Fluggastdaten bald auch an Kanada

14.08.2012

Die EU errichtet derweil ein eigenes System, das auch Reisedaten von Unverdächtigen für fünf Jahre speichert

Nach den vom EU-Parlament gebilligten Verträgen mit Australien und den USA sollen die EU-Mitgliedstaaten auch mit Kanada Passagierdaten tauschen. Im Herbst soll der Entwurf eines Abkommens fertiggestellt sein, wonach bis zu 60 verschiedene Datensätze vor jedem Flug an kanadische Behörden übermittelt werden. Strittig sind wie im Vertrag mit den USA die Speicherdauer und eine Nutzung auch zur Bekämpfung von "schwerer Kriminalität". Zur Zeit werden die Daten an Kanada ohne gültige Rechtsgrundlage weitergegeben.

Nach zweijährigen Diskussionen will die Kommission bald einen Entwurf für das Abkommen zum Tausch von Passagierdaten (Passenger Name Record, PNR) mit Kanada vorlegen. Fluggesellschaften werden dann neuerlich verpflichtet, der kanadischen Polizei vor jedem Flug detaillierte Informationen über die Reisenden zu übermitteln. Prozessiert werden etwa Personen- und Adressdaten, Zahlungsinformationen, Reiseverlauf, das genutzte Reisebüro und sogar dessen Sachbearbeiter.

Die Verhandlungen mit Kanada wurden zwar gleichzeitig mit Australien und den USA begonnen. Während die anderen Abkommen mittlerweile auch vom EU-Parlament ratifiziert wurden, verzögerten sich die Gespräche mit Kanada aber wegen der dortigen Wahlen. Die Regierung in Ottawa wollte augenscheinlich den endgültigen Abschluss des im April vom EU-Parlament ratifizierten Abkommens mit den USA abwarten, um es als Vorlage zu nutzen. Die EU-Kommission versucht demgegenüber, das im Herbst letzten Jahres angenommene Abkommen mit Australien auf Kanada zu übertragen.

Möglicherweise hatte Kanada auch auf Zeit gespielt, um Verhandlungsergebnisse zu Visafragen abzuwarten: Alle Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten sollen ohne die Beantragung eines Visums einreisen dürfen, was seitens Kanada z.B. für Bürger der tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien verweigert wird.

Verhandlungen begannen von vorn

Nach fünf Verhandlungsrunden 2011 wurden die Gespräche zum PNR-Abkommen erst im Mai diesen Jahres wieder aufgenommen. Ein weiteres Treffen fand im Juni in der Hauptstadt Ottawa statt. Hier begannen die Verhandlungen von vorn: Kanada will etwa die Daten auch zur Bekämpfung von inländischer "schwerer Kriminalität" nutzen. Die EU-Kommission steht auf dem Standpunkt, dass dies nur im Falle grenzüberschreitender Straftaten gewährt werden dürfe. Die EU fordert von Kanada, dass Betroffene das Recht auf Auskunft über gespeicherte Informationen erhalten. Das kanadische Recht sieht dies jedoch lediglich für jene Personen vor, die sich im Land aufhalten. Anfragen von ausländischen Reisenden würden demnach nicht bearbeitet.

Ebenfalls unklar ist, ob die Behörden die Daten im "Pull-Verfahren" abfragen dürfen, also selbst Zugriff auf die entsprechende Datenbank haben. Während die meisten Fluggesellschaften im "Push-Verfahren" erst auf Anfrage von Behörden übermitteln, soll Kanada mindestens für einen Übergangszeitraum einen eigenen Zugriff erhalten.

Die kanadische Delegation trug auch die Forderung nach einer Speicherdauer von fünf Jahren vor, obwohl die Daten nach derzeitiger Praxis nur dreieinhalb Jahre aufgehoben werden. Gegenüber einer sogenannten "Maskierung" sind die Behörden allerdings aufgeschlossen. Nach 30 Tagen sollen die Daten derart verschleiert werden, dass sie nicht mehr von allen Zugriffsberechtigten konkreten Personen zugeordnet werden können.

Unter anderem wollte Kanada Aufklärung zur gegenwärtigen grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit innerhalb der EU. Entsprechende Vereinbarungen auch mit sogenannten "Drittstaaten" sind für das PNR-Abkommen insofern von Belang, als dass etwa durch die EU-Polizeiagentur Europol Daten weitergegeben werden dürfen. Kanadische Behörden könnten dagegen nicht intervenieren.

Das PNR-Abkommen mit der Regierung in Washington war derart schnell durchgepeitscht worden, dass sich mehrere Mitgliedstaaten übergangen fühlten: Obschon es bei einigen Delegationen größere Bedenken gab, hatte die Kommission einen aus ihrer Sicht fertigen Text mit den US-Verhandlern abgestimmt (Passagierdaten-Krimi). Das deutsche Innenministerium fordert die Kommission nun explizit auf, regelmäßig über den Verhandlungsstand mit Kanada zu informieren.

Gespeicherte Daten auch "von unschuldigen und unverdächtigen Personen"

Die EU arbeitet an einem eigenen System, um Fluggastdaten zu speichern und zu analysieren. Als Ziel wird postuliert, "terroristische Straftaten und schwere Kriminalität wirksam zu verhüten, aufzudecken, aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen".

Wie auch von Kanada gefordert sollen die EU-Mitgliedstaaten eine "PNR-Zentralstelle" einrichten, die dann von den Fluggesellschaften beliefert wird. Von Interesse sind 19 Kategorien von Daten, die sich auf rund 60 verschiedene Datensätze auffächern.

Die derart erlangten Informationen werden dann mit anderen polizeilichen Datenbanken abgeglichen, in denen etwa gesuchte Personen und Gegenstände abgelegt sind. Auch aufgezeichnete Finanztransaktionen können herangezogen werden. Hierfür hat die EU ebenfalls ein Abkommen mit den USA geschlossen: Jegliche Auslandsüberweisungen, die der belgische Finanzdienstleister SWIFT abwickelt, werden an das US-Department für Heimatschutz übermittelt (Swift, Stockholm-Programm: Kräftemessen in Brüssel).

Laut der EU-Kommission können durch diese Rasterung "Personen ermittelt werden, die bislang nicht 'bekannt' waren". Ebenfalls prozessiert werden allerdings eine vermutlich hohe Anzahl von Kontaktpersonen oder sonstigen zufälligen Übereinstimmungen: Sofern beispielsweise Reisende ein Telefon im gleichen Zimmer eines Hotels nutzen, das ein inzwischen als verdächtig Eingestufter zuvor betätigte, führt dies womöglich zur Speicherung.

Die Verarbeitung der Daten "von unschuldigen und unverdächtigen Personen" wird von der EU-Kommission sogar zugegeben. Der bekannte US-Aktivist Edward Hasbrouck, der lange gegen das PNR-Abkommen mit den USA kämpfte, hatte dies erst nach jahrelangem Tauziehen vom Department of Homeland Security erfahren. Die Heimatschützer hatten noch nach Jahren gespeichert, mit wem er früher gereist war, welches Geschlecht die Person hatte und ob bei einer Übernachtung ein Zimmer mit getrennten Betten oder Doppelbett gebucht wurde. "In der Datenbank steht also letztlich auch, wer mit wem schläft", folgert Hasbrouck.

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