Geschenke an die Industrie

05.09.2012

Die Energie- und Klimawochenschau: Liberale wollen EEG schleifen, RWE kommen nicht für die angerichteten Schäden auf und in der Arktis geht das große Tauen weiter

Die Kampagne gegen den Ausbau der erneuerbaren Energieträger erreicht immer neue Höhepunkte. FDP-Politiker versuchen, sich mit ihren Angriffen gegen das EEG gegenseitig zu übertrumpfen. Zuletzt legte der liberale Fraktionschef Rainer Brüderle nach, und nannte das EEG ein "planwirtschaftliches Gesetz", das "in seiner jetzigen Form" weg müsse.

Es zeugt schon von einer gewissen Unverfrorenheit, der Energiepolitik vorzuwerfen, sie betreibe Planwirtschaft. Wie der Liberale wohl die Stromversorgung ohne ein erhebliches Maß an Planung und Abstimmung sicher stellen will? Vielleicht so wie in den USA, wo die Liberalisierung dazu geführt hat, dass in vielen Gegenden das Netz marode ist und kleinere und größere Stromausfälle an der Tagesordnung sind?

Amüsant auch die Klagen des ostdeutschen Netzbetreiber 50 Hertz. "Wir fahren öfter auf Kante. Der schnelle Ausbau von Wind- und Solaranlagen bringt die Netze an den Rand der Belastbarkeit", zitiert die Mitteldeutsche Zeitung am Mittwoch Gunter Scheibner, den Bereichsleiter Systemführung bei 50 Hertz. Leider vergaß er zu erwähnen, dass das auch mit den schwerfälligen Braunkohlekraftwerken Vattenfalls zu tun haben könnte und im Übrigen den Netzbetreibern seit langem bekannt ist, dass sie ihre Netze auf die neuen, sauberen Erzeugungskapazitäten ausrichten müssen.

Unterdessen brachte eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag zu Tage, dass sich immer mehr Unternehmen vor dem Zahlen der EEG-Umlage drücken wollen. Mit dieser wird die Differenz zwischen der Vergütung ausgeglichen, die die Anlagenbetreiber bekommen, und dem Preis, den die aufkaufenden Netzgesellschaften für den Strom an der Börse erzielen. Zur Zeit bezahlen Privatkunden und Gewerbetreibende 3,59 Cent pro Kilowattstunde an EEG-Umlage. Betriebe können hingegen, wenn sie Großverbraucher sind, eine Absenkung der Umlage auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde beantragen.

2023 Unternehmen haben das in diesem Jahr bereits getan. Im Vorjahr waren es hingegen nur etwas mehr als 800 gewesen. Der Grund für den Andrang: Die Bundesregierung war so freundlich, den Mindest-Stromverbrauch zu senken, ab dem eine Teil-Befreiung beantragt werden kann. Bisher waren es zehn Gigawattstunden im Jahr, jetzt ist es nur noch eine. Aber die Absenkung der EEG-Umlage ist bekanntlich nicht das einzige Geschenk an die Industrie. 4,3 Milliarden Euro jährlich sparen Unternehmen durch Ausnahmen bei der Stromsteuer, wie eine andere Anfrage der Grünen ergab.

Wahre Kosten

Bei all dem Krakeel, der um den angeblich so teuren Wind- und Solarstrom gemacht wird, lohnt ein Blick auf die wahren Kosten der fossilen Energieträger. Die von der EU eingerichtete Europäische Umweltagentur hat im letzten Herbst eine Studie veröffentlicht, die die Kosten der industriellen Emissionen beziffert.

Demnach verursachen die 10.000 größten Industriellen Verschmutzer mit ihren Emissionen an CO2, Feinstaub, Schwefeloxiden und anderen Schadstoffen den europäische Bürgern jährliche Kosten von 102 bis 169 Milliarden Euro. Die Hälfte davon wird allein von den 191 größten Emittenten verursacht.

Bild: EEA

Auch die Details sind interessant: Die 22 größten Schmutzfinken sind Kraftwerke, darunter allein acht aus Deutschland, und zwar je vier Braunkohlekraftwerke von Vattenfall und von RWE. Diese verursachen zusammen jährliche Schäden zwischen 6,6 und 9,7 Milliarden Euro, für die die Betreiber selbstredend nicht aufkommen. Die addierten Emissionen dieser acht Kraftwerke im Einzelnen: 142,6 Millionen Tonnen CO2, 2447,4 Tonnen Feinstaub und 70.460 Tonnen Schwefeloxide. Die CO2-Emissionen allein dieser Kraftwerke entsprechen rund 15 Prozent des gesamten deutschen Treibhausgasausstoßes.

Unglückliches Zusammentreffen

Die Auswirkungen der Treibhausgasemissionen lassen sich derzeit in der Arktis beobachten. Wie hier bereits mehrfach berichtet (z.B. Arktis: Mit dem Segelboot durch die Nordwestpassage), schrumpft dort das Meereis derzeit in einem nie zuvor dagewesen Tempo. Bereits seit einigen Wochen ist der bisherige Minusrekord unterschritten und die Abnahme wird noch etwa zwei Wochen weitergehen.

Die Fläche des Meereises ist inzwischen nicht einmal mehr halb so groß, wie sie im Mittel der Jahre 1979 bis 2008 um diese Zeit des Jahres war. Voraussichtlich wird sie sich noch bis etwa zur Monatsmitte weiter zurückziehen, bevor das Eis wieder zu wachsen beginnt. Bild: Polar Research Group, University of Illinois at Urbana-Champaign

Einige Wissenschaftler gehen übrigens davon aus, dass der Trend der globalen Erwärmung, der sich in der Arktis erwartungsgemäß überdurchschnittlich bemerkbar macht, noch durch einen überdurchschnittlichen Eintrag warmen Wassers aus dem Atlantik überlagert wird. So sei zu erklären, meint Vladimir Semenov vom Kieler Helmholtz-Zentrum für Ozean Forschung (Geomar) im Gespräch mit Telepolis, dass auch die verbesserten Klimamodelle meist nicht den vollen Umfang des Eisrückgangs simulieren.

Semenov legt allerdings Wert, darauf dass diese natürliche Schwankung der Ozeanströme nicht den Eisverlust erklärt, sondern nur verstärkt. Jedenfalls führt die Entwicklung dazu, dass nicht nur die Fläche, sondern auch das Volumen rapide zurückgeht. Dickes, mehrjähriges Eis wird rar, womit das verbleibende Eis immer anfälliger für eine weitere Dezimierung durch Stürme und Sonne im darauf folgenden Sommer wird.

Öl aus der Arktis?

Die Auswirkungen werden vielfältig und meist negativ sein. Es lässt sich sicher noch darüber streiten, ob die Verkürzung der Seewege mehr Vor- als Nachteile hat. Denn immerhin sind die Umweltstandrads für Schiffsdiesel noch immer derart lax, dass diese auch als Sondermüllverbrennungsanlagen bezeichnet werden können. Das müsste nicht so sein, und mit besseren Maschinen und vor allem besserem Treibstoff könnte die Schifffahrt die umweltfreundlichste Verkehrsform sein, weil ihr spezifischer Energieaufwand wesentlich geringer als der von Eisenbahnen, LKW oder gar Flugzeugen ist. Nach dem Stand der Dinge entweichen aus Schiffschornsteinen derzeit aber große Mengen Ruß sowie Stick- und Schwefeloxide, Emissionen, von denen die Arktis bisher verschont blieb.

Bild: Polar Research Group, University of Illinois at Urbana-Champaign

Vorteilhaft für die öffentliche Haushalte der Anrainerstaaten und die beteiligten Energiekonzerne ist sicherlich auch, dass bisher unzugängliche Erdöl- und Erdgasfelder erschlossen werden können. Für die regionale wie globale Umwelt sind das allerdings ziemlich schlechte Nachrichten. Erstere wird nun den Gefahren von Leckagen ausgesetzt, wobei Bohrplattformen meist schon im Normalbetrieb mit Öl versetztes Wasser ins Meer ablassen. Unter den kalten Bedingungen der Arktis ist das besonders fatal, denn dort dauert es viel länger als zum Beispiel in den subtropischen Gewässern des Golfs von Mexiko oder des Persischen Golfs, bis ausgetretenes Öl abgebaut ist.

Ansonsten führen neue Ölfelder natürlich dazu, dass noch mehr verbrannt und so die Treibhausgasemissionen weiter gesteigert werden können. Die Ausmaße sind aber im Vergleich zu den anderen Treibhausgasquellen überschaubar. Wie vor längerem berichtet (Nix Füllhorn), könnten die Ölvorräte der Arktis beim derzeitigen Verbrauch den globalen Bedarf nur knapp drei Jahre decken.

Dennoch sind Umweltschützer besorgt, und zwar aus gutem Grunde. Schließlich heißt das sommerliche Verschwinden des Meereises nicht, dass es künftig kein Eis in der Arktis mehr gibt. Und das wiederum bedeutet, dass die Förderung in den arktischen Gewässern Eurasiens und Nordamerikas eine riskante Sache sein wird. Das Eis driftet für gewöhnlich und wird Bohrplattformen sowie Rohrleitungen extremen Bedingungen aussetzen. Ende August hatten Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace daher aus Protest die russische Plattform Prirazlomnaya östlich der skandinavischen Halbinsel besetzt.

Vor der Nordküste Alaskas beginnt unterdessen diese Tage der britisch-holländische Konzern Shell mit Probebohrungen. Nach mancher Verzögerung hatte es am Wochenende endlich grünes Licht gegeben. Vor allem betriebsinterne Verzögerungen und das Wetter hatten dazu beigetragen, berichtet das Wall Street Journal. Der Obama-Regierung habe hingegen sehr daran gelegen, die Bohrungen noch in diesem Jahr zu beginnen. Im Wahlkampfjahr will Barack Obama offenbar nicht mit Umwelt- und Klimaschutz, sondern mit einer Pro-Big-Oil-Politik punkten.

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