Zukunft à la SPD

16.09.2012

Mit einem Lobgesang auf die Agenda-Politik will die SPD in die Zukunft schreiten

Nicht nur Angela Merkel versucht, mit einem Bürgerdialog bei den Wählern zu punkten. Auch die SPD hat bereits im Januar 2011 unter dem Titel Projekt Zukunft – Deutschland 2020 eine entsprechende Initiative gestartet. Anderthalb Jahre lang haben acht Projektgruppen nach einem Weg in das Deutschland des Jahres 2020 gesucht. Darüber haben die SPD-Abgeordneten mit den Bürgern in ihren Wahlkreisen gesprochen, zudem hat die Partei auch im Netz Vorschläge gesammelt und diskutieren lassen. Herausgekommen ist ein 120-seitiges Papier (PDF), welches "Bausteine eines Modernisierungsprogramms" enthalten soll - und dabei vor Eigenlob über die Agenda-Vergangenheit der Sozialdemokraten nur so strotzt.

Handfeste, realisierbare Problemlösungen für die kommenden Jahre, und zwar " lebens- und realitätsnah entwickelt", das verspricht die SPD mit ihren "Bausteinen" zu liefern. Denn immerhin sei es der Antrieb der Sozialdemokratie, gesellschaftliche Verhältnisse nicht "tatenlos hinzunehmen, sondern politisch zu gestalten, zu verändern und zu verbessern." Das umfangreiche Dokument kann als Fingerzeig gelten, in welche Richtung sich die SPD bei der nächsten Bundestagswahl in einem Jahr positionieren möchte. Schnell fällt dabei auf: das "Projekt Zukunft" der Sozialdemokraten könnte auch unter dem Titel "Lob der Vergangenheit" passend beschrieben werden.

Denn anstatt zu Beginn die großen Probleme unserer Zeit, also die Unsicherheit am Arbeitsmarkt, die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich und den wachsenden Niedriglohnsektor zu thematisieren, erklären die Sozialdemokraten den Bürgern lieber, dass doch eigentlich alles ganz prima sei.

Überall in Europa steigt die Arbeitslosigkeit, aber in Deutschland sei die "Vollbeschäftigung" in "greifbare Nähe gerückt", so die Botschaft. 41 Millionen Menschen seien in der Bundesrepublik derzeit "in Arbeit", was eine "Rekordbeschäftigung" sei. Deutschland gehe es heute vergleichsweise gut, so die SPD. Mit dieser euphemistischen Wahrnehmung der Realität unterscheidet sich die SPD, deren potentieller Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Deutschland gern als eine Art "Alice im Wunderland" bezeichnet, in keiner Weise von Union und FDP, die ebenso euphorische Botschaften verbreiten.

"Als Drehtür missbraucht"

Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb und der SPD finden sich vor allem dann, wenn die Frage nach dem Urheber dieser blühenden Landschaften gestellt wird. Die derzeitige Bundesregierung habe damit nichts zu tun, meinen die Sozialdemokraten. Erarbeitet hätten den "Aufschwung" vielmehr "verantwortungsvolle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Betriebsräte und Gewerkschaften, seriöse Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, innovative Unternehmen und weitsichtige Vorgängerregierungen" - also die SPD höchstpersönlich.

An ihren Arbeitsmarktreformen hält die SPD nach wie vor fest und behauptet, dass diese die Beschäftigungsschwelle gesenkt und dank der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe "manche Perspektivlosigkeit überwunden" worden sei.

Die Thesen der SPD sind gewagt, denn der niedrige Hartz IV-Satz hat, verbunden mit der Pflicht, jedwede Beschäftigung anzunehmen, zwar durchaus Menschen in Arbeit gebracht. Diese Sichtweise lässt jedoch außen vor, dass dies mit einem hohen Druck auf die Löhne und dem Ausbau prekärer Beschäftigung einhergeht, der von den Sozialdemokraten durchaus gewollt war. Immerhin erklärte Gerhard Schröder in Rede vor dem World Economic Forum in Davos 2005:

Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.

Die SPD lobt zwar heute ihre Arbeitsmarktreformen und preist die angeblich positiven Ergebnisse an, an der Schattenseite will sie jedoch offenbar nicht Schuld sein. Die Reformen, gedacht als "Brücke in gesicherte Arbeit", seien "als Drehtür missbraucht" worden, " um sozialversicherte Arbeitsplätze durch unsichere Jobs zu ersetzen". Schließlich sei das " aggressive Verhalten von Finanzinvestoren und Finanzvorständen" mitschuldig an der stagnierenden Reallohnentwicklung der Arbeitnehmer.

Angriff auf kleine, aber effektiv arbeitende Spartengewerkschaften

Zwar klagt die SPD in ihrem Papier an anderer Stelle über die zunehmende prekäre Beschäftigung, den Missbrauch von Leih- und Werkverträgen, um die Stammbelegschaft zu ersetzen und das Lohnniveau zu drücken und kündigt an, mit Schritten wie einem Mindestlohn von 8,50 pro Stunde sowie gleichem Lohn für gleiche Arbeit die Probleme beheben zu wollen. Ob die Wähler diesen Spagat jedoch glaubwürdig finden, ist höchst zweifelhaft. Immerhin erklären die Sozialdemokraten die starke industrielle Basis mit ihrer Exportstärke zugleich zum Vorbild.

Doch diese Exportstärke beruht maßgeblich auf dem von der SPD kritisierten Lohndruck, der die Lohnstückkosten im Vergleich zu anderen EU-Staaten sinken ließ und als eine Ursache für die krisenauslösenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa gelten kann. Zudem erklärt das Papier nach wie vor Vollbeschäftigung zur zentralen Herausforderung des kommenden Jahrzehnts – ohne zu erklären, wie dies mit steigender Produktivität und Automatisierung in Einklang zu bringen sein könnte.

Darüberhinaus planen die Sozialdemokraten unter der Rubrik "starke Gewerkschaften" einen Angriff auf kleine, aber effektiv arbeitende Spartengewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) oder die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO). Das Prinzip "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" solle gestärkt werden, kündigt die SPD für den Fall an, dass sie die nächste Bundesregierung stellen wird.

Die Sozialdemokraten kritisieren, dass "besonders gefragte Arbeitnehmergruppen nur für sich selbst gute Arbeitsbedingungen erkämpfen" könnten, während "weniger gefragte Arbeitnehmergruppen das Nachsehen" hätten, weil sie sich ohne die starken Kollegen durchsetzen müssten. Dies führe zur Entsolidarisierung der Beschäftigten und leiste der Spaltung der Belegschaften Vorschub. Mit dieser Forderung liegt die SPD auf einer Linie mit Arbeitgeberverbänden und den großen Gewerkschaften, die für die kleine, aber streikstarke Spartengewerkschaften aus unterschiedlichen Gründen ebenfalls ein Dorn im Auge sind.

Faktisch läuft das Programm der SPD darauf hinaus, ausgerechnet jenen Gewerkschaften, die noch am ehesten in der Lage waren, sich für ihre Mitglieder einzusetzen, das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht zu entziehen und damit die Position der Arbeitgeber zu stärken.

Und die Zukunft der Rente?

Insgesamt enthält das Zukunftspapier der Sozialdemokraten viele gut klingende Allgemeinplätze, aber wenig Substanz. So beschreibt es das Deutschland des Jahres 2020 als Land mit Vollbeschäftigung und "guter" Arbeit, in dem die Menschen noch häufiger als bisher ihren Arbeitsplatz wechseln - und trotzdem Arbeitspausen für ihre eigene Weiterbildung oder ihr Familienleben einlegen können, da selbst die Arbeitslosigkeit nicht mir Existenzangst verbunden ist.

Denn die Rückkehr in den Job oder der Wechsel des Berufs, der Wechsel der Arbeitsform von angestellt zu selbständig oder umgekehrt, der Neubeginn an einem anderen Ort, neue Qualifizierungen und neue Erfahrungen werden leichter und normaler.

Mit welchen Maßnahmen dieses Arbeitnehmerparadies geschaffen werden kann, lässt sich aus dem Papier jedoch nicht herauslesen. Zurück bleibt der Eindruck, dass die SPD ein unerreichbares Traumbild vor Augen hat, welches nun dem Wähler verkauft werden soll.

Dazu passt auch, dass zu wichtigen Themen wie beispielsweise der Zukunft der Rente kein Wort verloren wird. Die unter der Regierung Schröder geförderte private Rente ist dank der Krise im Bereich der Staatsanleihen mittlerweile offensichtlich in Gefahr, während gleichzeitig das gesetzliche Rentensystem durch die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis 2030 weiter geschwächt wird. Hinzu kommt, dass auf die gesetzliche Rente eine Generation prekär Beschäftigter zukommt, die quasi zwangsläufig auf Grundsicherung angewiesen sein wird. Die Zukunftsbausteine der SPD sprechen dieses Problem nicht einmal an - von einer Lösung ganz zu schweigen.

Anderthalb Jahre Arbeit haben demnach kaum ausgereicht, um das Programm der Sozialdemokraten wirklich zukunftsfest zu machen.

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