Die wahren Fehler Putins

Der russische Präsident, die Vertikale der Macht und die Clans

Nach den ersten zwei Amtsperioden und der zwischenzeitlichen Ministerpräsidenten-Rolle steht Wladimir Putin wieder an der Spitze der Macht und wird dabei so scharf wie nie zuvor von verschiedenen Seiten angegriffen. Sein Name wurde zum Begriff, der die Menschen spaltet und aufregt, was gern zu PR-Zwecken missbraucht wird und immer wieder für neue Wellen im medialen Propaganda-Kampf sorgt. Dass man dem erneut gewählten russischen Präsidenten mehrere objektive Verfehlungen vorwerfen kann, ist unbestritten. Doch es ist nicht immer leicht, bei diesem Thema die Spreu vom Weizen zu unterscheiden.

Was wohl zuerst erwähnt werden muss, ist die Tatsache, dass Wladimir Wladimirowitsch ein waschechter konservativer Politiker ist. Und als Konservativer setzt er auf "bewährte" Symbole, Rituale, Strategien sowie Personen. Er mischt sich nicht oft in die Geschäfte seiner Freunde ein und lässt ihre Köpfe nur ungern rollen - zumindest solange sie auf seiner Seite stehen. Er meidet offensichtlich die Schritte und Konfrontationen, die seine Popularität oder die innerpolitische Stellung in seiner Partei gefährden könnten. Damit lässt er zu, dass viele seiner Forderungen nicht umgesetzt werden, korrupte Politiker und Beamte sich an der Macht halten, infolgedessen sich die Verhältnisse in vielen Provinzen weiter verschlechtern und eine progressive Entwicklung in wichtigen Bereichen gebremst und von schlechter Führung zermalmt wird.

Aus der Sicht der russischen Opposition

Russische Kommentatoren und Politiker, die sich mit der neueren Geschichte Russlands kritisch und dennoch ernst auseinandersetzten, halten Wladimir Putin viele Verdienste in seinen Amtszeiten von 2000 bis 2007 zugute, darunter die 70% Steigerung des BIP, mehr als Verdoppelung von realen Einkünften der Bevölkerung, die fast um die Hälfte auf 16% in 2007 gesunkene Armutsrate und das noch nie dagewesene Wachstum der Budget- und Finanz-Reserven.

Es erklärt auch die Popularität unter den breiten Massen der Bürger, auch unter den sozial schwachen Schichten, die zuvor besonders stark gelitten haben. Doch seine Kritiker glauben auch fest daran, dass Putin vieles besser machen sollte - den Wiederaufbau der Gesundheitsfürsorge, der Armee, der Bildung und der Infrastruktur. Und vor allem - sie wünschen mehr Modernisierung. Sie fordern einfach den stärkeren Ausbau sozialer Mechanismen, die man zu Zeiten Gorbatschows und Jelzins verschwinden ließ.

Die Kader entscheiden alles

Der seinerzeit beliebteste Politiker Russlands, der "Vater der Nationen" Josef Dschughaschwili - auch bekannt unter dem Pseudonym "Stalin" -, hatte eine Faible für markante Sprüche. Seine Pfeife, pelziger Schnurrbart und georgischer Akzent machten ihn zum Symbol für hunderte von Anekdoten aber auch für eine kompromisslose Politik, vor allem im Bezug auf das Staatspersonal. Eine seiner berühmtesten Aussagen lautete: "Die Kader entscheiden alles."

Das war Programm: Wer nicht dazu passte, musste weg, und die Schlächter vom Vortag wurden am Tag danach selbst geschlachtet - eine anonyme Anschuldigung war oftmals ausreichend. Also gaben die Staatsdiener ihr Bestes, um keinen Angriffspunkt, keinen einzigen Fehler, der einen Vorwurf ermöglichen würde, ihren Gegnern oder Neidern zu bieten. Es ging ja um ihr Leben.

Das System Wladimir Putins ist prinzipiell ein voller Gegensatz zu dem, was unter Stalin praktiziert wurde. Seine Personalpolitik, ähnlich wie in den meisten EU-Staaten, basiert auf Freundschaften, elitären Gesellschaften und hauseigenen Kaderschmieden, die jedoch ihren russischen Abkömmlingen eine weitgehend lockere Haltung im Umgang mit ihren Ressourcen, Rechten und Pflichten als Staatsdiener ermöglichen.

Zu den Ursachen dieser Lage zählt in erster Linie der strukturelle Aufbau des Staates, den Putin in seiner Position wahrscheinlich deutlich mehr beeinflussen könnte, als er das bisher tat. Dies gilt vor allem im Bezug auf die Machtmechanismen, die er zwar nicht alleine gestaltete, aber massgeblich prägte. Aus den Trümmern der Sowjetunion errichtete er mit Hilfe seiner Gefolgschaft ein System, in dem unter anderem eine wichtige Regel praktiziert wird, wonach Gesetze, die infolge des Zerfalls der UdSSR für verschiedene Bevölkerungsgruppen unterschiedlich relativiert wurden, für seine Anhänger und loyale Personen oft eine deutlich mildere Auslegung finden, als für seine Gegner, was ihm nicht entgangen sein dürfte.

Der Aufbau der "Vertikale der Macht"

Man sah es immer wieder an vielen Beispielen aus der Oberklasse und Regierungskreisen, die als treue Diener des Präsidenten mit tatkräftigen Engagement, Komplimenten und PR seine Macht zu stützen versuchten und dabei, trotz lange vermuteter Vetternwirtschaft und Korruption, in ihren Ämtern und Positionen weiterhin prächtig gedeihen durften.

So zum Beispiel das Ehepaar Juri Luschkow (früherer Moskauer Bürgermeister) und Jelena Baturina ("Milliardärin und die reichste Frau Russlands") , das während der Regierungszeit Jelzins und auch Putins von der Strafverfolgung weitgehend verschont blieb. (Erst nachdem Dmitry Medwedew die Macht für 4 Jahre übernahm, setzte er der Ära Luschkow ein für alle direkt Beteiligten durchaus glückliches Ende. Wie es hieß - wegen Vertrauensverlust.)

Die Opposition dagegen, wie u.a. der allerseits bekannte Unternehmer Mikhail Khodorkowsky und seine Partner, wurden für die mutmaßlichen Vergehen aus ihren Machtbereichen mit aller Härte des Gesetzes zur vollen Verantwortung gezogen und gnadenlos bestraft.

Ob Wladimir Putin sich dazu überhaupt äußern musste, ist mehr als fraglich. Die Differenzierung zwischen "Pro" und "Kontra" unternehmen schließlich die opportunistisch eifrigen Verehrer innerhalb der Bevölkerung und des Staatsapparats und sorgen damit selbst für den Aufbau der "Vertikale der Macht" sowie für viele peinliche und teils grausige Situationen. Was Wladimir Putin dafür selbst getan hat, und was "seinen" Leuten zugerechnet werden muss, werden vielleicht die neuen "StratforLeaks" oder wohl erst zukünftige Historiker der politischen Geschichte erklären können.

Keine weißen Westen

Dass dieser Zustand eine Gegenreaktion unter einigen Oppositionellen formiert hat und die öffentliche Meinung im Westen über russische Verhältnisse bestimmt, liegt jedoch nicht nur an dem System selbst, sondern auch an dem Betrachter und seinen Informationsquellen.

Das Medienbild in Russland unterscheidet sich eben stark von westlichen Darstellungen - vor allem in dessen Tiefe und Breite. Während einige der oppositionellen Medien unter anderem die ebenso in Europa bekannten Informationen liefern, spiegeln die mehr oder weniger neutralen sowie regierungsfreundlichen Presseorgane auch einige der provokativ wirkenden Details über die Opposition.

Es wäre naiv zu glauben, dass die europäischen Medien die Porträts von Gegnern Wladimir Putins wahrheitsgemäss vermitteln. Viel zu oft war bisher das Gegenteil der Fall, denn auch unter Oppositionellen, sowohl an der politischen Spitze wie auch an der Basis gibt es einige kriminelle, geistig kranke und sogar gewaltbereite Zeitgenossen.

So wurde die im "Pussy-Riot" Prozess bekannt gewordene Richterin Marina Syrowa neulich aufgrund einer Flut von Drohungen unter polizeilichen Schutz gestellt. Dass die Angst um ihr Leben durchaus begründet sein kann, zeigt der Vorfall mit ihrer Kollegin Elena Iwanowa, die im April eine Entscheidung über die Verlängerung der Untersuchungshaft für die drei Angeklagten traf, woraufhin sie von einem mit einer Axt bewaffneten Fan der Gruppe in ihrem Büro attackiert wurde, der damit die Freilassung seiner Heldinnen erpressen wollte.

Im Übrigen entspricht die der Syrowa vorgeworfene "Härte" in der Prozessführung, wobei sie in nur einem von 178 Fällen den Freispruch optiert hatte, einer seit vielen Jahren üblichen Praxis in russischer Strafprozessordnung. Demnach wird eine Anklage im Zweifelsfall an die Staatsanwaltschaft oder die Polizei zurückgegeben um dort, bei unzureichenden Beweisen für die Schuld des Angeklagten, aufgehoben zu werden.

Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass systembedingte Probleme in der russischen Rechtsprechung und Strafverfolgung noch seit den Sowjetzeiten legendäre Maßstäbe annehmen. Doch während für die einen selbst Putins öffentliche Zurückhaltung als ein klares Indiz seiner Unterstützung existierender Missstände gilt, schauen die meisten Russen einfach zu und hoffen, dass die Gesamtlage irgendwie langsam besser wird.

Diese Position ist zumindest teilweise damit zu erklären, dass unabhängig von der Verantwortung Putins für die Verschärfung mancher Gesetze, ihm eine persönliche Initiierung der Unterdrückung seiner im rechtsstaatlichem Sinn unbescholtener Gegner bisher wohl nicht wirklich nachzuweisen ist. Dazu kommt: Seine Hauptgegner sind meistens Menschen, die die wilden neunziger Jahre auch nicht ohne Flecken auf ihren Westen überstanden haben.

Aus der Ferne betrachtet war das, was am Ende der neunziger Jahre ein kaum bekannter Wladimir Wladimirowitsch mit seiner Ernennung zum Chef des Kreml durch Jelzin in seine Hände bekam, kein leichtes Erbe, wie es bereits im vorhergehenden Artikel ("Der Putin ist an allem schuld") angedeutet wurde. Aus dem Radio erklangen Chansons wie: "Jungs! Schießt nicht mehr auf einander. Ihr habt nichts zu teilen, vergisst den Groll" (ein Hit von Jewgeny Kemerowsky aus dem Mafia-Film "Die Brigade").

Die Zeilen waren hochaktuell, denn zu jener Zeit war bereits "alles" geteilt. Die von den ersten Gehversuchen der Demokraten der frühen neunziger Jahre übrig gebliebene Regierung glich einem von den meisten der wenigen Idealisten verlassenen, durch und durch korrumpierten Haufen von machtsüchtigen Politbonzen und mafiösen Gesetzesmachern.

Die Clans

Dieses System zu reformieren, geschweige denn in ein demokratischen, staatstragenden Organ zu verwandeln, war eine Mammutaufgabe, die nun eine langjährige Transformation auf allen Ebenen erforderte. Ausgerechnet in Deutschland kennt man Beispiele ähnlicher Fälle - man erinnere sich zum Beispiel an Adenauers Metapher: "Man schüttet kein schmutziges Wasser weg, solange man kein sauberes hat."

Fakt ist, dass im Kreml seit Jahren diverse politische Gruppen agieren und in unterschiedlichem Maße hinter diversen Aktionen stehen. Diese Interessengruppen, oft bezeichnet als "Clans", und die innerpolitischen Kämpfe innerhalb des Staatsapparats könnten auch als Ursachen für den Großteil der aktuellen Repressionen infrage kommen.

Dies kann bestens am Beispiel des wohl bekanntesten Bloggers und Regierungskritikers Alexei Nawalny und des Bankiers, Verlegers und Milliardärs Alexander Lebedew demonstriert werden. Sie beide sind befreundet und gehören im Prinzip der gleichen Szene an wie der jetzige Präsident, aber eben zu einem anderen "Clan". Sie kämpften bis vor kurzem an vorderster Front gegen die Leute aus dem Clan Wladimir Putins, der mittlerweile die stärkste Kraft im Kreml darstellt. So unter anderem gegen den Chef des Untersuchungskomitees, den früheren Generalprokuror und Kommilitonen Putins Alexander Bastyrkin, der nach Nawalnys Version ein "Spion der NATO" sein soll.

Nun wurden beide - Nawalny und Lebedew - von den russischen Sicherheitsorganen mehrmals kontrolliert, bis Lebedew kürzlich seinen Rückzug aus dem "Kampf" gegen die Macht ankündigte. Und doch, wenn man das Geschehen schon länger betrachtete, weiß man, dass die Vorwürfe wegen angeblicher wirtschaftlicher Verfehlungen von A. Bastrykin (um die es eigentlich bei den Enthüllungen Nawalnys ging) nicht neu sind und bereits vor Jahren von einem Journalisten und Abgeordneten namens Alexander Khinshtein aus Putins eigener Partei kamen.

Es ist also nicht möglich zu behaupten, die Regierung von Wladimir Putin wäre ein völlig undemokratischer Verein, dessen Mitglieder sich stets gegenseitig decken und ihre Vergehen verschweigen würden. Dass Putin in diesen Konflikten nicht vermittelt, die ausufernde Unterdrückung von manchen Vertretern kritischer Opposition durch seine Gefolgschaft zulässt und keine besonders aktive Rolle bei der Bekämpfung von Korruption in eigenen Reihen spielt, obwohl es zumindest theoretisch in seiner Macht steht, ist wirklich traurig, aber den meisten russischen Bürgern scheinbar egal.

Vor allem, wenn es um Auseinandersetzungen von denen "da oben" geht. Den "Iwan Normalverbraucher" auf der Straße treffen meist keine Querschläger dieser Machtkämpfe, solange er nicht vom Auto eines frustrierten Politikers an einem der Moskauer Fußgängerübergänge überrollt wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37450/1.html