Raumproduktion in der Republik Berlin

30.09.2012

Die Stadt setzt ihren Pioniergeist aufs Spiel

"Ganz Berlin. Ganz provisionsfrei". Auf einer Münchener Immobilienmesse warb Ende 2011 eine Gesellschaft des Landes Berlin, der Liegenschaftsfonds, für mehr Engagement in der Stadt. Am Ende der Baisse stehen die Signale auf "Buy". Seit 2006 steigen die Grundstückspreise wieder von niedrigem Niveau aus, Schnäppchen sind zu machen, Filetstückchen ins Portfolio zu holen und Claims für kommende Zeiten zu sichern. Aber "tout Berlin"? Ist es die Selbstentlarvung einer Branche, die ihren eigenen Slogans aufsitzt, oder ist es eine Offenbarung, der Auftakt zu einem Exodus der Wohnbevölkerung? Die Süddeutsche Zeitung schrieb schon 2010: "Die Berliner Baupolitik verscherbelt zentrale Grundstücke und verhindert systematisch eine Architektur der Gegenwart." Doch nun wird alles anders. Die ersten Exilverdächtigen - die Raumpioniere, die sich in den Intermundien der Stadt eingenistet haben - rebellieren, obwohl von Haus aus Nomaden.

Der gute Ruf der kreativen Zwischennutzer ist bis San Francisco und Schanghai gedrungen, aber diesem Ruf wollen sie nicht persönlich folgen. Zwei Gruppen, "Stadt Neudenken" und das aus Architekten gebildete "teameleven", formierten sich zu öffentlichem Widerstand, als die dem reinen Monetarismus frönenden Liegenschaftspolitiker überzogen. Wird nun wirklich alles anders?

Die Politik verkündete bereits 2010 die Wende. Ein Beschluss des Abgeordnetenhauses artikulierte eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik. Stadtentwicklungspolitische Ziele seien "neben fiskalischen Interessen" stärker zu berücksichtigen. Für Baugruppen (Bauherren- und Eigentümergemeinschaften) und Kulturinitiativen soll vom Bieterverfahren, letztlich einer Versteigerung zum Höchstpreis, abgewichen werden. Flächen im Eigentum des Landes, die seit 2001 beim Liegenschaftsfonds gebündelt werden, sollen auch zur Daseinsvorsorge vorgehalten werden.

Ein Spruch zum Ausbuchstabieren. Bild: Matthew Griffin

Was dann kam, ist ein kleines politologisches Lehrstück. Erst einmal kam nichts. Der Beschluss wurde vom Senat nicht umgesetzt. Stadtentwicklungspolitik blieb in Berlin Finanzpolitik. In Köln gehen 75% der Erlöse aus Liegenschaftsverkäufen wieder in Ankäufe - eine in Berlin unbekannte Marge. Eine strategische Liegenschaftsentwicklung lässt sich in die einfachen Fragen auflösen: Was soll wann auf oder mit dieser Fläche geschehen? Wer vergibt sie, und an wen? Das bedingungsfreie Bieterverfahren konterkariert diese Überlegungen.

Stadtentwicklung ist jedoch vom Boden her zu denken. Liegenschaftspolitik ist die Grundlage nicht nur von Wohnungsbau-, sondern auch von Schulentwicklungspolitik. Die gebaute Realität der Stadt entspricht nicht der sozialen Realität. Ein demografischer Umbruch führte in manchen innerstädtischen Bezirken Berlins zur Verjüngung. Als ein Schulneubau anstand, fehlte die Fläche. Mit dem Verkauf von Liegenschaften und Wohnungsbaugesellschaften sind auch die kommunalen Steuerungsinstrumente weg. Die meisten vermarktbaren Grundstücke liegen in den östlichen Außenbezirken. In der Mitte, innerhalb des S-Bahnrings, ist der Zug schon abgefahren. Sehr wenig wurde bisher in Erbpacht vergeben, womit sich Auflagen für den Pächter verbinden ließen. Die Verkaufszahlen insgesamt sind als Anzeichen einer Entmischung zu lesen: goldene Mitte und grauer Hartz-IV-Rand.

Aber keiner will es gewesen sein. Die Leitung des Liegenschaftsfonds betont, lediglich politische Vorgaben auszuführen. Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärte gegenüber Telepolis, dass die Liegenschaften betreffende Grundsatzentscheidungen "in alleiniger Verantwortung" des Finanzsenators liegen. Das verblüfft, reisen doch der Stadtentwicklungssenator und sein Staatssekretär landauf landab und erklären die Notwendigkeit eines konzeptionellen Umgangs mit Immobilien und einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus, der gerade zum Stillstand gekommen ist. Vertreter des Finanzsenators sind meist abwesend. Hat, wer schweigt, die eigentliche Macht?

Im Steuerungsausschuss, der dem Liegenschaftsfonds vorgeordnet ist, werden die Entscheidungen über die wichtigeren Verkäufe gefällt. Dort ist der Stadtentwicklungssenator mit einfacher Stimme vertreten, der Wirtschaftssenator hat ein Vetorecht bei gewerblichen Liegenschaften, der Finanzsenator erhält eine zusätzliche Stimme bei Pattsituationen und die Vertreter der Bezirke werden eh meist überstimmt, wie sich ein Bürgermeister ausdrückt. Ein Schwarzer-Peter-Spiel, in dem aber auch der Finanzsenator mitmischen kann.

Im jüngsten Konfliktfall, dem ehemals von der legendären "Bar 25" am Holzmarkt genutzten Grundstück, unterbrach die Stadtreinigung als Eigentümer die Verhandlungen mit der aus Raumpionieren gebildeten Genossenschaft, um den Höchstpreis im freien Bieterverfahren zu fordern. Darauf verlangten die Grünen, der Finanzsenator möge dem landeseigenen Betrieb die Weisung erteilen, sich auf einen fachpolitisch gedämpften Preis zu verständigen. Dem Senator fiel ein: Er darf gar nicht. Er darf dem Unternehmen nicht verbieten, wirtschaftlich zu handeln. Wollte er jemals?

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