Keine Baukostensteigerungen über der Inflationsrate

31.08.2012

Die Piratenpartei diskutiert eine automatische Preisbremse bei öffentlichen Großprojekten

Dass mit Steuergeld finanzierte oder teilfinanzierte Großprojekte sehr viel mehr Geld kosten, als der Öffentlichkeit beim Baubeschluss versprochen wurde, ist keine Ausnahme, sondern der Regelfall: Sei es beim neuen Berliner Willy-Brandt-Flughafen (der bei einer Bausumme von insgesamt 4,2 Milliarden Euro voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro teurer wird als geplant und bei dem sich schon jetzt abzeichnet, dass auch der neue Eröffnungstermin im März nicht eingehalten werden kann) oder bei der Hamburger Elbphilharmonie: Als man den Prestige-Konzertsaal auf einer Elbinsel plante, da sagte man den Bürgern der Hansestadt zuerst, das Projekt würde sie lediglich das von der Stadt dafür zur Verfügung gestellte Grundstück kosten. Dann stiegen die veranschlagten Kosten nach und nach von 77 auf 476 Millionen Euro. Wobei offen ist, ob die Elbphilharmonie vor ihrer aktuell für 2015 anvisierten Fertigstellung nicht noch teurer wird.

Auch als das Projekt Nürburgring 2009 beschlossen wurde, hatten der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und andere Politiker den Wählern fest versprochen, dass es alleine aus Privatmitteln finanziert würde. Seit 1. August dieses Jahres steht allerdings fest, dass das Vorhaben, dessen Baukosten explodierten, die öffentliche Hand alleine 254 Millionen Euro aus einer Bürgschaft für die mittlerweile insolvente Betreibergesellschaft kostete. Insgesamt wird es wohl noch deutlich teurer. Weil bei der Finanzierung extrem krumme Wege über Dubai und Liechtenstein gegangen wurden, musste der Landesfinanzminister Ingolf Deubel zurücktreten. Für den Schaden kommt trotzdem der Steuerzahler auf.

Flughafen Berlin-Brandenburg, Flugbrücken. Foto: Muns. Lizenz: CC BY 3.0.

Im Liquid Feedback der Piratenpartei wird angesichts solcher und anderer Fälle derzeit eine Initiative i4350 diskutiert, die Abhilfe schaffen soll. In der aktuellen Beschlussvorlage dazu, die noch elf Tage lang geändert werden kann, wird festgestellt, dass derzeit "bei sämtlichen Großprojekten […] immer die gleiche Vorgehensweise angewendet" wird:

Erst werden die Kosten künstlich kleingerechnet, um dann den Steuerzahler während der Bauphase mit überraschenden Kostensteigerung zu konfrontieren. Dadurch werden vermeidbare Zusatzkosten für die öffentlichen Kassen generiert, die in die Milliarden Euro gehen und angesichts der aktuellen Schuldenkrise inakzeptabel sind.

Um "von Beginn an eine seriöse Kostenkalkulation bei Großprojekten zu erreichen", wie sie ihrer Ansicht nach bei privaten Bauvorhaben vorliegt, wollen die Befürworter der aktuellen Beschlussvorlage erreichen, dass Bauunternehmen nach dem offiziellem Baubeginn zwar noch finanzielle Forderungen an die öffentlichen Kassen stellen können, diese aber nicht mehr bezahlt bekommen.

"Kostensteigerung während der Bauphasen" sollen diesem Plan nach "ausschließlich von den privaten Auftragsnehmern bzw. Projektbeteiligten" aufgebracht werden. Für "diskutabel" hält man lediglich "moderate Preiserhöhung innerhalb der Inflationsrate", falls diese unerwartet steigt. Explizit nicht vergolten werden sollen dagegen Änderung nach der Auftragsvergabe, da deren Extra-Bezahlung einen Anreiz bietet, "Tatsachen zu schaffen".

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