Demografiegipfel der Bundesregierung simuliert politisches Handeln

05.10.2012

Zu erwarten ist nicht, dass der Gipfel zu Ergebnissen kommen wird, er könnte eher dazu dienen, die Lösung der Probleme zu verschieben

Eine alte Weisheit in der Politik lautet: "Wenn man mal nicht weiter weiß, gründet man nen Arbeitskreis." Stimmt diese Regel, dann ist bei der Bundesregierung die absolute Ahnungslosigkeit ausgebrochen - denn auf ihrem 1. Demografiegipfel gründet sie gleich neun davon. Lösen sollen sie altbekannte Probleme - die die derzeitige Bundesregierung trotz Warnungen von Experten selbst geschaffen hat.

Bundesinnenminister Peter Friedrich bei der Eröffnung auf der ästhetisch nicht so gelungen dekorierten Bühne. Bild: S. Duwe

Zu den wohl größten Gespenstern, die derzeit in Deutschland umgehen, zählt die Demografie. Die Folgen der demografischen Entwicklung, so ist allenthalben zu lesen und zu hören, sind verheerend: das Rentensystem werde unbezahlbar, der Wirtschaft fehlten die Fachkräfte, und überhaupt stürben die Deutschen in absehbarer Zeit aus. Solche Horrorszenarien haben zwar wenig mit der Wirklichkeit zu tun, wie unter anderem der Statistiker Gerd Bosbach immer wieder betont - aber wenn Politiker der vermeintlichen Gefahr ins Auge blicken und ihr die Stirn bieten, kommt das immer gut an beim Wähler.

Vor diesem Hintergrund ist auch der 1. Demografiegipfel zu sehen, zu dem Bundesinnenminister Peter Friedrich (CSU) geladen hat. Sieben seiner Kabinettskollegen sind seiner Einladung gefolgt und bilden insgesamt neun Arbeitsgruppen, die bis zum Frühjahr Handlungsvorschläge für ihre jeweiligen Themen erarbeiten sollen.

Die Leitung von gleich zwei Arbeitsgruppen hat Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen übernommen. Zusammen mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und dem DGB-Chef Michael Sommer leitet sie die Arbeitsgruppe "Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten". Zu deren Zielen gehört es, Rahmenbedingungen für eine längere Lebensarbeitszeit zu gestalten und einen "Bewusstseinswandel" für eine "Kultur des längeren Arbeitens" herbeizuführen. Denn, so heißt es im Vorstellungspapier ihrer Arbeitsgruppe, das Verhältnis zwischen Lebenserwartung und Lebensarbeitszeit sei noch nie so positiv gewesen wie heute.

Vor 120 Jahren habe kaum jemand das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht, während Männer heute im Durchschnitt 17 Jahre, Frauen sogar 20 Jahre lang ihre Rente genießen können. Die Anhebung des Renteneintrittsalters sei daher richtig. Damit die Menschen tatsächlich länger arbeiten können, hat es sich die Arbeitsgruppe unter anderem zur Aufgabe gemacht, das Bewusstsein "für eine gesundheitsbewusste Lebensführung zu stärken". Mit Blick auf den psychischen Stress, der auch dank unsicherer Arbeitsverhältnisse in Deutschland immer mehr zunimmt, erklärt von der Leyen, es müsse verhindert werden, dass Menschen ausbrennen. Stattdessen sollten sie es positiv sehen, dass sie im Unternehmen arbeiten dürften.

Vorstellung der Arbeitsgruppe durch Ursula von der Leyen. Bild: S. Duwe

Weiterhin will sich die Arbeitsgruppe nach eigener Aussage dafür einsetzen, dass das Arbeitsentgelt "im Regelfall eine eigenverantwortliche und nachhaltige Existenzsicherung" inklusive entsprechender Altersvorsorge ermöglicht. Doch genau hier tritt von der Leyen selbst auf die Bremse. Ihre Mindestrente ist nur für wenige erreichbar, setzt sie doch voraus, dass gerade auch Geringverdiener fleißig in die private Altersvorsorge einzahlen - was sie sich schlicht nicht leisten können. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung weder beim gesetzlichen Mindestlohn noch bei der Regulierung von Werkverträgen aktiv werden möchte.

Gemeinsam mit Frank-Jürgen Weise, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesarbeitsagentur, leitet von der Leyen zudem die Arbeitsgruppe zur "Mobilisierung aller Potentiale zur Sicherung der Fachkräftebasis". Diese will Arbeitslosen ohne Berufsabschluss Wege zu einer ordentlichen Ausbildung ebnen.

Ausländische Fachkräfte

Bildungsministerin Annette Schavan hingegen leitet die Gruppe "Bildungsbiographien fördern". Neben der Forderung nach einer besseren Verzahnung von beruflicher und akademischer Bildung will die Gruppe ebenfalls ein Problem angehen, dass die Bundesregierung geschaffen hat, indem sie den deutlichen Expertenrat ignorierte: Jedes dritte Kind wachse in einer Risikolage auf, die seinen Bildungserfolg nachhaltig gefährde, so die Arbeitsgruppe. Abhilfe wollte von der Leyen mit ihrem Bildungspaket für Hartz IV-Kinder schaffen. Es sollte ihnen bei Bedarf Nachhilfestunden finanzieren und nebenbei dafür sorgen, dass der Hartz IV-Satz nicht angehoben werden muss.

Schon bei der Vorlage des Gesetzes kritisierten Experten, dass das Gesetz nur für einen befristeten Zeitraum Nachhilfestunden erlaubt, und auch nur dann, wenn das Kind bereits akut versetzungsgefährdet und damit schon fast in den Brunnen gefallen ist. Zudem profitieren Kommunen von jedem Kind, dem sie die Hilfe nicht gewähren - sie können das gesparte Geld in den eigenen Haushalt fließen lassen.

Was mit der Anwerbung von Altenpflegern aus China einen vorläufigen Höhepunkt genommen hat, will die Arbeitsgruppe "Ausländisches Fachkräftepotential erschließen" um Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und DIHK-Präsident Hans Driftmann weiter fortsetzen. Insbesondere in MINT- und Gesundheitsberufen sowie im Handwerk fehlten Fachkräfte. Dass in vielen Berufsfeldern, wie auch in der Pflege, die Arbeitsbedingungen ein Grund für die fehlenden Fachkräfte sein könnten, erwähnt keines der Arbeitsgruppenpapiere. Stattdessen steht die Anwerbung von Arbeitskräften auf dem internationalen Arbeitsmarkt, der laut der Rösler-Gruppe "attraktive Karrierechancen" biete, ganz oben auf der Agenda.

Ehrenamtliches Engagement soll staatliches Handeln ersetzen

Weitere Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch den Umgang mit alten und demenzkranken Menschen. Deutlich wird dabei: Die Politik will vermehrt auf ehrenamtliches Engagement setzen. Ohne ehrenamtliches Engagement könne man wenig erreichen, so Kanzlerin Angela Merkel, die auf dem Gipfel für die Schlussworte zuständig ist. Sie sieht es als eine wichtige Aufgabe an, dass der Staat die Voraussetzungen dafür schafft, das Ehrenamt effizient zu gestalten.

Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass sich der Staat aus vielen Unterstützungsleistungen herausziehen wird, weil er sich auf das Engagement der Ehrenamtlichen verlässt. Zu beobachten ist dies heute schon bei Einrichtungen wie den Tafeln: Warum die Leistungen für sozial Schwache erhöhen, wenn sie statt im Supermarkt einzukaufen, sich auch billig bei der Tafel bedienen können, so der dahinter wirkende Mechanismus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für die Schlussworte zuständig. Bild: s. Duwe

Insgesamt ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass der Demografiegipfel tatsächlich zu Ergebnissen führen wird. Erst im Mai sollen die Arbeitsgruppen überhaupt ihre Ergebnisse präsentieren. Das macht es höchst unwahrscheinlich, dass noch in der aktuellen Legislaturperiode tatsächlich Gesetzentwürfe entstehen werden, von einer Verabschiedung im Bundestag ganz zu schweigen.

Zweifelhaft ist darüber hinaus, ob die kommende Bundesregierung sich überhaupt an die Ergebnisse des Gipfels gebunden fühlen wird, immerhin ist ein Regierungswechsel recht wahrscheinlich und die Opposition in das Projekt nicht eingebunden.

Der Demografiegipfel ist damit aber auch ein guter Vorwand für die ohnehin notorisch zerstrittene schwarz-gelbe Regierung, die dort behandelten Themenbereiche vorerst nicht weiter zu bearbeiten. Immerhin lässt sich nun auf die Arbeitsgruppen verweisen, deren Ergebnisse man nun abwarten müsse. Der Gipfel lässt sich so auch als ein Instrument des Wahlkampfes interpretieren: Er erlaubt es, Aktivität darzustellen, ohne tatsächlich handeln zu müssen.

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