Die unterschiedliche irakische Logik nicht verstanden

Die CIA hatte 2006 erläutert, warum sie bei den irakischen Massenvernichtungswaffen daneben lag, jetzt wurde das Dokument sehr teilweise veröffentlicht

Um in den schon vor 9/11 geplanten, kurz nach den Anschlägen beschlossenen Irak-Krieg ziehen zu können, mussten vor allem die britischen und amerikanischen Geheimdienste - auch mit der Hilfe des BND - Hinweise dafür liefern, dass Saddam irgendwie mit Osama und al-Qaida verbunden ist und weiter an der Aufrüstung mit Massenvernichtungswaffen arbeitet. Zwar hatten die UN-Inspektoren nichts gefunden, doch die Bush-Regierung konstruierte mit der Blaire-Regierung fleißig weiter. Was man dem Hussein-Regime vorwarf, ein Gespinst aus Lügen und Täuschung zu weben, um die bösen Machenschaften zu verheimlichen, wurde selbst fabriziert und denkwürdig vom damaligen US-Außenminister Powell in einer Märchenstunde vor den Vereinten Nationen vorgetragen.

Die Geheimdienste ließen sich einspannen, aber nicht völlig, was aber letztlich egal war, denn Blair und Bush setzten durch, was sie haben wollten. Der britische Geheimdienst erklärte noch kurz vor Kriegsbeginn, es gebe keine Belege für eine Zusammenarbeit zwischen dem Irak und al-Qaida. Schon Ende 2002 hatte die CIA einen Lagebericht verfasst, in dem nur die Rede von der Möglichkeit von irakischen Massenvernichtungswaffen war und in dem vor den Folgen eines Sturzes von Hussein gewarnt wurde (Lesen Sie den CIA-Bericht noch einmal!), was den kriegslüsternen Falken in der US-Regierung nicht gefiel (Sturz Husseins durch Oppositionelle unwahrscheinlich). Im Oktober 2002 gab es allerdings einen von allen Geheimdiensten verfassten National Intelligence Estimate, der alle Bedrohungen passend für die Regierung zusammenfasste und behauptete, es gebe Hinweise auf die Existenz von biologischen und chemischen Waffen und auf ein Atomwaffenprogramm. Das alles basierte bekanntlich nicht auf Fakten, sondern bestenfalls auf Mutmaßungen und war vor allem politischem Druck geschuldet (Die Bush-Regierung, die Geheimdienste und die Mär vom irakischen Atomwaffenprogramm).

Interessant ist daher, wie die CIA sich nachträglich aus der Situation herausgewunden hat, falsche Informationen geliefert zu haben, auch wenn Bush/Cheney nie wirklich Stellung zur Lügenproduktion bezogen haben. Das National Security Archive hat 2006 einen Hinweis über eine CIA-Stellungnahme von 6. Januar 2006 mit dem Titel "Misreading Intentions: Iraq's Reaction to Inspection Created Picture of Deception" erhalten. Sie war als Fußnote in einem Bericht an den Geheimdienstausschuss des Senats erwähnt worden. Die Organisation hatte daraufhin eine Anfrage als Mandatory Declassification Review gestartet, weil dies oft schneller als eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (FOIA), Voraussetzung ist allerdings die Angabe des genauen Titels des Dokuments und dessen Datum. Schnell ging es trotzdem nicht, es dauerte sechs Jahre, bis das wie üblich vielfach eingeschwärzte Dokument in diesem Sommer freigegeben und von der Zeitschrift Foreign Policy veröffentlicht wurde.

Natürlich wird in keiner Weise auf den politischen Druck eingegangen, Lügen und Scheinbeweise fabrizieren zu müssen, sondern es wird auf die "Leugnungs- und Täuschungsprogramme" (denial and deception (D & D) programs) des Hussein-Regimes im Hinblick auf die UN-Resolutionen und -Inspektionen verwiesen, die schon nach dem Krieg 1991 mit "cheat and retreat" einsetzten, als der Irak etwa die Vernichtung von biologischen und chemischen Waffen vortäuschte. Mitte der 1990er Jahre seien dann die Iraker, die letztlich die Wahrheit gesagt hatten, davon ausgegangen, dass die Inspektionen und auch die Sanktionen nie enden würden, weswegen die Kooperation dann 1998 eingestellt wurde. Die auch 2002 angeblich praktizierten Täuschungsstrategien, die Paranoia und inkonsistente Verhaltensweisen habe man als Hinweise darauf verstanden, dass der Irak weiterhin Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen betreibe und dies zu verbergen suche.

Die Analysten hätten sich auf die Suche nach den Massenvernichtungswaffen konzentriert, aber nicht darauf, "was für eine paranoide Diktatur am wichtigsten zu schützen war". Man habe versäumt, alles durch ein "irakisches Prisma" zu sehen. Danach sei es dem Regime um die Sicherung "seiner Würde, seiner Sicherheit, seiner technischen Kapazitäten und seines Status" gegangen. Man habe die Täuschungen zwar bemerkt, aber sie "falsch interpretiert". Was freilich nicht ganz stimmt, sie haben sie schon richtig, nämlich im Hinblick auf die eigene Regierung und deren Interessen interpretiert. Die Analysten hätten, so die weitere Entschuldigung, eben nicht erfasst, "dass die Iraker mit einem unterschiedlichen logischen System" arbeiteten. Und man sei "überrascht" gewesen, als man gesehen habe, wie "kaputt und ineffektiv" das Regime war. Das heißt auch, dass man praktisch kein Wissen hatte, dies aber vorschob, um der Kriegsvorbereitung zu dienen.