Euro-Zone vor dem Ende?

Rettung durch kurzfristig entschiedenes Handeln mit einer Vision für Europa

Die tiefgreifende Systemkrise der am Neujahrsmorgen 1999 gestarteten Euro-Währung ist unübersehbar. Tagtäglich erneute Wetten auf den Absturz prägen die Debatte. Die ökonomischen Entscheidungen über Sachinvestitionen der Unternehmen sowie der privaten Haushalte über Konsumausgaben werden durch einen tiefen Zweifel an der Überlebensfähigkeit des Euro geprägt. Die Krise der Euro-Währung offenbart den mittlerweile hohen Grad der Vernetzung zwischen den Mitgliedsländern der Euro-Zone. Auch Deutschland, wo immer noch die Mehrheit der wirtschaftlichen und politischen Eliten der Illusion von der "Insel der Glückseligen" anhängt, kann sich dieser Systemkrise nicht mehr entziehen[1].

Prof. Dr. Rudolf Hickel, Gründungsdirektor des und Forschungsleiter am "Institut Arbeit und Wirtschaft", Bremen, und Dr. Axel Troost, Volkswirt, Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, haben das hier veröffentlichte Konzept heute an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags verschickt.

In dem begleitenden Brief heißt es, dass es durchaus noch eine Chance gebe, den Euro zu retten. Dazu haben die Autoren in ihrem Konzept "viele produktive Anregungen und Überlegungen zu wichtigen Elementen der Eurorettung auch aus der problemoffenen, nicht doktrinären Wirtschaftswissenschaft" aufgegriffen. "Wir wünschen uns", so schreiben sie weiter, "dass dieser Beitrag trotz der Kritik in den Details die Debatte um die Instrumente zur Rettung der Euro-Union stärkt. Dazu gehört allerdings der Mut, neoliberale Ge- und Verbotsschilder zu ignorieren und Wege in die Zukunft aufzuzeigen."

Nachdem die deutsche Exportwirtschaft lange Jahre über die innere Abwertung[2] durch zurückhaltende Lohnpolitik und die Deregulierung der Arbeitsmärkte profitable Außenhandelsüberschüsse durchgesetzt hat, schlägt die dadurch erzeugte Krise wie ein Bumerang auf eben diese Exportwirtschaft zurück. Die langjährigen Profiteure spüren - wenn auch erst ansatzweise - die belastenden Rückwirkungen, die sie durch die Export-überschüsse im Euro-System produziert haben. Diese negative Rückkopplung wird durch die den Krisenländern im Gegenzug zu Finanzhilfen aufgezwungene Austeritätspolitik verstärkt. Deutsche Unternehmen beklagen die Exportverluste durch den gesamtwirtschaftlichen Niedergang in den Krisenländern. Kürzungen in den öffentlichen Haushalten, Lohnabbau und erhöhte Massensteuern beschleunigen dort die Abwärtsspirale der Gesamtwirtschaft.

Die aktuelle Systemkrise dieser Währungsunion stellt die langjährigen Exportprofiteure vor die Gretchenfrage:

Entweder eine Fortsetzung der deutschen Exportorientierung mit der unausweichlichen Folge, dass die Währungsunion aufgrund der Auslandsverschuldung der Handelspartner zusammenbricht. Dabei gäbe es mehrere Varianten: Einerseits könnten alle Länder zu nationalen Währungen zurückkehren. Andererseits könnte ein kleiner Hart-Währungskern mit dem Epizentrum Deutschland und Ländern wie Luxemburg, Niederlande und Österreich als Euro-Torso übrigbleiben. Andere Länder könnten ihre Währungen dann über einen Wechselkursverbund zur Stabilisierung ihrer Wechselkurse ankoppeln.

Oder die Erhaltung und Erneuerung des heutigen Euro-Währungsraums. Dies setzt aber voraus, dass mit den Irrtümern und Fehlern der Vergangenheit gebrochen wird. Die Mainstream Politik und ihre konservativen Ökonomen müssen endlich ihren Irrglauben aufgeben, dass eine Währungsunion von sich aus schon dafür sorge, dass sich die beteiligten Ökonomien einander angleichen und zusammenwachsen. Die Euro-Krise zeigt, dass die Wirtschafts-, Lohn-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der einzelnen Länder unbedingt aufeinander abgestimmt werden müssen, weil sich ein Währungsraum sonst eben immer weiter auseinander entwickelt.

Beide Optionen sind mit hohen Kosten und (außen)politischen Schäden verbunden. Die Bundesregierung drückt sich daher vor der Entscheidung zwischen den Optionen, solange es irgendwie geht. Dieses Drückebergertum wird als "Mittelweg" beschönigt: Durchwurschteln mit Ad-hoc-Maßnahmen und Trippelschritten. Dies lässt das Vertrauen in diese Währung zusammenbrechen. Wer ein weitgehend ungeordnetes - da krisenbedingt kurzfristiges - Auseinanderbrechen der Währungsunion mit all seinen Unwägbarkeiten für Wohlstand, Beschäftigung und Frieden in Europa verhindern will, dem bleiben nur weitreichende, mutige und zugleich schnelle Maßnahmen auf der Basis eines Zukunftskonzepts der ökonomischen Integration Europas.

Euroland bald abgebrannt? Gründungsfehler und Rettungstechnokratie ohne Visionen

Die politische Durchsetzung dieser Maßnahmen verlangt eine schonungslose Analyse der Triebkräfte, die zur Systemkrise geführt haben.[3] Dadurch lässt sich auch die schwer durchdringbare Gemengelage sortieren:

Monetärer Gründungsirrtum[4]

Die Weichenstellung in Richtung Systemkrise erfolgte mit dem 1992 ratifizierten Vertrag von Maastricht, der in den heute geltenden Lissabonner Vertrag eingegangen ist. Dieser völkerrechtliche Maastrichter Vertrag regelte nahezu ausschließlich die Schaffung der Währungsunion zusammen mit der Europäischen Zentralbank. Maßnahmen zur gegenseitigen Abstimmung der Wirtschafts-, Lohn- und Sozialpolitik waren in diesem Modell von Währungsunion nicht vorgesehen. Der Grad an gemeinschaftlicher Mindestkonvergenz, der von den aufzunehmenden Mitgliedsländern verlangt wurde, konzentrierte sich nur auf monetäre Kriterien. Diese Aufnahmekriterien standen ausschließlich unter dem Ziel, die Geldwertstabilität der neuen Währung zu sichern. Dazu gehörten auch die Verschuldungskriterien. Unterstellt wurde, dass ein Land mit nur bis zu 3 Prozent an jährlicher Neuverschuldung und 60 Prozent an Gesamtschulden, bezogen auf die Wirtschaftsleistung, kein Inflationspotenzial in die neue Währung einbringen wird. Übrigens setzen die beiden Kriterien ein nominales Wirtschaftswachstum von fünf Prozent voraus.

Gegen diese monetaristische Inflationsangst steht die Beobachtung der letzten Jahre: Der enorme Anstieg der Staatsverschuldung geht mit niedrigen Raten der Geldentwertung einher. Die Situation der Realwirtschaft und die wirtschaftliche Struktur der zukünftigen Euro-Länder spielten für den Zugang zur Währungsunion keine Rolle.

Diese Ignoranz ist kein Zufall, sondern die logische Folge der Illusion von einer Währungsunion, die genügend Kraft entwickelt, wirtschaftliche und politische Konvergenz voranzutreiben. Faktisch hat die Währungsunion die Spaltung der bereits beim Start zerklüfteten ökonomischen Landschaft vorangetrieben. Die stark unterschiedliche ökonomische Wettbewerbsfähigkeit unter der Dominanz der deutschen Wirtschaft sowie die divergierenden Wirtschaftsstrukturen haben am Ende die Schuldenkrise in den Mitgliedsländern mit geringer internationaler Konkurrenzfähigkeit verursacht.

Untragbare Handelsungleichgewichte

Wie sehr sich die Euro-Zone in der Konkurrenz auseinanderentwickelt hat, zeigen die dramatischen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen, wo vor allem Deutschland mit seiner aggressiven Exportorientierung mittels Niedriglohnsektor, Lohnzurückhaltung und Sozialabbau (Agenda 2010, Rente mit 67 etc.) seine europäischen Konkurrenten niederkonkurriert hat. Deutschland hat von 2000 bis 2010 über 1.000 Mrd. Euro an Exportüberschüssen gegenüber dem Ausland aufgehäuft, der größte Teil davon gegenüber den EU-"Partnern".

Im Gegenzug mussten andere Länder Importüberschüsse hinnehmen, denn die Überschüsse der einen sind immer die Defizite der anderen. Allein die Euro-Krisen-Länder Griechenland und Portugal haben von 2000 bis 2010 377 Mrd. Euro an Leistungsbilanzdefiziten aufgehäuft und mussten sich dieses Geld überwiegend im Ausland leihen. Die Krise der Euro-Zone ist daher vor allem und zuerst eine Auslandsschuldenkrise ganzer Länder (inkl. der Auslandsschulden der privaten Haushalte, Banken und Unternehmen) und nicht primär eine Staatschuldenkrise. Natürlich bestehen in den genannten Ländern auch erhebliche hausgemachte Missstände (z.B. die Steuerverwaltung in Griechenland oder das Unternehmensteuerdumping in Irland).

Für die Angleichung der Wirtschaften bzw. die Verhinderung von immer weiter zunehmenden Ungleichgewichten sah der Maastrichter Vertrag keine Instrumente vor. So ist die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion zum 1.1.2001 weniger wegen der hohen, zum Teil auch nicht offen ausgewiesene Staatsschulden zu kritisieren. Falsch war vielmehr, dass bei der Aufnahme dieses Landes keinerlei Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftsstrukturellen Schwäche sowie seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit in das Integrationspaket gepackt wurden. Wirtschaftliche Entwicklungs- und Beschäftigungspolitik waren in den Dokumenten der Währungsunion Fremdworte. Auch der Fall eines Krisenlandes, das in die Insolvenz treibt, war nicht vorgesehen. Im Gegenteil, im Falle der drohenden Insolvenz eines Landes ist den anderen Mitgliedsländern sowie den EU-Institutionen mit der "No-Bailout"-Klausel jegliche Hilfe untersagt worden. Das gleicht einer Strategie zur Vermeidung von Verkehrsunfällen und Opfern im Straßenverkehr, indem man den anderen Verkehrsteilnehmern und Ärzten untersagt, Verletzten nach einem Unfall zu helfen.

Politischer Opportunismus, durchsichtige Interessen der deutschen Exportwirtschaft sowie integrationspolitische Naivität haben in die heutige, von Insolvenz bedrohte Situation der Krisenländer geführt. Vertragliche Regelungen waren für diesen Fall nicht vorgesehen, weil der Fall selbst nicht vorgesehen war. Die Fehlkonstruktion Binnenmarkt plus Währungsunion ohne eine Haftung für eine gemeinschaftliche, Konvergenz schaffende Politik, musste in die mit voller Wucht ausgebrochene Euro-Krise führen. Die internationale Finanz- und Bankenkrise seit 2007 ist insofern nur ein auslösender Faktor für die Systemkrise der Euro-Zone gewesen. Sie wäre früher oder später in jedem Fall eingetreten.

Finanzmarkt- und Bankenkrise

Nach der Methode der monokausalen Ursachenreduktion wird der drohende Zusammenbruch des Euro auf die Schuldenpolitik, vor allem in den Südländern, zurückgeführt. Sie hätten durch eine exzessive Ausgabenpolitik und unzureichende Einnahmenpolitik die Staatsschulden nach oben getrieben. Hier feststellbare Fehlentwicklungen erklären jedoch nicht die Wucht der Eurokrise. Vielmehr hat der Beinahezusammenbruch der Finanzmärkte im Jahr 2008 die Euro-Währung schwer belastet. Vor allem ist das bedrohliche Schuldenproblem in den Krisenländern eine Folge und nicht Ursache der Bankenkrise. Krisenverschärfende Ad-hoc-Politik

Das heutige vor allem durch die deutsche Bundesregierung zu verantwortende Krisenmanagement lässt bisher eine offensive Integrationspolitik auch zur Korrektur der Gründungsfehler der Währungsunion nicht erkennen. Mit dem Durchmanövrieren von einem zum nächsten Krisengipfel wird die Vertrauenskrise vertieft. Die Gefahr des Absturzes wird durch eine kurzatmige Rettungstechnokratie erhöht. Dabei beschleunigt ein fundamentaler Widerspruch, getrieben durch die deutsche Euro-Politik, den Legitimationsverlust des europäischen Institutionengefüges. Im Prozess kurzfristigen Reagierens auf Krisensymptome mit Rettungsschirmen und einer instrumentalisierten Geldpolitik vollzieht sich nämlich scheibchenweise eine Teilübernahme gemeinschaftlicher Haftung für die Krisenländer. Weil das Vertragswerk aber grundsätzlich das Verbot der Beihilfe festlegt und dieses auch immer wieder beschworen wird, kann kein stabiles Vertrauen aufkommen.

Es fehlt der notwendige Mut, nach dem durch die aktuelle Euro-Systemkrise belegten Scheitern des Maastrichter Vertrags die No-Bailout-Klausel zugunsten einer kontrollierten Haftungsgemeinschaft über Bord zu werfen. Solange die Integration nicht durch diese gemeinschaftliche Haftungs- und Verantwortungsunion ergänzt wird, sind alle Schwüre und kurzfristigen Rettungsmaßnahmen gegen den Verfall des Vertrauens vergebens. Durch diese machtpolitische Orientierung tritt immer deutlicher hervor, dass die europäische Einigung ein Elitenprojekt ist, dem die breite demokratische Partizipation und Kontrolle fehlt.

Der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" (SVR) hat mit seinem Sondergutachten vom 5. Juli 2012 diese krisenverschärfende Politik, die die deutsche Bundesregierung vorantreibt, überraschend scharf kritisiert: "Die europäische Politik entspricht einer Strategie der Trippelschritte, bei der versucht wird, auf neue aufbrechende Krisenherde mit weiter ausgedehnten Rettungsschirmen oder einer Veränderung des Zugangs zur EFSF oder zum ESM zu reagieren."[5]

Der Sachverständigenrat schreibt von einer systemischen Krise und beschreibt zu Recht ausführlich den Zusammenhang von anhaltender Krise des Banken- und Finanzsystems, dem Schuldenüberhang der öffentlichen Bereiche (nicht nur in der Euro-Zone) und einer sich verfestigenden Wachstumsschwäche mit der Gefahr der Ausbildung einer rezessiven Abwärtsspirale. "Nach einer zeitweisen Entspannung in den ersten Monaten des Jahres 2012 ist die Euro-Krise bis zur Jahresmitte erneut eskaliert."

Die Bewertung der politischen Entscheidungen der europäischen Elite fällt durchaus ambivalent aus: "Trotz der jüngsten Zuspitzung der Lage sollte nicht übersehen werden, dass es der Politik auf der nationalen wie der europäischen Ebene in den vergangenen zwölf Monaten durchaus gelungen ist, mutige Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen einzuleiten.

So haben die Mitgliedsländer der Währungsunion den Stabilitäts- und Wachstumspakt gehärtet und sich mit dem Fiskalpakt gemeinsam dazu verpflichtet, auf nationaler Ebene verbindliche Beschränkungen für das strukturelle Defizit zu implementieren." Diese Hervorhebung von mutigen Schritten bleibt eingebunden in ein vernichtendes Gesamturteil zum bisherigen Krisenmanagement: "Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums haben auf der Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2012 Entscheidungen zur kurzfristigen Stabilisierung der Lage im Euro-Raum getroffen. Diese dürften den Problemländern zwar zu einer Atempause verhelfen; sie sind aus Sicht des Sachverständigenrates aber nicht dazu geeignet, die Krise zu beenden.

Die mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen gewonnene Zeit sollte daher dazu genutzt werden, möglichst bald umfassende Lösungen zu implementieren, die den Teufelskreis aus Bankenkrise, Staatsschuldenkrise und makroökonomischer Krise durchbrechen und das verlorengegangene Vertrauen in die Stabilität und Integrität der Währungsunion wiederherstellen."

Die Mehrheit des SVR war in den letzten Jahrzehnten an der Verbreitung einer neoliberal-neoklassischen Politik, die auf die Entfesselung und Deregulierung des Finanzkapitals zielte, beteiligt. Das Scheitern der wirtschaftspolitischen Zukunftskonzeption eines vermögensgetriebenen Kapitalismus könnte daher auch Anlass einer selbstkritischen Überprüfung der zurückliegenden Beratungsleistungen sein. Immerhin betont der SVR, dass es um die Implementierung eines realökonomischen Strukturwandels gehen muss, soll die seit Jahren anhaltenden krisenhafte Konfiguration des Finanzsektors überwunden werden:

Eine makroökonomische Neuausrichtung der Volkswirtschaften ist unabdingbar, um die weitgehend im Ausland aufgelaufenen Schulden zu bedienen. Da jedoch, anders als im Falle einer eigenständigen Geldpolitik, den Problemländern der Weg versperrt ist, den sektoralen Restrukturierungsprozess über eine externe Abwertung zu unterstützen, muss dieser Prozess ausschließlich auf dem schmerzhaften Wege einer inneren Abwertung (Hervorh. im Original) geschehen, indem Ressourcen aus den eher binnenwirtschaftlich orientierten Sektoren, wie dem öffentlichen Sektor (etwa in Griechenland) oder dem Bausektor (etwa in Irland und Spanien), in die Sektoren mit sogenannten handelbaren Gütern umgelenkt werden.

Keine Frage: es müsste mit einem Politikwechsel eine Aussetzung der Austeritätspolitik geben und über ein staatlich finanziertes Investitions- und Wachstumsprogramm in Europa eine zukunftsorientierte Wirtschaftsstruktur implementiert werden, die sich eben nicht durch weitere Abwendung einer binnenwirtschaftlichen Ausrichtung und einen noch stärkeren Übergang zu einer höheren Wettbewerbsorientierung auszeichnet. Ein solcher Politikwechsel ist nur durchzusetzen, wenn bei massiver Verbesserung von Transparenz der Entscheidungen auch die Ansätze demokratischer Willensbildung und Kontrolle ausgebaut werden.

Nebelkerze Stabilitätsunion

Der populistisch eingesetzte Begriff Stabilitätsunion verdeckt die Tatsache, dass die damit bezweckte Politik die Instabilität und schließlich das Ende der Euro-Währung vorantreibt. Mit der Stabilitätsunion wird auch auf eine nachhaltige Regulierung der Finanzmärkte verzichtet. Spekulanten behalten die Instrumente, mit denen sie hochprofitabel auf den Zusammenbruch einzelner Länder, sogar auf das gesamte Euro-System, wetten. Machtvolle Hedgefonds und Investmentbanker treiben mit ihren Interessen die Politik vor sich her. Rettungsfonds sowie die Europäische Zentralbank sehen sich gezwungen, den mangels Vertrauen der Banken untereinander nicht mehr funktionierenden Interbankenmarkt zu ersetzen sowie das instabile Finanzsystem zu beruhigen.

Ohne eine Zerschlagung der Institutionen des Spekulationskapitalismus, also der Hedge-Fonds, der Investment- und Schattenbanken und des Monopols dreier Ratingagenturen, ist die Eurokrise, mit der sich derzeit viel Geld verdienen lässt, nicht zu überwinden. Ein Schritt in diese Richtung kann die vorgeschlagene Bankenunion mit einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung und Aufsicht sein, die zur Vermeidung von Zusammenbrüchen in die Bankengeschäfte eingreifen darf.

Zur Stabilitätsunion der Bundeskanzlerin gehört die Vorbedingung Finanzhilfen für Krisenländer um den Preis einer gesamtwirtschaftlich unsinnigen Austeritätspolitik. Die Instrumente sind: Kürzungen in den öffentlichen Haushalten, Erhöhung der Massensteuern, Privatisierung der öffentlichen Vermögen sowie schrumpfende Arbeitseinkommen. Die Stabilitätsunion schafft in diesen Krisenländern Instabilität und treibt die ohnehin schwachen Wirtschaften in den Abgrund.

Die über fünf Jahre sich vertiefende Rezession in Griechenland ist maßgeblich eine Folge der aufgezwungenen Haushaltspolitik à la Brüning. Die schrumpfende Wirtschaft, sinkende Steuereinnahmen und wachsende Krisenkosten treiben die Neuverschuldung im Widerspruch zu den vorgegebenen Zielen nach oben. Gegen diese Katastrophenpolitik richtet sich das Konzept eines "Herkules-Plans": Im Mittelpunkt steht die Überwindung wirtschaftsstruktureller Defizite und damit die zeitaufwendige Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen. An den Fortschritten dieser Aufbaupolitik sollte die zeitliche Abfolge der Sanierung der öffentlichen Haushalte ausgerichtet werden.

Die angebliche Stabilitätsunion à la Merkel wird am Ende die Euro-Zone spalten und trägt maßgeblich zur politischen Instabilität in Europa bei. Letztlich wird durch den Übergang zur autoritären Austeritätspolitik die tief verwurzelte Idee der europäischen Zusammenarbeit beschädigt. Nationale Interessen gewinnen in dem unbeherrschten Krisenprozess die Oberhand. Von jeglicher diplomatischer Zurückhaltung entkleidet, stellt Jean Claude Juncker dieser Politik ein miserables Zeugnis aus. Der deutsche Standpunkt würde zur Messlatte. Deutschland behandele die Euro-Zone wie eine "Filiale".

Diese visionslose und post-demokratische Politik reduzierter Haftung sowie der Tabuisierung von Vergemeinschaftung im Klima nationalstaatlicher Ressentiments verschärft die Krise. Während eine Krisenlage die nächste provoziert und schließlich immer neue Gipfeltreffen ausgelöst werden, nimmt ungewollt der Druck zu, den Euro aufzulösen. Der Widerspruch, einerseits sich zur Euro-Währung zu bekennen, andererseits deren Zusammenbruch durch die Orientierung an nationalstaatlichen Ressentiments voranzutreiben, treibt die Vertrauenskrise politisch und ökonomisch voran.

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