Liquid Democracy

13.09.2012

Formen der Bürgerbeteiligung und Software für die Meinungsfindung

Dank der Piratenpartei diskutieren derzeit alle Parteien verstärkt über neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Neue Kommunikationskanäle und Arten der Meinungsfindung stehen im Rampenlicht der Debatten. Politik 2.0 soll da weiter machen, wo die Politik 1.5 die Bürger verloren hat, und den Trend beim Interesse an der Politik und der Wahlbeteiligung umkehren. Die Frage ob Politik wirklich besser wird, wenn alle Mandatsträger nach Lust und Laune twittern, ist allerdings noch unentschieden. Auch ungeklärt sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für bindende Online-Partizipation am politischen Geschehen. Immerhin gibt es nun verbindliche Online-Abstimmungen: über Positionspapiere in einem kleinen Landesverband der Piratenpartei. Am 8.7.2012 hat der Landesparteitag der Piratenpartei in Mecklenburg -Vorpommern den Antrag 423 mit überwältigender Mehrheit angenommen und damit die Ständige Mitgliedervertretung mit Rang eines Parteitages in die Satzung aufgenommen.

Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern, Niels Lohmann, beim Unterzeichnen des Protokolls zu Antrag 423. Bild: Tom J.

Politik 2.0 definiert sich als ein neues Modell der Bürgerbeteiligung. Wo früher der Wähler seine Stimme im wahrsten Sinne des Wortes alle vier Jahre abgab, kann und soll sich der Bürger heute ständig und bei Detailfragen beteiligen.

Nun ist es nicht möglich, alle Wahlberechtigten täglich zur Stimmabgabe in ein Wahllokal einzuladen, daher soll das Internet helfen. Immerhin sind laut einer Studie von D21 nun 74% aller Deutschen im Internet. Allerdings sagt die gleiche Studie auch, dass rund 22% nicht planen das Internet zu nutzen. Eine Grundfrage von Online-Partizipation ist also, ob Politik noch den Demokratischen Grundsätzen folgt, wenn fast ein Viertel der Bevölkerung sich selbst von den Zugangstechnologien ausschließt. Um eine Zahl aus der real existierenden Basisdemokratie zu zitieren, die Piratenpartei hat aktuell ständig rund tausend aktive Nutzer im BundesLiquid. Eine durchaus gute Zahl für eine Partei mit knapp 33.000 Mitgliedern.

Die Methoden, mit denen die Partizipation erfolgt unterliegen einer steten Evolution. Wo Barak Obama 2008 mit seiner Facebookseite und den Twitter-Meldungen für Schlagzeilen und breite Unterstützung für seine Kampagne in der Bevölkerung sorgte, erwarten Bürger heute mehr, als nur die Empfänger von Kommunikation zu sein. Beteiligung lebt davon seine Stimme zu erheben, Gehört zu werden und nach Möglichkeit auch an Entscheidungen direkten Anteil zu haben. Die Organisation der Beteiligung wird zur größten Herausforderung. Bei einer herkömmlichen Wahl, übertragen Millionen von Menschen ihre Stimme einer Person, was bereits eine nicht unerhebliche Herausforderung ist. Um viele Größenordnungen komplexer wird es, wenn diese Millionen mitreden wollen. Die Strukturierung der Kommunikation und Zusammenfassung der Meinungen erfordert Werkzeuge, die einerseits so einfach zu bedienen sind, dass das demokratische Prinzip des Zugangs für alle gewahrt bleibt und jeder auch wirklich eine Chance hat, gehört zu werden.

Mehrere Lösungen sind derzeit im Einsatz. Die ePetition des Bundestags war eine der ersten Anwendungen, die allen Bürgern eine elektronische Schnittstelle bot, wobei allerdings hier nur ein bereits als Papier bekannter Kommunikationskanal ohne viel Interaktion eine moderne Schnittstelle bekam. Neu und anders zum bereits früher eingeführten Formular für Petitionen wird bei ePetitionen.bundestag.de die Petition öffentlich gezeigt und jeder kann sie unterschreiben. Einreicher und auch Unterzeichner sind dabei für das gesamte Internet sichtbar. Dies ist nicht die einzige Kritik an diesem System, da keine Verifikation der Bürger sicherstellt, dass auch nur Wahlberechtigte der BRD eine Petition einstellen oder diese mit ihrer Unterschrift unterstützen. Immerhin ist es ein Schritt in die Richtige Richtung, wenn auch kein perfekter.

Liquid Democracy

Wie die Menschen zu Ihrer Meinung gekommen sind und ob sie nicht lieber zum gleichen Thema einen anderen Text gehabt hätten, ist im sehr einfachen System der ePetitionen nicht zu erkennen. Auch verlangt es vom Bürger pro Thema eine Reaktion. Wenn jeder zu jedem Thema eine Meinung haben und diese auch per Abstimmung kundtun kann und sollte, ist dies ein immenser Aufwand, der von kaum einem Bürger in vollem Umfang zu tragen ist. Wer also nur wenig Zeit hat, der kann sich kaum beteiligen und seine Stimme verfällt bei den meisten Abstimmungen.

Nur alle vier Jahre einmal die Stimme zu erheben, erscheint allerdings vielen zu wenig. Diese Probleme haben auch schon früher die ersten Ansätze der Basisdemokratie geplagt. Daher haben die Erfinder von Liquid Democracy, das auch als "Delegierte Abstimmung" bekannt ist, einen Zwischenweg entwickelt. Dieses Wahlverfahren ist daher sehr dicht dran am Ideal der direkten Demokratie, versucht aber die Nachteile zu vermeiden. Erste Erwähnung fand es im "The Principles of Parliamentary Representation, (1884), London: Harrison and Sons" vom Autor von "Alice im Wunderland" Lewis Carroll. Diverse Autoren griffen es in diesem Jahrtausend wieder auf und haben die Idee weiterentwickelt.

Jeder kann seine Stimme an einen anderen Stimmberechtigten delegieren. Dieser wiederum kann auch weiter delegieren. So sammeln sich Stimmen bei weniger Menschen, sehr ähnlich den Volksvertretern aus der repräsentativen Demokratie. Der große Unterschied liegt darin, dass der Stimminhaber die Delegation jederzeit ändern und auch jederzeit selbst abstimmen kann. Wer also sieht, dass der Delegierte die Stimme an jemanden weiter delegiert hat, der nicht so abstimmt, wie man sich das gewünscht hätte, ändert die Delegation und reduziert damit die Macht des Delegationsempfängers, um die eigene Stimme und die Stimmen derer, die einem eine Delegation gegeben haben. Delegation ist ein recht komplexes Thema, dass dieses Video anschaulich vermittelt:

Verbindlichkeit und Pseudonyme

Die rechtlichen Hürden für die Verbindlichkeit von Online-Partizipation sind erheblich. Vor allem durch das Wahlcomputer-Dilemma, das besagt, dass keine mit Hilfe von Computern durchgeführte Wahl jemals die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze einer Wahl erreichen kann: Abgeleitet vom §§ 20 GG muss die Wahl einer Person von einer anderen Person ohne besonderen Sachverstand überprüfbar sein. Dies kann ein Online-Abstimmungssystem niemals erreichen. Eine Wahlurne mit Papier schafft dies ohne große Anstrengungen.

Nun sind nicht alle Abstimmungen auch gleich Bundestagswahlen. Vereinsgesetz und Parteiengesetz z.B. lassen einigen Spielraum für die Gestaltung der Organe und über die Durchführung der Abstimmungen. Hierzu gibt es eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die zu dem Schluss kommt, dass ein Online-Parteitag durchaus möglich sei, sofern die Partei die technischen Voraussetzungen dafür schafft. Welche das sind, wird dann leider nicht mehr ausgeführt.

Hier wird es in der nächsten Zeit noch einige spannende Entwicklungen geben, von denen die Ständige Mitgliederversammlung der Piraten in Mecklenburg Vorpommern ein erster Vorgeschmack ist. Allerdings hat noch kein Gericht über die Entscheidungen dieser oder anderer Online-Versammlungen das letzte Wort gesprochen.

Problematisch wird allgemein die Nutzung von Pseudonymen gesehen. Einerseits ist damit eine Simulation einer, wenn nicht geheimen, so doch nicht völlig öffentlichen Abstimmung möglich und andererseits wird die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses fast unmöglich. Der Gesetzgeber hat den Schutz der Bürger durch Nutzung von Pseudonymen sogar im Telemediengesetz (TMG) § 13 (6) fest geschrieben.

Ob ein Online-Parteitag ein Dienst im Sinne des TMG ist, scheint allerdings fraglich. Bei Portalen, die Bürgern die Nutzung eines Online-Abstimmungssystems ermöglichen, ohne dies an bestimmte Bedingungen wie Mitgliedschaft in einem Verein oder Partei zu knüpfen, ist dies klarer. Dort muss der Anbieter die Nutzung und Bezahlung unter Pseudonym ermöglichen. Auch hat der Berliner Datenschutzbeauftragte recht klare Worte gefunden, wenn es um den Einsatz von LiquidFeedback in der Piratenpartei geht: Die Nutzung von Pseudonymen muss möglich sein, da nur dies die Datenschutzproblematik ausreichend entschärft. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung zur Nutzung des Systems wohl eine stärkere Pseudonymität erforderlich macht. Dies gilt auch, wenn eine Teilnahme an der Arbeit der Partei ohne das System sehr erschwert sein sollte.

Wie dann die Nachvollziehbarkeit zu realisieren ist, muss noch geklärt werden, ist allerdings auch nicht das Problem des Datenschützers, der nur den Schutz der personenbezogenen Daten nach der aktuellen Rechtslage beurteilt. Ob mit einem Online-Abstimmungs-System, das datenschutzkonform betrieben wird, noch Abstimmungen möglich sind, die den demokratischen Grundsätzen gerecht werden, klären dann Vereins- und Parteirechtler.

Delegation und Wahlgeheimnis

Hier entsteht die Frage, ab wann ein Bürger, also ein Wahlberechtigter, auch ein Politiker ist. Dem Bürger steht die Anonymität der Abstimmung per Grundgesetz gesichert zu. Dem Politiker steht es gut an, sich transparent zu präsentieren, für Mitglieder des Bundestages heißt dies mindestens, den Statuten des Abgeordnetengesetzes zu folgen. Wo verläuft also die Grenze? Ab wann ist ein Bürger nun Politiker und damit zur Transparenz verpflichtet? Und wann ist er nur Bürger und muss seine Identität bei Abstimmungen bestmöglich geschützt werden? Diese zentrale Frage der Liquid Democracy ist derzeit noch nicht geklärt. Zum Tragen kommt dies durch die Delegation, die das definierende Element der Liquid Democracy ist.

Wer mit mehr Macht ausgestattet ist, weil er sehr viele Delegationen auf sich vereint, ist also in einer ähnlichen Position wie ein Politiker, denn der Delegierte nutzt die übertragene Macht, um Abstimmungen oft ausschlaggebend zu beeinflussen. Damit sind an seine Integrität besondere Anforderungen zu stellen. So sollte klar sein, woher seine Einkünfte stammen und welchen Organisationen er angehört. Der große Unterschied ist natürlich, dass hier der Stimminhaber seine Stimme auch jederzeit selbst nutzen oder gar die Delegation widerrufen kann.

Wenn Macht von Vielen auf Wenige übertragen wird, könnte man dies bereits als eine Personenwahl ansehen, die laut Beschluss des BGH in Deutschland nicht durch einen Wahlcomputer erfolgen darf, da hier ein normaler Bürger ohne besondere Fachkenntnisse nicht das Ergebnis überprüfen kann. Das würde bedeuten, dass Delegationen so wie sie aktuell gehandhabt werden, nicht statthaft wären.

Delegationen sind auch an einer anderen Stelle ein Problem. Denn die Übertragung der Stimme für eine Online-Abstimmung mit bindendem Charakter erfordert nach § 38 BGB die Schriftform. Eine Delegation der Stimmte in einer Software ist allerdings nur ein Klick, der kaum den Anforderungen gerecht wird, sofern dies nicht nach § 40 BGB in der Satzung des Vereins oder der Partei geregelt ist. Auch ob das aktuell verwendete System der Delegation sich in genau dieser Form durchsetzen wird, ist strittig. Die derzeit umfassendsten Analysen zum Thema sind im Wiki der Piratenpartei vom Benutzer StreetDog zu finden.

Die Demokratie entwickelt sich also weiter und wie genau diese Fragen in der Zukunft gelöst werden, ist heute noch zu großen Teilen ungelöst. Auch die aktuelle Rechtslage im Parteiengesetz, Bürgerlichen Gesetzbuch und Vereinsrecht ist auf diese Herausforderungen noch nicht vorbereitet. Hier ist mit Anpassungen zu rechnen, denn der Wille des Volkes und auch einiger Politiker zu mehr Bürgerbeteiligung ist da und so werden erst Parteien, dann Gerichte, dann der Bundestag und dann wohl wieder das Bundesverfassungsgericht zu befinden haben, welche Regeln für die Mitmach-Demokratie gelten sollen. Immerhin hätte dann die Piratenpartei eines der selbst erklärten Ziele erreicht: Die politische Landschaft nachhaltig zu ändern und die anderen Parteien dazu zu bringen, transparent und bürgernah zu arbeiten.

Verifikation

Sollte ein Verein oder eine Partei eine Online-Abstimmungssystem nutzen wllen, um verbindliche Entscheidungen zu treffen, ist zumindest sicher zu stellen, dass alle Stimmberechtigten und nur diese das System nutzen können. Wie die Organisation dies löst, bleibt dabei ihr überlassen.

Möglichkeiten zur gesicherten Identifikation stehen technisch und organisatorisch zur Verfügung. So kann z.B. PostIdent oder die AussweisApp den Stimmberechtigten eindeutig am System Anmelden. Auch kann die Organisation, den Zugang erst nach persönlicher Überprüfung des Personalausweises freischalten, so wie dies auf Parteitagen mit der Akkreditierung gehandhabt wird. Ob dies unter Pseudonym oder unter den bürgerlichen Namen geschieht, scheint hierfür erst einmal keine Rolle zu spielen, allerdings wird die Überprüfung der Abstimmung durch Pseudonyme schwieriger und durch Anonymität unmöglich, denn niemand kann die Liste selber auszählen und danach die Beteiligten fragen, ob sie wirklich so abgestimmt haben.

Geheime Wahlen sind von daher auch ausgeschlossen, es sei den man verzichtet vollständig auf diese Art der Wahlbeobachtung, was wiederum mit den demokratischen Prinzipien nicht vereinbar wäre. Dementsprechend bietet keine der beiden Lösungen einen Modus für geheime Wahl und versucht den Makel des Wahlcomputer-Dilemmas durch maximale Transparenz auszugleichen.

Diskussion in Foren

Die Entscheidung ist das letzte Glied einer langen Kette von Ereignissen, die, wenn alles gut geht, in eine Umsetzung mündet, die so ist, wie die an der Entscheidung beteiligten sich das vorgestellt haben. Der erste Schritt dieser Kette ist ein Thema, eine Streitfrage oder eine Absicht, eine Entscheidung herbei zu führen. Wie zu erwarten, haben dabei alle eine Meinung und diese ist im üblichen Fall nicht deckungsgleich mit den Meinungen der Anderen, die sich für das Thema interessieren. Der demokratische Diskurs, das Salz in der Suppe der Teilnehmer-Demokratie entbrennt und hat als Ziel, einen Konsens zu erreichen, also alle Teilnehmer auf eine Meinung z.B. in der Form eines Antrages oder eines Positionspapier, einzuschwören.

Wenn dies in großen Gruppen von Menschen möglich wäre, bräuchte es allerdings keine Abstimmungen mehr. Daher ist das realistische Ziel, dass sich mehrere Gruppen bilden, die jeweils einen Konsens finden und diesen dann in einer Abstimmung gegen die Vorschläge der anderen Gruppen positionieren.

Diesen Prozess zu kanalisieren erscheint derzeit als die ungelöste Aufgabe der MitMach-Demokratie. Mailinglisten, Foren und andere Versuche der Online-Meinungsdiskussion haben zu Recht einen nicht sehr guten Ruf. Wenig Produktives und viele Flames und Missverständnisse reduzieren schnell die Beteiligung. Auch das ewige Problem der Trolle, ist in diesen Medien nur sehr schlecht, bis gar nicht in den Griff zu bekommen.

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