsamen Gesetzentwurf verabschieden.

Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten.

Der Brief, von dem die Pressestellen der meisten Bundestagsfraktionen auf Nachfrage von Telepolis nichts wussten, obwohl er bereits über einen Monat alt ist, war nicht als Medienkampagne geplant und sollte auch nicht öffentlich bekannt werden, wie die ICC betont.

Aus dem Büro von Volker Kauder hieß es gegenüber Telepolis, dass der Brief nichts an der bisherigen Positionierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ändere - und die lehnt, wie auch die FDP, derzeit jede Verschärfung der Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung ab. Voßhoff begründete diese Haltung im März im Bundestag damit, dass ein solches Gesetz im Wahlkampf missbraucht werden könnte, indem die Staatsanwaltschaft durch falsche Anzeigen zu Ermittlungen verpflichtet würde. Der CSU-Abgeordnete Wolfgang Götzer warnte in der selben Debatte davor, alle Abgeordneten unter Generalverdacht zu stellen. Und Siegfried Kauder (CDU) erklärte:

Wir brauchen keine Regelungen, die für das Parlament nicht passen und die auch eines Parlamentes unwürdig sind. Deswegen lassen Sie diese Diskussion bitte sein, sie führt nicht weiter.

Aus Volker Kauders Büro hieß es, dass UNCAC einen wesentlichen Bestandteil des deutschen Rechts, nämlich die Differenzierung zwischen Amtsträger und Mandatsträger nicht aufgreife. Der Abgeordnete sei kein Beamter. Dies mache die Umsetzung schwierig. Zudem sei die praktische Relevanz eines solchen Gesetzes fragwürdig. Man sehe keine Strafbarkeitslücken. Gleichwohl werde man prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, die politische Forderung nach Ratifizierung der UN-Konvention umzusetzen.

Aktivitäten Deutschlands in der Korruptionsbekämpfung "allgemein unbefriedigend"

Dabei sollte der Bundesrepublik nicht nur die UN-Konvention Sorgen bereiten. Auch die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) ist äußerst unzufrieden mit dem deutschen Engagement in der Korruptionsbekämpfung im eigenen Lande.

In einem Bericht vom Dezember 2011, der erst im April diesen Jahres bekannt wurde, kritisiert die Greco, dass die Bundesrepublik nur vier von 20 ihrer Empfehlungen umgesetzt hat, die Aktivitäten Deutschlands in der Korruptionsbekämpfung seien daher "allgemein unbefriedigend". Bis zum 30. Juni hätte die Bundesrepublik der Greco deshalb einen Fortschrittsbericht über die noch ausstehenden Punkte abliefern sollen.

Laut einem Bericht der Financial Times ist diese Frist jedoch verstrichen, ohne dass die Bundesrepublik ihrer Verpflichtung nachgekommen sei. Deshalb erwäge die Greco nun, eine Kommission nach Deutschland zu entsenden - ein Vorgang, der in Zeiten der Eurokrise, wo die Bundesrepublik gern einmal mit der Entsendung von "Sparkommissaren" droht, einen besonderen Beigeschmack erhält.

Das Bundesjustizministerium hat heute (9.8.12) gegenüber Telepolis mitgeteilt, dass der Fortschrittsbericht der Greco innerhalb der gesetzten Frist übergeben worden sei. Davon ausgenommen sei lediglich der Abschnitt zur Parteienfinanzierung, dieser sei allerdings bereits nachgereicht. Entgegen der Darstellung der Financial Times habe der Besuch der Greco-Kommission auch nichts mit dem Fortschrittsbericht zu tun.

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