Schön, dass wir darüber geredet haben

Mit der Übergabe des Abschlussberichts geht der "Bürgerdialog" der Kanzlerin zu Ende

Angela Merkels Zukunftsdialog über Deutschland ist mit der Übergabe des Expertenberichts, der bereits in seiner Kurzfassung auf über 220 Seiten kommt und in der vollständigen Fassung fast 500 Seiten zählt, zu Ende gegangen.

Um 22:55 Uhr standen wir vor verschlossenen Türen und fragten uns: Video not found or Access denied? Screenshot von der Website des Zukunftsdialogs

Der Dialog, mit dem die Bundeskanzlerin auch die Bürger um ihre Ideen für das Deutschland der kommenden fünf bis zehn Jahre gebeten hat, stand in der Kritik der Opposition: Die Kanzlerin würde Steuergelder benutzen, um Wahlkampf zu betreiben, so der Vorwurf. Zudem war die Plattform für die Bürgerbeteiligung ein Tummelplatz für insbesondere islamophobe Rechtspopulisten, die für ihre Vorschläge viel Zustimmung erhielten, ohne dass die Kanzlerin hier klar Stellung bezog (Merkels Zukunftsdialog wird von rechts unterwandert - und die Kanzlerin schweigt).

Auch auf der Abschlussveranstaltung im Kanzleramt spricht Merkel das Problem der latenten Fremdenfeindlichkeit, die offenbar bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht, nicht an. Im Expertenbericht findet sich zwar ein Vorschlag zur "Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung von islamistischer Radikalisierung", die zunehmende Islamfeindlichkeit, die sich oft unter dem Deckmantel einer aufgeklärten Islamkritik zu verstecken versucht, greift der Bericht jedoch nicht auf – ein klarer Punktsieg der "Islamkritiker", die in ihren Foren dazu aufgerufen haben, entsprechende Vorschläge zu unterstützen.

Andere Themen aus dem Bürgerdialog greift der Expertenbericht nur unzureichend auf, obwohl dies im Konzept durchaus vorgesehen war. Denn ob der Wunsch nach mehr sozialer Sicherheit, wie er beispielsweise in der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zum Ausdruck kam, berücksichtigt werden wird, darf bezweifelt werden. So heißt es im Abschnitt "Wovon wollen wir leben?":

Klaus Henning, der die entsprechende Arbeitsgruppe leitete, erklärte, den Deutschen ginge es im Vergleich zu anderen richtig gut, das sei nur nicht in unserem Bewusstsein. Dieses mangelnde Bewusstsein sieht Henning offenbar als Gefahr, denn da wir kein Bewusstsein für unsere wirtschaftlichen Stärken hätten, könnten wir auch die Gefährdung dieser Stärken nicht erkennen. Henning schlug deshalb eine Wahrnehmungskampagne zur Stellung der Familienunternehmen im Weltmarkt vor, zudem brauche es eine neue Kultur der Selbständigkeit.

Haushaltsneutralität ist das Beste

Angela Merkel sagte, die Frage "Wovon wollen wir leben?" sei in den Bürgergesprächen am zähesten gegangen, da es den Leuten gut gehe und Arbeitslosigkeit kein Thema sei. Gleichzeitig gab sie zu, dass die Kluft zwischen Arm und Reich ein Thema sei, das eher zu- als abnehme.

Zu den insgesamt rund 300 Vorschlägen, die die Experten der Kanzlerin überreicht haben, zählt unter anderem die "verstärkte Verankerung des Unternehmertums im gesamten Hochschulwesen", um die Studenten zu Firmengründungen zu ermutigen. Weiterhin sollen Hindernisse für ein "längeres Erwerbsleben" beseitigt werden. Zudem gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen zur stärkeren Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen. So sollen Bundesbehörden pro-aktiv zu Veröffentlichungen verpflichtet werden, die Transparenz im vorparlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erhöht und Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene möglich gemacht werden. Weiterhin soll das ehrenamtliche Engagement gestärkt werden. Merkel erklärte, sie finde besonders bemerkenswert, wie viele Menschen bereit seien, sich zu engagieren. Es gebe viel guten Willen, der abzurufen sei.

Insgesamt hält die Bundeskanzlerin das "Experiment" für gelungen. Sie nehme mit, dass es mehr Kommunikation, Wertschätzung, Respekt und Teilhabe für die Bürger brauche. Zugleich gebe es in der Gesellschaft eine gewisse Erwartungs- und Anspruchshaltung. Jedoch müsse sie immer an den Haushalt denken, Haushaltsneutralität sei das Beste.

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