Das Pulverfaß Sinai

16.08.2012

Bewaffnete Aktionen gegen Repräsentanten des ägyptischen Regimes, Israel und die multinationalen Truppen sind auf dem Sinai nichts Neues

Anfang August führten militante Gruppen auf dem Sinai eine militärische Operation durch, in deren Verlauf 16 ägyptische Grenzpolizisten und 8 Kämpfer getötet wurden. Die Operation war eigentlich gegen Israel gerichtet. Die Kämpfer durchbrachen mit gepanzerten Fahrzeugen die Grenze, wo sie jedoch von der israelischen Luftwaffe bombardiert wurden, so daß die Operation scheiterte. Israel hatte nach eigenen Angaben vorher Kenntnis von der Aktion erhalten und die Grenzposten vorsorglich geräumt.

Seitdem sind die "dschihadistischen" Organisationen und das Sicherheitsvakuum auf dem Sinai in aller Munde. Die ägyptische Regierung unternimmt in Koordination mit Israel eine großangelegte Aufstandsbekämpfungskampagne in diesem Gebiet, die erstmals seit dem Oktoberkrieg den Einsatz der Luftwaffe einschließt.

Vorwand für Tunnelschließungen

Wie Israel beschuldigen Teile der ägyptischen Führung Palästinenser aus dem Gaza-Streifen, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein. Das diente als Vorwand, um den Grenzübergang und die Tunnel zum Gaza-Streifen zu schließen, über die wahrscheinlich während des Besuchs von US-Außenministerin Clinton im Juli gesprochen worden war. Andere machen den Mossad verantwortlich.

Die Ereignisse auf dem Sinai sind vielschichtig. Lokales vermischt sich mit Regionalem. Bewaffnete Aktionen gegen Repräsentanten des ägyptischen Regimes, Israel und die multinationalen Truppen sind auf dem Sinai nichts Neues. Bereits 2004 gab es einen Anschlag auf den Touristenkomplex Taba, der vorwiegend von Israelis besucht wird, dem 2005 und 2006 weitere Anschläge folgten. Die Militanz auf dem Sinai ist in erster Linie ein Ergebnis der Politik der ägyptischen Regierung gegenüber den einheimischen Beduinen und in zweiter Linie ein Produkt der schwelenden Palästina-Frage.

Keine Anerkennung von Landrechten

Die Beduinen, deren Anzahl gegenwärtig mehr als 200.000 Menschen beträgt, sind seit dem 7.Jahrhundert auf dem Sinai ansässig. Wie andere indigene Bevölkerungen sind sie mit der vollständigen Mißachtung ihrer Rechte und kulturellen Identität durch die Zentralregierung konfrontiert. Unter dem Mubarak-Regime wurden sie systematisch entrechtet, enteignet und stigmatisiert.

Der Norden des Sinais, wo die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lebt, ist einer der ärmsten Teile Ägyptens, der Süden hingegen ein Paradies für Touristen aus Israel und Europa. Die Entwicklung der Tourismusindustrie hatte unter der israelischen Besatzung begonnen und wurde vom ägyptischen Regime nach dem Abzug der israelischen Soldaten und Siedler im April 1982 fortgesetzt. Das von den Beduinen beanspruchte und als Staatsland deklarierte Land wurde an Investoren verkauft und in Taba, Dahab und Scharm al-Scheikh wurden gigantische touristische Zentren errichtet. Die Beduinen wurden von ihrem Land vertrieben, um Platz für Hotels und Freizeiteinrichtungen zu machen.

Der ägyptische Staat erkennt ähnlich wie Israel im Naqab/Negev keinerlei beduinische Landrechte an und erlaubt ihnen keinen Landbesitz. Auch aus der Tourismusindustrie, die sie den neunziger Jahren boomt, wurden sie weitgehend ausgeschlossen. Sie können dort bestenfalls als Tagelöhner oder Hotelwächter arbeiten, wenn ihnen nicht gleich ganz der Zutritt verweigert wird. Besetzt wurden die Stellen mit Migranten aus anderen Landesteilen, die auch bei der Vergabe von Wohnraum bevorzugt wurden.

"Gesetzlose"

Da es auf dem Sinai außerhalb des Tourismussektors keine Investitionen und auch sonst nur wenig ökonomische Aktivitäten gibt, sind Arbeitslosigkeit und Armut besonders hoch. Um zu überleben, bleibt den Beduinen nur noch der Schmuggel, auf den sie auch in der Vergangenheit immer zurückgegriffen hatten, wenn keine anderen Einkommensquellen zur Verfügung standen..

Unter Mubarak wurden die Beduinen auch politisch ausgegrenzt und nicht wirklich als Teil Ägyptens angesehen. Die übermäßige Betonung des pharaonischen Erbes, die vom Regime gezielt eingesetzt wurden, um eine ganz eigene ägyptische Identität auf Kosten der arabischen zu fördern, ließ die Integration der beduinischen Kultur nicht zu. Die Beduinen wurden und werden je nach politischem Bedarf als "exotische Beduinen", "israelische Spione", "Gesetzlose" oder "Jihadisten" etikettiert und stigmatisiert.

Sie sind seit Jahrzehnten Opfer extremer Willkür und Repression. Nach dem Anschlag auf dem Tourismuskomplex in Taba 2004 wurden, nachdem neun Verdächtige bereits benannt waren, auf dem Nordsinai 3000 Menschen verhaftet, ohne Anklage festgehalten und gefoltert. Auch Frauen und Kinder wurden verhaftet, um die Männer dazu zu zwingen, sich zu stellen. Männer wurden verhaftet, nur weil sie Bärte hatten und deswegen verdächtigt wurden, "Islamisten" zu sein.

"Sicherheitsrisiko"

Der gesamte Nordsinai wurde von ägyptischen Truppen über einen längeren Zeitraum regelrecht belagert. Heba Morayef von Human Rights Watch führte die Kampagne von 2004 zu einem vollständigen Bruch zwischen Beduinen und Polizei.Seither gibt es immer wieder Angriffe auf Polizeistationen, entweder um Gefangene zu befreien oder um gegen Polizeiwillkür zu protestieren..

Die Sicherheitslage auf dem Sinai ist jedoch nicht nur für Ägypten von Bedeutung, sondern mehr noch für Israel, und das bringt auch die USA direkt ins Spiel. Der Preis für die Rückgabe des Sinai im Rahmen des Camp David Abkommens von 1979 war der Verlust der ägyptischen Souveränität. Die Halbinsel wurde in vier Zonen aufgeteilt, in denen es unterschiedlich starke Beschränkungen für die Anwesenheit ägyptischer Truppen gibt.

Das ägyptische Regime wurde verpflichtet, für die Sicherheit Israels zu sorgen. Zu diesem Zweck wurden außerdem multinationale Truppen stationiert, die von einem Teil der Bevölkerung als von den USA kontrollierte Quasi-Besatzungsmacht angesehen werden. Die Beduinen gelten der israelischen und ägyptischen Regierung gleichermaßen als "Sicherheitsrisiko" und werden dementsprechend behandelt.

Verbundenheit mit den Palästinensern

Auf der anderen Seite ist die Verbundenheit mit den Palästinensern auf dem Sinai besonders ausgeprägt. Die Gründe dafür sind unter anderem die Erfahrung von 15 Jahren israelischer Besatzung, die Tatsache, daß einige Beduinenstämme wie zum Beispiel die Tarabin Zweige in Palästina und Ägypten haben und daß viele der 1948 vertriebene Palästinenser auf dem Sinai leben. Allein in der Stadt al-Arisch im Nordsinai werden sie der International Crisis Group zufolge auf ein Drittel der Bevölkerung geschätzt.

Die Palästina-Solidaritätsbewegung, die sich nach dem Beginn der zweiten Intifada überall im Land entwickelte, war auf dem Sinai besonders stark. Seit dem Sturz Mubaraks wurde die Gaspipeline, die Erdgas nach Israel leitet 15 Mal angegriffen und drei militärische Operationen an oder jenseits der Grenze gegen Israel durchgeführt. Die mögliche Präsenz ausländischer Kämpfer ist nur ein Aspekt, nicht die Ursache der Militanz auf dem Sinai.

Der Sinai ist ein Mikrokosmos der arabischen Welt, in der sozio-ökonomische Verelendung, politische Unterdrückung und die Palästina-Frage auch nach dem Austausch der Spitzen einiger Regime für anhaltende Unruhe sorgen.

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