"Vertreter des ganzen Volkes, nur dem Gewissen unterworfen"?

Arno Klönne 12.10.2012

Der (und die) Abgeordnete als soziales Wesen

Zuwege gebracht hat er jetzt schon etwas, der Kanzlerkandidat der SPD, wenn auch nicht aus eigenem Antrieb: Die Nebeneinkünfte der Volksvertreter sind zum Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit geworden und alle Parteien beteuern, da müsse mehr Transparenz hergestellt werden. Es geht ihnen dabei vorwiegend um die Abwehr eines Verdachts, dass nämlich die Zuwendungen aus Beratertätigkeiten, Aufsichtsratssitzen etc. und die Honorare für Vorträge oder Manuskripte es den Abgeordneten erschweren könnten, der Leitlinie des Grundgesetzes zu folgen, die da heißt: Als "Vertreter des ganzen Volkes" zu wirken, "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, nur dem Gewissen unterworfen" zu sein.


Blick ins Plenum während der Haushaltsdebatte am 7.9.2012. Bild: Deutscher Bundestag/ Marc-Steffen Unger

Nun sind das, wie auch manch andere Sätze in der Verfassung, gedanklich anregende, aber doch des Nachfragens bedürftige und der Interpretation offenstehende Formulierungen . Hat ein Volk einen Gesamtwillen? Wie wäre der durch Abgeordnete zu ermitteln? Was sind denn "Aufträge" oder "Weisungen"? Und kann man sicher sein, dass in all der parlamentarischen Geschäftigkeit das Gewissen sich regt, seine Empfehlungen mitteilt? In Zeiten der Freude an Evaluierung wäre auch zu überlegen, ob sich ein Verfahren anbietet, Bewerber um ein Mandat daraufhin zu prüfen, ob sie über ein Gewissen verfügen.

Das Grundgesetz hat normativen Charakter, seltsamerweise sagt es allerdings in dem Artikel, aus dem hier zitiert wurde, "die Abgeordneten sind..." und nicht: "Sie sollen sein..." Wechseln wir die Sichtweise, gehen empirisch vor und von der Annahme aus, dass es sich bei Volksvertretern um soziale Wesen handelt: Was beeinflusst und prägt ihr Verhalten, ihr Bild von den Problemen, die sie lösen sollen, ihre politischen Entscheidungen? Langfristig wirksame "weltanschauliche" Vorgaben der Parteien, denen sie angehören, sind dies offenbar weniger als noch in den frühen Jahrzehnten der Bundesrepublik.

Und die Parteien mühen sich gegenwärtig ohne viel Erfolg ab, ihren jeweiligen ideellen Markenkern zu definieren: Was heißt "christlich", "konservativ", "liberal", "ökologisch", "sozial"? Parteipolitische Traditionen sind weitgehend verschlissen oder vergessen. Um Peer Steinbrück exemplarisch heranzuziehen: Er wird nicht das Gefühl haben, sich in den Spuren von Wilhelm Liebknecht und August Bebel bewegen zu sollen.

Vorangeschritten ist die Professionalisierung politischer Laufbahnen. Immer mehr Abgeordnete sind im Wege einer persönlichen Berufsplanung zu ihrem Mandat gelangt, was vermutlich das Motiv verstärkt, dieses nicht bei nächster Gelegenheit zu verlieren. Das verlangt ein hohes Maß an Einsicht in und Anpassung an die innerparteilichen Machtstrukturen, keineswegs nur vor Ort, also in den Wahlkreisen, mehr noch dort, wo Landeslisten vorbereitet werden. Nur die Piratenpartei leistet sich gegenwärtig den Spaß der Zufallswahlen beim Aufstellen von Kandidaten.

Schwerarbeit in der politischen Parallelgesellschaft

Die Beziehungsarbeit in der Partei, zielend auf eine erneute Kandidatur, nimmt viel Energie der MandatsträgerInnen in Anspruch. sie muss vor allem informelle Einflüsse berücksichtigen. Mögliche Konkurrentinnen und Konkurrenten in der eigenen Partei sind rechtzeitig zu identifizieren, wenn es geht, in ihrem Weg zum Halt zu bringen. Das alles kostet Zeit und Energie, deshalb bleibt nicht viel Gelegenheit, mit dem gemeinen Wahlvolk umzugehen. Da muss meistens ein Händeschütteln genügen.

Zugleich haben die Parlamentarier strapazierende Öffentlichkeitsarbeit zu leisten - der alltägliche Medienspiegel zeigt ihnen, ob diese gelingt. Die Abgeordneten sind politisch nur existent, wenn sie mediale Beachtung finden. Tüchtige Mitarbeiter sind ihnen dabei behilflich, zu tüchtig dürfen diese aber auch wieder nicht sein, dann könnten sie auf den Gedanken kommen, sie seien selbst für ein Mandat geeignet. Bundestagsabgeordnete, die aus den Hinterbänken herauskommen wollen, müssen Kontaktpflege mit Journalisten betreiben, sich bei den vielen Workshops und repräsentativen Tagungen sehen lassen, Fußballspiele oder klassische Konzerte besuchen. Neuerdings muss auch zwischendurch noch getwittert werden.

Und ist mal ein Abend frei, sind Hintergrundgespräche in der Kneipe zu führen. Politik ist eben auch, wer wollte das verwerflich finden, gesellig zu arrangieren, freilich kommt es auf die richtige Auswahl der Gesellen an. Ein volles Programm, von Müßiggang kann gar keine Rede sein. Gelegentlich bieten Ausschusssitzungen, wenn nicht gerade ein Öffentlichkeitseffekt erzeugt werden muss, etwas Erholungszeit, die Plenarsitzungen sind, wenn man nicht selbst auftreten muss, Ruhepausen. Abgeordnete, die Aufstiegswillen haben, müssen Zusatzenergie aufbringen - wie macht man sich ministrabel oder bringt sich wenigstens ins Gespräch für ein parlamentarisches Staatssekretariat?

Wer über die Politik hinausdenkt, wird sich auch überlegen: Wie stelle ich vielleicht schon in meiner Parlamentszeit die Voraussetzungen her, um später in oberen Etagen der privaten Wirtschaft willkommen zu sein? Auch solche Jobs fallen nicht vom Himmel, sie erfordern vorab den Nachweis von Qualifikationen im Sinne der späterer "Arbeitgeber". Gerade für karrierewillige Parlamentarier empfiehlt es sich, frühzeitig auf Chancen zum Umstieg in die Welt der Unternehmen und Finanzinstitute zu achten, deren Werte zu verinnerlichen, und es gibt ja so etwas wie vorauseilende Dienstbarkeit. Der Aufstieg in ein Regierungsamt ist auch mit Risiken behaftet, da kann parteipolitischer Wechsel eintreten oder es geht etwas schief; es gibt hinreichend Beispiele dafür. Dann braucht man Alternativen auf gleicher Höhe.

Etliche Abgeordnete sind parlamentarisch und privatwirtschaftlich tätig. Selbstverständlich erbringt das zusätzliche Einkünfte, aber es bedeutet auch Doppelbelastung, und Leistung soll sich bekanntlich lohnen. Nicht jeder Mandatsträger kann es sich erlauben, seine Anwesenheit im Parlamentsbetrieb zu minimieren, da muss man erst Finanzminister gewesen sein.

Nehmen Abgeordnete, die sich ganz persönlich um die allenthalben geforderte "Wirtschaftsnähe" erfolgreich bemühen, "Weisungen und Aufträge" an, was das Grundgesetz nicht möchte? Von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden? Die Begriffe sind wenig geeignet, heutige Interaktionen zu erfassen.

Noch einmal Steinbrück: Er sei kein "Knecht des Kapitals" sagt er. In der Tat - ein versierter Politiker ist kein Kuli, er übernimmt keine niederen Arbeiten. Das Tätigkeitsprofil des SPD-Abgeordneten, bevor er K-Kandidat wurde, lässt sich auf Denglisch etwa so benennen: Chiefconsulter, Superiorcoacher. Da reicht unsere etwas altertümliche Verfassung nicht hin.

Die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Umwelt und das Verhalten zu ihr werden bestimmt, so sagen die einschlägigen Wissenschaftler, durch die spezifischen "sozialen Räume", in denen Menschen ihre Zeit verbringen, kommunizieren, Gewohnheiten herausbilden. Der Parlamentsbetrieb, verbunden mit den Parteizentralen, ist ein solches besonderes System, so etwas wie eine kleine Parallelgesellschaft.

Das "Volk", wie es im Grundgesetz gedacht ist, befindet sich in weiter Entfernung dazu. Anzunehmen ist, dass es dem Blick der meisten Abgeordneten entrückt ist. Eine neue Stufung bei den Angaben von Parlamentariern zu ihren Nebeneinkünften wird an dieser Distanz rein gar nichts ändern. Diese "Reform"-Idee zeigt nur, wie wenig Politiker von jenem Volk wissen, das sie vertreten sollen.