Kontrollen bei Hartz IV und am oberen Ende der sozialen Skala

09.10.2012

Interview mit Malte Heynen über das Versagen der Politik, ihre Verstrickungen mit der Finanzindustrie und die Gefahren von Finanzcrash und Inflation. Teil 3

Auch in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bleiben jene Menschen unangefochten privilegiert, die das Geld nicht nur als Zahlungsmittel einsetzen können, sondern auch als Vermögen zur Vermehrung von Profiten. Flankiert wird diese Entwicklung von einer willfährigen Politik. Seit Jahren spart man bei Sozialausgaben, doch für diverse Bankenrettungsschirme werden ohne Zögern Milliarden ausgegeben. Milliarden, die fast ohne Auflagen an die Banken fließen. Dieses Geld fehlt nun dem Staatssäckel, so dass in Zukunft weiterer Sozialabbau droht. Und während der Staat viele Hartz-IV-Bezieher streng kontrolliert - sogar mit Hausbesuchen - hat er in vielen Fällen keinerlei Möglichkeiten, den Steuerbetrug von Superreichen aufzudecken. Teil 3 des Geprächs mit Malte Heynen, dem Autor des Buchs Raubzug der Banken, in dem die Finanzkrise aus Verbrauchersicht dargestellt wird.

Können Sie mutmaßen, warum die politischen Schritte zur Entmachtung der Banken bislang unterblieben sind?

Malte Heynen: Was würde der Stammtisch darauf antworten? "Die Politiker und Medien hören doch nur auf die Lobbyisten der Banken." Und leider ist an dieser Aussage etwas dran. Unser Handeln und Denken wird tatsächlich zunehmend von Lobbyisten und PR-Managern beeinflusst, das gilt besonders in der Finanzbranche. Eine dramatische Entwicklung, denn dadurch verliert unser Wirtschaftssystem die Fähigkeit zur Selbstkritik und Korrektur.

Ich will ein paar Beispiele nennen: Es gibt eine regelrechte Drehtür zwischen Banken und Regierungen. Banker wechseln in die Politik, Politiker bekommen einen gutbezahlten Job bei einer Bank. Nehmen wir nur mal die politischen Entscheidungsträger, die für die umstrittene US-Großbank Goldman Sachs gearbeitet haben: EZB-Präsident Mario Draghi, der italienische Ministerpräsident Mario Monti, die ehemaligen US-Finanzminister Robert Rubin und Henry Paulson, und weitere. Das bedeutet natürlich nicht, dass sie alle trojanische Pferde der Bankenindustrie sind. Aber selbstverständlich sind Politiker leichter beeinflussbar, wenn sie bei einem Krisentreffen Leuten gegenübersitzen, die früher ihre Kollegen waren. Und erst recht, wenn sie darauf hoffen, später noch ein paar Millionen Euro in der Finanzindustrie zu verdienen.

Ein anderes Beispiel: Die Bundesregierung hat immer wieder Lobbyisten direkt auf Arbeitsplätze in den Ministerien gesetzt. Die wurden dann zum Beispiel von einer Bank bezahlt, arbeiteten aber für das Ministerium. Als das aufflog, gab es einen Skandal, doch die Bundesregierung hat sich nie deutlich von dieser Praxis distanziert. Nach Berichten von Lobbycontrol und der FTD gibt es inzwischen sogar wieder neue Fälle: In mehreren Bundesministerien sind Mitarbeiter von Wirtschaftsverbänden und Interessengruppen tätig, sogar in der Führungsebene.

Auch in den Medien wächst der Einfluss der Finanzbranche: Die Redaktionen müssen zunehmend sparen - und so sind sie stärker auf den Input von Pressestellen und Interessenvertretern angewiesen. Das Ziel der Banken ist dabei natürlich, über die Medien die Politiker in ihrem Sinne zu beeinflussen oder auch mal ganz simpel Schleichwerbung für ihre Produkte zu machen.

Und tatsächlich werden viele Medienberichte von der Sichtweise der Banken dominiert. Beispielsweise werden sehr häufig die so genannten "Chefvolkswirte" der Banken als Experten zitiert. Sie werden in den meisten Berichten als neutrale Ratgeber dargestellt - nicht etwa als Interessenvertreter eines milliardenschweren Unternehmens. Man stelle sich vor, in der Politikberichterstattung würde ein "Chefpolitologe" der SPD als Experte befragt, wenn es um die Wahlchancen der CDU geht.

Es fehlen heute zunehmend die Warner und Kritiker, die das System grundlegend durchleuchten und in Frage stellen. Die Ursache dafür ist eine Art Geiz-ist-Geil-Mentalität: Wir geben viel zu wenig Geld aus, um unabhängige Köpfe zu finanzieren. Wir denken uns: Warum sollte man gutbezahlte Finanzaufseher einstellen, schlechtbezahlte reichen doch auch? Warum sollte man viel Steuergeld für Universitätsforschung ausgeben, wenn man sie auch umsonst bekommen kann, finanziert von Unternehmen über sogenannte Drittmittel?

Nach meiner Einschätzung ist diese Entwicklung so gravierend, dass unsere Gesellschaft bereits in manchen Bereichen dysfunktional geworden ist. Im Finanzsektor hat das extreme Formen erreicht: Politik und Medien sind dort nicht mehr in der Lage, Gefahren unabhängig zu analysieren und die richtigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Offenbar sind hier in vielen Fällen die Banker selbst die entscheidenden Berater der Politik. Also Personen, die für die Katastrophe mitverantwortlich sind - und bei der "Bankenrettung" massive eigene finanzielle Interessen haben.

Natürlich werden diese "Berater" darauf dringen, dass die Politik möglichst schnell möglichst viele Milliarden in das Finanzsystem pumpt, aber bitte mit möglichst wenigen Auflagen für die Banken. Und genau das ist ja passiert: Die schädlichen Geschäftsmodelle der Banken sind weiterhin erlaubt, die Boni haben bereits wieder ein extrem hohes Niveau erreicht, und in Europa sorgen Zentralbank und Regierungen dafür, dass schlechte Schuldner wie Griechenland nicht pleite gehen. So können die Finanzfirmen noch ein paar Monate Zins und Tilgung kassieren, bevor Griechenland dann eben doch zahlungsunfähig wird.

"Gefahren und Nebenwirkungen der Therapie sind gigantisch"

Droht eine Inflation? Wie ist dies mit der Staatsschuldenkrise verzahnt?

Malte Heynen: Ich fürchte, dass uns eine schwere Wirtschaftskrise bevorsteht. Ob es jedoch in dieser Krise zu galoppierender Geldentwertung kommen wird, ist nach meiner Einschätzung noch nicht entschieden. Es stimmt, die Europäische Zentralbank hat die sogenannte Geldbasis bereits jetzt massiv erhöht. Sie hat also quasi "Geld gedruckt". Aber viele Bürger denken, dass allein die Zentralbank die Geldmenge kontrolliert. Das stimmt jedoch nicht: Die Geschäftsbanken, also Commerzbank, Deutsche Bank und so weiter, schaffen viel gewaltigere Geldmengen als die Zentralbank. Sie erhöhen nämlich mit jeder Kreditvergabe die Geldmenge.

Für jeden Euro, der von der EZB geschaffen worden ist, schöpfen die Geschäftsbanken auf diese Weise 6 bis 12 weitere Euros. Man nennt das "Geldschöpfungsmultiplikator". Die Geschäftsbanken multiplizieren sozusagen die Geldmenge, die von der Zentralbank geschaffen worden ist.

Die EZB hat in den letzten Jahren die Zentralbank-Geldmenge massiv ausgeweitet: Gegenüber 2007 hat sich die Geldmenge verdoppelt, gegenüber 2002 sogar vervierfacht. Doch rechnet man die Geldmengen hinzu, die von den Geschäftsbanken geschaffen worden sind, dann ist seit Beginn der Krise die Geldmenge in Euroland keineswegs stark gestiegen. Die Geschäftsbanken weiten nämlich die Kreditvergabe im Moment nicht aus - und dann kann auch die Geldmenge nicht steigen.

Entscheidend ist also das zukünftige Verhalten der EZB und der Geschäftsbanken. Manche Beobachter glauben, dass die EZB bald noch erheblich mehr Geld "drucken wird". Immer lauter wird das jetzt von manchen sogar gefordert: Die EZB solle eine höhere Inflation absichtlich erzeugen, als "Lösung" des Schuldenproblems. Denn eine Inflation entwertet ja nicht nur das Geld, das man hat, sondern auch das Geld, das man jemandem schuldet. Doch die Gefahren und Nebenwirkungen dieser "Therapie" sind gigantisch.

" Viele Deutsche sind mit Schrott-Immobilien hereingelegt worden"

Was empfehlen Sie jemandem, der sein Geld sicher anlegen will?

Malte Heynen: Ganz wichtig ist, seine Entscheidung nicht nur von einem Faktor abhängig zu machen. Viele fürchten sich beispielsweise vor Inflation - also kaufen sie Gold oder Immobilien. Doch wer bei der Geldanlage ängstlich nur auf eine einzige Gefahr starrt, fällt schnell auf Finanzhaie herein, die mit der Angst Geld machen wollen.

Je lauter einem etwas als Geheimtipp angepriesen wird, desto genauer muss man auf die Details schauen. Viele Deutsche sind beispielsweise in der Vergangenheit mit Schrott-Immobilien hereingelegt worden, vor allem in den Jahren nach der Wiedervereinigung in den Neuen Bundesländern. Sie haben gedacht, eine Wohnung ist immer ein solider Sachwert - und haben kaum darauf geachtet, die Bausubstanz penibel zu prüfen.

Oder, ein aktuelles Beispiel: In manchen Medienberichten wird empfohlen, mit so genannten Zertifikaten auf einen steigenden Goldpreis zu setzen. Klingt zunächst überzeugend, denn falls es zu starker Inflation kommt, bietet Gold einen gewissen Schutz. Doch man handelt sich mit solchen Zertifikaten gleich zwei Gefahren ein: Erstens ist nicht garantiert, dass der Goldpreis in einer Krise weiter steigt, denn die Goldkurse sind ja in den letzten Jahren bereits stark in die Höhe getrieben worden. Zweitens sind Zertifikate das Letzte, das man in einer Krise besitzen sollte: Wenn die ausgebende Bank pleite geht, bekommt man möglicherweise nur noch ein paar Krümel aus der Konkursmasse. Da kann der Goldpreis dann noch so sehr in die Höhe schießen.

Gerade jetzt werben manche Anlageberater mit angeblichen Geheimtipps, mit denen man in der Krise sein Geld angeblich garantiert sicher anlegen kann. Ich analysiere in meinem Buch alle Möglichkeiten: Gold, Hauskauf, Ackerland, Aktien und so weiter, und ich zeige jeweils auf, was empfehlenswert ist, aber auch, welche Gefahren drohen. Mein Fazit: Es gibt keinen Geheimtipp. Erst recht keinen, mit dem man von der Krise sogar noch profitieren könnte.

"Die eigentliche Gefahr ist nicht Wohlstandsverlust"

Was also ist zu tun?

Malte Heynen: Es geht jetzt nicht darum, noch irgendeine Rendite zu erzielen, sondern vor allem darum, sich so gut wie möglich vor Wertverlusten zu schützen. Das ist jedoch aus zwei Gründen schwierig: Erstens ist vieles von den unvorhersehbaren Entscheidungen der Politik abhängig. Zweitens ist immer noch viel zu viel Kreditgeld in den Finanzmärkten und dadurch sind die Kurse vieler Aktien, Anleihen, Immobilien und so weiter künstlich aufgebläht. Und diese Geldschwemme geht ja weiter, durch die Notfallkredite und die Niedrigzinsen der Zentralbanken. Manche Aktien, Anleihen, Immobilien, etcetera sind also bereits sehr teuer geworden - und man muss die einzelne Investition sehr genau prüfen, um nicht bei überhöhten Kaufpreisen einzusteigen.

Aber wichtiger ist, sich etwas ganz anderes klar zu machen: Wenn es zu einer schweren Wirtschaftskrise kommt, ist der drohende Wohlstandsverlust gar nicht das eigentliche Problem. In der Weltwirtschaftskrise ab 1929 zum Beispiel ging die Wirtschaftsleistung in Deutschland um weniger als 20 Prozent zurück. Die Folgen waren bekanntlich dramatisch, aber ein Rückgang von 20 Prozent ist erstaunlich niedrig. Zum Vergleich: Seit 1991 ist in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt um 30 Prozent gestiegen und in Westdeutschland hat es sich von 1970 bis 1991 fast verdoppelt. Selbst wenn sich also die Summe der produzierten Waren und Dienstleistungen in den nächsten Jahren halbieren sollte, wären wir immer noch deutlich über dem Stand der siebziger Jahre.

Die eigentliche Gefahr, gegen die wir uns mit aller Kraft stemmen müssen, ist nicht Wohlstandsverlust, sondern etwas anderes: Es sind Verteilungskämpfe, ein Kampf aller gegen alle. Und genau diese Rücksichtslosigkeit hat ja leider die letzten Jahrzehnte geprägt. Die Schere bei Einkommen und Vermögen klafft immer weiter auseinander. In Deutschland ist heute ein Viertel des gesamten Vermögens in den Händen von nur einem Prozent der Bevölkerung. Dagegen haben 27 Prozent der Deutschen keinerlei Rücklagen - oder sogar Schulden.

Hinzu kommt, dass viele Reiche nicht einmal angemessene Steuern zahlen. Es gibt heute für Millionäre komfortable Möglichkeiten, ihr Geld vor dem Finanzamt zu verstecken, nämlich in Offshore-Finanzplätzen wie den Cayman-Inseln. Die bieten nicht nur niedrige Steuersätze, sondern auch undurchdringliche Mauern der Geheimhaltung.

Jeder Hartz-IV-Empfänger kann heute strengstens überprüft werden - da kommt dann zum Beispiel ein Behördenvertreter vorbei, um im Schlafzimmer zu kontrollieren, ob der Hilfsempfänger möglicherweise mit einem Partner zusammenlebt. Doch am oberen Ende der sozialen Skala sind die Kontrollen weitaus weniger streng. Denn teilweise gibt es nicht einmal die Möglichkeit einer Überprüfung. Man sieht es gerade in unserem Nachbarland Schweiz: Dort fliegen deutsche Steuerbetrüger nur durch Zufall auf, wenn mal wieder irgendwo eine CD mit Bankdaten auftaucht. Ich halte es für heuchlerisch, wenn einige Politiker den Kauf der Daten-CDs als kriminell darstellen. Kriminell ist doch nicht, einen Steuerbetrug aufzudecken! Kriminell ist, die Steuerbetrüger gewähren zu lassen.

Stellen Sie sich vor, ein Polizist wird nachts Zeuge, wie Einbrecher gerade einen Laden leerräumen. Er kann in der Eile nicht feststellen, wie sie in den Laden gelangt sind. Soll er nun den Einbrechern bloß zusehen, weil es "illegal" wäre, die Ladentür aufzubrechen, um die Täter festzunehmen?

Die Reichen beklagen immer wieder lautstark die angeblich hohen Steuersätze in Deutschland - doch in vielen Fällen stehen diese Sätze nur auf dem Papier, weil es so viele Möglichkeiten der Steuervermeidung gibt.

Die entscheidende Herausforderung in den nächsten Jahren wird sein, die Reichen an den Kosten der Krise zu beteiligen. Gerade in einer Wirtschaftskrise brauchen wir mehr denn je sozialen Ausgleich. Schon jetzt gibt es eine wachsende Zahl von chancenlosen Menschen, die hart arbeiten und trotzdem nie genug verdienen, um Geld für ihre Rente zurückzulegen. Diesen Menschen müssen wir dringend wieder eine Perspektive geben. Wenn sich in den Großstädten die soziale Spaltung verschärft, dann haben die Reichen nicht gewonnen, sondern verloren. Da muss man sich nur die Situation in manchen Entwicklungsländern ansehen, wo Reiche ihre Kinder mit Wachmännern vor Entführungen schützen müssen.

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