Der Aufschub

09.09.2012

Vor den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten wird es aller Wahrscheinlichkeit keine Militäraktionen Israels gegen das iranische Atomprogramm geben

Es war eine vernichtende Abrechnung mit der Außenpolitik der Regierung Netanjahu, die die liberale israelische Zeitung Haaretz am 30. August publizierte. Israel könnte sich bald am Rande einer "Katastrophe" wiederfinden, sollte dessen Führungsriege damit fortfahren, die Vereinigten Staaten zu verprellen, warnte der ehemalige Präsident der amerikanischen Union for Reform Judaism, Rabbi Eric H. Yoffie.

Dabei teilt Yoffie durchaus die Einschätzung der israelischen Rechtsregierung, wonach eine "militärische Aktion gegen die Iraner wahrscheinlich bald notwendig" werde, doch hätten die zunehmenden Spannungen zwischen Jerusalem und Washington deren strategische Allianz beschädigt und so die "Sicherheit Israels gefährdet". Die israelische Führung habe die "kraftvolle und stille Diplomatie" früherer Regierungen aufgegeben, indem sie die Differenzen bezüglich des Angriffs auf den Iran an die Öffentlichkeit kommen ließ und sich scheinbar "im US-Wahlkampf einmischte." Es fände ein "Public-Relations-Krieg" zwischen Israel und "seinem amerikanischen Patron" statt, während die israelischen Führer öffentlich immer wieder ihre Missachtung der amerikanischen Vorgaben kundtun. Somit hätte Tel Aviv seinen wichtigsten strategischen Aktivposten, die enge Allianz mit den USA, beschädigt.

Die Verwerfungen zwischen den USA und Israel sollen sich laut Yoffie vor allem beim Streit um den Zeitpunkt eines etwaigen Angriffs auf den Iran aufgetan haben. Die Vereinigten Staaten vertraten den Standpunkt, dass eine militärische Attacke gegen die nuklearen Anlagen des Iran erst "im nächsten Jahr" erfolgen könne, während "Israel entgegnete, dass dies jetzt geschehen müsse". Bei den folgenden öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Washington und Tel Aviv sei der Eindruck entstanden, als ob Israel bei dem US-Wahlkampf für die Republikaner Partei ergreifen würde. Sheldon Adelson, ein enger Freund Netanjahus, sei einer der schärfsten Kritiker Obamas und einer der größten Finanziers des republikanischen Herausforderers Mit Romney. Zudem habe der israelische Ministerpräsident sich bei der Israel-Visite Romnys sehr einseitig zugunsten des Republikaners geäußert. Es müsste doch eigentlich überflüssig sein, daran zu erinnern, dass "diese Art der Parteinahme die fundamentale Regel der politischen Nichteinmischung" verletze, so Yoffie.

Pentagon geht auf Distanz zu Israel

Diese Differenzen resultierten schließlich in einem öffentlich ausgetragenen Schlagabtausch zwischen Israel und den USA, der in dieser Intensität in den vergangenen Jahrzehnten absolut unüblich war. Der israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, erklärte, dass Israel bei einem militärischen Alleingang gegen den Iran trotz der Opposition des Weißen Hauses sich der "Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit" sicher sein könne. "Welche Vorteile sollten daraus erwachsen, wenn ein Vertreter Israels erklärt, dass das amerikanische Volk den Staat Israel entgegen den Willen seiner Regierung" unterstützen werde, frage entrüstet Yoffie.

Die Antwort Washingtons folgte prompt. Martin Dempsey, der Oberste Militär der Vereinigten Staaten, erklärte öffentlich, dass Israel militärisch gar nicht in der Lage sei, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Dies war ein schwerer Schlag für die militärische Abschreckungsfähigkeit Israels, mit dem der israelisch-amerikanische Streit auf die Spitze getrieben wurde. Ein israelischer Angriff würde das iranische Atomprogramm "verzögern, aber nicht zerstören", so Dempsey, der darauf hinwies, dass durch einen "verfrühten Angriff" die Anstrengungen der "internationalen Koalition" unterminiert würden, mehr Druck auf das iranische Regime auszuüben. Er möchte "nicht mitschuldig werden", wenn die Israelis sich dennoch entschließen sollten, den Iran anzugreifen, erklärte Dempsey wörtlich (Iran beschleunigt Ausbau des Atomprogramms). Israelische Regierungsstellen reagierten umgehend mit Verbitterung und Verwunderung auf diese Bemerkungen.

Laut der New York Times riskiert riskiert die israelische Regierung diese Zerrüttung der Beziehungen mit Washington aufgrund ihrer Einschätzung der Fortschritte des iranischen Atomprogramms, dass bald eine von Tel Aviv gezogene "rote Linie" überschreiten werde: "Die Kapazität, Nuklearwaffen in Anlagen zu fertigen, die für israelisches Militär unangreifbar" seien. Die "Uhren ticken in Jerusalem immer schneller", sagte ein israelisches Regierungsmitglied gegenüber der NYT: "Jede Woche kommen sie ihrem Ziel näher, während unsere Seite jede Woche an ihrem Platz verbleibt", erklärte diese Quelle unter Verweis auf das iranische Atomprogramm. Israel müsse entweder den Iran sehr bald angreifen oder sich eingestehen, es nicht mehr im Alleingang tun zu können, bemerkten Regierungsstellen gegenüber der US-Zeitung.

Es gebe laut NYT aber auch innerhalb der israelischen Regierung große Differenzen bezüglich eines Angriffs. Drei bis vier israelische Minister würden einen Militärschlag im Alleingang ablehnen, während sechs Regierungsmitglieder diesen befürworteten. Die restlichen Kabinettsmitglieder seien unentschlossen. Dabei ginge es nicht um die Frage, ob Israel den Iran angreifen solle, sondern ob die Beziehungen zu den USA aufs Spiel gesetzt werden können, so die NYT. US-Offizielle seien zudem beunruhigt, dass Israel in den vergangenen Wochen angefangen habe, Gasmasken an die Bevölkerung zu verteilen, Schutzräume zu inspizieren und ein Frühwarnsystem für den Mobilfunk zu installieren. Die Situation in Israel könnte sich sehr schnell zuspitzen, sollte die Obama-Administration nicht etwas unternahmen, warnte David Makovsky vom Washington Institute for Near East Policy gegenüber der New York Times.

Diesen Rat scheint das Weiße Haus auch befolgt zu haben. Einem Bericht der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth zufolge sollen die Vereinigten Staaten und der Iran eine Art informellen Nichtangriffspakt abgeschlossen haben. Demnach hätte das Weiße Haus Teheran versichert, "keinen Angriff gegen iranische Atomanlagen zu planen und Israel im Falle einer solchen Operation nicht zu unterstützen". Im Gegenzug sollen bei einem israelischen Angriff keine iranischen Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Ziele in der Region geführt werden. Sollte sich dieser Bericht bestätigen, würde dies eine Zäsur in den israelisch-amerikanischen Beziehungen bedeuten, kommentierte etwa die linke US-Newssite Counterpunch Washington teile damit Tel Aviv mit, dass "wir euch nicht nur nicht unterstützen werden, wenn ihr etwas Falsches und für unsere Interessen Nachteiliges tut. Wir werden auch euren Feinden im Voraus mitteilen, dass wir euch nicht unterstützen und mit euch nicht assoziiert sein wollen."

Die israelische Regierung scheint einzulenken und die Situation neu zu bewerten

Inzwischen haben diese zunehmenden Dissonanzen auch konkrete Auswirkungen auf die militärische Kooperation beider Staaten. So gaben sich israelische Regierungsstellen Anfang September alle Mühe, die Verkleinerung des US-Kontingents bei einem geplanten gemeinsamen Militärmanöver herunterzuspielen. Statt der anfangs vorgesehenen 5.000 Soldaten sollen an der Militärübung nur noch 1.200 US-Amerikaner teilnehmen. Laut dem Nachrichtenmagazin Time bildeten die Differenzen über den Angriff auf den Iran den Grund für die Reduzierung des amerikanischen Engagement bei dem Manöver, die offiziell mit Haushaltskürzungen begründet wurde. Die geringe Truppenbeteiligung signalisiere ein wachsendes Misstrauen Washingtons gegenüber Israel, so Time.

Die israelische Führung scheint inzwischen einzulenken und die Vorbereitungen auf einen unilateralen Angriff einzustellen. Regelrecht "betäubt" durch die "Zurechtweisung" seitens der Vereinigten Staaten, sei die israelische Führung nun bestrebt, eine "Deeskalationsstrategie" einzuschlagen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierung Netanjahu sehe sich bezüglich des iranischen Atomprogramms mit einem "rapide schrumpfenden Manövrierfeld" konfrontiert. Es seien vor allem die Äußerungen Dempseys gewesen, die "etwas verändert" hätten, erläuterte ehemalige US-Sicherheitsberaterin Giora Eiland gegenüber Reuters: "Zuvor konnte Netanjahu sagen, dass die Vereinigten Staaten einen Angriff nicht wollen, ihn aber am Tag danach akzeptieren werden." Doch die "starken, öffentlichen Äußerungen" Dempseys hätten eine "Neubewertung der Situation" innerhalb der israelischen Regierung herbeigeführt. Bereits am 4. September führte diese "Neubewertung" zu einer Umbesetzung etlicher Spitzenposten bei den israelischen Streitkräften/, die eine "reduzierte Wahrscheinlichkeit eines Angriffs auf den Iran" signalisierte, so die Times of Israel. "Du wechselst nicht den Chef der Militärplanung aus, wenn du kurz davor stehst, in den Krieg zu ziehen", erklärte ein Militäranalyst.

Zugleich will Washington aber mit einer Reihe von Maßnahmen den Druck auf Iran erhöhen und so Israel ein gewisses Entgegenkommen signalisieren. Neben einem groß angelegten Marinemanöver im Persischen Golf und verstärkten Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie plant die Obama-Administration offenbar, neue "rote Linien" zu ziehen. Bei öffentlichen Deklarationen sollen hierbei die Konstellationen von Ereignissen benannt werden, die einem Angriff der USA auf den Iran nach sich zögen. Schließlich könnte die Einleitung "verdeckter Operationen" gegen den Iran in Erwägung gezogen werden, die "zuvor verworfen" worden seien, so die NYT.

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