Wird durch Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum gefördert?

22.10.2012

Ausgerechnet eine Studie des Congressional Research Service über die Wirtschaftsentwickelung seit 1945 zeigt, dass an dem neoliberalen Mantra nichts dran ist

Ständig heißt es von den Marktliberalen, dass man nur die Steuern senken müsse, um die Wirtschaft wachsen zu lassen. Und wenn es Wirtschaftswachstum gibt, dann profitieren irgendwie Alle davon, nicht nur die Reichen. Greift der Staat zu viele Gewinne ab, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern, die Chancengleichheit zu vergrößern und die Armut zu mildern, dann schrumpft der Anreiz, etwas zu unternehmen. Hinter der wirtschaftsliberalen Ideologie vom freien Markt, der fast alles besser macht, wenn das Eigentum durch Polizei, Rechtsprechung und Militär gesichert wird, steckt die Ansicht, einzig das Versprechen auf Profit und Reichtum und die Angst vor dem Absturz bewege die Menschen.

Haben die Reichen mehr Geld, dann wird das auch investiert, so dass mehr Menschen vom Reichtum der Wenigen profitieren. Der Ideologie folgen die Wirtschaftsliberalen in Deutschland ebenso wie die Anhänger des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Romney. Es mag ja sein, dass es Trickle-Down-Effekte einst gegeben hat, als die Profite noch hoch besteuert waren und es sich lohnte, diese in der Realwirtschaft zu investieren und nicht hoch zu pokern oder in Steueroasen auszuwandern. Nach den Steuerreduzierungen, die seit 1980er Jahren durchgeführt wurden, und der Deregulierung der Finanzspekulation ist damit aber endgültig Schluss. Wer das überschüssige Geld an den Finanzmärkten anlegt, kann schließlich höhere Gewinne erwarten.

Steuererhöhungen oder Steuersenkungen sind wirksame Mittel im Wahlkampf, aber es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen Steuersenkungen oder -erhöhungen und Wirtschaftswachstum. Der US-Präsident George W. Bush senkte die Steuern und es entstand eine Finanzkrise, das Wirtschaftswachstum brach in den USA ein. Bill Clinton erhöhte 1993 die Steuern und die Wirtschaft wuchs. Man kann daran erinnern, dass in den 1950er Jahren der Kapitalismus und die Wirtschaft wuchs, obgleich in den USA der höchste Steuersatz bei 90 Prozent lag. Jetzt liegt er bei 35 Prozent. Auch der Anteil der Reichen am Gesamtvermögen ist erheblich gestiegen, von Trickle-Down ist aber nichts zu erkennen.

Das ist das für wirtschaftsliberale Ideologen ernüchternde Ergebnis der Studie Taxes and the Economy: An Economic Analysis of the Top Tax Rates Since 1945, die David Leonhardt für den parteiunabhängigen Congressional Research Service durchgeführt hat. Aufhänger für die Untersuchung, ob es Zusammenhänge zwischen der Höhe der Besteuerung und dem Wirtschaftswachstum gibt, sind Initiativen seitens der Demokraten, die unter Bush 2001 und 2003 beschlossenen Steuererleichterungen für große Einkommen auslaufen zu lassen oder die Steuern für Reiche zu erhöhen. Auf der anderen Seite stehen die Republikaner. So schlägt der Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan eine Senkung der Einkommenssteuer und eine Ausdehnung der steuerpflichtigen Einkommen mit dem altbekannten Versprechen vor, damit das Wirtschaftswachstum, das Sparen und Investitionen zu fördern.

Die Untersuchung beginnt erst ab 1945, weil zuvor die meisten Amerikaner keine Einkommenssteuer bezahlt haben. 1939 reichten nur 15 Prozent der Haushalte eine Steuererklärung ein, 1945 waren es bereits 85 Prozent. Auch wenn in den 1950er Jahren der Höchststeuersatz über 90 Prozent betrug, war die durchschnittliche Besteuerung deutlich geringer. Für einkommensstärksten 0,01 Prozent lag 1945 die Besteuerung bei durchschnittlich 60 Prozent und ging dann nach einem erneuten Anstieg zwischen 1965-1980 und einem dann steilen Abfall dank Reagan schließlich auf 24,2 Prozent im Jahr 1990 zurück. Für die reichsten 0,1 Prozent war die Entwicklung ähnlich, der Steuersatz ging von 55 Prozent auf 24,2 Prozent. Zwischen 1990 und 1995 stieg die Besteuerung beider Gruppen wieder um 31 Prozent, um dann wieder bis 2005 zu sinken, wobei die reichsten 0,01 Prozent weniger an Steuern zahlten als die 0,1-Prozent-Gruppe. Ähnlich entwickelte sich der höchste Grenzsteuersatz, der von 94 Prozent auf jetzt 35 Prozent fiel, während die Besteuerung von Kapitalgewinnen uneinheitlicher ausfiel. Bis 1965 mussten für diese 25 Prozent gezahlt werden, stiegen in den 1970er Jahren auf 35 Prozent, um durch Reagan auf 20 Prozent gedrückt zu werden. 1986 stieg der Steuersatz auf 28 Prozent. 2003 wurde er von Bush von damals 20 Prozent noch einmal auf 15 Prozent gedrückt und soll jetzt Ende 2012 wieder auf 20 Prozent steigen. Die Einkommensungleichheit wird seit 20 Jahren vor allem durch Kapital- und Aktiengewinne verstärkt, während der Anteil der Einkommen am Vermögen rückläufig ist.

In der Analyse ergaben sich keine statistisch signifikanten Zusammenhänge zwischen dem Höchststeuersatz und Investitionen. Auch haben geringere Steuern keine Auswirkung auf die Produktivität, die durch Investitionen, Innovationen oder bessere Ausbildung zunehmen kann. Ein Zusammenhang zwischen der Steuerhöhe und dem BIP pro Kopf ist auch nicht zu erkennen. Als der Höchsteuersatz in den 1950er Jahren über 90 Prozent lag, wuchs das BIP pro Kopf jährlich um 2,4 Prozent. In den Jahren 2000 bis 2009 lag der Höchststeuersatz bei 35 Prozent, das BIP pro Kopf stieg um weniger als 1 Prozent. Steuerpolitik hat aber einen statistisch signifikanten Einfluss auf die Einkommensungleichheit, mit dem Herunterschrauben der Steuern für Reiche dämpft die Steuer natürlich nicht mehr so stark wie noch in der Mitte der 1990er Jahre oder 1979 die Einkommensungleichheit, sondern fördern die Einkommenskonzentration an der Spitze der Einkommensverteilung. Das Ergebnis der Studie ist also ziemlich eindeutig: "Die Veränderungen der Grenzsteuersätze für Einkommen und Kapitalgewinne scheinen nicht mit dem Wirtschaftswachstum verbunden zu sein. Die Reduktion der Höchststeuersätze scheint nicht mit Sparen, Investitionen und Produktivitätswachstum zusammenzuhängen. Die Höchststeuersätze scheinen wenig oder nichts mit der Größe der Wirtschaft zu tun zu haben."

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