Pentagon plant Operation zur Tötung libyscher Terroristen

Nach einem Bericht der New York Times scheint US-Präsident Obama erneut auf eine verdeckte Aktion von Spezialeinheiten zu setzen, um die für den Angriff auf die diplomatische Vertretung der USA in Bengasi Verantwortlichen zu ergreifen oder zu töten

Das Pentagon bereitet eine geheime Operation vor, um die Extremisten in Libyen zu fassen oder zu töten, die im September den Botschafter Christopher Steven und drei weitere US-Amerikaner getötet haben. Das gemeinsame Kommando der Spezialeinheiten (Joint Special Operations Command) sammelt zumindest Informationen über die möglichen Täter, die al-Qaida zugerechnet werden, und die örtlichen Bedingungen, um zuschlagen zu können.

Die New York Times will dies von Mitarbeitern des Pentagon erfahren haben. Unwahrscheinlich ist es nicht, dass US-Präsident Obama gerade im Wahlkampf eine solche Aktion planen lässt und vielleicht auch genehmigt, hatte doch die spektakuläre Tötung von Bin Laden in seinem pakistanischen Versteck durch ein Kommando von Spezialeinheiten und die nach einem ähnlichen Drehbuch durchgeführte Befreiung von Geiseln in Somalia im Januar diesen Jahres demonstriert, dass Obama entschlossen gegen den Terrorismus vorgeht und damit für Sicherheit sorgt. Das hat ihm Pluspunkte gegenüber Romney verschafft.

Man weiß allerdings nie, ob solche Leaks aus Regierungskreisen gewollt sind, um aus politischem Kalkül Vorteile zu schlagen oder die Stimmung zu erkunden, oder ob sie tatsächlich unerwünscht vom Weißen Haus nach außen gelangen. In diesem Fall würde eine mögliche Aktion zwar vermutlich Obama im Wahlkampf nutzen, aber die Täter werden nun auch jede Möglichkeit nutzen, um sich zu verstecken.

Obama setzt statt auf größere militärische Interventionen, die das Leben der US-Soldaten gefährden können und die für die Weltöffentlichkeit sichtbar sind, seit Beginn an lieber auf schnelle und verdeckte Einsätze mit Drohnen und Spezialeinheiten. Außenminister Clinton hatte kürzlich diese Strategie im Unterschied zum martialischen Vorgehen unter Bush als den Ansatz einer "Smart Power" vorgestellt, was man allerdings auch als Rückkehr zum schmutzigen Krieg verstehen könnte. Außenministerium, Sondereinheiten des Militärs und Geheimdiensten sollen im weitergeführten globalen Krieg gegen den Terror, den man so aber nicht mehr nennen will, zusammenarbeiten (Diplomaten und Elitesoldaten vereint im weltweiten Kampf gegen das Böse). In mehr als hundert Ländern sind bereits Spezialeinheiten tätig, man will sie auch vermehrt als Geschäftsleute tarnen. Überlegt wird derzeit, auch in Mali Drohnen zur Bekämpfung der Islamisten einzusetzen.

Coup für den Wahlkampf

Würde es Obama vor der Wahl gelingen, etwa mit einem solchen Spezialkommando die für die Tötung der Amerikaner mutmaßlich Verantwortlichen wohl eher zu eliminieren, als sie zu fangen (weil das nur wieder Schwierigkeiten a la Guantanamo gebe), dann könnte dieser Coup ihm wichtige Stimmen bringen, zumal er von Romney und den Republikanern kritisiert wurde, nicht für ausreichende Sicherheit gesorgt zu haben, und versprochen hatte, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Die US-Amerikaner stehen in Umfragen hinter solchen Aktionen und auch hinter dem Drohnenkrieg, den Obama massiv ausgebaut hat.

Da Obama sich zwar oberflächlich vom Antiterrorkampf seines Vorgängers abgegrenzt hat, aber weiterhin die vom Kongress am 14. 11. 2001 in einer Resolution bewilligten Rechte als oberster Befehlshaber beibehält, kann er die Militäraktion ebenso als Kampf gegen al-Qaida rechtfertigen. Die weiterhin gültige Resolution besagt, dass der Präsident "jede notwendige und angemessene Gewalt gegen die Nationen, Organisationen oder Personen einsetzen kann, die nach ihm die Terrorangriffe, die am 11. September 2001 geschehen sind, geplant, beauftragt, begangen oder unterstützt haben oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um alle künftigen Akte des internationalen Terrorismus gegen die USA durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern". Erstaunlich ist daher nicht, dass das Weiße Haus die Angreifer schnell als zu al-Qaida gehörig bezeichnete und Ansar al-Shariah dafür verantwortlich machte. US-Geheimdienste sollen Telefongespräche zwischen Mitgliedern der Gruppe und Angehörigen von Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) abgehört, in denen sie sich für den Anschlag brüsteten.

Angeblich seien bereits einige "Zielpakete" über Verdächtige geschnürt worden, offenbar auch mit aktiver Hilfe von libyschen Behörden, durch die Angreifer aufgrund von Zeugenaussagen, Videos und Fotos identifiziert werden konnten. Offiziell ist bislang das FBI vor Ort, um zusammen mit libyschen Behörden die Täter zu ermitteln. Man stellt alle verfügbaren Informationen über die Verdächtigen, deren Familien und Wohnorte, deren Freunde und Lebensweisen zusammen. Zudem werden diese offenbar scharf überwacht, auch wenn sie bereits woandershin geflohen sind, um sie nicht zu verlieren. Dazu wurde die Zahl der Drohnenflüge über Libyen nach dem Angriff auf die Botschaft ebenso erhöht wie das Personal, das die so gesammelten Informationen auswertet. Man müsse konstant die Informationen über die Hauptverdächtigen aktualisieren und verfeinern, so Rick Nelson, der früher Sondereinsätze geplant hatte, "um sofort handeln zu können, wenn der Befehl erfolgt".