Open Mind

Freiheitliche Bürgerrechte zwischen Demokratie und Kapitalismus

21.09.2012

Aus dem demokratischen Bürger wird ein "unternehmerisches Selbst"; das hat Folgen - ein Kurzessay zum Vortrag auf der OpenMind12-Konferenz

Die Demokratie hat die vergangenen 150 Jahre einen unvergleichbaren Siegeszug angetreten und sich in großen Teilen der Welt durchsetzen können. Mehr als die Hälfte aller Länder der Welt haben inzwischen eine demokratische Gesellschaftsordnung. Doch neben der Demokratie hat sich in dieser Zeit auch eine andere Gesellschaftsordnung ausgebreitet: der Kapitalismus. Insbesondere in Amerika werden - oder besser gesagt wurden - beide Systeme gerne in einem Atemzug genannt. Denn, der Theorie des Marktliberalismus nach, könne eine freie Wirtschaftsordnung nur dort in voller Blüte gedeihen, wo es Akteuren möglich sei, ihre Chancen frei und ohne Einschränkung wahrzunehmen. Nur ein freier Markt sei wirklich gerecht, biete allen Menschen die gleichen Chancen und würde sich mit einer unsichtbaren Hand selbst regulieren. Wenn jeder nur für sich sorge, sei für alle gesorgt.

Auf die Politik übertragen heißt das: der Staat habe sich aus der Marktprozessen möglichst raus zu halten und möge die inhärenten Selbstregulierungskräfte des freien Marktes bloß nicht stören. In der Praxis allerdings hat sich dieses Modell nicht so ganz so gut bewährt, wie es sich dessen Anhänger erhofft hatten. Tatsächlich hat eine konsequent liberale Wirtschaftspolitik bisher noch nie zu einer gerechteren Umverteilung geführt, sondern zum genauen Gegenteil: einer wachsenden Kluft zwischen sehr Arm und sehr Reich, verbunden mit einem Zuwachs an sozialen Unruhen.

Beide, Demokratie und Kapitalismus, fordern gleichermaßen freiheitliche Rechte ein: der Sozialliberalismus auf der einen und der Marktliberalismus auf der anderen Seite. Freiheit bestimmt jedoch vor allem den Rahmen an Möglichkeiten, die eigenen Interessen durchsetzen zu können; oder wie es die Wirtschaftswissenschaften nennen würden: den eignen Nutzen zu optimieren. Bei diesem Ringen um Freiheit geht es also letztendlich um nichts anderes als Macht. Und diese Machtverhältnisse zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft sind höchst ungleich verteilt.

Kapitalismus definiert Freiheit nicht als Menschenrecht, sondern als Marktprinzip

Multinationale Konzerne bilden inzwischen eine Form einer globalen Wirtschafts-Oligarchie, die beeindruckend ist: Laut einer Studie der ETH Zürich üben gerade mal 147 Konzerne eine 40-prozentige Kontrolle über alle international tätigen Unternehmen aus. Und während sich Herrschende oder Wohlhabende früher noch durch den Brauch oder durch das Gesetz gezwungen gefühlt sahen, Notleidenden zu helfen, so treten gewinnorientierte, multinationale Unternehmen ihren Beschäftigten völlig verbindungslos gegenüber. Denn einem idealtypischen Wettbewerbskapitalismus sind Eigennutz und Gewinnstreben das zentrale Motiv des Wirtschaftshandelns. Kapitalismus definiert Freiheit nicht als Menschenrecht, sondern als Marktprinzip.

Der Mensch ist kein Subjekt, an dessen Wohl ein Unternehmen interessiert ist; vielmehr stellt der Arbeiter ein Instrument dar, das dem Unternehmen vor allem zum Erreichen seines Primärziels, dem Gewinnstreben, dient. Der marktorthodoxe Ökonom Milton Friedman beispielsweise macht mit seinem Standpunkt unmissverständlich klar:

Es gibt wenig Entwicklungstendenzen, die so gründlich das Fundament unserer freien Gesellschaft untergraben können, wie die Annahme einer anderen sozialen Verantwortung durch Unternehmer, als die, für die Aktionäre ihrer Gesellschaften so viel Gewinne wie möglich zu erwirtschaften.

In einer Demokratie gelten andere Werte. Hier spielen Menschenrechte wie Selbstbestimmung, Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit als stabilisierende Prinzipien der Gesellschaft eine bedeutende Rolle. Denn nicht nur das individuelle Interesse an materiellem Besitz bestimmt das Handeln des Menschen, sondern auch die Sicherung seines gesellschaftlichen Ranges und die Möglichkeit an dem gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzuhaben. Je mehr Menschen chancengleich am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können, umso friedlicher und stabiler ist eine Gesellschaft.

Verfolgungsrennen und sozialer Status

Angst vor einem drohenden sozialen Abstieg (und der damit verbundenen drohenden Exklusion) jedoch verstärkt gesellschaftliche Dynamiken, die den individualistischen Konkurrenzkampf zur Sicherung bzw. Verbesserung der eigenen Stellung fördern. Laut dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu verstärkt und verfestigt sich diese Dynamik, wenn alle betroffene Schichten auf ein gleiches, unerreichbares Ziel zu rennen, das durch eine Gruppe an der Spitze vorgegeben wird. Und während ein verhältnismäßig kleiner Prozentsatz an der Spitze der Gesellschaftsstruktur herkunftsbedingt über ausreichend Mittel und soziales Kapital verfüge, um dieser sozialen Abwertung zu widerstehen oder gar durch einen institutionalisierten numerus clausus aus diesem Rennen auszusteigen, so Bourdieu, sind die übrigen Bevölkerungsschichten umso mehr von dieser Abwertung betroffen, je niedriger ihr Status im soziale Gefälle ist. Die Angst vor dem Abstieg und der fortlaufende Wettbewerb miteinander hält den Einzelnen in diesem Verfolgungsrennen fest.

Genau dieser Konkurrenzkampf ist nun aber das, was dem Kapitalismus nützt: Er braucht die Ungleichheit, den steten Willen zum sozialen Aufstieg, etwas, das den Menschen immerzu antreibt. So sah beispielsweise der Ökonom und Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek in einem Interview in der Wirtschaftswoche Anfang der 1980er Jahre "soziale Ungleichheit an sich" als "höchst erfreulich" an, da sie die Leistungsbereitschaft von Individuen fördere .

Schauen wir nun einmal auf die Entwicklung der vergangenen 200 Jahre zurück. Waren zur Zeit der französischen Revolution noch Werte wie Freiheit und Gleichheit erstrebenswerte Ziele für eine demokratische Gesellschaft, so sind die Zielvorgaben der heutigen herrschenden Klasse, nach denen die bürgerliche Ordnung strebt, vor allem "Karriere", "gutsituierte Verhältnisse", "Aufstieg" und "Vorwärtskommen". Der stetige Zwang zum Vorankommen jedoch lässt die individuelle Freiheit in Unfreiheit umschlagen.

Neue Abhängigkeiten

Von jedem Einzelnen selbst wird zunehmend verlangt, dass er im Einklang mit den Marktgesetzen zu funktionieren hat. Aus einer demokratischen Gesellschaft entsteht letztendlich eine marktkonforme Gesellschaft, in der das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit in diametralem Gegensatz zum marktorthodoxen Paradigma stehen. Die kapitalistische Gesellschaftsordnung hat den Menschen in eine neue Abhängigkeit gedrängt und nimmt ihm nun mehr und mehr seine Möglichkeit auf Selbstbestimmung.

Der Kapitalismus schafft und erzieht sich seine Wirtschaftssubjekte, die er braucht. Arbeitskräfte werden durch neue Normen für eine flexible Arbeitsweise aktiviert und diszipliniert. Aus dem demokratischen Bürger wird ein 'unternehmerisches Selbst'; eine 'Ich-AG'. Und wo das Freiheitsversprechen des Marktliberalismus nicht greift, wird es durch Disziplinarmaßnahmen ergänzt. Mit der vollkommenen 'Vermarktung' der natürlichen und menschlichen Substanz der Gesellschaft setzt in der Folge aber auch dessen Zersetzung ein. Die Gesamtstruktur der Gesellschaft existiert am Ende nur noch als Anhängsel eines diffusen, unpersönlichen Marktes. Der Mensch dient dem Markt. War die Wirtschaft früher noch in die sozialen Beziehungen eingebettet, so ist es heute umgekehrt. Es geht sogar noch einen Schritt weiter: die sozialen Beziehungen selbst sind zur Ware geworden.

Wie hat sich diese Entwicklung auf die Politik ausgewirkt, die doch eigentlich die regulierende Instanz zwischen Gesellschaft und Wirtschaft darstellen soll?

Und die politische Teilhabe?

"Demokratie muss marktkonform werden", forderte Kanzlerin Merkel ganz unverhohlen und EU-Kommissar Karel de Gucht gab den Politiker unlängst auch noch eine klare Handlungsempfehlung dazu auf den Weg: "Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse folgen." Wenn sich nun auch noch die Politik nach zentralen Werten wie "Wirtschaftswachstum" und "Wettbewerbsfähigkeit" ausrichtet, dann bilden die Zielvorgabe gesellschaftlichen und politischen Handelns tatsächlich nicht mehr die demokratischen Ideale, sondern die Ideale des Kapitalismus; und Eigennutz war noch nie ein guter Herrscher.

Tatsächlich ist es mit der Bürgerbeteiligung am politischen Entscheidungsprozess nicht weit her. Politik wird fast ausschließlich nur noch als PR-Spektakel vor einer medialen Öffentlichkeit als Publikum inszeniert. Die politische Teilhabe des Bürgers beschränkt sich vor allem darauf, alle vier Jahre das politisches Desinteresse für einen Tag abzustreifen, um für vier Jahre seine Repräsentanten zu wählen. Wichtige Entscheidungen werden immer wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Einflussnahme von privaten Akteuren und Verbänden getroffen. Staat und Gesellschaft richten sich gleichförmig einzig auf ein Ziel aus: den wettbewerbsorientierten Markt.

Grundlagen einer echten Demokratie sind jedoch nicht Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Wachstum, sondern freie politische und gesellschaftliche Teilhabe, freie Selbst- und Mitbestimmung des Individuums, sowie Chancengleichheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Die ursprüngliche Idee von Demokratie hat den Menschen und seine zentralen Bedürfnissen im Sinn. Positive Freiheit für die Mehrheit der Gesellschaft kann daher nur durch Einschränkung und Regulierung der Marktkräfte entstehen.

Der Wirtschaftsakteur wird privilegiert und der Sozialbürger demontiert

In einer Demokratie müssen dem Einzelnen elementare Bürgerrechte, einschließlich des Rechts auf Nonkonformismus, auch um den Preis der ökonomischen Effizienz und Wirtschaftlichkeit, garantiert bleiben. Nur eine darauf ausgerichtete Einschränkung des Wettbewerbskapitalismus kann die Freiheit der Bürger langfristig sichern. Die von dem Marktliberalismus geforderten Deregulierungen und Privatisierungen hingegen stellen einen politischen Prozess dar, der den Wirtschaftsakteur privilegiert und den Sozialbürger demontiert. Der Bürger sieht sich nun mit Leitbildern und Normen aus der Wirtschaft konfrontiert, die ihn nur noch als Instrument und Rechnungsposten in einem Wirtschaftssystem verstehen.

Die Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache hat im Übrigen 2009 den Begriff "Marktkonforme Demokratie" für das Unwort des Jahres nominiert, mit der sehr prägnanten Begründung:

Demokratie ist absolute Norm, die mit dem Anspruch von Konformität, mit welcher Instanz auch immer, unvereinbar ist.

Cornelia Otto studiert an der Humboldt Universität Berlin Politikwissenschaften, Soziologie und VWL mit den Schwerpunkt auf Politische Theorie (Demokratietheorie), Neue Politische Ökonomie und Gesellschaftstheorie (Netzgesellschaft). Nebenbei Leiterin der SG Recherche und berufstätig als Technische Redakteurin im IT-Bereich. Engagierte Piratin seit 2009.

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