"That's how America works"

14.10.2012

Team Romney/Ryan und die republikanische Wahlkampfpropaganda

We have big hearts. We care for people who have needs. We help lift them up. But then we don't make that a permanent lifestyle.

Mitt Romney

Im Januar dieses Jahres, nachdem der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, Mitt Romney, die Vorwahlen in New Hampshire gewonnen hatte, sprach er mit dem Journalisten Matt Lauer. In seiner Rede nach dem Vorwahlsieg hatte er sich über die "bitter politics of envy" beklagt, also die Politik des Neides, den die Gegenseite hinsichtlich seiner Karriere als Geschäftsmann und seines Wohlstandes schüre. Lauers Nachfrage, ob er damit andeuten wolle, dass jeder, der die Geschäftspraktiken der Finanzwirtschaft oder die Geld- und Machtverteilung in diesem Land kritisiere, auch einfach nur neidisch sei, bejahte Romney vernehmlich.

Lauer: I’m curious about the word 'envy.' Did you suggest that anyone who questions the policies and practices of Wall Street and financial institutions, anyone who has questions about the distribution of wealth and power in this country, is envious? Is it about jealousy, or fairness?

Romney: You know, I think it’s about envy. I think it's about class warfare.

Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts unterstellt also der Gegenseite Klassenkampf - und betreibt ihn indes selbst. Nach der Veröffentlichung seiner nichtöffentlichen Äußerungen wurde unmissverständlich klar, dass er nahezu die Hälfte der US-Gesellschaft als undankbare, unverbesserliche Schmarotzer ansieht (Romney gegen 47 Prozent der Wähler). Bei seinem Versuch der Schadensbegrenzung auf Fox News erklärte Romney, er würde eben diejenigen, die denken, Umverteilung sei Aufgabe der Regierung, nicht als Wähler gewinnen können:

Frankly, we have two very different views about America. The president’s view is one of a larger government. There’s a tape that just came out today with the president saying he likes redistribution. I disagree. I think a society based upon a government-centered nation […] that’s the wrong course for America. That will not build a strong America or help people out of poverty.

Mit dieser libertären, gegen eine Vermögensumverteilung durch "Big Government" als Synonym für den vermeintlichen Klassenkampf gerichteten, Rhetorik bewegt sich der ehemals moderate Republikaner Romney weiter auf seinen Vize Paul Ryan und die Tea-Party-Bewegung zu. Dafür bedient er sich einer tief in Teilen der amerikanischen Bevölkerung verwurzelten Abneigung gegen die Bundesregierung in Washington, D.C. Um diese Abneigung entsprechend zu kultivieren und zu kanalisieren, greifen seine Spindoktoren auf Assoziationsrahmen zurück, die Bezüge zur "kulturellen DNS" der Amerikaner schaffen.

Mitt Romney. Bild: Gage Skidmore. Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Die Aversion der Amerikaner gegen die Abhängigkeit von und die Bevormundung durch eine ferne Machtzentrale lässt sich bereits in Kolonialzeiten verorten. Die Boston Tea Party im Jahre 1773 richtete sich ganz konkret gegen die Steuer- und Zollpolitik des britischen Mutterlandes. Nachdem sich Londons Griff um die Kolonien gelöst hatte, fanden zwischen den politischen Lagern wiederholt erbitterte ideologische Auseinandersetzungen über Aufgaben und Macht der Bundesregierung statt. Von den libertären Verfechtern eines minimalen oder begrenzten Staates wird in diesem Zusammenhang gerne auf Thomas Jefferson verwiesen, den Advokaten eines "democratic localism", in den Worten des Autors Michael Lind[1]. Jefferson und Andere waren in der Tat höchst besorgt, dass die Freiheit des Individuums und die Zukunft der Republik durch Abhängigkeiten vom Staat bedroht werden könnten.

Seitdem demokratische Präsidenten im 20. Jahrhundert gesellschaftspolitische Reformen im großen Stil durchführten - etwa Franklin D. Roosevelts New Deal und Lyndon B. Johnsons Great Society - wird auf Seiten republikanischer Politiker eine vermeintliche Abkehr der Demokraten von den Gründungsidealen der Vereinigten Staaten suggeriert. Ronald Reagan erklärte im Wahlkampf 1964, das amerikanische Volk sei von wachsender Tyrannei bedroht, subtiler, aber nicht weniger gefährlich als der Kommunismus.

Diese Bedrohung war eben jenes Reformprogramm, mit dem Präsident Johnson in den 1960er Jahren Armut und Rassendiskriminierung bekämpfen wollte. Reagan stellte den Sozialstaat als einen direkten Gegensatz zu den Vorstellungen der US-Gründerväter hinsichtlich eines begrenzten Staates dar - eine selektive und irreführende Interpretation ihrer komplexen politik- und sozialphilosophischen Vorstellungen und Abwägungen. Der schleichende Verlust der Freiheit durch einen starken Staat, so Reagan, sei folglich nur durch Steuerkürzungen, Deregulierung und eine Reduzierung öffentlicher Ausgaben zu verhindern.

Diese Grundzüge republikanischer Propaganda prägen seither die politische Rhetorik der Grand Old Party. Jegliche Form der Umverteilung durch die Regierung sei nichts anderes als das Schaffen von Abhängigkeiten und damit die Zementierung der Macht einer als unamerikanisch definierten, liberalen Ostküsten-Elite. Charles Murray, Politologe am konservativen American Enterprise Institute, forderte mit Bezug auf Jefferson gar eine Abschaffung des gesamten sozialstaatlichen Sektors und aller Vermögenstransfers. Ähnlich den Verfechtern eines so genannten biblischen Kapitalismus befürchten all jene Anhänger einer vermeintlichen Jeffersonian Democracy eine Art totalitärer Massenkontrolle durch die Demokraten, anhand von Essensmarken, Social Security-Zahlungen und öffentlicher Krankenversicherung.

Paul Ryan. Bild: United States Congress

Diese dystopische Vision schürt insbesondere der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan, der sich auch nach 14 Jahren im US-Kongress gerne als Outsider im politischen Geschäft präsentiert. Ryan, Anhänger der Ikone des Rechtslibertarismus, Ayn Rand, beschrieb unter anderem die öffentlichen Renten- und Krankenversorgungssysteme, Social Security und Medicare, als "sozialistisch". Alles, was der amerikanischen Tradition des Individualismus widerspreche, sei "Kollektivismus" und damit letztlich unamerikanisch.

In almost every fight we are involved in here, on Capitol Hill, whether it’s an amendment vote that I’ll take later on this afternoon, or a big piece of policy we’re putting through our Ways and Means Committee, it is a fight that usually comes down to one conflict: individualism vs. collectivism.

Ryan propagiert damit ein Bild amerikanischer Traditionen und Prinzipien, das in etwa so vollständig ist, wie ein John-Wayne-Western ein realistisches Bild des "Wilden Westens" zeichnet. Thomas Jefferson selbst, auf den sich auch Ayn Rand so gerne bezog, wie auch etwa James Madison, John Adams und Andere vertraten durchaus auch egalitäre Positionen. Jefferson beunruhigte die ökonomische "Aristokratie", die durch eine zu ungleiche Eigentumsverteilung und die Etablierung von Bankunternehmen entstehen könnte. Eine Demokratisierung nicht nur im politischen, sondern auch im ökonomischen Bereich sollte derartigen Entwicklungen begegnen. Selbst ein von Jefferson äußerst skeptisch betrachtetes Eingreifen des Staates wäre demnach - zur Sicherung des Gemeinwohls - gerechtfertigt.

Thomas Jefferson

Mit solchen Details halten sich die Advokaten des unregulierten Marktes und "der Freiheit" indes nicht auf. Sie verbreiten stattdessen die Mythen, mit denen schon Reagan erfolgreich Wahlkampf betrieb. Beispielhaft dafür steht nicht zuletzt dessen Spiel mit der Symbolik des Wilden Westens, der als Inbild von Freiheit, Unabhängigkeit und Individualismus gilt. Auch hier handelt es sich um einen weit verbreiteten Mythos, denn wenige andere Regionen in den Vereinigten Staaten haben derart von Investitionen und Subventionen Washingtons profitiert wie der Mittlere Westen und der Westen der USA.[2]

So wird auch die momentane Krise, in der sich die Vereinigten Staaten befinden, von der Republikanischen Partei und der amerikanischen Rechten von einer Krise unregulierter Finanzmärkte zu einer durch den bevormundenden und quasi-totalitären Staat hervorgerufenen Krise uminterpretiert. Genauer erläuterte es der Autor Thomas Frank im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Die schon durch Clinton vorangetriebene, angeblich sozialistische Ausrichtung des Staates sei das Problem. Ayn Rand, deren Werke Ryan einst zur Pflichtlektüre seiner Büromitarbeiter erklärte, gibt diesbezüglich anhand ihrer Rhetorik einen Einblick in die zugrundeliegende Philosophie. Die Autorin, die im Alter selbst Social-Security-Schecks bekam, bezeichnete Rücksicht auf Andere als "grundlegendes Übel". In ihrem Buch The Virtue of Selfishness ergeht sie sich in Tiraden gegen die "Parasiten", die durch den "Einstieg in die graduelle Versklavung" anhand einer sozial balancierten Marktwirtschaft geschaffen würden.

Die Frage der Abhängigkeiten, die unter den amerikanischen Gründervätern noch differenziert diskutiert und abgewogen wurde, wird also von den Verfechtern eines Welt- und Menschenbildes à la Ayn Rand völlig einseitig beantwortet. Betrachtet man die Finanziers des derzeitigen republikanischen Wahlkampfs, dann wird auch klar weshalb. So bekommt der Kandidat Romney mehr als das Dreifache an Großspenden verglichen mit dem Amtsinhaber. Zudem finden sich unter den Finanziers seines Super-PAC wesentlich mehr Vertreter der Finanzwirtschaft als unter Obamas Gefolgschaft - PACs, Mitarbeiter und Besitzer etwa von Goldman Sachs, der Bank of America, Morgan Stanley und anderen.

Dass diejenigen, deren Handeln für den jetzigen Zustand der Vereinigten Staaten in nicht unerheblichem Maße mit verantwortlich ist, zumeist keine Interesse an einer ausgewogenen Betrachtung der Rolle von Staat und Privatwirtschaft haben, liegt auf der Hand. Darüber hinaus wies Chrystia Freeland vom Magazin The New Yorker in einem aufschlussreichen Artikel darauf hin, dass vor allem an der Spitze der amerikanischen Finanzaristokratie eine Feindschaft gegenüber Obama gehegt wird, die angesichts seiner realen Politik unverständlich erscheint.

Barack Obama. Bild: Pete Souza, The Obama-Biden Transition Project. Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Obama würde die Superreichen zu Sündenböcken erklären, ja regelrecht unterdrücken, ist da zu lesen. Dass er zeitweilig verbal gegen Spekulanten und verantwortungslose Spitzenverdiener austeilte, wird ihm offenbar persönlich nachgetragen. Abgesehen von Ausnahmen wie Warren Buffett ist eine durchaus selbstgerechte Empörung gegenüber Forderungen zu spüren, dass stärkere Schultern auch stärkere Lasten tragen sollten. Das käme schlussendlich einer Bestrafung des geschäftlichen Erfolges gleich, so die weit verbreitete Ansicht.

Our problem, frankly, is as long as the President remains anti-wealth, anti-business, anti-energy, anti-private-aviation, he will never get the business community behind him. The problem and the complication is the forty or fifty per cent of the country on the dole that support him.

Der New Yorker Milliardär Leon Cooperman

Wenn der in Michigan geborene Geschäftsmann Romney und sein Kompagnon, der Berufspolitiker Ryan aus Wisconsin, diese Wahlen gewinnen, wird das Projekt rechtsradikalen Social Engineerings, als das sein Parteifreund Newt Gingrich Ryans Haushaltspläne pikanterweise bezeichnete, weiter vorangetrieben werden. Hinter der vermeintlich uramerikanischen Wahlkampfrhetorik von Freiheit und Individualismus verbirgt sich wohl in der Tat Klassenkampf - aber von oben nach unten. Wie Warren Buffett bereits 2005 anmerkte: "It’s class warfare, my class is winning, but they shouldn't be."

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