Die letzte Runde im Sparpoker

Was die griechische Regierung im Einzelnen kürzen und wie sie Mehreinnahmen erzielen will

Premierminister Antonis Samaras meinte am Donnerstag: "Das Paket der 11,5 Milliarden ist das letzte, in zwei Jahren sieht Griechenland anders aus." Samaras sieht "die Lobby der Drachme als Gegner" seines Landes und seiner Politik.

Regierungschef Antonis Samaras. Bild: W. Aswestopoulos

Dem Premier ist durchaus bewusst, dass ein Scheitern seines Sparkurses ihn schnell stürzen kann. Er verschweigt jedoch, dass schon vor der Verabschiedung der neuen Sparrunde ein weiteres, internen Gerüchten nach bis zu acht Milliarden Euro großes Loch im Haushalt existiert. Während die jetzt einzusparenden 11,5 Milliarden Euro bereits im Sommer 2011 als Ziel beschlossen wurden und vertraglich mit der Troika festgelegt wurden, ist das neue Milliardenloch schlicht ein Ergebnis falscher Einschätzungen der Rezessionseffekte, übermäßiger Erwartung bei der Sparplanerstellung und der Verzögerungen durch Wahlkämpfe, Troikainspektionen und internen Blockaden gegen Reformen.

Regierungssprecher Simos Kedikoglou sagte: "Wir kürzen dort, wo es kein Fett zum Wegschneiden mehr gibt." In der Tat sind die einzelnen Sparmaßnahmen erschreckend. Es rächt sich jedoch, dass Samaras selbst den Sturz der Übergangsregierung Papademos mit betrieben hat. Er holte seinen Wahlsieg mit dem Versprechen, keine weiteren sozial einschneidenden Maßnahmen zu ergreifen. Dieses Versprechen konnte er unter dem Druck der internationalen Gläubiger des Landes nicht einhalten.

Gleichzeitig mit Samaras Rede wurde bekannt, dass 81 Prozent der erwachsenen Griechen weniger als 2000 Euro auf einem Bankkonto haben. Eventuelle Kreditverpflichtungen wurden bei dieser Rechnung nicht berücksichtigt. Somit entspricht der Kontostand der Griechen knapp der Höhe des Maßnahmenpakets. Derweil wurde bekannt, dass Verhandlungen mit schweizerischen Banken auf Nummernkonten maximal ein Guthaben von Griechen in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro entdeckt werden kann. Das ist weit weniger, als seit Beginn der Krise in politischen Reden postuliert wurde.

Bereits bevor die einzelnen Maßnahmen an die Presse durchsickerten, wurde bekannt, dass die Griechen erneut auf die Straße gehen werden. Am Freitag begann zum Sommerabschluss der Herbstreigen, die Polizei des Landes marschierte auf, um gegen Lohnkürzungen zu demonstrieren. Sie wird in der kommenden Woche erneut auf die Straße gehen. Für die kommende Woche ist in Thessaloniki anlässlich der internationalen Messe eine große Demonstration angekündigt worden, zum 15. September soll Athen lahm gelegt werden.

Die Regierungsparteien Nea Dimokratia, PASOK und Demokratische Linke sind intern uneins, ob sie dem Sparpaket im Parlament den Segen erteilen sollen. Besonders viele Abweichler von der Parteilinie werden in Reihen der Demokratischen Linken, die Parteichef Fotis Kouvelis zusammenhalten möchte, vermutet. Denn der Großteil der Maßnahmen, unter denen durchaus sinnvolle Reformen sind, verstößt gegen den erst im Juni geschlossenen Koalitionsvertrag. Kouvelis sorgt sich ebenso wie Evangelos Venizelos von der PASOK um seine Umfragewerte. Die am Sonntag in der Zeitung "Proto Thema" veröffentlichte erste Umfrage nach der Sommerpause zeigt alle Parteien mit Ausnahme der ultrarechten Chryssi Avgi und der Kommunisten im Abwärtstrend.

Die geplanten Sparmaßnahmen im Einzelnen

Öffentlicher Dienst

Mit einer "Reform der öffentlichen Verwaltung" sollen 1,274 Milliarden Euro gespart werden. Dazu stehen Kürzungen von 25 Prozent in den "nicht mit Gehaltszahlungen verbundenen Ausgaben" an, was insgesamt 750 Millionen Euro einbringen soll. Eine computergestützte Einkaufspolitik soll 104 Millionen Euro bringen. Mit preiswerteren Telekommunikationen der einzelnen Ämter untereinander sollen weitere 25 Millionen Euro eingespart werden, 300 Millionen Euro sollen bei den öffentlichen Investitionen dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Streichung von Sonderechten für Parlamentarier und die Verringerung der Parteienfinanzierung soll laut Plan den Etat um weitere 47 Millionen Euro entlasten. Abteilungsleiter, Direktoren und Generaldirektoren erhalten künftig 50 Prozent weniger Gehalt im Bezug auf ihre Zusatzprämien. Dieser Posten bringt 21 Millionen Euro. Eine einseitige "horizontale" Minderung der vom Staat zu zahlenden Mieten schlägt mit 17 Millionen Euro zu Buche.

735 Millionen Euro einsparen möchte die Regierung mit einer Schließung kommunaler Gesellschaften. Die Streichung von Sozialdiensten wird auf 20 Millionen Euro taxiert, eine Privatisierung der Müllabfuhr soll 30 Millionen Euro einsparen. Geld in die Kassen, insgesamt 8 Millionen Euro, soll der Verkauf kommunalen Vermögens spülen. 115 Millionen Euro Gewinn sind mit dem Verkauf kommunaler Liegenschaften beabsichtigt.

Auch bei den Gemeinden möchte man mit einer einheitlichen Einkaufspolitik 45 Millionen Euro einsparen und mit einer internen Qualitätskontrolle sollen noch weitere 25 Millionen Euro hinzukommen. Die ohnehin bereits klammen und bei allen Gläubigern in Bringschuld stehenden Gemeinden sollen insgesamt 210 Millionen Euro weniger in ihrem Etat haben, eine kräftige Gebührenerhöhung soll der Zentralregierung dagegen 150 Millionen Euro und eine gute Buchführung 10 Millionen Euro bringen. In einer ersten Reaktion haben die Städte und Gemeinden des Landes einen Streik für den Donnerstag und Freitag der kommenden Woche angekündigt. Regenerative Energien

Durch Nutzung von Photovoltaik auf 500 Schuldächern verspricht sich die Regierung 18 Millionen Euro Gewinn. Gar 45 Millionen Euro soll die Photovoltaik auf den ehemals betriebenen, kommunalen Mülldeponien liefern. "Bioklimatische Aufwertungen offener öffentlicher Plätze" sollen 35 Millionen Euro einbringen, während der Ertrag durch Meerwasserentsalzung auf sieben Millionen Euro taxiert wird. Gesundheitswesen

Insgesamt 1,387 Milliarden Euro sollen im Gesundheitswesen gespart werden. Um 800 Millionen Euro sollen die Ausgaben für Medikamente seitens der Sozialkassen sinken, was angesichts der bereits jetzt bestehenden Schulden der Versicherungskasse EOPPY utopisch erscheint (Patientenalltag in Hellas).

In der Verwaltung der EOPPYY müssen 195 Millionen Euro eingespart werden, während Krankenhäuser ihr Medikamentenbudget um 111 Millionen Euro kappen sollen. Geld sollen die Krankenhäuser durch Medizintourismus verdienen. Diesen möchte die Regierung ins Land locken, um so 150 Millionen Euro Einnahmen zu generieren. Schließlich soll eine Beitragserhöhung für Landwirte 131 Millionen Euro in die Kassen spülen.

Verteidigungshaushalt

Mehr als eine halbe Milliarde Euro, 517 Millionen Euro, soll der Rotstift beim Verteidigungshaushalt bringen. Dafür werden die Zahlungen für laufende Rüstungsprogramme verzögert, was mit 437 Millionen Euro zu Buche schlägt. Die Schließung und der Verkauf von Kasernen und Militärkrankenhäusern werden mit einem Etatgewinn von 32 Millionen Euro in Verbindung gebracht. Bei der Verwaltung sind 35 Millionen Euro fällig.

Ausbildung

Die 389 einzusparenden Euro im Ausbildungswesen beabsichtigt die Regierung durch Zusammenlegung von Hochschulen (40 Millionen Euro), preiswerterem Lehrmaterial (34 Millionen Euro), Studiengebühren (65 Millionen Euro), Stellenabbau (22 Millionen Euro), Arbeitszeitverlängerung (148 Millionen Euro), Streichung von Zuschüssen (50 Millionen Euro) und Verringerung der Verwaltungsausgaben (30 Millionen Euro) zu erzielen.

Öffentliche Unternehmen

Insgesamt 274 Millionen Euro Einsparungen sind das Ziel. Eine Gebührenerhöhung um 25 Prozent soll im öffentlichen Personenverkehr insgesamt 40 Millionen Euro bringen. 179 Millionen Euro möchte man durch Zusammenlegung einzelner Unternehmen gewinnen. Der Verkauf von Staatsbetrieben soll fünf Millionen Euro bringen, während die Staatskasse bisher gewährte Zuschüsse an die Unternehmen in Höhe von 50 Millionen Euro ersatzlos streicht.

Steuern und Abgaben

450 Millionen Euro mehr Steuern möchte Finanzminister Giannis Stournaras sehen. Dafür werden die 2011 um 1000 Prozent verteuerten Gebühren für Strafanzeigen noch einmal erhöht, was allein schon 100 Millionen Euro bringen soll. Eine Anzeige wegen Raub, Vergewaltigung oder Beleidigung kostet das Opfer bisher 100 Euro allein für die Polizeigebühren.

Die Mehrwertsteuerrückerstattung für Landwirte soll von bisher 11 Prozent auf sieben Prozent gesenkt werden, was 121 Millionen Euro mehr für Stournaras Kasse bringt. Aus dem Sozialtopf, in den bestimmte Steuern und Sonderabgaben wandern, möchte Stournaras 229 Millionen Euro in den allgemeinen Haushalt umleiten.

Renten

Den größten Brocken der Maßnahmen machen die Rentenkürzungen aus. 4,598 Milliarden Euro stehen als Zielvorgabe auf dem Papier. 2,240 Milliarden bringt allein die Streicher aller Oster-, Weihnachts- und Urlaubsprämien sowohl für die allgemeinen Renten als auch für die mit einem Riestermodell ohne Prämien entsprechenden Zusatzrenten. Der Rotstift trifft auch die doppelten Renten. Wer also mit einer Zusatzrenteneinzahlung vorgesorgt hatte, zahlt nun drauf. 640 Millionen Euro verspricht sich Stournaras, indem er die höheren Renten mit Abschlägen versieht. Wer als Summe beider Renten 1000 bis 1500 Euro monatlich erhält bekommt eine Kappung um zwei Prozent, bei 1500 bis 2000 Euro sind es fünf Prozent und für Renten über 2000 Euro sind zehn Prozent fällig.

Die einst gezahlten Berufsendeprämien, das so genannte Efapax, wird nachträglich gekürzt, was 402 Millionen Euro einbringen soll. Dafür müssen die noch lebenden Rentner bei ihren Pensionen in den nächsten zwei Jahren entsprechende Abschläge hinnehmen, bis ihr Konto ausgeglichen ist. Was mit Verstorbenen geschieht, ist noch nicht bekannt. 211 Millionen Euro soll die Kürzung dieses Efapax bei kommenden Pensionierungen einbringen. Bei Uniformierten soll der Wegfall der automatischen Beförderung bei Dienstende 300 Millionen Euro bringen. Von einer Kontrolle der Bezugsberechtigung, mit der Geisterrentner entdeckt werden sollen, erwartet man weitere 336 Millionen Euro.

Da die Bezüge im öffentlichen Dienst sinken, soll analog dazu die gleiche Kappung bei den Pensionen erfolgen, was wiederum 400 Millionen Euro bringt. Schließlich sind 30 Millionen Euro durch eine Verlängerung der pflichtgemäßen Versicherungszeiten für eine Mindestrente eingeplant. Die Waisenrenten werden auf 720 Euro monatlich gedeckelt, was abermals 39 Millionen Euro einspart.

Löhne im öffentlichen Dienst

Hier soll ein Einsparpotential von 1,321 Milliarden Euro bestehen. Allein die Lohnkürzungen bei Uniformierten bringen 360 Millionen Euro. Im allgemeinen Dienst sind es 128 Millionen Euro. Durch Entlassungen beabsichtigt man 167 Millionen Euro zu sparen während Weihnachtsgeldkürzungen 339 Millionen Euro bringen. Eine Beförderungsbremse bei den Sicherheitsbeamten bringt 165 Millionen Euro.

Die kommunalen Bediensteten sollen 86 Millionen Euro weniger verdienen, während die Beschäftigten in Staatsunternehmen insgesamt 75 Millionen Euro weniger Gehalt bekommen. Auf 13 Millionen Euro wird die Reorganisation der Bezüge von Parlamentsbeamten taxiert.

Sozialwesen

Insgesamt 913 Millionen Euro möchte die Regierung zum Beispiel durch Streichungen bei Familiengeldern in Höhe von 352 Millionen Euro einsparen. Eine Kappung der Hilfen für Behinderte trägt mit 272 Millionen Euro bei. Mit einer ärztlichen Überprüfung der Bezugsberechtigung möchte Stournaras Simulanten entlarven und hofft dabei auf 94 Millionen Euro. 26 Millionen Euro weniger erhalten mittel- und familienlose Senioren. Der Sozialausgleich für Rentner wird erst ab dem 65. Lebensjahr gezahlt, was 114 Millionen Euro weniger Ausgaben bedeutet.

Künftig gibt es weder saisonales Kurzarbeitergeld (50 Millionen Euro), noch Arbeitslosengelder für Beschäftigte in saisonabhängigen Berufen (30 Millionen Euro). Beim Transport von Dialysepatienten möchte Stournaras 82 Millionen Euro einsparen.

Zusätzlich zu den Sparmaßnahmen hat die Regierung Samaras ein paar Sozialhilfen eingeführt. Damit sollen die oben genannten Streichungen sozial verträglich gestaltet werden. So gibt es für ausgewählte Langzeitarbeitslose einen Topf von insgesamt 35 Millionen Euro im Etat. Beschäftigungsprogramme möchte die Regierung mit 35 Millionen Euro fördern, während eine noch zu bestimmende Bevölkerungsgruppe von 20 Millionen Euro einer Mindestlohnregelung profitieren soll.

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