Honduras will neoliberalen Traum von Städten des ungehemmten Kapitalismus realisieren

10.09.2012

Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Regierung hat die Verfassung geändert, um von ausländischen Investoren finanzierte, weitgehend autonome Städte zu bauen

In Honduras, in dem die marktliberale Oberschicht 2009 durch einen Putsch an die Macht gekommen ist, um vom damaligen Präsidenten Zelaya geplante größere Reformen zu vermeiden, ist in einer "historischen Entscheidung" ein Memorandum im Kongress von der Regierung und einer internationalen Gruppe von Investoren, bestehend u.a. aus der MKG Group, der Future Cities Development Corporation und koreanischen Investoren, beschlossen worden, das die privatwirtschaftliche Einrichtung der ersten drei autonomen Städte (Modellstädten) und deren Verwaltung in den nächsten Monaten in Gang bringen will.

Die Entscheidung für den Bau der ersten Stadt durch die MKG Group ist am vergangenen Dienstag im Kongress nur mit einer Gegen- und einer Nein-Stimme durchgewinkt und am Mittwoch der Vertrag zwischen der zuständigen Comisión de Promoción de la Alianza Pública-Privada (Coalianza) und den Investoren abgeschlossen worden. MKG will 15 Millionen US-Dollar investieren, aus Südkorea sollen 4 Millionen kommen, Baubeginn soll Oktober sein. Erwartet wird, dass 5.000 Menschen einen Job finden, 2013 sollen es bereits 15.000 sein, 2015 45.000. Die Eile dürfte mit den Kongresswahlen 2013 zu tun haben, bis dahin sollen die "Modellstädte" Faktum sein und von einer neuen Regierung nicht mehr revidiert werden können. Die aus der von Zelaya mit gegründeten FNPR (Frente Nacional de Resistencia Popular) hervorgegangene linke Partei Libertad y Refundación tritt 2013 zur Wahl an, jetzt kann die Regierung unter Präsident Lobo praktisch ohne Opposition noch schalten und walten. Bei der Wahl im November 2009 hatte die Opposition zum Boykott aufgerufen.

Nach dem Vorbild anderer Sonderwirtschaftszonen sollen diese Städte in dem armen Land, das von einer großen Kluft zwischen Arm und Reich und der weltweit höchsten Mordrate gekennzeichnet ist, für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen und als "Motor für Reichtum" dienen. Das Heilsrezept für die Liberalen in Honduras, die von den deutschen Liberalen schon während des Putsches unterstützt wurden, ist der freie Markt, der möglichst weitgehend staatlich unreglementiert ist. Offenbar war einer der Gründe für den Putsch die Radikalisierung der neoliberalen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, die zu dem Projekt der Einrichtung von urbanen Sonderzonen führte.

Libertäre und Neoliberale haben seit vielen Jahren von solchen Zonen des ungehemmten Kapitalismus geträumt und im utopischen Überschwang Inseln, künstliche Inseln oder Schiffe ausgedacht, auf denen neue souveräne Ministaaten entstehen sollten (Stadtstaaten im Meer, Die soziale Utopie des Neoliberalismus). Sie waren als Experimente für die Selbstorganisation des Marktes gedacht, der Wohlstand und Reichtum bringt - zumindest für diejenigen, die dort investieren oder sich einrichten. Gewerkschaften, Steuern, Mindestlöhne, Arbeitsrechte, Ausgleich zwischen Arm und Reich waren in diesen Ausgeburten der kapitalistischen Fantasie Fremdworte, in denen nur das Geld herrschen sollte. Allerdings ist bislang keine dieser Ministaaten verwirklicht worden, es kamen nicht genug Gelder zusammen - und vermutlich gingen die extremen Vorstellungen der neoliberalen Gründer auch den Reichen zu weit, die zwar nichts gegen den unreglementierten Kapitalismus haben, aber doch von Rechtsprechung, Polizei und Militär ihre Interessen gewahrt sehen wollen. Die Blaupause für die autonomen Städte hat der US-Ökonom Paul Romer mit seinem Modell der Charter Cities geliefert. Arme Länder sollen nach seiner Vorstellung Gebiete als Sonderzonen ganz ausländischen Regierungen übergeben, die dort nach ihren Vorstellungen eine Stadt bauen und betreiben. Von Demokratie ist dabei kaum die Rede. Und weil alles freiwillig erfolgt, will Romer darin auch keinen Neokolonialismus sehen.

Von Demokratie ist in den Stadtstaaten des freien Marktes kaum die Rede

Möglich wurde die Einrichtung der kapitalistischen "Modellstädte", die in der Nähe von Flug- und Seehäfen liegen müssen, nach dem Vorbild von Hongkong, Singapur oder Shenzhen, aber weitaus radikaler, durch die von der Regierung im letzten Jahr umgesetzte Verfassungsreform. Gegen die Verfassungsänderung wurden mittlerweile von mehreren Organisationen Klagen eingereicht. Die Befürworter der autonomen Städte - (Región Especial de Desarrollo - RED) erklären, dass diese weiterhin der Verfassung von Honduras und internationalen Abkommen unterstünden, das Territorium weiterhin dem Staat gehöre und der Staat die autonomen Städte außenpolitisch und militärisch vertrete sowie für Wahlen und die Ausgabe von Ausweisen zuständig sei.

Für alles andere sind die Investoren zuständig, also für Regierung, Polizei, Rechtsprechung, Gesetze, Steuern, internationale Handelsabkommen oder Einwanderungsregeln, der honduranische Staat darf hier nur sehr bedingt, wenn überhaupt eingreifen. Steuern müssen die Städte nicht an den Staat abführen. Vorgeschrieben ist, dass die von den Stadtverwaltungen erhobenen Steuern niedrig sein müssen und eine gewisse Höhen nicht überschreiten dürfen. Bei der Einkommenssteuer liegt die Grenze bei 12 Prozent. Richter müssen von einer Zweidrittelmehrheit des Kongresses gebilligt werden. Probleme zwischen Regierung und Stadtverwaltung sollen durch eine neunköpfige Transparenzkommission gelöst werden, die auch für die Berufung der Gouverneure, die Honduraner sein müssen, und die Einrichtung von Kontrollausschüssen zuständig sein soll. Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeien und Geheimdiensten ist den Städten gestattet. Angeblich sollen die Städte in bislang unbewohnten Gebieten errichtet werden, so dass niemand vertrieben werden müsse. Das ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Schließlich ist schon vorgesehen, dass die "Modellstädte" Menschen, die ihr Territorium bewohnen, enteignen können, sofern sie eine Entschädigung zahlen. Der Kapitalfluss in und aus den Städten soll frei sein, zumindest verbal besteht auch die Anforderung, dass Steuerflucht verhindert werden soll. Man darf aber annehmen, dass eine wichtige Funktion dieser Städte darin bestehen wird, als Steueroasen zu dienen.

Für die Opposition geht es um den "Ausverkauf des Staates" und der Bildung von Staaten im Staat. So kritisiert die Organización Fraternal Negra Hondureña (Ofraneh), dass dem internationalen Kapital bis zu 100 Quadratkilometer des Landes übergeben werden, um alle möglichen illegalen Aktivitäten nachgehen zu können, beispielsweise der Geldwäsche. Aufgerufen wird zu einer Protestkundgebung am 15. September.

Undurchsichtig sind schon einmal die Investoren der MKG Group, die durch Michael Strong vertreten werden. Dieser hat FLOW und die Grupo Ciudades Libres gegründet. Die Future Cities Development Corporation wurde von Patrik Friedman, einem Enkel von Milton Friedman, mitbegründet, der bis vor kurzem Direktor des Seasteading Institute war, eine libertären Organisation, die auf den Meeren, außerhalb der staatlichen Hoheitsrechte, künstliche Inseln für marktextreme Gemeinschaften gründen will und etwa von Peter Thiel gefördert wird (Die Utopie oder die Geschäftsidee von der Staatsgründung auf künstlichen Inseln). Typisch ist, dass beide Libertäre nicht viel von Demokratie halten. Ihre neuen Stadtstaaten sollen als Unternehmen attraktiv sein und Leute anziehen, wem dies nicht gefällt, der braucht nicht zu kommen bzw. soll halt wieder gehen. Da werden sie sicherlich zumindest zunächst Kompromisse eingehen müssen, denn den Bewohnern und Besuchern müssen zumindest auf dem Papier die Menschenrechte garantiert werden, wozu auch Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Informationsfreiheit gehören. So müssen in den Städten öffentliche Orte zur Verfügung stehen, an denen demonstriert werden kann. Allerdings, da merkt man schon den liberalen Geist, soll dies geschehen, ohne die Rechte anderer, also die Geschäfte zu behindern.

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